Pressemitteilung

Duttons und Turnbulls Kommentare sind erbärmlich, ihre Politik noch schlimmer

Gestern bestätigte Premierminister Malcolm Turnbull tatsächlich die abwertenden Bemerkungen seines Einwanderungsministers Peter Dutton, der libanesische Muslime mit Terrorismus gleichgesetzt und es als Fehler bezeichnet hatte, die Einwanderung libanesischer Muslime in den 1970ern zu erlaubt zu haben.

Hizb-ut-Tahrir Australien richtet sich hierzu an die Organisationen, die diese Bemerkungen zu Recht verurteilt haben und sagt:

1. Jene, welchen Dutton jegliche Akzeptanz verwehrt, sind in Wahrheit ehrbar und lobenswert. Nachdem sie die Schrecken und Schwierigkeiten des Krieges erleben mussten, waren die libanesischen Migranten in den 70ern - ebenso wie viele andere zu dieser Zeit - gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und mussten um ihr Leben und ihre Existenzgrundlage fürchten. Nach der Ankunft in einem gänzlich fremden Land mit einer fremden Kultur ergriff sie weitere Beschwerlichkeit und Not: Sprachbarrieren, die Notwendigkeit, einen anderen Beruf ausüben zu müssen, Sehnsucht nach der Heimat und Diskriminierung. Dennoch gaben sie beharrlich ihren Kindern zuliebe ihr Bestes. Buttons und Turnbulls Sicht auf diese Menschen spiegelt ihre eigene Armseligkeit wider und zeigt, dass sie nichts aus den bewundernswerten Aufopferungen gelernt haben, die die Immigranten und Flüchtlinge erbrachten.

2. Duttons Äußerungen sind offenkundig herabwürdigend und absurd. Wie kann eine ganze Gemeinschaft für die Verbrechen, die eine kleine Minderheit Jahrzehnte später begeht, verantwortlich gemacht werden? Verbrechen werden von Individuen in jeder Gemeinschaft begangen. Eine einzige Gemeinschaft herauszuheben, verrät die wahre Absicht Peter Duttons. Sein Groll gegen die libanesischen Muslime hat mehr mit Syrien zu tun als mit lokalen Angelegenheiten. Dies zeigt ein Sicherheitsdokument, das im Februar dieses Jahres aus seinem Ministerium an die Öffentlichkeit durchsickerte. Es hebt libanesische Muslime als die „prominenteste ethnische Gruppe unter den australischen, sunnitischen Extremisten“ hervor. Tatsache ist, dass Dutton keine Einwände hätte, wenn Muslime nach Syrien gereist wären, um das Assad Regime zu unterstützen, anstatt den unschuldigen, von diesem Regime brutal unterdrückten Menschen zu helfen. „Terrorismus“ und „ausländische Kämpfer“ sind nichts als ein Vorwand in einem schändlichen und blutigen Kampf um Syrien zwischen globalen und regionalen Mächten.

3. Wenn Dutton und Turnbull so bemüht sind, aus vergangenen Fehlern Lehren zu ziehen, dann können sie bei der „Emigrationspolitik“ (auch bekannt als Kolonialismus) König Georges III. anfangen, die zur brutalen und gewaltsamen Gründung Australiens führte und auf einem explizit rassistischen und inhumanen Fundament entstand, dessen Auswirkungen bis zum heutigen Tage anhalten. Sie könnten auch über die Rolle der westlichen Außenpolitik nachdenken, die in jüngster Geschichte zu vielen humanitären Krisen auf der ganzen Welt führte und Flüchtlinge so erst entstehen ließ. Australische Politiker lieben es, damit zu prahlen, Flüchtlinge aus humanitären Gründungen aufzunehmen, während sie die Augen davor verschließen, dass Australien eine Rolle dabei spielte, sie erst zu Flüchtlingen zu machen.

4. Der Kern solcher Kommentare und solch einer Politik ist die beständige Vorgehensweise der Australischen Regierung, sowohl den Islam als auch die Muslime für die hässlichen Konsequenzen ihrer eigenen Politik verantwortlich zu machen. Indem sie in der Debatte die Aufmerksamkeit auf Religion, Extremismus und Einwanderung lenken, wird gezielt von der Tatsache abgelenkt, dass der primäre Grund für Terrorismus in der westlichen Politik im Allgemeinen und der westlichen Außenpolitik im Besonderen liegt. Den Fokus auf Einwanderer zu legen, ist ein plumper, unverantwortlicher, aber nicht überraschender Versuch, mit den vorherrschenden, rassistischen Ängsten vor dem „bedrohlichen, staatsfeindlichen“ Ausländer zu spielen.

Es ist wichtig zu betonen, dass der „Terrorismus“, den Dutton den libanesischen Muslimen zuschreibt, politische Beweggründe hat, wie man anhand drakonischer „Anti-Terror“-Gesetze und ein skandalöses „Anti-Terror“-Regelwerk unter den Premierministern Howard, Rudd, Gillard bis hin zu Abbot sehen konnte. Mediale Vorurteile, hochumstrittene Hausdurchsuchungen, schikanöse Spionage-Taktiken, Einschüchterungen und bloße Indizien, die „zur rechten Zeit“ auftauchen und dann als „Tatsachen“ gelten, dienen der Regierung als willkommene Anlässe, um noch mehr repressive Gesetze durchzusetzen. Und das ist ein allgemein bekanntes Vorgehen.

Die muslimische Gemeinde ist mit dieser Art von niveauloser Politik, deren Gefahren sich erst in letzter Zeit mehren, gut vertraut. Wir würdigen die klare Stellung der Gemeinschaft und appellieren an sie, weiterhin angesichts offenen Hasses und Ausbeutung standhaft zu bleiben. Wir raten denen, die in der Vergangenheit unter dem Vorwand des „Engagements“ von der Regierung für deren Agenda benutzt wurden, ihre Einstellung zu überdenken. Was aber am wichtigsten ist: Wir erinnern die muslimische Gemeinde daran, dass unser Erfolg nur bei Allah und dem Islam liegt.

{وَمَنْ يَتَّقِ اللَّهَ يَجْعَلْ لَهُ مَخْرَجًا}

Und wer Allah fürchtet, dem schafft Er einen Ausweg. (65:2)

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir Australien