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بسم الله الرحمن الرحيم
Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen
Antwort auf eine Frage
Die Hintergründe und Auswirkungen des Putsches in Niger
Frage
Die Führer des Staatsstreichs in Niger verkündeten am Sonntagabend, den 13.08.2023, dass sie beabsichtigten, den abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wegen „Hochverrats" und "Untergrabung der Sicherheit des Landes" anzuklagen. In ihrer Erklärung verurteilten die Putschisten erneut die von der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) verhängten Sanktionen. (Al-Jazeera, 14.08.2023) General Abdourahamane Tiani, Kommandeur der nigrischen Präsidentengarde, hatte am 28.07.2023 im Staatsfernsehen seines Landes sich selbst zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt. Dies geschah zwei Tage nachdem Soldaten aus seiner Garde, die sich "Nationalrat zum Schutz der Heimat" nennen, den Sturz von Präsident Mohamed Bazoum und dessen Belagerung in seiner Residenz verkündet hatten. War dieser Staatsstreich eine interne Angelegenheit, die sich aus einem Konflikt zwischen den einflussreichen Kräften innerhalb des Landes ergab, oder stehen externe Mächte dahinter und ist er Teil des internationalen Hegemonialkampfs? Und wie ist es zu verstehen, dass der Präsident des Hochverrats angeklagt, aber nicht verhaftet wird, sondern weiter mit ausländischen Regierungsvertretern telefonieren kann?
Antwort:
Damit das Bild klar wird, wollen wir die folgenden Punkte darlegen:
Erstens: Der Hintergrund des Staatsstreichs und die Männer, die ihn durchgeführt haben:
1. Umgeben von neun uniformierten Militärs, erklärte Oberst Major Amadou Abdourahamane: "Wir, die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, die im Nationalrat zum Schutz der Nation versammelt sind, haben beschlossen, das Regime, das Sie kennen, zu beenden. Dies geschieht aufgrund der anhaltenden Verschlechterung der Sicherheitslage und des wirtschaftlichen und sozialen Missmanagements.“ Er forderte alle externen Partner auf, „sich nicht einzumischen“ und kündigte bis auf weiteres „eine Ausgangssperre von 22.00 bis 5.00 Uhr im gesamten Lande“ an. (France Press, 26.07.2023)
2. Am nächsten Tag kündigte die Armee ihre Unterstützung für den Staatsstreich an, nachdem sie sich am ersten Tag noch zurückgehalten hatte. So berichtete die offizielle französische Webseite France24 am 27.07.2023, dass die nigrische Armee den Verteidigungs- und Sicherheitskräften, die Präsident Mohamed Bazoum gestürzt hatten, ihre Loyalität bekundete, "um Kämpfe innerhalb der Streitkräfte zu vermeiden“. Die Seite fügte hinzu: Eine vom Generalstabschef Abdu Sadiq Issa unterzeichnete Erklärung spricht davon, dass man „die Ankündigung der Militärs unterstütze, das Bazoum-Regime zu beenden“. Scheinbar hat die Armeeführung erkannt, nachdem sie einen Tag zugewartet hatte, dass sie den Staatsstreich nicht abwenden kann, und entschloss sich deshalb, ihn zu unterstützen.
3. Am 29.07.2023 berichtete die Agentur al-Hurra, dass Tiani gegenüber dem ehemaligen Präsidenten Mohammadu Issoufou treu war. Dieser hatte ihn während seiner beiden Amtszeiten (2011-2021) zum Kommandanten der Präsidentengarde befördert. Auch erwähnte das französische Magazin „John Frick“, das auf afrikanische Angelegenheiten spezialisiert ist, dass Präsident Mahamadou Issoufou der Präsidentengarde große Aufmerksamkeit schenkte. So stattete er sie mit allen Befugnissen und Möglichkeiten aus, um Staatsstreiche zu verhindern. Das Magazin fügte hinzu, dass über General Tiani gesagt werde, er sei „ein brutaler Mann, den die Armee fürchte“. Daraus ist zu verstehen, dass der ehemalige Präsident Angst vor der Armee hatte, die von französischen Loyalisten kontrolliert wird. Denn Frankreich hatte diese aufgebaut, als es dem Land in der Sahelzone die formelle Unabhängigkeit gewährte. Zudem fand im Jahr 2015 ein gescheiterter Putschversuch gegen Issoufou statt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Anhänger Frankreichs innerhalb der Armee diesen Putschversuch unternahmen. Deshalb beförderte Issoufou seinen Vertrauten Abdourahamane Tiani und stärkte seine Macht, damit ihn dieser vor neuerlichen Staatsstreichen schützt, den die Vasallen Frankreichs aus unterschiedlichen Gründen durchführen könnten.
4. Es gab vier erfolgreiche und mehrere gescheiterte Putschversuche in Niger, seitdem das Land im Jahr 1960 seine formale Unabhängigkeit von Frankreich erklärte. Der letzte erfolgreiche Staatsstreich vor dem jetzigen fand 2010 statt, als Soldaten gegen Präsident Mamadou Tandja putschten, der ein Vasall Frankreichs war. Sie gaben die Bildung eines "Obersten Rates für die Wiederherstellung der Demokratie“ bekannt und ernannten Salou Djibo, den Kommandeur der Unterstützungseinheit in der Hauptstadt Niamey, zu dessen Vorsitzenden. Zu diesem Putsch brachten wir am 20.02.2010 eine Frage/Antwort heraus, in der wir ausführten: Mit dem Verweis auf den Umstand der Herrschaftsverlängerung in den Erklärungen der Vereinigten Staaten soll die tatsächliche Verantwortung auf den gestürzten Präsidenten Tandja gelegt und der Staatsstreich gerechtfertigt werden. Auch hat der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums weder zur Wiedereinsetzung des Präsidenten noch zu einem Dialog zwischen den Putschisten und dem gestürzten Staatsoberhaupt aufgerufen. Vielmehr forderte er die Abhaltung von Neuwahlen und die Bildung einer neuen Regierung. All das untermauert, dass die USA hinter dem Staatsstreich stehen. Doch ist der französische Einfluss in all seinen Formen erhalten geblieben. Nach wie vor sind ca. 1500 Franzosen im Lande, um Frankreichs nukleare Interessen zu sichern. Denn Niger ist weltweit der drittgrößte Uranproduzent. Aus diesem Grund haben die Amerikaner die Ambition, ihn zu kontrollieren und den dortigen französischen Einfluss zu entfernen. Gleiches gilt für die restlichen Länder Afrikas, bei denen es sich ja zumeist um islamische Länder handelt, die reich an natürlichen Ressourcen und Quelle verschiedenster Rohstoffe sind. Aufgrund dessen sind sie Schauplatz westlich-kolonialistischer Hegemonialkämpfe seitens der Europäer und der Amerikaner.
5. Tatsächlich wurden kurz nach diesem Staatsstreich - und zwar nur einige Monate später im Jahr 2011 - gemäß den amerikanischen Forderungen Wahlen abgehalten. Aus diesen ging der Chef der nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus, Mahamadou Issoufou, als Sieger hervor und fungierte seit dem 07.04.2011 offiziell als Staatspräsident. Anschließend trat er als Parteivorsitzender zurück und Mohamed Bazoum, einer der gemeinsam mit Issoufou die Partei 1990 gegründet hatte und ein enger Freund von diesem war, übernahm den Vorsitz der Partei. Danach ernannte ihn Issoufou zum Staatsminister für außenpolitische Angelegenheiten und ab 2015 zum Staatsminister in der Präsidentschaftskanzlei. Als dann Issoufou für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, ernannte er Bazoum zum Staatsminister für innere Angelegenheiten, allgemeine Sicherheit und Dezentralisierung. Sowohl Issoufou als auch Bazoum waren Gegner des Präsidenten Mamadou Tandja. Als Tandja am 18.08.2010 durch einen Staatsstreich abgesetzt wurde, bekundeten beide ihre Unterstützung für den Putsch. Aus all dem lässt sich schließen, dass Issoufou und ebenso Bazoum us-loyal sind.
6. Als Mohamed Issoufou zwischen 2011 und 2021 für zwei Perioden im Amt war, zeigte er seine Nähe zu den USA. So erlaubte er ihnen, zwei wichtige Militärbasen im Niger zu errichten - eine im Jahr 2014 und die andere im Jahr 2018. Mehr als tausend amerikanische Soldaten sind dort stationiert sowie zahlreiche Drohnen. So veröffentlichte Noonpost am 13.09.2018 einen übersetzten Artikel über die amerikanischen Militärbasen im Niger und zitierte dabei Aussagen des ehemaligen Präsidenten Mahamadou Issoufou, der in einem Interview mit dem Guardian sagte: Ich mag den Begriff „ausländische Streitkräfte“ nicht, weil die amerikanischen Truppen befreundete Streitkräfte sind. Anzumerken ist, dass sie sich auf unsere Bitte hin im Lande befinden, und sobald ihre Mission beendet ist, werden sie den Niger wieder verlassen. Jedoch behielt Issoufou die Beziehungen und Bündnisse seines Landes mit Frankreich bei und warf die französischen Streitkräfte nicht aus dem Land. Er beteiligte sich sogar an der Allianz der Sahel-Staaten, die 2014 von den Franzosen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gegründet wurde und von diesen auch geführt wird. Es scheint, dass er den französischen Einfluss nicht leicht aus dem Niger entfernen konnte. Daher versuchte er, sich mit ihm gut zu stellen, bis der amerikanische Einfluss, dem er unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Einzug gewährte, stärker geworden ist.
7. Als Mohamed Bazoum am 21.02.2021 zum Präsidenten gewählt wurde und am 01.04.2021 als Nachfolger Issoufous und mit dessen Unterstützung offiziell die Präsidentschaft übernahm, versprach er, die Politik Mahamadou Issoufous fortzusetzen. Zwei Tage vor seiner Amtseinführung wurde ein Putschversuch gegen ihn vereitelt, dabei kam dem Chef der Präsidentengarde, Abdourahamane Tiani, bei der Niederschlagung des Putsches eine wichtige Rolle zu. Bazoum segnete die amerikanische Präsenz im Lande weiterhin ab und arbeitete daran, die Beziehungen zu den USA zu stärken. Am 27.02.2023 zitierte die Webseite Arabi21 Passagen aus einem Bericht des Portals „United States Intercept“, der sich mit der US-Präsenz im Niger befasste. Darin wird erwähnt, dass Mohamed Bazoum folgende Worte an US-Außenminister Blinken richtete: Die Vereinigten Staaten bleiben die bevorzugte Option. Sie benötigen von unserer Seite den Beweis, dass wir echte Ergebnisse liefern können. Die Politik Mohamed Bazoums - wie auch die seines Vorgängers und Freundes Mahamadou Issoufou - scheint also pro-amerikanisch zu sein, ist aber gleichzeitig nicht gegen Frankreich und seine Präsenz im Niger gerichtet. Denn die dortige politische und militärische Kaste ist generell gesehen eher Frankreich zugeneigt, das 60 Jahre lang den Niger direkt kolonialisierte und ungefähr noch einmal so lang indirekt seinen Einfluss ausübte.
Zweitens: Aus dem zuvor Gesagten wird klar, dass sowohl Issoufou als auch Bazoum loyal zu den USA stehen. Und der Kommandant der Präsidentengarde, Abdourahamane Tiani, war und ist ein enger Freund Issoufous, der ihm beträchtliche Befugnisse übertragen hatte. Tiani spielte auch eine wichtige Rolle bei der Vereitelung des versuchten Staatsstreichs gegen Bazoum zwei Tage vor seinem Amtsantritt... Das bedeutet, dass alle drei auf derselben Seite stehen. Warum also dieser Staatsstreich? Bei genauer Untersuchung der Fakten und Hintergründe der Ereignisse wird Folgendes ersichtlich:
1. Wie gesagt, genoss der Kommandant der Präsidentengarde Issoufous Vertrauen und stand ihm nahe. Er verteidigte ihn auch gegen die Putschversuche von Frankreichs Vasallen innerhalb der Armee... Mehrere Nachrichtenportale, unter ihnen aawsat.com, veröffentlichten am 28.07.2023 Infos über den Putschistenführer Abdourahamane Tiani. Sie erwähnen, dass er - nachdem er sich der Armee angeschlossen und den Offiziersrang erhalten hatte - im Inneren die Aufgabe übernahm, einige Armeeeinheiten zu kommandieren. Doch als der ehemalige Präsident Mahamadou Issoufou, der ihn zu seinem Vertrauensmann machte, im Jahr 2011 an die Regierungsspitze gelangte, trat Tiani deutlich in Erscheinung. Während Issoufous Herrschaft profitierte Tiani von schnellen Beförderungen in den militärischen Rängen, die ihm schließlich den Rang eines Generals einbrachten, ohne dass er dafür den üblichen Weg im militärischen Establishment einschlagen musste... 2015 ernannte ihn Issoufou zum Chef der Nationalgarde, jener Eliteeinheit, die für den Schutz des Präsidenten zuständig ist und der insbesondere nach dem Putschversuch gegen Issoufou diese Rolle zukam.
2. Zwei Tage bevor Mohamed Bazoum 2021 an die Macht kam und man ihn durch das Ablegen des Amtseides offiziell zum Staatspräsidenten kürte, wurde ein misslungener Putschversuch gegen ihn unternommen. Dies veranlasste ihn weitreichende Veränderungen in den Reihen der Präsidentengarde vorzunehmen, doch beließ er General Tiani an der Spitze der Einheit. Er tat dies aufgrund Issoufous Empfehlung, der ihm die Macht gerade übertragen hatte, aber weiterhin eng mit ihm verbunden blieb. Issoufou gilt als Mann, der innerhalb der Regierungspartei das letzte Wort hat. Auch brachte er seinen Sohn als Minister für Energie und Erze in die Regierung.
3. Einige Quellen erwähnen, dass Personen, die Bazoum nahestehen, ihn vor Tiani gewarnt und ihm geraten haben, Tiani von der Spitze der Präsidentengarde abzuberufen, um seine Macht zu festigen. Doch aufgrund der Empfehlung seines Freundes, des früheren Präsidenten, beließ er ihn auf seinem Posten. In letzter Zeit kursierten jedoch Berichte unter politischen Aktivisten auf den Social-Media-Kanälen, dass Bazoum die Absicht hege, Tiani abzusetzen und Umbildungen an der Spitze des Militärs und der Nationalgarde vorzunehmen. Auch soll er beabsichtigt haben, den Sohn des ehemaligen Präsidenten als Minister für Energie und Erze zu entlassen. Das alles hat zu einer Abkühlung der Beziehungen zwischen ihm und dem ehemaligen Präsidenten geführt, ja sogar zu einer Verärgerung Issoufous und seines engen Freundes Tiani... In der Folge begann Bazoums Rückhalt im Volk zu schwinden. Auch kam es unter einer Reihe von Anführern in der Regierungspartei zu Protesten gegen seinen Aufstieg, weil er nicht zum Stamm der Hausa gehört, der die halbe Bevölkerung des Landes ausmacht, sondern arabische Wurzeln hat. Beleg dafür ist sein schwaches Abschneiden bei der Wahl in der Hauptstadt sowie der Putschversuch gegen ihn zwei Tage vor seiner Amtseinführung. So war er weder bei den anderen Ethnien noch bei einem Teil der Militärführung willkommen.
4. Wie erwähnt, war General Abdourahamane Tiani Kommandant der Präsidentengarde unter dem ehemaligen Präsidenten Mahamadou Issoufou. Der derzeitige Präsident erwog jedoch, ihn zu ersetzen. Am 28.07.2023 wurde auf der Webseite von al-Jazeera aus einem Bericht des Nachrichtenportals „Mediapart“ Folgendes zitiert: General Abdourahamane Tiani war Kommandant der Präsidentengarde unter dem ehemaligen Präsidenten Mahamadou Issoufou. Der derzeitige Präsident erwog jedoch, ihn zu ersetzen, da unter den Experten der nigrischen Armee bekannt war, dass Tianis große Loyalität dem ehemaligen Präsidenten galt. Auch meinte der politische Analyst Musa Aksar gegenüber der Website: „Alles deutete darauf hin, dass Mahamadou Issoufou an die Macht zurückkehren will. Er will das Öl kontrollieren und hat viele Anteile an mehreren Unternehmen. Dies geht aus einem investigativen Bericht hervor, der auch auf Veruntreuungen im nigrischen Verteidigungsministerium unter dem ehemaligen Präsidenten hinweist.“ Diese Aussage belegt, dass der Staatsstreich innenpolitische Beweggründe hatte, die scheinbar sein Hauptmotiv bilden. Daher kam es sowohl seitens der USA als auch Frankreichs und ebenso seitens Großbritanniens, Russlands, der Europäischen Union und der regionalen Kräfte zu harten Reaktionen, die den Putsch, als dieser sich ereignete, entschieden verurteilten. Es schien, als ob sie alle davon überrascht wurden.
5. So verurteilten die USA und die Vereinten Nationen den Staatsstreich. Auch Frankreich und die Europäische Union verurteilten ihn und ebenso die ECOWAS, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten... Selbst Großbritannien, das in Niger keinen Einfluss hat, prangerte den Staatsstreich an! Sogar Russland, das dort weder selbst noch über Wagner präsent ist, hat den Putsch verurteilt und nicht erkannt, dass das Hissen seiner Flagge während der Protestbewegungen der Irreführung diente. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karen Jean-Pierre, meinte dazu: Die Vereinigten Staaten sehen keine glaubwürdigen Hinweise darauf, dass Russland oder die private russische Militärgruppe Wagner am Staatsstreich in Niger beteiligt waren. (Reuters, 27.07.2023)
Drittens: Zusammenfassend ist zu sagen:
1. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit hat dieser Staatsstreich interne Motive, es handelt sich um einen Konflikt bzw. ein Scharmützel zwischen amerikanischen Agenten: Issoufou und Abdourahamane auf der einen und Bazoum auf der anderen Seite. Als die ersten beiden erfuhren, dass Bazoum beabsichtigt, den Sohn Issoufous sowie den Chef der Nationalgarde abzusetzen, arrangierten sie diesen Staatsstreich, ließen aber Raum für zukünftige Arrangements, weil sie alle amerikanische Agenten sind. Aufgrund dessen zogen sie Bazoums Festnahme und Inhaftierung in die Länge, um ihn dann, Tage nach dem Putsch, des Verrats zu beschuldigen... Auch befindet er sich nach wie vor in seiner Residenz. Einmal setzen sie ihn unter Druck, ein anderes Mal lassen sie Arzt, Medikamente und Essen zu ihm. Inzwischen sind die USA und ihre Botschafterin in Niamey aktiv geworden, um einen Ausweg aus der Situation zu finden. Jedoch bleibt dieser Putsch eine Auseinandersetzung unter den Agenten Amerikas.
2. Das größte Opfer dieses Putsches ist Frankreich. Denn die Putschisten stehen den USA loyal gegenüber. Um nun ihren Staatsstreich zu legitimieren, machten sie sich die konsternierten und verstockten Standpunkte Frankreichs sowie den Hass der Menschen auf die alte Kolonialmacht zunutze. Denn diese hat ihr Land ausgebeutet und seine Reichtümer geplündert, ohne ihnen irgendetwas davon - und sei es nur wenig - übrig zu lassen. So gingen am 30.07.2023 tausende Menschen auf die Straße, um vor der französischen Botschaft mit antifranzösischen Slogans gegen Frankreich zu demonstrieren.
3. Die USA werden daran arbeiten, diese Krise zu managen und sie gegen den französischen Einfluss zu instrumentalisieren. Gleichzeitig werden sie versuchen, ihren eigenen Einfluss zu stärken - sei es:
- durch die Wiedereinsetzung Bazoums, sollte dies - obwohl es schwierig ist - möglich sein. Seine Wiedereinsetzung wäre in ihrem Interesse, da er zu ihren Vasallen gehört, auch wenn er Frankreich entgegenzukommen pflegte. So steht die öffentliche Meinung dem Staatsstreich ablehnend gegenüber und fordert die Wiedereinsetzung Bazoums, da dieser rechtmäßig gewählt wurde.
- oder durch das Ausüben von Druck auf die Putschisten, um die Übergangsphase zu beenden und neue Wahlen durchzuführen. Vielleicht würde dann der ehemalige Präsident Issoufou erneut kandidieren, um wieder an die Macht zu gelangen. Denn die Putschisten gehören zu seinen Leuten und zu seinem Stamm. Auf diese Weise könnte er seinen Einfluss und den seiner Familie aufrechterhalten und deren Diebstähle und Veruntreuungen kaschieren. Dies insbesondere deshalb, weil auch er ein amerikanischer Agent ist und großen Einfluss innerhalb seiner Partei und seines Stammes besitzt, der die Hälfte der Bevölkerung des Landes ausmacht.
4. Auf diese Weise ist ein islamisches Land wie der Niger, der als eines der reichsten Länder gilt, durch die pro-kolonialistischen Agenten zu einem der ärmsten Länder geworden. Diese bieten der einen oder anderen Kolonialmacht ihre Dienste an, und zwar als Gegenleistung für den Regierungssessel und den Zugriff auf öffentliche Gelder. Weder denken sie an die Interessen ihres Landes noch daran, wie man es befreien und zum Aufstieg führen könnte. Denn es fehlt ihnen an jeglichem Gedankengut, selbst wenn sie die Kinder von Muslimen sind. Und die Menschen folgen diesen Übeltätern, ohne irgendein Bewusstsein oder Verständnis zu haben, was auf die geistige Dekadenz und den vorherrschenden Stammeseifer zurückzuführen ist. Ein solcher Zustand wird weder zum Frieden noch zu Schutz und Sicherheit führen. Gewährleisten kann das nur die Herrschaft des Islam, das Rechtgeleitete Kalifat, das dem Islam und den Muslimen machtvolle Würde verleiht und den Weg zu ihrer Stärke, ihrem Schutz und ihrem Aufstieg bildet. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei einem Land wie dem Niger um ein muslimisches Land mit einer muslimischen Bevölkerung handelt... So sieht die Wahrheit aus.
(فَمَاذَا بَعْدَ الْحَقِّ إِلَّا الضَّلَالُ فَأَنَّى تُصْرَفُونَ)
Und was kann es nach der Wahrheit außer dem Irrtum geben? Wie könnt ihr bloß so abgeirrt sein! [10:32]