Nachricht und Kommentar

75 Jahre deutsches Grundgesetz!

 Nachricht:

Mit einem offiziellen Festakt feierten am Donnerstag (23. Mai 2024) zwischen Reichstagsgebäude und Kanzleramt die führenden Politiker von Staat und Gesellschaft in Deutschland den 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes. Der 23. Mai 1949 markiert auch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland (Deutsche Welle DW)

Kommentar:

Deutschland versteht sich als Rechtsstaat. Niemand steht über dem Recht. Das garantiert das deutsche Grundgesetz, das in diesen Tagen von den öffentlichen Körperschaften und dem Volk gefeiert wird. „Es ist unsere Waffe in allen aktuellen Krisen, die die Welt erlebt“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Der Fairness halber muss hier gesagt werden, dass es sich bei den im Grundgesetz verankerten Artikeln um solche handelt, die Beachtung verdienen und rechtlich solide sind. Sie zielen auf die Bewahrung des Staates ab und betrachten das Volk als Quelle der Autorität. Unabhängig von den Details, den Lücken und Schlupflöchern, die in jedem positiven menschlichen Handeln natürlich sind, entscheidet jedoch die praktische Anwendung und nicht die Theorie über die Stärke des Gesetzes.

Das Grundgesetz, also die Verfassung besteht aus elf Abschnitten und enthält 146 Artikel mit teils leicht verständlichen, teils auslegungsbedürftigen Artikeln. Aus diesem Grund gehört die Überwachung des Grundgesetzes zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, das aus 16 Richtern besteht, von denen acht vom Bundestag und die übrigen vom Bundesrat gewählt werden. Dieses Gremium ist als einziges befugt, verfassungsrechtliche Streitigkeiten auszulegen oder darüber zu entscheiden. Wir sagen, der entscheidende Faktor in Fragen des Gesetzes ist, sei es ein Grundgesetz oder ein Nebengesetz, seine praktische Anwendung.

Betrachten wir in diesem Zusammenhang die Überlieferung aus der Zeit des Gesandten Allahs (s), als eine Frau während der Eröffnungsschlacht einen Diebstahl beging und ihre Leute sich zu Usama bin Zayd begaben, damit er als Fürsprecher fungiert. Urwa berichtete: Als Usama dann mit dem Gesandten (s) darüber sprach, färbte sich das Gesicht des Gesandten Allahs (s), und er antwortete: „Redest du mit mir über eine Strafe von den Hudud Allahs?! Osama sagte: „Verzeihe mir, o Gesandter Allahs.“ Als es Abend wurde, erhob sich der Gesandte Allahs, um eine Predigt zu halten und pries Allah, wie es Ihm gebührte. Daraufhin sagte er:

«أمَّا بَعْدُ؛ فإنَّما أهْلَكَ النَّاسَ قَبْلَكُمْ أنَّهُمْ كانُوا إذا سَرَقَ فِيهِمُ الشَّرِيفُ تَرَكُوهُ، وإذا سَرَقَ فِيهِمُ الضَّعِيفُ أقامُوا عليه الحَدَّ، والذي نَفْسُ مُحَمَّدٍ بيَدِهِ، لو أنَّ فاطِمَةَ بنْتَ مُحَمَّدٍ سَرَقَتْ، لَقَطَعْتُ يَدَها»

„Folgendes: Er (Allah) hat die Menschen, die vor euch kamen, untergehen lassen, da sie dem Oberen unter ihnen, wenn er Diebstahl beging, nicht belangten, während der Schwache unter, wenn er stahl, sie ihn bestraften. Bei Dem, in dessen Hand die Seele Muhammads liegt, selbst wenn Fatima, die Tochter Muhammads, gestohlen hätte, hätte ich ihre Hand abgeschnitten.

Sodann befahl der Gesandte Allahs (s), dass dieser Frau die Hand abgeschlagen wurde. Sie bereute und heiratete. Aisha sagte: „Sie suchte mich dann stets auf, und ich wandte mich in ihren Anliegen an den Gesandten Allahs (s). (Sahih al-Bukhari)

Inmitten der aktuellen Ereignisse und Massaker, die von den Mörderbanden in Palästina begangen werden, unterstützt die Bundesregierung den Zionistenstaat bedingungslos, trotz aller Beweise, die den Völkermord und die Kriegsverbrechen in Gaza und in jüngerer Zeit in Rafah offenbaren, und trotz der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und seiner Forderung, die Aggression gegen Rafah zu stoppen. All dies hinderte die deutsche Regierung nicht daran, Waffen an das zionistische Gebilde zu exportieren. Und kein Mitglied der Regierung wagte es, die Gräueltaten in Gaza zu verurteilen. Das gilt auch für die Oppositionsparteien, mit Ausnahme der Linkskommunistischen Partei und dem Bündnis Sarah Wagenknecht, die sich von der Linkspartei losgesagt hat. Alle politischen Kräfte in Deutschland ignorieren die Artikel des Grundgesetzes, die die Menschenrechte garantieren, zum Wohlgefallen des zionistischen Gebildes. Unter dem Vorwand des Antisemitismus werden die Gerechtigkeit und Anerkennung eines Völkermords oder die Wiederholung dessen, was zur Zeit des Nationalsozialismus geschah, sabotiert. Es ist eine Ironie, dass der zionistische Staat im vergangenen Jahr den 75. Jahrestag seiner Gründung feierte, wo doch jeder weiß, dass die Gründung darauf zurückzuführen ist, dass die Juden zur Auswanderung aus Europa, insbesondere aus Deutschland, nach Palästina gedrängt wurden. Und damit haben sie sich zu Mittätern am Leid der Palästinenser gemacht, im Töten, Vertreiben, Inhaftieren und in der Usurpation des Landes und Misshandlung der eigentlichen Besitzer in Lagern, ähnlich wie die Nazis es taten.

Daher wissen wir, dass ihr angebliches Gesetz nicht mehr wert ist als das Papier, auf dem geschrieben steht und auf das sie so stolz sind. Doch sie täuschen nur seine Anwendung vor, entsprechend ihren Interessen und manipulieren, um ihre Ziele zu erreichen, was oft auf Kosten schutzbedürftiger Menschen geht. Wenn es so wäre, wie der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, es formulierte: „Es ist unsere Waffe in allen aktuellen Krisen, die die Welt erlebt“, dann wären sie verpflichtet gewesen, dem brutalen Völkermord in Palästina mit Gewalt entgegenzutreten Art. 26 des Grundgesetzes besagt:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Ebenso bestimmt Artikel 96: „Durch ein vom Bundesrat genehmigtes Bundesgesetz kann vorgesehen werden, dass die Gerichte der Länder die Rechtsprechungsverfahren des Bundes auf folgenden Gebieten wahrnehmen:

1-    Völkermord

2-    Völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit

3-    Kriegsverbrechen

4-    andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Artikel 26, Absatz (1))

Der Rechtsstaat, der sein Grundgesetz feiert, sollte auch einen Standpunkt beziehen, der auf dem Recht beruht, also die Gräueltaten zu verurteilen und den Export von Waffen an das zionistische Gebilde zu verhindern, wohlwissend, dass es diese Waffen in einem Genozid und bei Verbrechen einsetzt, die gegen das Völkerrecht verstoßen - und das laut den Aussagen ihres eigenen Internationalen Gerichts.