Presseverlautbarung

Die Bundesregierung opfert Deutschlands Glaubwürdigkeit

Nachdem am 11.01.2024 die Völkermord-Klage gegen „Israel“ vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verlesen wurde, ließ die Bundesregierung durch ihr Presse- und Informationsamt verlautbaren, dass die Vorwürfe jeder Grundlage entbehren würden. Darüber hinaus intendiere sie, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren und sich schützend auf die Seite des zionistischen Konstrukts zu stellen. Mit diesem Vorgehen demontiert die Bundesregierung die Reputation Deutschlands vollends und offenbart das gesamte Ausmaß der sogenannten Staatsräson: Nachdem das eigene Volk bereits in die Pflicht genommen wurde, die Sicherheit Israels mit dem eigenen Leben zu schützen, werden nun die Institutionen der regelbasierten Ordnung auf dem Altar des Zionismus geopfert.

Bereits in den Gründungsjahren erklärten führende Zionisten die systematische Ermordung und Vertreibung der einheimischen Bevölkerung zur Staatsdoktrin. So sprach der erste Ministerpräsident des zionistischen Konstrukts, David Ben Gurion, explizit von Besetzung, Zerstörung und Vertreibung und forderte, dass die Vertriebenen niemals zurückkehren dürfen. Er fügte hinzu: Die Alten werden sterben und die Jungen werden es vergessen. In den darauffolgenden Jahrzehnten wurde diese Doktrin von allen zionistischen Regierungen konsequent angewendet. Rafael Eitan, Stabschef der zionistischen Armee, erklärte 1983: Die Araber haben kein Recht dazu, sich auch nur auf einem Zentimeter von Eretz Israel niederzulassen […]. Gewalt ist alles, was sie jemals verstehen werden. Wir sollten die entschlossenste Gewalt einsetzen, bis die Palästinenser auf allen Vieren zu uns gekrochen kommen. Die Kriegserklärung der Netanyahu-Regierung vom 7. Oktober 2023 fügt sich nahtlos in diese Vernichtungspolitik ein und bildet den vorläufigen Höhepunkt der blutigen Geschichte „Israels“. So wurden in den vergangenen Monaten zehntausende Palästinenser, davon mehrheitlich Frauen und Kinder, ermordet und 80 % des Gaza-Streifens vollständig zerstört. Knapp zwei Millionen der Einwohner wurden durch die flächendeckenden Angriffe vertrieben und mehr als einer Million droht aufgrund der systematischen Blockade der Hungertod. Die Menschenrechtsorganisationen Oxfam und Human Rights Watch stellten dabei fest, dass die Zionisten Hunger als Kriegswaffe benutzen. Zudem betreibt die zionistische Armee laut den Experten der Rechercheagentur Forensic Architecture eine systematische Kampagne gegen die medizinische Infrastruktur in Gaza und ermordet laut der NGO Committee to Protect Journalists (CPJ) gezielt Journalisten und ihre Familien. All diese Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, maximale Opferzahlen zu generieren und die Existenz der Muslime in Gaza zu vernichten. Auch deckt sich dies alles exakt mit den eigenen Aussagen der Netanyahu-Regierung. Während der Premierminister seine genozidalen Absichten durch den Verweis auf Amalek im Alten Testament offenbarte, erklärte Staatspräsident Isaac Herzog, dass es in dem Gaza-Feldzug keine Unschuldigen gebe: Es ist eine ganze Nation, die dafür verantwortlich ist. Die Rhetorik von unwissenden und unbeteiligten Zivilisten ist falsch. […] Wir werden sie bekämpfen, bis wir ihr Rückgrat gebrochen haben. Selbst der Botschafter des zionistischen Konstrukts in Berlin, Ron Prosor, hat öffentlich erklärt, dass es ein Fehler sei zwischen Zivilisten und der Hamas zu unterscheiden.

Angesichts dieser erdrückenden Beweislast ist die Stellungnahme der Bundesregierung an Niedertracht kaum zu überbieten. Anstatt zumindest den Anfangsverdacht eines Völkermords im Sinne der gegenwärtigen Rechtspflege anzuerkennen, legt sich die Bundesregierung a priori auf die Unschuld des Angeklagten fest: Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung […] entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. Unter Verweis auf die eigene Geschichte vereinnahmt die Bundesregierung die sogenannte Völkermordkonvention und bezeichnet sie als zentrales Instrument […], um das „nie wieder“ umzusetzen. Dies belegt die politische Motivation hinter der Parteinahme für das zionistische Konstrukt und offenbart die Bereitschaft, selbst die vielzitierte regelbasierte Ordnung zu delegitimieren. Deutschland reiht sich damit in die Achse jener Staaten ein, die durch ihr Verhalten die wahre Natur des sogenannten Völkerrechts und internationaler Institutionen, wie dem IGH, offenlegen: Es sind Werkzeuge in den Händen von Kolonialmächten, die je nach Interessenslage eingesetzt werden!    

Hizb-ut-Tahrir erinnert die Bundesregierung erneut daran, dass sie sich für ihr Handeln verantworten muss – unabhängig von dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs. Denn wenn die deutsche Regierung glaubt, dass muslimisches Blut nur Verhandlungsmasse in politisch motivierten Gerichtsverfahren ist, dann sei sie eines Besseren belehrt: Das kommende Kalifat wird die koloniale Ordnung im Nahen Osten vollständig zerschlagen und all jene zur Rechenschaft ziehen, die für Vertreibung und Mord verantwortlich sind! Das Festhalten an einer destruktiven Staatsräson, die das eigene Schicksal an das zionistische Konstrukt koppelt, ist ein historischer Fehler – ein Fehler, den die Umma nie vergessen und womöglich selbst das deutsche Volk der Bundesregierung nicht verzeihen wird. 

(وَقُلْ جَآءَ ٱلْحَقُّ وَزَهَقَ ٱلْبَٰطِلُ ۚ إِنَّ ٱلْبَٰطِلَ كَانَ زَهُوقًا)

Und sprich: “Die Wahrheit ist gekommen, und das Falsche geht dahin. Wahrlich, das Falsche ist bestimmt dazu, dahinzugehen.” [17:81]