Presseverlautbarung

Stellungnahme zum Scheitern der deutschen Afghanistan-Politik

Nach der widerstandslosen Einnahme des Präsidentenpalastes durch die Taliban am 15.08.2021 führte kein Weg mehr daran vorbei – die Bundesregierung musste das Scheitern ihrer Afghanistan-Politik öffentlich eingestehen. Der mit dem Machtwechsel einhergehende Totalzusammenbruch der Kabuler Vasallenregierung belegt unmissverständlich den strategischen Imperativ, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend neu zu denken und sich aus den asymmetrischen Bündnisstrukturen zu lösen. Nur durch eine strategische Neuausrichtung kann es Deutschland gelingen, weiteren Niederlagen vorzubeugen und geopolitisch vorteilhafte Beziehungen zur islamischen Welt aufzubauen.

Obwohl die öffentliche Debatte aktuell noch von Fragen zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger und afghanischer Ortskräfte dominiert wird, zeichnet sich im politischen Berlin bereits eine Grundsatzdiskussion zur künftigen Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ab. So kamen Regierungsvertreter nicht umhin, eine ernüchternde Bilanz des längsten Militäreinsatzes in der Geschichte der Bundesrepublik zu ziehen. Bereits am 16.08.2021 konstatierte Außenminister Heiko Maas: Die Entwicklungen der letzten Tage sind allesamt außerordentlich bitter und werden langfristige Folgen für die Region, aber auch für uns haben. Es gibt auch nichts zu beschönigen: Wir alle – die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft – wir haben die Lage falsch eingeschätzt. […] Wir werden viele, auch grundsätzliche Fragen in der Zukunft stellen und auch beantworten müssen. Nur wenige Stunden später zog Bundeskanzlerin Angela Merkel die bündnisstrukturellen Rahmenbedingungen westlicher Militäreinsätze sowie deren Zielausrichtung öffentlich in Zweifel. So müsse zur Kenntnis genommen werden, dass bei dem NATO-Einsatz in Afghanistan eine eigenständige Rolle Deutschlands oder europäischer Kräfte nicht möglich gewesen sei. Auf die Frage, ob „Nation Building“ künftig noch Teil des deutschen Konzepts sei, entgegnete die Kanzlerin: Ich muss ganz klar sagen: Wir müssen uns diese Fragen stellen. Während es zunächst gelungen sei, Afghanistan als Basis des „Terrorismus“ zu neutralisieren, ist alles, was sich daran angeschlossen hat, […] nicht so geglückt und nicht so geschafft worden, wie es sich Deutschland vorgenommen habe. Wir waren jetzt immerhin fast 20 Jahre in Afghanistan. In dieser Zeit ist es nicht gelungen. Insofern muss man sagen, dass das keine erfolgreichen Bemühungen waren und dass man daraus Lehren ziehen muss, ja, und seine Ziele bei solchen Einsätzen auch kleiner fassen muss, so die Kanzlerin. Am 20.08.2021 stellte auch Außenminister Maas die mit den Militäreinsätzen verbundene Ordnungspolitik offen in Frage. So sollte die NATO-Mission im Kern sicherstellen, dass vom afghanischen Boden aus keine terroristischen Anschläge mehr verübt werden. Plötzlich ging es [jedoch] um die Zukunft von Afghanistan: Ist es unsere Aufgabe, für Frieden zu sorgen? Für die Einhaltung der Menschenrechte? Gehört es auch dazu, unsere Staatsform zu exportieren? Das ist in Afghanistan auf jeden Fall gescheitert, so der Außenminister. Ebenso kritisch äußerte sich Maas über die gegenwärtige NATO-Struktur und die damit einhergehende Kompetenzverteilung. Während Entscheidungen faktisch in Washington getroffen werden, hätte Brüssel kaum die Möglichkeit, mitzusprechen, sondern operationalisiert sie nur noch.

Doch nicht nur Regierungsvertreter stellen die gegenwärtige Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend in Frage. Bezugnehmend auf die Drohung des Außenministers, im Falle der Gründung eines Kalifats sämtliche Hilfszahlungen für Afghanistan einzustellen, sagt der Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Markus Kaim: Da tut sich die deutsche Außenpolitik keinen Gefallen mit und manövriert sich in eine Dilemmasituation. […] Das scheint mir nicht ein besonders beeindruckendes Instrument zu sein, um eine Verhaltensänderung der Taliban zu bewirken. Grundsätzlich, so Kaim, stelle die aktuelle Devise keine Anerkennung, keine Verhandlungen, kein Geld überhaupt keine Strategie im Umgang mit den Taliban dar. Angesichts des Scheiterns der deutschen Afghanistan-Politik mehren sich zudem Stimmen, welche auch den Bundeswehreinsatz in Mali sowie die Strategielosigkeit in Bezug auf die nun zu erwartenden Machtverschiebungen in Zentralasien kritisieren. Die wohl deutlichste Kritik formulierte unterdessen der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel. So sei die wertegeleitete Außenpolitik und damit das idealistische Projekt des „Nation Building“ im Irak und Afghanistan krachend gescheitert. Auch in zwei Jahrzehnten und mit Milliarden von Finanzhilfen sei es nicht gelungen, auch nur ansatzweise ein wirklich tragfähiges Fundament […] für dieses Vorhaben aufzubauen. Solange der politische Wille der einheimischen Bevölkerung und Eliten nicht vorhanden ist, könnten einem Land von außen keine demokratischen Strukturen aufgezwungen werden – auch nicht mit massiven militärischen und finanziellen Mitteln. Anstatt also weiter an Konzepten wie dem „Nation Building“ festzuhalten, sollte der Fokus stärker auf Realpolitik gelegt werden; diese sei im Zweifel besser und weniger grausam, so Gabriel.

Angesichts des Scheiterns der deutschen Afghanistan-Politik und der sich nun entfaltenden Strategiedebatte ruft Hizb-ut-Tahrir die Bundesrepublik erneut dazu auf, ihre Außen- und Sicherheitspolitik an der geopolitischen Trendentwicklung auszurichten und die Restbestände deutschen Beziehungskapitals zu nutzen, um ein positives Verhältnis zur islamischen Welt zu entwickeln. Hierfür muss sich Deutschland aus der gegenwärtigen Einhegung transatlantischer Strukturen lösen und sämtliche Politiken einstellen, die auf die ökonomische, politische, kulturelle oder militärische Einflussnahme abzielen – nicht nur in Afghanistan, sondern ebenso in Mali, dem Südsudan, Kosovo, Libanon, Syrien, Jordanien und im Irak. Geschieht dies nicht, wird die deutsche Kolonialpolitik in der islamischen Welt spätestens durch die Wiederrichtung des Kalifats beendet und in eine umfassende Niederlage verwandelt werden – eine Niederlage, deren Demütigung sämtliche Bilder und Videos aus Afghanistan bei weitem in den Schatten stellen wird!

(وَاللَّهُ غَالِبٌ عَلَى أَمْرِهِ وَلَكِنَّ أَكْثَرَ النَّاسِ لَا يَعْلَمُونَ)

Und Allah setzt durch, was Er beschließt. Aber die meisten Menschen wissen es nicht. [12:21]