Antwort auf eine Frage

Die internationale Rolle im Syrienkonflikt

Frage:

Nach der Einweihungszeremonie der Russisch-Orthodoxen Kirche am 19.10.2016 äußerte sich Hollande in der Abwesenheit Putins über die russischen Luftangriffe auf Syrien, dass sie „wahrlich ein Kriegsverbrechen“ seien (BBC, 20.20.2016). Kremls Pressesprecher Dimitri Peskow erklärte am 11.10.2016, dass der offizielle Besuch Putins am 19.10.2016 in Paris abgesagt wurde. Das war nachdem der französische Präsident bekannt gegeben hatte, dass er sich weigere, Putin in Paris willkommen zu heißen, aufgrund seines Vetos gegen Frankreich bei der Abstimmung über den französischen Plan für Syrien, was zu erheblichen Spannungen in den Beziehungen beider Länder führte. Was ist nun der Grund für diese Spannungen? Und welche Auswirkungen werden sie auf die russisch-europäische Beziehung haben? Werden diese Ereignisse sich auf die internationalen Akteure in der Syrien-Krise auswirken? Mit anderen Worten, wird die EU zum neuen Akteur in dieser Sache und dadurch die Rolle Russlands zurückdrängen? Möge Allah es dir mit Besserem vergelten!

Antwort:

Um Klarheit über den Grund dieser Spannungen zu erlangen und darüber, ob diese Spannungen zu Änderungen bei den internationalen Akteuren führen werden, müssen wir folgende Punkte darlegen:

Erstens:

Aus der Idee der internationalen Zusammenarbeit in Syrien heraus, welche die Obama-Administration ins Leben gerufen hatte, ergab sich für Russland der Auftrag, eine internationale Mission in Syrien auszuführen. Das ist in Washington eine bekannte Tatsache und wird selbst von manchen russischen Politikern geäußert, die sich über die arrogante Überheblichkeit der USA beklagen, wenn sie die Syrienfrage mit ihnen erörtern. So waren es die USA, die Russland die Aufgabe der Verwüstung und der Massaker in Syrien übertrugen. Sie waren es auch, die die EU, allen voran Frankreich und Großbritannien, ausschlossen und sie von einer Intervention in Syrien abhielten.

Gleichzeitig war Russland sich sicher, dass es durch diese internationale Mission wieder zu einer der führenden Mächte auf der weltpolitischen Bühne werden würde. Umso überraschender war es für Russland, dass Amerika sich weigerte, es in anderen Konflikten mitmischen zu lassen, wie zum Beispiel im Konflikt mit der Ukraine, der einen wunden Punkt für Russland darstellt. Für die Vereinigten Staaten hingegen ist es selbstverständlich, dass eine Zusammenarbeit mit Russland in Syrien nicht auch die Anerkennung russischer Interessen in der Ukraine bedeutet; so stellen Syrien und die Ukraine zwei unabhängige Konfliktpole dar.

Somit hat sich Russland eine Position im Weltgeschehen geschaffen und die Möglichkeit genutzt, seine militärische Stärke zu demonstrieren, der Kritik und dem Gegenwind einiger Politiker in Washington zum Trotze, die diese Politik der internationalen Zusammenarbeit infrage stellten. Fünfzig Diplomaten des US State Departements hatten nämlich ein Schreiben verfasst, in welchem sie fordern, dass eine unilaterale Lösung für die Syrien-Krise ohne die Mitwirkung Russlands erarbeitet werden soll. Dennoch war die Zusammenarbeit mit Russland die von Washington weiterhin verfolgte Politik. Diese Politik und das sich daraus ergebende Emporkommen Russlands auf der internationalen Bühne hat in Westeuropa für großen Ärger gesorgt.

Zweitens:

Russland sah seine internationale Position aufgrund seiner Intervention in Syrien gefestigt und befand, dass es durch seinen Militarismus und die Kerry-Lawrow-Treffen bezüglich Syriens zu alter Größe zurückgekehrt war. Somit ließ es sich von den USA vollständig ins Schlepptau nehmen, um die Europäer von Syrien fernzuhalten. Die Russen freuten sich, dass die USA die Syrien-Krise allein mit ihnen erörterten, vor allem, da sie im US-Auftrag als Außenseiter in eine amerikanische Einflusszone gelangten. International erschien Russland jedoch so, dass es - gleich den USA -, den führenden Ländern Europas keinen Wert beimaß. Diese hatten vielleicht erwartet, dass Russland den USA nicht folgen würde, sondern Europa dabei unterstützen würde, die Hegemonie der USA auf der weltpolitischen Bühne zu brechen. Somit hat die vollständige Gefolgschaft Russlands den USA gegenüber Europa erzürnt.

Drittens:

In Wirklichkeit sind die Vereinigten Staaten das größte Hindernis für Europa, in den Syrienkonflikt einzuschreiten. So haben die USA die Erörterung der Syrienkrise auf sich und Russland beschränkt. In letzter Zeit meinen die Europäer jedoch, einen „Spalt“ in der amerikanischen „Mauer“ gefunden zu haben, durch den sie in den Syrienkonflikt eindringen können, und zwar auf folgende Weise:

1. In den letzten Monaten waren die Vereinigten Staaten stark bemüht, einen Erfolg im Syrienkonflikt zu erzielen, der dem scheidenden Präsidenten Obama angerechnet werden kann. Dies würde auch dem Wahlkampf der Demokratin Hillary bei den Präsidentschaftswahlen zugutekommen. So kamen die amerikanisch-russischen Vereinbarungen zustande, und die brutalen russischen Bombardements auf Aleppo wurden intensiviert. Die letzte Vereinbarung war der Stopp der feindlichen Handlungen in Syrien am 09.09.2016.

2. Das syrische Volk weigerte sich jedoch, dieses Abkommen anzuerkennen, d. h., es lehnte den Plan der Vereinigten Staaten ab. Alle aufrichtigen Aufständischen schlossen sich dieser Ablehnung an, sogar diejenigen, die noch einen Hauch von Anstand besaßen, konnten die Erniedrigung durch dieses Abkommen nicht ertragen. Die Ablehnung erreichte ihren Gipfel, als die Zusammenarbeit mit den US-Spezialeinheiten verweigert wurde, die Erdogan über die Operation „Schutzschild Euphrat“ eingeschleust hatte. Nun waren die USA der Ansicht, die Bombardements auf Aleppo noch brutaler und heftiger auszurichten, in der Hoffnung, das syrische Volk und seine Aufständischen damit beugen zu können. Sie würden dann den amerikanischen Plan – oder zumindest einen nennenswerten Teil davon – akzeptieren, damit Obama vor Ende seiner Amtszeit einen Erfolg verzeichnen kann. Da die Vereinigten Staaten sich jedoch als Verbündete der Opposition darstellen, mussten sie die Spannungen mit Russland anheizen, damit sie als Gegner des brutalen und skrupellosen russischen Bombardements erscheinen. Dies ging solange weiter, bis die USA die Zusammenarbeit mit Russland in Syrien „für beendet“ erklärten.

3. Dadurch kam es zu den Wortgefechten zwischen Russland und den USA, die bei der UN-Generalversammlung in New York vom 20.- 22.09.2016 ihren Höhepunkt fanden. Das Ergebnis war, dass sich die USA in Syrien erneut in einer Zwickmühle befanden und sie sich zu einer „Pause vom Waffenstillstand“ entschlossen. D. h., sie gestanden ein, dass die Kerry-Lawrow-Arrangements gescheitert waren und erklärten, dass sie nach anderen Optionen Ausschau hielten. Das war der Spalt, den Europa in der „amerikanischen Mauer“ zu erkennen glaubte. So frohlockten die europäischen Staaten während der UN-Generalversammlung über das Ende der „Kerry-Lawrow-Formel“ und begannen, dies intensiv zu nutzen, um an der Seite der USA eine Rolle im Syrienkonflikt zu erhalten. Sie begannen, die Kluft zwischen ihnen und Russland zu erweitern, um so die USA zu bewegen, Russland von Syrien wegzudrängen. Das ist auch die Ursache für die neuen Spannungen in der Beziehung zwischen Europa und Russland.

Viertens:

In dieser neuen Atmosphäre und durch das Erkennen des Spalts in der „amerikanischen Mauer“ war es nur natürlich, dass die europäischen Erklärungen und Initiativen begannen. Es war der Versuch, auf diese Weise in die Syrienkrise einzudringen. Frankreich stand dabei an vorderster Front, als Beispiel dafür kann Folgendes angeführt werden:

1. Die Erklärung der Vereinigen Staaten, die Zusammenarbeit mit Russland zu beenden, ließ Frankreich nach vor preschen. So wurde ein französischer Plan für den UN-Sicherheitsrat verlautbart, der die Durchsetzung der Einstellung aller Kampfhandlungen vorsah. Mit diesem Plan war Russland gemeint. Frankreich ebnete den Weg zu dessen Umsetzung durch den Besuch seines Außenministers Ayrault in Moskau (05. - 06.10.2016), um die russische Seite zu überzeugen. Der französische Plan forderte ein Flugverbot über Aleppo, was jedoch der amerikanisch-russischen Vereinbarung widersprach, die eine Intensivierung der Bombardements vorsah, um die Rebellen zu beugen. Der Besuch des Ministers brachte Russland in Verlegenheit; so erklärte es einerseits, dass der französische Plan die Dinge zu stark vereinfachen würde, andererseits hatte es Befürchtungen davor, ihn offen abzulehnen. Nach dem Besuch in Moskau ging es für den französischen Außenminister gleich weiter nach Washington, um im Sicherheitsrat die Unterstützung der USA für seinen Plan sicherzustellen.

2. Russlands Veto im UN-Sicherheitsrat am 08.10.2016 vereitelte dann sämtliche französischen Bemühungen. Dies verschärfte die Spannungen zwischen Russland und Frankreich mitsamt den anderen europäischen Staaten, die in Russland nun ein neues Hindernis erkannten, das ihnen den Weg nach Syrien versperrte. Es scheint, als ob Amerika absichtlich ein Chancenfenster eröffnet hätte, um die Europäer zu einem solchen Schritt zu verleiten, nachdem es sich sicher war, dass Russland die ihm von den USA zugewiesene Rolle in Syrien weiter erfüllen wird.

3. Der geplante Besuch des russischen Präsidenten Putin in Paris am 19.10.2016 fiel ungünstiger Weise in die Zeit, in der sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern zuspitzten. Obwohl es sich um einen privaten Besuch zur Eröffnung eines russischen Kulturzentrums und einer orthodoxen Kirche handelte, wurde doch vereinbart, dass der französische Präsident mit Putin an der Eröffnungszeremonie teilnimmt. Wegen dieser Spannungen jedoch erklärte der französische Präsident am 10.10.2016, dass er zögere, Putin bei dessen privaten Besuch zu empfangen. Gleichzeitig aber verkündete der Kreml, dass die Vorbereitungen zum Besuch des russischen Präsidenten wie gewohnt fortgesetzt würden. Dies brachte Russland in eine peinliche Lage. So wurde aus Frankreich verlautbart, dass der französische Präsident ausschließlich die Syrienfrage mit dem russischen Präsidenten erörtern und nicht an der Einweihungszeremonie teilnehmen würde, die höflichkeitshalber angeordnet worden war: Der französische Staatspräsident erklärte, er würde die Möglichkeit eines Besuch seines russischen Amtskollegen in Paris nur unter dem Gesichtspunkt betrachten, dass dieser ausschließlich auf die Untersuchung der Syrienfrage abziele. Hollande sagte: „Ich habe nicht vor, Putin während der Eröffnungszeremonie für das russische Kulturzentrum zu begleiten. Ich bin vielmehr bereit, ausschließlich die Syrienprobleme weiterhin zu erörtern. Das habe ich dem russischen Präsidenten auch versichert.“ (Russia Today, 11.10.2016). Russland ärgerte sich darüber, worauf am 11.10.2016 aus Moskau die Nachricht kam, dass der Besuch des Präsidenten in Paris gestrichen wurde. Auf diese Weise erreichten die französisch-russischen Spannungen einen Höhepunkt.

4. Die französische Eskalation ging weiter: Paris: Eine französische Lokalzeitung berichtete am Sonntag, dass der französische Präsident Francois Hollande erklärte, er habe nicht vor, den Druck auf Russland zu lockern, da es das syrische Regime im Kampf gegen die Rebellen unterstütze. Er sei jedoch weiterhin bereit, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, um den dortigen Krieg zu erörtern. (Reuters, 16.610.2016)

5. Am Ende des französisch-deutsch-russischen Gipfels in Berlin kritisierten der französische Präsident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag, den 20.10.2016, die Luftangriffe, die von Russland und dem syrischen Regime auf Aleppo geflogen werden, in scharfer Form. Hollande nannte die Luftangriffe „wahrlich ein Kriegsverbrechen“, und Merkel bezeichnete die Angriffe auf Aleppo als „unmenschlich“. (BBC Arabic, 20.10.2016)

• Das sind die Gründe für die zugespitzten Spannungen in der Beziehung zwischen Frankreich und Russland, die nun an vorderster Front des Weltgeschehens stehen, insbesondere in Bezug auf den Syrienkonflikt. Dies vor allem in Anbetracht dessen, dass weder Frankreich noch Russland die politischen Manöver beherrschen. So führt jede Spannung zu noch mehr Spannung und das kann bilaterale Beziehungen schwer belasten.

Fünftens:

Was die Auswirkungen dieser Spannungen in den französisch-russischen Beziehungen auf die europäischen Beziehungen im Allgemeinen anbelangt, so ist folgendes zu sagen:

1. Die französisch-russischen Spannungen sind eine Belastung für die Beziehungen Russlands zu ganz Europa, insbesondere zu den führenden Ländern Europas, wie Großbritannien und gewissermaßen auch Deutschland. Die Position Frankreichs und sein Resolutionsentwurf vor dem UN-Sicherheitsrat repräsentiert die Europäische Union, inklusive Großbritanniens, das noch ein Mitglied der EU ist und in großem Maße mit Frankreich strategisch koordiniert. Frankreich mit seinen gewohnt unüberlegten und wagemutigen Aktionen repräsentiert die Speerspitze Europas in der internationalen Politik und ganz besonders die Großbritanniens. Mehr als nur ein Indiz dafür ist die Geschwindigkeit, mit der der französisch-russische Konflikt zu einem britisch-russischen wurde:

Kurz nach dem Votum im UN-Sicherheitsrat betonte der Vertreter Großbritanniens, dass das russische Veto „die Schande verkörpert, die wir von den üblichen Aktionen Russlands kennen.“ (Arab News, 08.10.2016) Auch berichtete Middle East Online am 11.10.2016: (Der britische Außenminister) Johnson erklärte vor dem Parlament: „Ich denke, wenn Russland auf seinem jetzigen Weg bleibt, so läuft dieses großartige Land Gefahr, zu einem Schurkenstaat zu werden.“ Gleichzeitig rief er die Antikriegsorganisationen zu Demonstrationen vor der russischen Botschaft auf. Er fügte hinzu: „Alle verfügbaren Indizien weisen auf die Verantwortlichkeit Russlands für diese schreckliche Tat hin.“ Damit nahm er Bezug auf den Angriff auf einen Hilfskonvoi. Die russische Antwort ließ nicht lange auf sich warten und erging laut Russian Sputnik am Tage darauf (12.10.2016): Das russische Verteidigungsministerium erachtet Johnsons Behauptungen als Symptome einer psychisch-neurologischen Erkrankung, die alle trifft, die Feindseligkeit gegenüber anderen hegen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konashenkov sagte, dass die Behauptungen Johnsons Symptome einer „russophoben Hysterie“ seien, unter der einige britischen Politiker litten. Dazu kommen die Erklärungen, die wir oben bereits erwähnt haben: Hollande bezeichnete die Luftangriffe als „Kriegsverbrechen“ und Merkel beschrieb ihrerseits die russisch-syrischen Luftangriffe auf Aleppo als „unmenschlich“. (BBC Arabic, 20.10.2016)

Das heißt, die Spannungen mit Russland greifen immer weiter um sich, bis sie die gesamte EU erfassen könnten. Auch werden vermehrt Stimmen laut, die wegen Syrien einen verstärkten Druck auf Russland und neue Sanktionen gegen das Land fordern. Somit gehen Frankreich, Großbritannien und die anderen Länder der Europäischen Union in Richtung einer weiteren Anspannung der Beziehungen zu Russland. So äußern sie offen ihre Ablehnung Russlands und seiner Politik. All das in der Hoffnung, ein Mandat im Syrienkonflikt zu ergattern, das momentan das Hauptthema der Weltpolitik verkörpert. Sie hegen jedoch keine wohlwollende Intention den Muslimen gegenüber; den europäischen Staaten geht es nicht um die Massaker, die Russland gegen die Muslime verübt. So zeichneten sich ihre Standpunkte gegenüber dem heftigen Blutvergießen in Syrien, das dort seit sechs Jahren stattfindet, durch Wurstigkeit aus. Für sie geht es darum, in ihrer Eigenschaft als Großmächte an der Lösung der Syrienkrise beteiligt zu werden.

2. Die Ereignisse haben sich seit den aufgekommenen Spannungen zwischen Frankreich und Russland überschlagen. So hielten Großbritannien und Frankreich die EU dazu an, die Luftangriffe Russlands in Syrien zu verurteilen und weitere Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, dass der Druck auf Russland weiterhin stark sein müsse. Er betonte, dass ein fortgesetztes Auftreten der EU als starke Einheit dem ein Ende setzen könne, was er ein „Massaker an den Menschen Aleppos“ nannte. Frankreich und Großbritannien wollten ein Einreiseverbot für zwanzig weitere Syrer durchsetzen, und ebenso zwölf Russen zur Sanktionsliste hinzufügen, auf der bereits 200 eingetragen sind, unter ihnen drei Iraner, und zwar wegen ihrer Rolle im aktuellen Syrienkonflikt. (Al Jazeera, 17.10.2016).

Finanzielle Sanktionen werden nun sogar ohne entsprechenden Regierungsbeschluss erlassen: Das Nachrichtennetzwerk „Russia Today“ gab an, dass alle seine Konten bei einer britischen Bank eingefroren wurden, ohne auch nur den Grund für dieses Vorgehen zu nennen. Russia Today zitierte seine Chefredakteurin in einem Tweet über ihren Twitter Account „Sie haben alle unsere Konten in Großbritannien gesperrt, alle unsere Konten! Und die Entscheidung kann nicht widerrufen werden.“ (Al Jazeera, 17.10.2016) Die europäischen Staatschefs werden am Donnerstag, den 20.10.2016, über ihre Beziehungen zu Russland in Brüssel diskutieren. Eine der Optionen wird die Verhängung von neuen Sanktionen gegen Russland aufgrund seines Vorgehens in Syrien sein. (Reuters Arabic, 19.10.2016)

3. Sollte sich die französisch-europäischen Beziehungen zu Russland weiter anspannen, werden die Konsequenzen sich schon bald in der Ukraine oder in einem anderen osteuropäischen Land zeigen, vor allem aber könnten die Sanktionen gegen Russland verschärft werden. Die Ursachen für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und Europa sind vielfältig und beschränken sich nicht nur auf den Syrienkonflikt, auch wenn dieser momentan die Weltpolitik dominiert. Sollte Russland nicht zur Vernunft kommen und vorausschauender mit Europa umgehen, wird es unter der Verschlechterung seiner Beziehungen zu Europa am meisten zu leiden haben. Doch aufgrund seiner prominenten Rolle im Syrienkonflikt scheint Russland keine ausreichende Vernunft in seinen internationalen Beziehungen zu zeigen. In einer Zeit, in der die ganze Welt über die Kriegsverbrechen in Syrien spricht, erweitert und intensiviert es seine Bombardements auf Aleppo, was von einer politischen Kurzsichtigkeit der Russen zeugt. Hinsichtlich ihrer Beziehung zu den USA fühlen sie sich heute sicher und wissen, dass die vermeintlichen Spannungen in den russisch-amerikanischen Beziehungen nicht echt sind. So hat inmitten dieser scheinbaren Spannungen das US-Außenministerium ein Treffen zwischen Kerry und Lawrow in Lausanne bekanntgegeben, dass am 15.10.2016 tatsächlich stattfand. Um dabei nicht das Gesicht zu verlieren, weil sie zuvor medienwirksam die Einstellung der Treffen mit Russland verkündet hatten, ließen die USA einige Gefolgsleute und Anhängsel teilnehmen. Gleichzeitig aber schlossen sie Europa von der Teilnahme aus!

4. Es scheint, als ob die Russen erkannt haben, dass sie in eine Zwickmühle geraten sind. So lassen die Vereinigten Staaten sie als Speerspitze der Brutalität dastehen; und Europa hat die vermeintlichen Spannungen zwischen Russland und den USA ausgenützt, um die brutalen russischen Angriffe noch stärker an den Pranger zu stellen. Nun versuchen die Russen, den Druck seitens Europa abzubauen, indem sie von einer „Waffenruhe“ sprechen: Russland hat eine „humanitäre Pause“ angekündigt, in der die Bombardements auf Aleppo eingestellt werden sollen. Am Donnerstag, den 20.10.2016, sollen die Luftangriffe auf Aleppo für 8 Stunden - ab 8 Uhr bis 16 Uhr örtlicher Zeit - eingestellt werden. Das geschieht in Verbindung mit der Nachricht, dass 14 Mitglieder einer einzigen Familie während eines Luftangriffs auf Aleppo ums Leben gekommen sind. (BBC, 17.10.2016)

Auch zeigte sich Putin mittlerweile bereit, mit den Europäern über die Syrienfrage zu reden, nachdem er das erst kürzlich Hollande gegenüber verweigert hatte: Das französische Präsidialamt erklärte gestern, dass sich der französische Präsident Francois Hollande, der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel heute zu einem Arbeitstreffen bezüglich des Syrienkonflikts in Berlin treffen werden. (Nachrichtenagenturen, al-Khaleej Newspaper, 19.10.2016).

• Das zeigt, dass die ursprünglichen Spannungen in den französisch-russischen Beziehungen sich auch auf die restlichen EU-Staaten ausgewirkt haben. Russland befindet sich nun Europa gegenüber in einer Zwickmühle und versucht, einen Ausweg aus dieser Zwickmühle zu finden. So trifft es sich nun mit der EU, um die Syrienkrise zu erörtern, nachdem es zuvor eine derartige Erörterung mit Hollande ablehnte. Das führte zur Absage des Putin-Besuchs und zu einer weiteren Aufheizung der Lage über den bereits erreichten Grad hinaus.

Sechstens:

Werden sich nun diese Ereignisse auf die örtlichen und internationalen Akteure im Syrienkonflikt auswirken? Es ist zu erwarten, dass sich keine Änderung ergeben wird und die jetzigen Akteure die gleichen bleiben werden. Mit anderen Worten: Amerika und ihre Vertreter Russland, Türkei, Saudi-Arabien und der Iran werden weiterhin die Akteure bleiben. Die Europäische Union hingegen wird nicht viel mitzureden haben. Beweis dafür ist der Umstand, dass Europa - obwohl es seinen Ton gegenüber Russland verschärft hat und intensiv versucht, sich den USA anzunähern, um eine Rolle im Syrienkonflikt spielen zu können - von der Konferenz in Lausanne am 15.10.2016 ausgeschlossen wurde. So haben die USA zu dieser Konferenz eingeladen und Europa von der Teilnahme ausgeschlossen. Bei der Konferenz stand vielmehr Russland an der Seite der USA. Dies, obwohl die USA vorgegeben hatten, dass sie die Verhandlungen mit Russland abgebrochen hätten und die Beziehungen angespannt seien!

Als die USA erkannten, dass Europa über dieses Vorgehen verärgert war, luden sie die Europäer am 16.10.2016 zu einem „Wiedergutmachungstreffen“ ein, ohne dass die anderen Parteien anwesend waren. Sie unterhielten sich mit ihnen ein bisschen; und das Treffen endete, wie es begonnen hatte.

• Demnach ist es wahrscheinlich, dass die internationale Rolle im Syrienkonflikt auf die USA sowie auf Russland als deren Vertretung und danach auf die Gefolgsleute beschränkt bleiben wird.

Das ist zu den internationalen Akteuren in Syrien und den Akteuren vor Ort zu sagen. Sie schmieden ihre Verschwörungen und ihre List. Doch in aš-Šām und anderswo gibt es Männer, die aufrichtig gegenüber Allah, dem Erhabenen, und ehrlich gegenüber dem Gesandten Allahs (s) sind. Sie werden es nicht zulassen, dass Amerika, Russland und die Gefolgschaft ihre Hinterlist und ihre bösen Pläne verwirklichen und sich in Syrien festsetzen. Mit Allahs Erlaubnis wird deren Ende dem Ende jener gleichen, die ihnen vorausgegangen sind:

﴿قَدْ مَكَرَ الَّذِينَ مِنْ قَبْلِهِمْ فَأَتَى اللَّهُ بُنْيَانَهُمْ مِنَ الْقَوَاعِدِ فَخَرَّ عَلَيْهِمُ السَّقْفُ مِنْ فَوْقِهِمْ وَأَتَاهُمُ الْعَذَابُ مِنْ حَيْثُ لَا يَشْعُرُونَ﴾

Ränke schmiedeten bereits diejenigen, die vor ihnen waren. Da ging Allah ihren Bau an den Grundmauern an, so dass die Decke über ihnen auf sie herabfiel, und die Strafe über sie kam, von wo sie es nicht erahnten.(16:26)

8. Ṣafar 1438 n. H.

08.11.2016

Pressemitteilung

Nach siebenundzwanzig Jahren der Irreführung im Namen des Islam enthüllt das Regime unverblümt sein säkulares Gesicht

Seitdem das Regime im Sudan nach dem Putsch im Juni 1989 an der Macht ist, spielt es mit den Emotionen der Muslime in diesem Lande im Namen des Islam. Dessen Gesetze allerdings kamen nie zur Anwendung. Umgesetzt wurde genau das Gegenteil, ob in der Politik, in der Herrschaftsausübung, in der Wirtschaft oder anderswo war. Dem Regime jedoch gelang es, die Menschen im Sudan mit islamischen Parolen hinters Licht zu führen. Doch täuschen tun sie nur sich selbst. Nach siebenundzwanzig Jahren des Truges und Irreführens hat das Regime nun seine Maske fallen lassen und sein wahres Gesicht offenbart. Es ist durch und durch säkular, ohne dem Islam einen Anteil übrigzulassen, nicht einmal für dessen Parolen. Das Regime hat sich Amerikas Agenda angeeignet, deren Ziel es ist, den Islam von der Herrschaft zu verbannen und die Überbleibsel des Sudan weiter zu zerstückeln. Dies will man über das Nationale Dokument erreichen, das im Rahmen der Nationalen Dialogkonferenz entstanden ist. Das Regime und dessen Unterstützer versuchen, dieses Dokument in falschem Gewand und mit falscher Kennzeichnung den Menschen zu vermitteln, sehr darauf bedacht, die Umma irrezuführen.

Wir von Hizb-ut-Tahrir/wilāya Sudan - aus der Warte der Verantwortung gegenüber der Umma heraus, ihr die Augen zu öffnen und sie davor zu warnen, dass sie ein weiteres Mal zum Betrugsopfer wird - legen folgende Fakten offen:

1. Der Islam findet in dem Dokument nicht die geringste Erwähnung, obgleich das Volk des Sudan aus Muslimen besteht, deren Überzeugungsfundament die islamische ʿaqīda ist, und es sich ausschließlich nach islamischer Herrschaft sehnt.
   1. In dem Dokument wird die Identität der Sudanesen nicht über den Islam definiert. So heißt es dort, dass „wir in unserer Identität Sudanesen sind und dass die Breite unserer Identität sich aus der Zusammensetzung gemeinsamer Kulturen und Ethnien schöpft […].“ Dies alles geschieht aus Gefälligkeit gegenüber dem ungläubigen Kolonialisten und gegenüber dessen „Lakaien“ im Inneren. Dabei sind die Menschen im Sudan allesamt Muslime. Der Islam ist ihre Identität:

﴿هُوَ سَمَّاكُمُ الْمُسْلِمِينَ مِنْ قَبْلُ وَفِي هَذَا لِيَكُونَ الرَّسُولُ شَهِيدًا عَلَيْكُمْ وَتَكُونُوا شُهَدَاءَ عَلَى النَّاسِ﴾

Er hat euch schon zuvor Muslime genannt und (nunmehr) in diesem (Koran), damit der Gesandte Zeuge über euch sei, und ihr über die (anderen) Menschen Zeugen seiet. [22: 78]

1. Weiter heißt es im Dokument: „[…] die Anerkennung, dass die Verfassung Ausdruck des Volkswillens ist, dem sie entsprungen ist und dass die Staatsbürgerschaft Basis und Maßstab aller Rechte und Pflichten ist […].“ Wie kann es sein, dass die Verfassung dem Willen des Volkes entspringt und es repräsentiert, wenn die Staatsbürgerschaft die Basis der Rechte und Pflichten ist?! In diesem Lande beruht der Wille des Volkes allein auf dem, was Allah und Sein Gesandter (s) wollen. Daher beruhen die Rechte und Pflichten natürlicherweise auf den Gesetzen des Herrn der Welten, Dem Gütigen und Wissenden. Sie basieren nicht auf den Launen von Männern und den Wünschen des Kolonialisten. Der Erhabene sagt:

﴿وَمَا كَانَ لِمُؤْمِنٍ وَلا مُؤْمِنَةٍ إِذَا قَضَى اللَّهُ وَرَسُولُهُ أَمْرًا أَنْ يَكُونَ لَهُمُ الْخِيَرَةُ مِنْ أَمْرِهِمْ وَمَنْ يَعْصِ اللَّهَ وَرَسُولَهُ فَقَدْ ضَلَّ ضَلالًا مُبِينًا﴾

Weder hat ein gläubiger Mann noch eine gläubige Frau, wenn Allah und Sein Gesandter eine Sache entschieden haben, in ihrer Angelegenheit noch eine Wahl. Und wer Allah und Seinem Gesandten zuwiderhandelt, der ist wahrlich deutlich in die Irre gegangen.[33:36]

1. Dass das Dokument die Umsetzung des US-Plans vorsieht, nämlich den Restsudan zu zerstückeln, belegen die sich mit der Herrschaft befassenden Inhalte des Dokuments sowie die Ergebnisse des stattgefundenen Dialogs: „Als Regierungssystem fiel die Entscheidung auf das föderalistische System auf allen drei Ebenen, d. h. auf der föderalen Ebene, der Ebene der Loyalität sowie auf der lokalen Ebene. […] Als Grundlage gilt bezüglich des Regierungssystems das präsidiale System.“ Es ist hinlänglich bekannt, dass es im Föderalismus darum geht, dass sich mehrere Teilstaaten zusammenschließen, um künftig eine Einheit zu bilden. Ebenfalls könnte jeder Teilstaat sein autonomes System beibehalten, während sich die Einheit auf das Sicherheits- und Außenressort beschränkt. Wird das föderale System allerdings in einem Staat wie dem heutigen Sudan eingeführt, welcher an sich ein einheitlicher Staat ist, wird damit bezweckt, ihn zukünftig in Kleinstaaten zu zerstückeln. Zulässig ist dies aus islamrechtlicher Sicht nicht. Das Regierungssystem im Islam beruht auf dem Einheits- und nicht auf dem föderativen System, lediglich die Verwaltung wird dezentral geregelt. Welch eklatanter Unterschied also zwischen dem System der Einheit und dem des Föderalismus! So sprach der Gesandte Allahs (s):

«مَنْ أَتَاكُمْ وَأَمْرُكُمْ جَمِيعٌ عَلَى رَجُلٍ وَاحِدٍ يُرِيدُ أَنْ يَشُقَّ عَصَاكُمْ أَوْ يُفَرِّقَ جَمَاعَتَكُمْ فَاقْتُلُوهُ»

Wer zu euch kommt, während ihr alle der Befehlsgewalt eines Mannes untersteht, und er eure Einheit durchtrennen oder eure Gemeinschaft spalten will, so tötet ihn.

Das präsidiale System ist ein System menschlichen Ursprungs und steht im Widerspruch zum Islam, denn das Herrschaftssystem im Islam ist das Kalifat. Es handelt sich also weder um ein republikanisches, noch um ein monarchistisches, noch um ein anderes, aus menschlicher Feder stammendes, System. Der Gesandte (s) sprach:

»كَانَتْ بَنُو إِسْرَائِيلَ تَسُوسُهُمْ الْأَنْبِيَاءُ كُلَّمَا هَلَكَ نَبِيٌّ خَلَفَهُ نَبِيٌّ وَإِنَّهُ لا نَبِيَّ بَعْدِي وَسَيَكُونُ خُلَفَاءُ فَيَكْثُرُونَ«قَالُوا: فَمَا تَأْمُرُنَا؟ قَالَ:»فُوا بِبَيْعَةِ الأَوَّلِ فَالأَوَّلِ أَعْطُوهُمْ حَقَّهُمْ فَإِنَّ اللَّهَ سَائِلُهُمْ عَمَّا اسْتَرْعَاهُمْ«

„Das Volk Israel wurde von Propheten betreut. Immer wenn ein Prophet starb, folgte ihm ein anderer nach. Nach mir wird es aber keinen Propheten mehr geben. Es werden jedoch Kalifen kommen, und sie werden zahlreich sein.“ Sie fragten: „Was befiehlst du uns?“ Er antwortete: „Erfüllt die baiʿa des jeweils Ersteren und gebt ihnen ihr Recht, denn Allah wird sie darüber zur Rechenschaft ziehen, was Er in ihre Obhut gelegt hat.“

Ibrahim Uthman (Abu Khalil)

Offizieller Sprecher von Hizb-ut-Tahrir der wilāya Sudan

11. Muḥarram 1438 n. H.

12.10.2016