Presseverlautbarung

Staatsräson als Gefahr für Deutschland

Elf Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs wird die Staatsräson immer mehr zu einer Zerreißprobe für die deutsche Gesellschaft und einer Gefahr für die innere Sicherheit.

Nach der Kriegserklärung der Netanyahu-Regierung am 7. Oktober erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson und die Regierungs- und Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages forderten unisono, Israel […] volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren. Zur Durchsetzung dieser Doktrin auf deutschem Boden leitete die Bundesrepublik eine Reihe autoritärer Maßnahmen ein. So wurden vonseiten führender Politiker und Bundesminister die Bevölkerung und insbesondere die Muslime nachdrücklich dazu aufgefordert, sich in Wort und Tat zur Staatsräson zu bekennen. Das Versammlungsrecht sowie die freie Meinungsäußerung wurden massiv eingeschränkt, Symbole und politische Forderungen kriminalisiert, Vereine verboten, Aktivisten strafrechtlich verfolgt und Abschiebungen beschlossen. Im weiteren Verlauf wurden schließlich jene Akteure ins Visier genommen und im politisch-medialen Diskurs zum Hauptfeind erklärt, die einen islamischen Standpunkt zum Nahost-Konflikt formulierten.

Ferner wurde die Existenz […] des Staates Israels zum zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt, die Rüstungsexporte im Vorjahresvergleich beinahe verzehnfacht und öffentlich darüber debattiert, ab wann die Bundesrepublik militärischen Beistand anbieten und in die Kämpfe eingreifen müsse. Im Kontext der Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) beschloss die Bundesregierung, bei der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren und ohne vorgelagerte Prüfung den erhobenen Vorwurf des Völkermords […] entschieden und ausdrücklich zurückzuweisen. Als Reaktion auf den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant zu erwirken, entschied sich die Bundesregierung ferner dafür, eine Amicus-Curiae-Stellungnahme einzureichen, um eine Verfahrensverzögerung herbeizuführen.

Das Vorgehen der Bundesregierung wird mittlerweile offen infrage gestellt und wirke im Ausland als auch unter Fachexperten im Inland bisweilen wie ein Paralleluniversum, so Marcus Schneider und Jannis Grimm in ihrem Beitrag für das Journal für Internationale Politik und Gesellschaft (IPG). Der renommierte Völkerrechtler Kai Ambos bezeichnet unterdessen die Staatsräson als autoritäres Konzept und als Gegenteil von Recht. Die deutsche Staatsräson als öffentliches Bekenntnis zum Unrecht hat schwerwiegende Folgen für das Ansehen Deutschlands in der Welt. Dies belegen unter anderem die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des US-amerikanischen Forschungsinstituts ACW, die in 16 arabischen Ländern durchgeführt wurde. Demzufolge attestieren 75% der Befragten Deutschland eine negative Rolle in diesem Konflikt. Ferner beklagen 97% psychische Belastungen, ausgelöst durch die grausame Kriegsführung gegen die schutzlose Bevölkerung in Gaza. Belastungen, die immer stärker in Wut auch gegen Deutschland umschlagen, sodass sich selbst Journalisten genötigt sehen, ihre deutsche Herkunft bei ihrer Berichterstattung in der Region zu verschleiern.

Deutschland gilt neben den USA mittlerweile als wichtigster Schutzpatron des zionistischen Konstrukts. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der deutsche Kanzler im Zuge des Ukraine-Kriegs ein ausgeprägtes Bewusstsein dafür an den Tag legte, welche Risiken eine aktive Unterstützung mit sich bringt. Während die Bundesregierung im Ukraine-Krieg nach wie vor vermeiden will, als Kriegspartei wahrgenommen zu werden, um das eigene Land zu schützen, scheint dieses Kalkül im Nahost-Konflikt keine Rolle zu spielen: Die Bundesregierung ist bereit, für den Fortbestand des Zionismus die innere Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen! Angesichts der politischen, wirtschaftlichen, diplomatischen, moralischen und militärischen Unterstützung darf es nicht verwundern, dass die Bundesrepublik von einigen Freischärlern und militanten Organisationen als Kriegspartei wahrgenommen wird.

Die jüngsten Ereignisse in Solingen und München sind das Ergebnis einer irrationalen Politik, in der das Leben Unschuldiger für eine Staatsräson geopfert wird, die selbst der eigenen Bevölkerung nicht mehr vermittelbar ist. Anstatt durch eine Islamismus- und Migrationsdebatte von der eigenen Verantwortung abzulenken und den Zusammenbruch des gesellschaftlichen Friedens billigend in Kauf zu nehmen, täte die deutsche Regierung gut daran, ihre Unterstützung für den Zionismus ein für alle Mal einzustellen!

Deutschland muss sich entscheiden: Will es als Unterstützer eines aggressiven Kolonialismus in die Geschichte eingehen und als Kriegspartei wahrgenommen werden? Oder besinnt es sich und begreift, dass es in der Welt von morgen einem Kalifat gegenüberstehen und Israel der Vergangenheit angehören wird.

(قَدْ بَيَّنَّا لَكُمُ الْآيَاتِ لَعَلَّكُمْ تَعْقِلُونَ)

Wir haben euch die Zeichen klargemacht, auf dass ihr begreifen möget. [57:17]