Presseverlautbarung

Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus: Eine Kampagne, welche die Muslime zur Befürwortung säkular-liberaler Werte zwingen soll

Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus ins Leben gerufen. Das Team – bestehend aus allen Generalsekretariaten einschließlich dem Amt des Generalinspekteurs - will anhand seiner unterschiedlichen Befugnisse und Möglichkeiten dem gewalttätigen Extremismus vorbeugen und diesen als Teil einer einheitlich-nationalen Kampagne im Namen „des Friedens, der Entwicklung und des nationalen Zusammenhalts“ bekämpfen. Der Regierungssprecher Eric Kiraithe erklärte dazu, dass Kenia diese nationale, behördenübergreifende Kampagne starte, um die Demokratie, den Zusammenhalt und den Fortschritt vor dem drohenden Unheil der ideologiegetriebenen extremistischen Radikalisierung, Rekrutierung und Überfälle zu bewahren.

Diesbezüglich möchten wir von Hizb-ut-Tahrir Kenia folgendes klarstellen:

Diese Arbeitsgruppe findet gemäß der nationalen Strategie zur Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus statt, die der Präsident im September 2016 startete. In der Tat ist sie Teil einer von den USA geführten massiven, globalen Kampagne, um den Islam politisch und intellektuell anzugreifen. Im Februar dieses Jahres gab die Trump-Administration offen zu, dass das Programm, das unter dem Namen „Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus“, „Bekämpfung des islamischen Extremismus“ oder „Bekämpfung des radikal-islamischen Extremismus“ bekannt ist, ausschließlich den Islam im Blick hat. Da die USA ihre neue liberale Weltordnung seit dem Kollaps des Kommunismus im Jahre 1991 der gesamten Welt aufzwingen will, ist für Kenia und andere Länder der Dritten Welt die Billigung solcher Aktionen nicht fremd.

Die Kampagne zielt darauf ab, den Islam und die religiösen islamischen Praktiken sowohl innerhalb der islamischen Community in Kenia als auch weltweit zu diffamieren. Diese Diffamierungen dienen dazu, Nichtmuslime gegenüber dem Islam fortwährend feindlich zu stimmen und gleichzeitig die muslimische Community zu verängstigen und einzuschüchtern, damit die islamischen Werte ihre Bedeutung als göttliche Offenbarung verlieren und an ihrer Stelle säkular-liberale Werte übernommen werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Begriffe „Extremismus“ und „Radikalisierung“ (bewusst) nicht eindeutig definiert sind, sodass sie willkürlich bzw. zweckdienlich ausgelegt werden können, um Hysterie auszulösen. Hierdurch ist es der Regierung möglich, nach Gutdünken eine menschenfeindliche Politik zu betreiben, wie etwa die Einführung polizeistaatlicher Maßnahmen gegenüber den Muslimen, um sie zur Abkehr von ihrem Glauben und ihren Ansichten zu zwingen.

Da der gesamten Welt das Scheitern des Kapitalismus klargeworden ist – wirtschaftlich, politisch und sozial –, arbeiten die USA unerbittlich daran, eine tiefgreifende Alternative wie den Islam zu verhindern, der besser als jedes andere System dazu fähig ist, die politischen und sozioökonomischen Probleme der heutigen Welt zu lösen. Die muslimische Community muss sich erheben, um mit einer tiefgreifenden, gewaltfreien, intellektuellen und politischen Methode zum Islam aufzurufen und aufzuzeigen, dass der Islam einen umfassenden Wegweiser für die Menschheit darstellt.

Shabani Mwalimu

Mediensprecher von Hizb-ut-Tahrir - Kenia