Dienstag, 24 Jumada al-awwal 1446 | 26/11/2024
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Der „zivile Staat“ ist mit dem säkularen ident Die jordanische Regierung versucht, die Umma damit zu blenden

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Im sechsten Diskussionspapier des Regierungsoberhaupts steht unter dem Titel „Die Souveränität des Gesetzes ist die Basis des Staates“ Folgendes geschrieben: Der zivile Staat stellt jenen Staat dar, der sich auf die Konstitution sowie auf das Recht beruft, das auf alle ohne Begünstigungen angewandt wird. Folglich ist er nicht gleichbedeutend mit dem säkularen Staat,

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Pressemitteilung Eine korrupte Ideologie züchtet korrupte Beamte!

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Wieder einmal ist der nächste Korruptionsskandal ermittelt. Dieses Mal sind Beamte des Gesundheitsministeriums in Kenia involviert, die sich an der Veruntreuung von 3 Billionen Kenia-Schilling (300 Mio. US-Dollar) die Finger verbrannt haben. Wie üblich laufen die Ermittlungen, aber gewiss wird am Ende keiner zur Verantwortung gezogen. 

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Stellungnahme zum Leitkultur-Diskussionsbeitrag des Bundesinnenministers Thomas de Maizière

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Am 30.04.2017 veröffentlichte die „Bild am Sonntag“ einen Diskussionsbeitrag von Thomas de Maizière unter dem Titel „Leitkultur für Deutschland – Was ist das eigentlich?“. Nachdem der Bundesinnenminister in der Einleitung die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie begrifflich als „Verfassungspatriotismus“ zusammengefasst hat,

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