Unter den Gläubigen gibt es Männer, die wahr machten, was sie Allah gelobt hatten. Einige von ihnen haben ihr Gelübde erfüllt, die anderen warten noch, jedoch haben sie nichts verändert."

Hizb-ut-Tahrir - Provinz Irak gibt den Märtyrertod eines seiner Mitglieder bekannt:

Vor wenigen Tagen war die dänische Premierministerin Mette Frederiksen zu einem offiziellen Besuch im besetzten Palästina. Im besetzten Jerusalem traf sie mit dem Präsidenten des zionistischen Gebildes, Reuven Rivlin, zusammen, und nahm darüber hinaus an der Gedenkfeier anlässlich des 75. Jahrestages zur Befreiung von Auschwitz teil.

Hizb ut Tahrir organisierte im gesegneten Land (Palästina) ein Even an Masjid Al-Aqsa, wo es eine durchschlagende Rede hielt, um die Normalisierung der VAE und Bahrains mit der usurpierenden jüdischen Einheit anzuprangern. Es begann nach dem Jumaa-Gebet mit dem Titel „Die Normalisierung ist ein Verrat und Palästina wird von der Armee des Kalifats befreit.“

Erste Frage:

Letztens wurde beobachtet, dass das internationale Ringen um den Libanon an Schärfe verloren hat und die Situation sich einer gewissen Abkühlung zuneigt. Was ist nun der Grund dafür? Bedeutet dies, dass das franko-amerikanische Ringen um den Libanon beendet ist und die Probleme des Libanons sich einer einvernehmlichen Lösung zuwenden?

Antwort:

Damit die Antwort (richtig) begriffen wird, müssen folgende Punkte erwähnt werden:

• 1. Jahrelang haben die Vereinigten Staaten im Libanon nach Belieben geschaltet und gewaltet, insbesondere nach der Vereinbarung von Al-Ta'if und dem Einmarsch der syrischen Armee im Libanon, der von den Amerikanern bestimmt und forciert wurde. Auf diese Weise garantierte Syrien den USA, dass sie zum Hauptakteur im Libanon wurden.
• 2. Diese Situation hielt bis zur Ermordung Rafik Al-Hariris an. Europa, insbesondere Frankreich, nützte dieses Ereignis weitestgehend aus, [um im Libanon erneut Fuß zu fassen.] Chirac sah in diesem Ereignis eine tolle Gelegenheit, um die lokale, regionale und internationale öffentliche Meinung gegen die USA, Syrien und alle Verbündeten aufzuhetzen, und zwar unter dem Aspekt, dass sie, als sich der Anschlag ereignete, die tatsächliche Macht im Libanon verkörperten. Chirac gelang es, die Situation so anzuheizen, dass die USA in Bedrängnis gerieten. So mussten sie Syrien nahelegen, ihre Armee aus dem Libanon abzuziehen und bis zu einem gewissen Grad von der Bildfläche zu verschwinden. Chiracs Frankreich setzte aber seinen Kampf gegen die USA im Libanon fort, wobei Großbritannien es von hinter den Kulissen dazu anstiftete. Dies geschah in der gewohnt britischen Manier, keinen offenen Zusammenstoß mit den Amerikanern zu wagen, sie aber von hinter den Kulissen zu „stören". Im Gegensatz dazu stellte sich Chiracs Frankreich den USA offen und heftig entgegen.
• 3. Das franko-amerikanische Ringen um den Libanon hielt an. Beide Seiten nützten ihre lokalen Instrumente bis zum Äußersten. Die Vereinigten Staaten wollten den Libanon wie in den vergangenen Jahren weiter kontrollieren. Europa jedoch, insbesondere Chiracs Frankreich, wurde von seinen alten Träumen der Kolonialisierung des Libanon getrieben. Es erachtete die Situation als großartige Gelegenheit, um gegen Amerika und Syrien sowie gegen ihre Verbündeten die Daumenschraube anzuziehen, damit es seine alten Kolonialträume wiederbeleben konnte.
• 4. Dieses Ringen setzte sich bis zu Beginn des Jahres 2007 fort, dezidiert bis zur Wahl Sarkozys zum Präsidenten Frankreichs. Es ist bekannt, dass Sarkozy zu den Freunden Amerikas zählt. Von seinem Background her weiß man, dass er eine politische Nähe zu den Vereinigten Staaten anstrebt. Er steht den Neokonservativen - insbesondere den Juden - sogar näher als den Demokraten, da seine Mutter Jüdin ist.
• 5. Sarkozy begann sein politisches Wirken mit dem Versuch, die Gegnerschaft zu den Vereinigten Staaten, die sich zu Chiracs Zeiten wegen des amerikanischen Überfalls auf den Irak einstellte, zu beenden. Den Krieg gegen den Irak betrachtete er als eine Sache, die geschehen sei und nun der Vergangenheit angehöre. Jetzt sei es notwendig, das Problem der Besatzung zu lösen und nicht bloß dagegen zu opponieren.
• 6. Wichtiger noch ist die Tatsache, dass das franko-amerikanische Ringen um den Libanon an Schärfe verloren hat. Die gegenseitigen offiziellen Besuche zwischen Frankreich und den USA wurden intensiviert. Mehr noch wurde Washington mit Visiten fast überhäuft.
• 7. Demzufolge ging das französische und amerikanische Wirken im Libanon eher in Richtung Teilhaberschaft und des Ausfindigmachens von Gemeinsamkeiten als in Richtung Konfrontation und des Versuchs, den anderen vollkommen zu eliminieren.
• 8. Somit kann man sagen, dass die USA und Frankreich heute nach einer einvernehmlichen Lösung im Libanon suchen, die die Interessen beider Seiten berücksichtigt, wobei die Gewichtung gemäß dem Einflusspotential beider Staaten etwas unterschiedlich ausfällt. Sie versuchen keine Lösung mehr zu implementieren, die das Interesse des anderen vollkommen außer Acht lässt, wie es zu Chiracs Zeiten der Fall war.
• 9. Nun bleiben nur mehr die Engländer und ihre Gefolgsleute übrig, die dem franko-amerikanischen Einvernehmen abträglich sein können.
• 10. Zu Chiracs Zeiten gab es also ein heißes, franko-amerikanisches Ringen um den Libanon, das von Großbritannien angeheizt wurde - jedoch von hinter den Kulissen.

Das Ringen fand mit der Intention statt, dass Frankreich in den Libanon zurückkehrt und die USA verdrängt oder dass Frankreich in seinem Vorhaben erfolglos bleibt und die USA sich im Libanon weiterhin festsetzen können. Es handelte sich also um einen Entscheidungskampf, der keine Kompromisse zuließ: Entweder setzen die USA ihre alleinige, effektive Kontrolle über den Libanon fort oder sie werden verdrängt und durch Frankreich ersetzt. Deswegen war es ein heißer Kampf, der sich auch auf die Werkzeuge beider Seiten im Libanon auswirkte. Zusätzlich sind auch die Werkzeuge der Engländer zu erwähnen, die dabei mitmischten.

In der Ära Sarkozy ging die Intensität dieses Kampfes zwischen den USA und Frankreich zurück. Nun dreht sich der Kampf um das Teilen von Interessen gemäß des internationalen Einflusspotentials beider Seiten. Es geht also nicht mehr - wie zu Zeiten Chiracs - um eine „Entweder-Amerika-oder-Frankreich-Lösung", sondern um ein beidseitiges Einvernehmen. Sollten die USA und Frankreich von „Einmischungen" Großbritanniens und seiner Agenten und von ihrerseits provozierten Unruhen verschont bleiben, könnten sie zu einer einvernehmlichen Lösung im Libanon gelangen.

Was den zweiten Teil der Frage betrifft, ob das franko-amerikanische Ringen um den Libanon nun endgültig beendet sei, so ist das nicht der Fall. Auch wenn dies auf die absehbare Zukunft zutreffen sollte, wird es nicht von langer Dauer sein. Denn der Größenwahn Amerikas und seine Überheblichkeit geben sich mit gleichwertiger Partnerschaft oder dem Teilen von Interessen mit anderen Staaten nicht zufrieden. Die USA werden aufs Neue die Hegemonie anstreben, was Frankreich aufregen wird und sich das Ringen zwischen beiden wieder entfacht. Wären die USA heute im Irak, in Afghanistan und anderswo nicht in Bedrängnis, hätten sie sich mit einer Freundschaft und dem Teilen von Interessen mit Sarkozy nicht zufrieden gegeben. Sie hätten ihm vielmehr die kalte Schulter gezeigt, wie man es von arroganten Hegemonialstaaten gewöhnt ist.

Was den letzten Teil der Frage anlangt, nämlich die Möglichkeit, dass sich die Dinge einer einvernehmlichen Lösung zuwenden, so ist dies in dem Maße richtig, wie die USA und Frankreich bezüglich der britischen Pläne und „Reinleger" hellhörig sind. Wir wissen, dass Großbritannien diese Kunst meisterlich beherrscht und - gleich den USA und Frankreich - auch seine Leute im Libanon hat.

• 11. Zusammenfassung:

Die Schärfe des französisch-amerikanischen Ringens im Libanon, durch die sich die Ära Chirac auszeichnete, ist mit dem Amtsantritt von Sarkozy zurückgegangen. Die Dinge wenden sich eher einer einvernehmlichen Lösung zu, die die Interessen beider Seiten berücksichtigt, wobei dem internationalen Einflusspotential jeder Seite Rechnung getragen wird.

Wenn sie es vermögen, die „Reinleger" Großbritanniens und seiner Agenten zu vereiteln, so werden sie weiter Richtung Entspannung und den Kompromiss schreiten. Das wird sich auch im Verhalten ihrer Agenten widerspiegeln.

Obwohl die Fähigkeit Großbritanniens zum erneuten Anheizen der Auseinandersetzung zwischen den USA und Frankreich schwach ist, bleibt sie trotzdem als Möglichkeit im Kalkül.

Zweite Frage:

Gestern wurde bekannt gegeben, dass der amerikanische Kongress mit einer Mehrheit von 75 zu 23 Stimmen ein (unverbindliches) Gesetz verabschiedet hat, das die Teilung des Irak in drei Entitäten vorsieht: eine kurdische, schiitische und sunnitische Entität. Nun ist die Frage, wie der Kongress mit so großer Mehrheit ein Gesetz erlassen kann, ohne dass es zwingenden Charakter hätte? Warum hat er dann überhaupt so ein Gesetz verabschiedet?

Antwort:

Politische Handlungen können verschiedene Formen annehmen. Wenn man sie beherrscht, können sie Ergebnisse erzielen, die man mit militärischen Mitteln nicht erreichen kann.

Großmächte, die Hegemonie und Einfluss anstreben, vollziehen politische Handlungen nicht aus Jux und Tollerei, sondern um bestimmte Ziele zu erreichen, auch wenn diese nicht offen sichtbar sind.

Darüber hinaus zeigt sich die Größe und Stärke einer politischen Handlung im Verbergen ihrer wahren Absichten, sodass sie dem Gegner nicht offenbar werden, er überrascht wird und keine Maßnahmen entgegensetzen kann.

Hat man dies begriffen, so ist es möglich, die politischen Handlungen solcher Staaten zu verstehen. So können sie manchmal eine Nachricht durchsickern lassen und anschließend jenen belangen, der diese veröffentlicht hat, obwohl sie es selbst waren, die ihm diese Nachricht zukommen ließen. Sie tun dies nur, um die Reaktion auf die Nachricht zu testen, um darauf entsprechend aufzubauen.

Genauso sieht es auch mit diesem „unverbindlichen Gesetz" aus. So wird der Kongress nicht zusammenkommen, um dieses Gesetz zu untersuchen und darüber zu diskutieren, wobei die Stimmen sich erheben, es beim Für und Wider zu heftigem Wortwechsel kommt, sodann abgestimmt und das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen wird, ohne dass ein bestimmter Zweck mit diesem Gesetz verbunden wäre. Auch wenn das Weiße Haus die Ablehnung dieses Gesetzes vorgibt. Was den Zweck anbelangt, so untersuchen die USA die Möglichkeit, die Teilungsoption mit in ihre Pläne aufzunehmen. Dies stellt aber kein leichtes Unterfangen dar. Vielmehr hätte diese Option schwere Auswirkungen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene. Mit diesem „unverbindlichen Gesetz" wollte die US-Administration den Puls fühlen, um die zu erwartenden Reaktionen auf die Teilungsidee zu beobachten. Durch die Vorlage dieses Planes im Kongress mit anschließender Abstimmung ist sie von der rein theoretischen zur praktischen Untersuchung übergegangen. Nun werden die Reaktionen darauf genau beobachtet. Die Administration wird sehen, was diese Pläne lokal bei den Muslimen - Sunniten und Schiiten - für Auswirkungen nach sich ziehen. Ebenso werden die regionalen Auswirkungen beobachtet: die Reaktion der Türkei auf ein kurdisches Gebilde sowie die der anderen Nachbarstaaten und ihre Ängste, dass die Teilung auch sie ereilen könnte. Zudem soll auch die internationale Reaktion beobachtet werden. Findet diese Idee einen gewissen Anklang, nachdem es fast zur allgemeinen Konvention zählt, dass die politische Landkarte, die nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen wurde, nicht mehr verändert wird?

Im Lichte dessen überlegt sich dann die US-Administration den zweiten Schritt, und zwar die Umwandlung eines unverbindlichen Gesetzes in ein verbindliches!!

In dieser Frage haben die Muslime eine granitharte, unnachgiebige Position einzunehmen und ihre Vasallenherrscher unbedingt zum Rechten zu bringen. Diesen Herrschern ist nur ihr Machtsessel wichtig, und sei dieser noch so schief, auch wenn dabei Land und Leute verloren gehen. Die Muslime müssen diese Gefahr der Aufteilung ihrer Länder über die bereits bestehende Aufteilung hinaus klar erkennen. Tun sie das nicht, sind sie auf dem besten Wege dazu, lebendig begraben zu werden!

Die Muslime sind tatsächlich imstande, die Pläne der Amerikaner und ihrer Verbündeten zum Scheitern zu bringen. Ihre Länder sind reich an Männern und Ressourcen. Wichtiger noch befinden sich das Buch Allahs und die Sunna seines Gesandten in ihren Händen; der großartige Islam, der ihnen das Kalifat als Regierungssystem auferlegt hat. Dieses System ist die richtige Lösung, das heilende Medikament für all ihre Probleme. Es wird - so Gott will - nicht nur in der Lage sein, den Armeen des Unglaubens zu verbieten, islamischen Boden zu betreten, vielmehr wird das Kalifat sie bis in ihre Heimatländer verfolgen, um den Islam zu verbreiten und die Finsternis zu beseitigen.

Dieses „unverbindliche Gesetz" ist der Vorbote einer drohenden Gefahr, ein Feuer, das sich am kleinsten Funken entzünden kann.