Freitag, 08 Rabi' al-awwal 1440 | 16/11/2018
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بسم الله الرحمن الرحيم


Antwort auf eine Frage

Die Friedensvereinbarung zwischen Eritrea und Äthiopien in Asmara

Frage:

Im Juli 2018 haben Eritrea und Äthiopien in Asmara eine Friedenserklärung unterzeichnet. Der offizielle Sprecher des äthiopischen Außenministeriums, Milis, versicherte, dass das unterzeichnete Asmara-Abkommen ohne Vermittlung Dritter zustandekam und dem eigenen Wunsch beider Länder entspringe. Was ist von dieser Aussage zu halten? Kam das Abkommen ohne das Eingreifen internationaler oder regionaler Mächte zustande? Ferner enthält die Vereinbarung den Verweis auf das Abkommen von Algier, das am 18. Juni 2000 geschlossen wurde, als handele es sich hierbei um die Vervollständigung des Algier-Abkommens. Warum hat man achtzehn Jahre gewartet, bis das alte Abkommen mit dem jetzigen besiegelt wurde? Jazāk Allāhu airan.

Antwort:

Die Erklärung des äthiopischen Außenamtssprechers Milis, das Abkommen entspringe dem beiderseitigen Wunsch der Länder, dient der Irreführung und Täuschung. Verfolgt und beleuchtet man den Ablauf der Geschehnisse, wird deutlich, dass die USA hinter den vergangenen ebenso wie hinter den aktuellen Ereignissen stecken, um eigene Interessen zu realisieren und mit Blick auf die europäischen und chinesischen Aktivitäten in Afrika den eigenen Einfluss zu sichern. Im Folgenden die Erläuterung:

Erstens: Die Chronologie des Asmara-Abkommens

Am 09. Juli 2018 wurde die Vereinbarung unterzeichnet und danach der Kriegszustand zwischen den beiden Ländern für beendet erklärt. Das Ganze fand nach einem als „historisch“ bezeichneten Treffen zwischen dem äthiopischen Regierungschef Abiy Ahmed und dem eritreischen Präsidenten Isaias Afewerki in Asmara statt. Via Twitter verkündete Eritreas Informationsminister Yemane Ghebr Meskel danach: „Ein gemeinsamer Friedens- und Freundschaftsvertrag wurde von beiden Seiten unterzeichnet. Der Kriegszustand, der zwischen den beiden Ländern herrschte, ist nun beendet. Eine neue Ära des Friedens und der Freundschaft wurde eingeleitet. Beide Länder werden gemeinsam eine enge Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene vorantreiben sowie im Bereich der Sicherheit.“ (AFP, 09.07.2018) Um zu erfahren, was hinter dem Abkommen steckt, müssen die prägnanten Geschehnisse vor und nach dem Abkommen dargelegt werden:

1. Was vor Unterzeichnung des Abkommens geschah:

a) Der Afrika-Beauftragte des US-Außenministeriums Donald Yamamoto reiste am 26. April 2018 nach Addis Abeba. (...) Während eines offiziellen Besuchs wird er mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed Ali und dessen Außenminister zusammentreffen. Die Visite ist Teil einer am 22. dieses Monats begonnenen Besuchstour Yamamotos, die ihn nach Eritrea und Djibuti führte und in Äthiopien ihren Abschluss finden soll. (www.aa.com.tr/ar 27.04.2018)

b) Die erste Auslandsreise des äthiopischen Premierministers Abiy Ahmed führte ihn nach Saudi-Arabien, die er auf offizielle Einladung König Salmans hin am 17. Mai 2018 unternahm.

c) Zu den Ersten, die Abiy Ahmed als Premierminister besuchten, gehörte am 07. Juni 2018 der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman. Laut äthiopischer Nachrichtenagentur, hieß es aus dem Büro des Premierministers, dass Abiy Ahmed die Entwicklung der Beziehungen zu Saudi-Arabien begrüße und dass die bilateralen Beziehungen dank Muhammad bin Salman nun stärker und enger seien als je zuvor. Saudi-Arabiens Kronprinz habe versprochen, die Bemühungen zu unterstützen, die Addis Abeba aufwende, um das Wachstum zu beschleunigen und saudische Investitionen zu fördern.

d) In einer am 21. Juni 2018 veröffentlichten Erklärung des amerikanischen Außenministeriums heißt es: Die Vereinigten Staaten sind zuversichtlich, was die Fortschritte Äthiopiens und Eritreas zur Beilegung ihrer jahrelangen Differenzen angeht. Isaias Afewerki und Abiy Ahmed haben eine mutige Führung gezeigt, diese Schritte in Richtung Frieden zu gehen. Die Vereinigten Staaten hoffen auf eine komplette Normalisierung der Beziehungen und auf die Erfüllung unseres Wunsches für beide Länder, sich dauerhaft des Friedens und Wachstums zu erfreuen. (Reuters, 21.06.2018)

e) In einem Interview mit „Addis Standard“ erklärte Michael Raynor, der US-Botschafter in Äthiopien: Nun, wir sagten beiden Seiten ganz offen und wir sagen es noch immer: „Wir sind bereit, diese Rolle zu spielen.“ Zurück zum Tag des Algier-Abkommens. Die Vereinigten Staaten waren der offizielle Garant. Wir hatten eine strukturelle Rolle, die zu dem Kernpunkt eingeführt wurde, auf den man sich geeinigt hatte. Zu einer bestimmten Zeit ermutigten wir beide Regierungen zu diesem Resultat. Daher sagten wir: „Wenn ihr zusammen das Gefühl habt, dass die USA eine konstruktive Rolle spielen können, dann tun wir alles, um das zu unterstützen.“ Ich denke, wir haben eine konstruktive Rolle gespielt. Wie ich schon sagte, pflegten wir seit mehreren Monaten zu beiden Ländern Beziehungen, um sie zu diesem Resultat zu ermutigen. (addisstandard.com, 02.07.2018)

Das alles veranschaulicht, dass die USA zusammen mit ihren Handlangern, den Herrschern Saudi-Arabiens, den Weg für den Abschluss des Abkommens bereitet haben. Das geht aus der Chronologie der Ereignisse kurz vor Unterzeichnung des Abkommens hervor.

2- Was nach Abschluss des Abkommens geschah:

a) Die USA erklärten, die Friedensvereinbarung zwischen den seit Jahren verfeindeten Ländern Eritrea und Äthiopien zu unterstützen. Das ging aus einer Verlautbarung des US-Außenministers Mike Pompeo vom heutigen Dienstag hervor. Dort erklärte er: Die Vereinigten Staaten begrüßen die am gestrigen Montag vollzogene Besiegelung von Frieden und Sicherheit zwischen den beiden Staaten Eritrea und Äthiopien, das einen endgültigen Schlussstrich unter die zwanzigjährige Auseinandersetzung zieht. Er betonte deutlich, dass die Normalisierung der Beziehungen und das gemeinsame Bekenntnis zu Frieden und Freundschaft beiden Völkern die Chance gibt, den gemeinsamen Fokus auf die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen zu legen. (ar.haberler.com, 10.07.2018)

b) Isaias Afewerki besuchte am 23. Juli 2018 Saudi-Arabien, nachdem das Asmara-Abkommen am 09.07.2018 unterzeichnet worden war. Mit König Salman erörterte er „die neuesten Ereignisse auf regionaler Ebene.“ Ebenso diskutierte Adel al-Jubair mit seinem Amtskollegen während des gemeinsamen Treffens die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie Themen, die von gemeinsamem Interesse sind. (Al-Sharq al-Awsat, 24.07.2018)

c) Am Sonntag, den 16. September 2018, also etwas mehr als zwei Monate nach der Erklärung von Asmara, unterzeichneten unter Schirmherrschaft des saudischen Monarchen Salman bin Abdulaziz der eritreische Präsident Isaias Afewerki und der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed Ali das Jedda-Abkommen zum Friedensschluss zwischen beiden Ländern, dem auch der saudische Kronprinz beiwohnte. (Skynews Arabiya, 16.09.2018)

Aus der Chronologie der Ereignisse wird also deutlich, dass die USA und ihre Vasallen die Strippen gezogen haben, bevor es zum Asmara-Abkommen kam. Sie haben das Klima dafür geschaffen und sie haben auch die klare Unterstützung nach dem Abschluss geboten.

Zweitens: Die Realität der Herrschaft in Äthiopien und Eritrea:

1. Zu Äthiopien:

a) Das Kaiserreich Abessinien fiel 1935 unter die Besatzungsmacht Italiens. Der damalige Kaiser Haile Selassie Mariam floh daraufhin über Kenia nach Ägypten, das damals noch von den Briten besetzt war. Anschließend begab er sich nach Großbritannien, wo er sich mehrere Jahre aufhielt, bis die Briten ihn 1941 inmitten des Zweiten Weltkrieges und nachdem die Italiener aus Abessinien vertrieben wurden, wieder auf den Kaiserthron setzten. Von nun an stand Abessinien unter britischem Einfluss. Im gleichen Zeitraum okkupierte Großbritannien das benachbarte Eritrea, das seit dem 19. Jahrhundert von Italien beherrscht wurde. Im Jahr 1950 wurde Eritrea dem äthiopischen Staat angegliedert, der von Haile Selassie regiert wurde. Der britische Einfluss in Äthiopien und damit auch in Eritrea hielt bis1974 an, als linksgerichtete Offiziere mit einem Militärputsch den Kaiser entmachteten. Dabei tat sich besonders Major Mengistu Hailemariam hervor, dem es nach einer internen Auseinandersetzung unter den Offizieren 1977 gelang, die Macht an sich zu reißen und bis 1991 zu herrschen. Die damaligen Bewegungen (die den Umsturz anstrebten) wurden von Parolen wie Revolution, Sozialismus und Befreiung getrieben. Von derartigen Slogans war auch der Putsch von Mengistu Hailemariam geprägt, obwohl eigentlich die Amerikaner dahintersteckten, um den kolonialen Einfluss Großbritanniens zu untergraben. Zu den außenpolitischen Handlungen Mengistus im Dienste Amerikas zählte die Unterstützung der Rebellenbewegung im Südsudan, die von John Karang angeführt wurde, der eng mit den USA verbandelt war. Die äthiopische Unterstützung setzte sich fort, bis es in enger Kooperation mit der Bashir-Regierung im Sudan zur Abspaltung des Südsudan kam.

b) Doch Mengistu war für seine blutige Grausamkeit bekannt, was die Ängste der USA vor Aufständen unter der Bevölkerung weckte und vor einer möglichen Rückkehr Großbritanniens. Daher sorgten die Amerikaner für Mengistus Sturz und setzten Meles Zenawi ein, der der Volksbefreiungsfront des christlichen Stammes Tigray angehörte. Dieser macht 5% der Gesamtbevölkerung Äthiopiens aus. Diese Bewegung hatte sich mit weiteren nationalistischen Bewegungen zu einem Bündnis zusammengetan, darunter die Volksbefreiungsfront der Oromo. Eine der wichtigsten Handlungen Zenawis im Dienste Amerikas war 2006 seine Intervention in Somalia. Auf Geheiß Amerikas sollte er gegen die islamischen Bewegungen vorgehen und die in Somalia herrschende Union islamischer Gerichte entmachten. Und noch heute ist Äthiopien in Somalia militärisch präsent, um die Stabilität der US-Hegemonie sicherzustellen.

c) Nach dem Tod Zenawis im Jahr 2012 folgte ihm Hailemariam Desalegn in das Amt des Ministerpräsidenten, der der gleichen Volksgruppe angehörte wie sein Vorgänger. Im Land kam es jedoch zu Unruhen, die zur Verhängung des Ausnahmezustands führten, nachdem sich im Oktober 2015 die Regierung zur Erweiterung der Hauptstadt Addis Abeba entschlossen hatte und verkündete, Ackerland beschlagnahmen zu wollen. Die Fläche gehörte zum Besitz der Volksgruppe der Oromo, der 40% der Bevölkerung angehören. 20% machen die Amharen aus. Eilig rief die Regierung im Jahr darauf (2016) den Notstand aus. Mehr als 29 Tausend Menschen wurden verhaftet und über 500 kamen während der monatelangen Proteste ums Leben. Amerikas Ängste machten sich wieder bemerkbar und Desalegn wurde zum Rücktritt gedrängt, nachdem es ihm nicht gelungen war, die Lage zu beruhigen und damit die gesamte Region am Horn von Afrika der Gefahr einer Destabilisierung aussetzte.

d) So gab Desalegn am 15. Februar 2018 seinen Rücktritt bekannt. Amerika kam nun mit einem Regenten, der der größten Volksgruppe Äthiopiens angehört, die mehrheitlich aus Muslimen besteht– den Oromo. Es handelte sich um Abiy Ahmed, dessen Mutter Christin ist ebenso wie seine Ehefrau, die dem Volk der Amhari angehört. Damit konnte er zwei der größten Volksgruppen Äthiopiens hinter sich wissen. Abiy Ahmed hatte verschiedene Posten beim Militär inne. Danach übernahm er geheimdienstliche Tätigkeiten, bevor er in die Politik wechselte. Sein Amt als Premierminister hat er seit dem 02. April 2018 inne. Am 23. Juni 2018 entging er einem Attentatsversuch: Ein Attentäter verübte während einer Kundgebung in der Hauptstadt Addis Abeba einen Anschlag, nachdem Abiy Ahmed eine Ansprache vor mehreren Tausend Menschen gehalten hatte. Kurz nach dem Attentatsversuch erklärte er: „Ein erfolgloser Versuch von Mächten, die Äthiopien nicht vereint sehen wollen.“ Die US-Botschaft in Addis Abeba verurteilte den Anschlag und erklärte: „Gewalt hat in Äthiopien keinen Platz.“ (Al-Hurra; 23.06.2018) Es gilt als naheliegend, dass der Anschlag mit internen Veränderungen in den Bereichen Militär und Sicherheit in Zusammenhang steht, für die Abiy Ahmed sorgte, als er am 08. Juni 2018 den Befehlshaber der bewaffneten Streitkräfte und den Geheimdienst-Chef des Landes entließ. Beiden Institutionen wurde vorgeworfen, Schuld am Tod Hunderter Demonstranten zu sein und bei den Unruhen von 2015 Zehntausende verhaftet zu haben.

In Äthiopien sind es folglich die Amerikaner, die an den Schalthebeln der Macht sitzen, vor allem nach der Regierungsübernahme Abiy Ahmeds, der für die Umsetzung amerikanischer Pläne zuständig ist. Die USA sind darauf bedacht, dass die Spannungen unter den eigenen Vasallen in der Region unterbunden werden. Denn diese Vasallen sollen gemeinsam ein Bollwerk gegen jede Art politischer Durchdringung von Seiten Europas bilden ebenso wie gegen die wirtschaftliche Expansion Chinas.

2- Die Herrschaft in Eritrea:

Wie erwähnt, hat Mengistu Hailemariam nach dem Militärputsch der Offiziere gegen Haile Selassi und nach dem Ende des britischen Einflusses in Äthiopien und damit auch in Eritrea, die Macht ergriffen und das Land mit harter, blutiger Hand geführt. Die USA befürchteten Proteste aus der Bevölkerung und eine erneute Rückkehr der Briten, die die Lage ausnutzen könnten, zumal sie Erfahrung in diesen Dingen haben. Die Amerikaner beseitigten daher 1991 Mengistu und installierten stattdessen Zenawi. Parallel kam es in Eritrea zu Unruhen und Protesten mit Rufen nach Unabhängigkeit. Amerika sah sich genötigt, den Forderungen nachzukommen, um die Lage zu deeskalieren. 1993 wurde die Unabhängigkeit Eritreas ausgerufen und Afewerki als Regent eingesetzt. Doch in der Erklärung zur Unabhängigkeit wurden die Grenzlinien des neuen Staates nicht festgelegt. Afewerki befürchtete, dass Äthiopien sich den neuen Staat erneut einverleiben könnte und ging am 12. Mai 1998 mit militärischen Mittel dazu über, den Grenzverlauf zu markieren und handelte damit entgegen dem Willen der USA, die ihn zuvor als Herrscher eingesetzt hatten. Doch er ließ nicht ab und weigerte sich, Verhandlungen zu führen, wie es Amerikas Plan vorsah und von Suzan Rice am 30. Mai 1998 unterbreitet wurde. Afewerki stand auch kurz vor seinem Ziel, hätten die Amerikaner es nicht als eine Art Meuterei gegen sich betrachtet. Sie entschlossen sich daher, ihm eine Lektion zu erteilen und ihn sogar absichtlich zu demütigen. Und so erteilten sie Zenawi den Befehl, einen grausamen Krieg gegen Eritrea zu führen, der am 04. Februar 1999 begann und am 12. Mai 2000 einen blutigen Höhepunkt erreichte. Alle Grenzmarkierungen Afewerkis wurden ausradiert, und Äthiopien konnte weit in eritreisches Gebiet vordringen. Afewerki war damit entwürdigt. Nun stimmte Afewerki dem Algier-Abkommen vom 18. Juni 2000 mit all den darin enthaltenen Bedingungen zu. Nichtsdestotrotz blieb die Grenzfrage ungelöst. In einem politischen Kommentar, den wir dazu am 22.06.2000 veröffentlichten, führten wir aus:Am Sonntag, den 18.06.2000, unterzeichneten die Außenminister Eritreas und Äthiopiens in Algerien das Waffenstillstandsabkommen im Beisein des algerischen Staatschefs, der den Vorsitz der Organisation der Afrikanischen Union (OAU) innehat. Anwesend waren ebenfalls Vertreter der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Das Abkommen beinhaltet 15 Punkte. Der wichtigste ist die Findung und Markierung der Grenzlinien zwischen den beiden Ländern durch eine internationale Grenzkommission, die von der UNO beauftragt wird. Die erneute Stationierung der äthiopischen Truppen in Badme und an weiteren Grenzorten wird um zwei Wochen nach Eintreffen der UNO-Friedenstruppe verschoben. Eritrea verpflichtet sich, sich 25 Kilometer hinter die Grenzlinie zu Äthiopien zurückzuziehen, was als demilitarisierte Zone unter UNO-Aufsicht gestellt werden soll, bis der Grenzverlauf geklärt und der Konflikt gelöst ist. Clinton kommentierte das Abkommen mit den Worten: „Das ist ein großer Fortschritt und es sollte diesen tragischen Konflikt am Horn von Afrika beenden.“ Clinton weiter: „Äthiopien und Eritrea sind Freunde Amerikas. Wenn sie bereit sind, die nächsten Schritte zu tun, dann werden unsere Partner aus der internationalen Gemeinschaft und wir mit ihnen ziehen.“ Anthony Lake, der Abgesandte des Präsidenten kommentierte: „Das ist ein wichtiger Moment und beendet einen zweijährigen Konflikt.“

Obwohl das Abkommen die Grenzmarkierung festschrieb, blieb die Sache anhängig. Denn Äthiopien war an keinem Tag daran interessiert, den Grenzverlauf zu bestimmen, sondern betrachtete Eritrea nach wie vor als Teil äthiopischen Territoriums und als eine seiner Provinzen. Die Kaiser Abessiniens und nach ihnen Mengistu Hailemariam haben stets nach der Angliederung Eritreas getrachtet, und dazu war ihnen jedes Mittel recht. Denn das Land bot den dringend benötigten Zugang zum Meer. Deswegen versuchte Afewerki den Grenzverlauf auf militärischem Wege festzulegen, was er auch beinahe geschafft hätte, wäre da nicht der von den Amerikanern angestiftete äthiopische Angriff am 12.Mai 2000 gewesen, um Afewerki, wie wir bereits erwähnt haben, zu disziplinieren. Afewerki war sodann gezwungen, alle Forderungen Äthiopiens zu akzeptieren und dem Abkommen, das unter Schirmherrschaft der Organisation der Afrikanischen Union stand und am Sonntag, den 18.Juni 2000 unterzeichnet wurde, öffentlich zuzustimmen.

In dem o. a. politischen Kommentar stellten wir auch klar: Äthiopien und Eritrea folgen beide in ihrer Politik den USA. Beide Herrscher sind Vasallen Amerikas. Die USA haben Meles Zenawi ermöglicht, die Volksbefreiungsfront von Tigray zu führen und die Macht in Addis Abeba zu übernehmen, als sie ihren Vasallen Mengistu Hailemariam 1991 auswechseln wollten. Auch haben sie es Isaias Afewerki 1993 ermöglicht, durch die von ihm geführte eritreischen Volksbefreiungsfront die Loslösung Eritreas von Äthiopien zu erzielen. Der Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea ist ein Konflikt unter Vasallen oder auch unter „Freunden“, wie Clinton und die Politexperten des Weißen Hauses bzw. der Westen sie gerne bezeichnen. Die USA haben versucht, den Konflikt über den Verhandlungsweg zu lösen und bemühten dazu ihren renommiertesten Experten: Anthony Lake. Mehr als ein Jahr mühte dieser sich damit ab, ohne jedoch zu einer Beilegung des Konflikts zu gelangen. Afewerki war mit den amerikanischen Vorschlägen nicht einverstanden und war der Ansicht, sie seien nur zum Vorteil Äthiopiens. Nachdem Afewerki nicht umgestimmt werden konnte, griff Amerika zum Mittel der Disziplinierung mit der Absicht, ihn mit militärischer Macht in die Knie zu zwingen, um ein Exempel an einem Vasallen zu statuieren, der daran gedacht hat, aufzubegehren. Die USA waren es, die Zenawi dazu anstifteten, einen Krieg gegen Eritrea zu beginnen, indem der UNO-Botschafter der USA, Holbrooke, grünes Licht dazu gab. Er ließ am 10. Mai 1998, nach einem Treffen mit dem eritreischen Präsidenten und noch bevor er Asmara verließ, wissen: „Wir befinden uns unmittelbar vor einem erneuten Ausbruch eines Krieges und der neuen Etappe eines Kampfes, der – sollte er ausbrechen - der größte Krieg auf dem afrikanischen Kontinent sein wird.“ Das waren die brisanten Äußerungen Holbrookes vor seiner Abreise aus Asmara und die damals für jeden, der sie hörte, wie die Vorankündigung eines Unheils klangen. Holbrooke bedeutete für die Länder, die er auf seinen Reisen in der Welt besuchte, stets ein schlechtes Omen und trat damit in die Fußstapfen seines unheilbringenden Vorgängers Kissinger, der ebenso für Krieg, Leid und Blutvergießen unter den Völkern sorgte, nur um die amerikanischen Interessen zu wahren. (…) Donnerstag, 20. Rabīʿ al-Auwal 1421 n. H., den 22.06.2000 (Ende des Zitats) Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass die Vorbehalte Eritreas gegen die Vorschläge der USA nicht bedeuteten, dass das Land sich nicht den USA unterworfen hätte. Sie bedeuteten vielmehr, dass Eritrea die Amerikaner davon überzeugen wollte, es bei der endgültigen Bestimmung der Grenzlinien mit Äthiopien zu unterstützen. Eritrea wollte den Zustand der „Fast-Unabhängigkeit“ beenden, da die fehlende Grenzmarkierung von Seiten Äthiopiens die Eritreer an den Absichten Äthiopiens zweifeln ließen.

Damit ist deutlich geworden, dass beide, sowohl Afewerki als auch Abiy Ahmed, Vasallen Amerikas sind. Ohne das Wissen, die Planung und den Befehl der USA wäre es kaum möglich gewesen, das Asmara-Abkommen mit den darin enthaltenen Punkten zum Abschluss zu bringen.

Drittens: Zur Frage, warum Amerika zwischen dem Algier-Abkommen von 2000 und der Erklärung von Asmara 2018 achtzehn Jahre verstreichen ließ, so ist das ebenfalls auf die US-Interessen zurückzuführen:

Beim Algier-Abkommen, das unter Schirmherrschaft der USA zustande kam, war die Grenzziehung das größte Problem. Äthiopien wollte die Bestimmung der Grenzlinie hinausschieben, während Eritrea genau darauf pochte. Trotzdem kümmerten sich die USA nicht um die Lösung dieses Problems. Denn ihre Interessen blieben gewahrt, ob mit oder ohne Beilegung des Konflikts. Beide Länder waren schließlich ihre Vasallen, und deren Differenzen hatten keinerlei Auswirkung auf amerikanische Interessen - so die damalige Ansicht der USA. Doch in den letzten Jahren kam es zu Entwicklungen, die die USA dazu veranlassten, ihre Afrika-Politik zu überdenken, besonders was die Region am Horn von Afrika betraf.

1- In Äthiopien kam es gehäuft zu Regierungswechsel, was die Herrschaft natürlich beeinträchtigte und einen Stabilitätsverlust bedeutete. Das wiederum vereinfacht es, das Land von außen zu durchdringen und es ins Visier kolonialistischer Staaten zu rücken, insbesondere ins Visier Großbritanniens (politische Einflussnahme) und Chinas (wirtschaftliche Einflussnahme). Das verlangte von den USA, sich erneut mit dieser Materie auseinanderzusetzen, was schließlich zur äthiopisch-eritreischen Einigung führte mit seinen zahlreichen Auswirkungen, die am Ende den Amerikanern dienen.

2- Dem gesellt sich ein weiterer Aspekt hinzu: Berichten zufolge befinden sich in zahlreichen Regionen Äthiopiens riesige Erdölreserven. In vielen Gebieten hat man mit der Arbeit zur Erdöl-Förderung begonnen. (Ethiopiana Net, 01.04.2013). Es ist zu erwarten, dass in der Region bis zu 40 Milliarden Gallonen Erdöl produziert werden und im Laufe des Jahres 2018 die Märkte erreichen könnten. (Mogadishucenter, 25.12.2016) Erdöl hat sich also zu einem neuen Faktor entwickelt, der die amerikanische Politik dazu antreibt, sich intensiver dem Horn von Afrika zu widmen, zumal chinesische Unternehmen bei der Erforschung und Förderung äthiopischen Erdöls die Vorreiterrolle übernommen und wirtschaftliche Überlegenheit bewiesen haben. Den USA ist das starke und wachsende Szenario einer wirtschaftlichen Invasion des afrikanischen Kontinents durch China, gerade in Äthiopien, nicht entgangen. China investiert dort in großem Umfang angesichts des riesigen Marktes, den das Land bietet. China strebt noch stärkere Investitionen in Afrika an, besonders in Äthiopien, das sich in den letzten Jahren zu einem chinesischen Industriegebiet entwickelt hat. Die äthiopischen Behörden tun ihrerseits alles dafür, ausländische Investitionen zu erleichtern. Sie versichern, dass zuallererst die Äthiopier Nutznießer der chinesischen Präsenz auf ihrem Territorium seien. (France 24, 05.06.2018) Daher gilt das verstärkte Engagement Amerikas in Äthiopien der Eingrenzung des wirtschaftlichen Einflusses Chinas.

3- Großbritannien arbeitet intensiv daran, Einfluss auf die Region am Horn von Afrika zu gewinnen. Man konnte beobachten, wie sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Äthiopien in großer Geschwindigkeit entwickelten. Von Beziehungen zwischen beiden Ländern konnte früher kaum die Rede sein. Erst 2010 hatten die Vereinigten Arabischen Emirate eine Botschaft in Addis Abeba eröffnet. Schnell wurden danach bilaterale Kooperationen geschlossen und eine Reihe von Abkommen in unterschiedlichen Bereichen unterzeichnet. Dazu gehören Vereinbarungen im technischen Bereich zur Unterstützung des Zolls, die Eröffnung einer Vertretung der Industrie- und Handelskammer Dubais in Addis Abeba (2013), Vereinbarungen im Bereich des zivilen Luftverkehrs (2014) sowie im Bereich Höhere Bildung, Jugend und Sport (2015). Auch wurde ein gemeinsames äthiopisch-emiratisches Gremium gegründet, dessen Treffen auf der außenpolitischen Ebene stattfinden. Während seines offiziellen Besuches, den der frühere äthiopische Premierminister Hailemariam 2016 in die Vereinigten Arabischen Emirate unternahm, hat sich gezeigt, dass die bilateralen Beziehungen beider Länder einen fundamentalen Wandel auf sämtlichen Ebenen durchmachen. Es war das Resultat einer Reihe von Gesprächen, die Desalegn im Rahmen seines offiziellen Staatsbesuchs in Abu Dhabi mit der politischen Führung der Vereinigten Arabischen Emirate geführt hat. Zum damaligen Anlass erklärte der ehemalige Staatsminister für Telekommunikation Ghitatschi: Beim Besuch Desalegns wurden zahlreiche gemeinsame Themen besprochen, die die Kooperation beider Länder betreffen und den Interessen beider Länder dienen, besonders im Bereich Wirtschaft und Investition sowie regionale und internationale Fragen. Die Staatssekretärin der Vereinigten Arabischen Emirate für den Bereich internationale Zusammenarbeit, Reem al-Hashemi, erklärte im Rahmen eines Programms, das die Botschaft der Emirate in Addis Abeba organisierten, Äthiopien sei einer der strategischen Partner der Vereinigten Arabischen Emirate. Beide Länder seien durch gemeinsame Schnittpunkte miteinander verbunden. (Al-Ain al-Ikhbaria, 07.03.2018)

Großbritannien versucht durch die Tür der Emirate, Äthiopien an die britische Achse und die Politik Großbritanniens zu binden, in der Hoffnung auf Einflussnahme sowohl in Äthiopien als auch in Eritrea. Daher waren die entsprechenden Besuche auffällig. Scheich Mohammed bin Zayed Aal-Nahyan ist am 15. des vergangenen Juni mit Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed zu einem offiziellen Treffen in Addis Abeba zusammengekommen. Thema war die Verstärkung der Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen sowie die strategische Partnerschaft beider Länder. Am Dienstag, den 3. Juli, wurde der Präsident Eritreas, Isaias Afewerki, vom Thronfolger Abu Dhabis empfangen. Dieser brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Besuch dazu beitragen möge, die Kooperationsbeziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Eritrea in der kommenden Phase zu fördern, und das zum Wohle beider Länder und ihrer miteinander befreundeten Völker. (http://www.alkhaleej.ae, 22.07.2018)

Diese neueren Entwicklungen haben die USA veranlasst, sich umfangreich mit Afrika zu beschäftigen, vor allem mit dem Horn von Afrika, und dort aktiv zu werden. Daher wurde im September 2017 Donald Y. Yamamoto zum Assistenten des US-Außenministers für Afrika-angelegenheiten ernannt.Es ist der Posten mit dem größten Einfluss auf die Entwicklung der amerikanischen Afrika-Politik. Die Wahl für dieses Amt fiel nicht ohne Grund auf Yamamoto. Er gilt als einer der erfahrensten Diplomaten, den die USA für den Bereich Afrika, vor allem für das Horn von Afrika, aufzubieten haben. So hatte er sein Land in den Staaten dieser Region diplomatisch vertreten. Auch war er aktiv daran beteiligt, das Asmara-Abkommen zwischen Äthiopien und Eritrea auf den Weg zu bringen, um die Spannungen zwischen beiden Ländern zu beenden und für gute bilaterale Beziehungen zu sorgen. Und nun wurde das Asmara-Abkommen als Besiegelung und Vollendung des Algier-Abkommens unterzeichnet, damit die Differenzen nicht nur zwischen Äthiopien und Eritrea bereinigt werden, sondern auch unter den weiteren US-Vasallen der Region. Denn es ist zu erwarten, dass der Konflikt zwischen Äthiopien und Ägypten hinsichtlich des Staudamms entschärft wird. So stattete Abiy Ahmed Ägypten einen Besuch ab und kam mit Al-Sisi zu Gesprächen am 10. Juli 2018 zusammen, d. h. nur einen Tag nach Unterzeichnung des Asmara-Abkommens. Dabei unterzeichnete er zusammen mit Al-Sisi eine Erklärung zur Übernahme einer gemeinsamen Vision für beide Länder, die darauf aufbaut, das beiderseitige Recht auf Wachstum zu respektieren, ohne dass dabei das Interesse des jeweils anderen angetastet wird. Selbstverständlich geschieht das alles mit dem Einverständnis der Amerikaner. Darin eingebunden ist ebenfalls der Sudan. So entsandten die USA im vergangenen April eine aus Technikern und Diplomaten bestehende Delegation als Vermittlungsinitiative, um die drei Staaten in ihren Ansichten einander näherzubringen. Das tun sie, um ihre Vasallen vor einer wirtschaftlichen Durchdringung von Seiten Chinas und einer politischen Durchdringung von Seiten Großbritanniens zu immunisieren.

Viertens: Abschließend sei gesagt:

Es schmerzt, dass die ungläubigen Kolonialstaaten, angeführt von den USA, die Länder in der Region beherrschen. Womöglich ist nicht jedem bekannt, dass die Muslime ca. 50 % der Bevölkerung Eritreas und Äthiopiens ausmachen. Andere schätzen den Anteil sogar noch höher ein, sodass die Zahl der Muslime bei über 50 Millionen liegen könnte. Und vielleicht weiß auch nicht jeder, dass das Schiff der ersten Muslime, die aus Mekka nach Abessinien auswanderten, am berühmten Hafen Massaua in Eritrea anlegte. Trotzdem befinden sich diese beiden Länder im Fokus des Interesses der USA, Chinas und Europas, während die Muslime selbst kaum Interesse zeigen. Doch es sollte weder verwundern noch erstaunen. Denn solange die Muslime ohne einen Staat leben, der ihre Interessen wahrnimmt, solange bleiben sie wie Waisenkinder, die man Schurken anvertraut. Ihre Situation wird sich erst dann zum Guten wenden und ihre Angelegenheit gerichtet werden, wenn das Kalifat entsteht. Der Staat, der die Muslime auf der Grundlage des Buches Allahs (t) und der Sunna Seines Gesandten (s) vereinen wird.

﴿وَيَوْمَئِذٍ يَفْرَحُ الْمُؤْمِنُونَ * بِنَصْرِ اللَّهِ يَنْصُرُ مَنْ يَشَاءُ وَهُوَ الْعَزِيزُ الرَّحِيمُ﴾

“An jenem Tage werden die Gläubigen erfreut sein über die Hilfe Allahs. Er hilft, wem Er will und Er ist der Allmächtige, Barmherzige.“ (30:4-5)

06. Ṣafar al-Ḫair 1440 n. H.

15.10.2018 n. Chr.

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