Presseverlautbarung

Der österreichische Nationalrat besiegelt die Etablierung eines Gesinnungsregimes!

Am 07. Juli 2021 wurde mit Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS das umstrittene Anti-Terror-Paket verabschiedet, durch das wesentliche Elemente der islamischen Weltanschauung kriminalisiert und sämtliche Strukturen der islamischen Kultusgemeinden unter Generalverdacht gestellt werden. Durch die Veränderungen im Strafrecht, der Strafprozessordnung, im Symbole-Gesetz, dem Islamgesetz sowie im Staatsbürgerschaftsgesetz installiert Österreich ein Gesinnungsregime, das auf die vollständige geistige und praktische Assimilierung von Muslimen abzielt und die Verfolgung weltanschaulich-religiöser Minderheiten zu seinem Modus Operandi macht.

Bereits durch die Ankündigung im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass die Gesetzesinitiative nicht der inneren Sicherheit, sondern der totalitären Assimilationsagenda des österreichischen Staates dient. So sprach Kanzler Kurz im November 2020 von einem Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei, der sich gegen all jene richte, die Österreichs Lebensmodell und Grundwerte ablehnen. Neben Gewalttätern müssten auch Gesinnungstäter im Geiste sowie die dahinterstehende Ideologie bekämpft werden. Im Dezember 2020 explizierte Integrationsministerin Susanne Raab, dass der Schwerpunkt beim Kampf gegen den politischen Islam und überall dort liege, wo eine antiwestliche Ideologie verbreitet wird, die sich gegen unsere Grundwerte der Demokratie und des Rechtsstaats richtet. Dass sich das sogenannte Anti-Terror-Paket explizit auch gegen gewaltfrei agierende Muslime und Bewegungen richtet, belegt ebenso das Erläuterungsdokument der Gesetzesvorlage. So heißt es darin: Gewaltfreie islamistische Bewegungen zeichnen sich durch Ablehnung der Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaats aus und arbeiten [..] an einem Gegenentwurf zum westlichen Gesellschaftsmodell. Auch wenn die gerichtliche Strafbarkeit sogenannter religiös motivierter Verbindungen nach wie vor unter dem Vorbehalt strafbarer Handlungen steht, fokussiert das Gesetzespaket insgesamt auf den gesellschaftspolitischen Wirkungsbereich und knüpft damit an der strategischen Ausrichtung der österreichischen Integrations- bzw. Assimilationspolitik an. So wurde bereits im „Nationalen Aktionsplan Integration“ (NAP.I) das klare Bekenntnis zu Österreich, seinen Normen und Werten zur wichtigsten Grundlage der Integration erhoben und der Kampf gegen den politischen Islam durch den Verfassungsschutz (BVT) damit begründet, dass er ein „Aufgehen“ (Assimilation) von Muslimen in dieser Gesellschaft zu verhindern versuche.

Vor diesem Hintergrund stellt die Verabschiedung des Anti-Terror-Paketes eine massive Eskalation dar und droht die korrelative Basis für das Zusammensein von Muslimen und Nichtmuslimen in Österreich nachhaltig zu beschädigen. Als Muslime verpflichten wir uns dem Schutz des Lebens, des Eigentums, der familiären Ehre und der Unverletzlichkeit identitätsstiftender Überzeugungen und Glaubensinhalte. Das nun errichtete Gesinnungsregime jedoch stellt unsere Überzeugungen unter Generalverdacht und untergräbt damit systematisch das kongruente Verhältnis, das für das friedliche Zusammensein unterschiedlicher Weltanschauungsgemeinschaften und sozialer Gruppen zwingend erforderlich ist.

aher ruft Hizb-ut-Tahrir sämtliche Akteure der islamischen Gemeinschaft dazu auf, das Anti-Terror-Paket zurückzuweisen und eine Strategie zu entwickeln, um eine Politikwende im Umgang mit den Muslimen herbeizuführen. Hierfür muss das gesamte Potenzial der in Österreich lebenden Muslime gebündelt und für den gesamtgesellschaftlichen Diskurs genutzt werden. Nur durch die Eroberung von Diskursräumen ist es möglich, unserer Position Nachdruck zu verleihen und öffentlichen Druck zu erzeugen. Dabei gilt es, die vermeintliche Anti-Terror-Politik als niederträchtiges Täuschungsmanöver zu entlarven, hinter dem sich eine totalitäre und destruktive Minderheitenpolitik verbirgt. Die Strategie informeller Einzelgespräche zwischen politischen Entscheidungsträgern und Akteuren der islamischen Community reicht für sich gesehen nicht aus und muss durch eine schonungslose Debatte ergänzt werden, um die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, zwischen Lüge und Wahrheit zu unterscheiden!

(وَقُلْ جَاءَ الْحَقُّ وَزَهَقَ الْبَاطِلُ إِنَّ الْبَاطِلَ كَانَ زَهُوقًا)

Und sag: „Die Wahrheit ist gekommen, und das Falsche geht dahin; wahrlich, das Falsche ist bestimmt dazu, dahinzugehen.“ (17:81)