Antwort auf eine Frage    

Frage:

Früher wurde seitens amerikanischer Regierungsverantwortlicher betont, Musharraf sei ein „Schatz" für die Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf die Wahrung ihrer Interessen und die Stärkung ihres Einflusses in der Region. Er sei für sie bei der Besetzung Afghanistans der entscheidende Faktor gewesen. Gestern allerdings, am 18.8.2008, lassen es die USA zu, dass er aus dem Regierungsamt gedrängt wird und „zurücktritt". Wie kann das sein? Gibt es vielleicht einen politischen Machtkampf zwischen Großbritannien und den USA, der dazu führte, dass Großbritannien Musharraf erfolgreich beseitigen konnte? Wer hat nun die größten Chancen, Musharraf im Präsidentenamt nachzufolgen?

Antwort:

Es stimmt, Musharraf war für die Vereinigten Staaten im wahrsten Sinne des Wortes ein Schatz. Er hat den USA in Afghanistan sowie in der gesamten Region Dienste geleistet, von denen ohne Übertreibung gesagt werden kann, dass die USA es ohne die Hilfe Musharrafs nicht vermocht hätten, Afghanistan zu besetzen. Dazu kommt noch sein Vorgehen gegen die muslimischen Kämpfer, die den Besatzern Widerstand leisten. Dies tat er unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror" und erleichterte es somit den USA, eine große Anzahl muslimischer Widerstandskämpfer gefangen zu nehmen.

All das sind Tatsachen. In den letzten Jahren allerdings war Musharraf nicht mehr in der Lage, die amerikanischen Pläne wunschgemäß umzusetzen. Dies trifft insbesondere auf sein letztes Amtsjahr zu. Er war dazu nicht mehr imstande, weil seine Position sowohl im Volk als auch in der Armee und im Parlament bereits stark erschüttert war. Zurückzuführen ist dies auf seine zahlreichen Verbrechen, die er im Stammesgebiet, im Suwat-Tal und in der Roten Moschee an den Muslimen beging. Auch warf er sich in skandalöser Weise den Amerikanern in die Arme und leistete ihnen alle ihm möglichen Dienste, womit er die Muslime nicht nur in ihren Ideen und Konzeptionen, sondern auch in ihren Gefühlen herausforderte.

So machten die Erklärungen einiger amerikanischer Regierungsverantwortlicher deutlich, dass Musharraf nicht mehr in der Lage sei, die ihm zugeteilten Aufgaben in einer für die USA befriedigenden Weise zu erfüllen, nachdem seine Position in der Regierung, in der Armee und im Volk erschüttert war. Dazu zählt das Statement des Oberkommandeurs der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan, David McCernan, der am 7. 8. 2008 gegenüber dem amerikanischen Fernsehsender CNN meinte: „Ob ich glaube, dass es eine Kollaboration seitens des pakistanischen Geheimdiensts (mit den Rebellen) gibt? Ja, das glaube ich!" Er fügte hinzu: „Wir haben in diesem Jahr eine steigende Zahl ausländischer Kämpfer im Süden und Osten Afghanistans wahrgenommen. Wir erwarten ein Vorgehen seitens der pakistanischen Behörden gegen deren sichere Rückzugsgebiete."

Die Zeitung „New York Times" erwähnte, dass Stephen R. Kappes, die Nummer 2 im amerikanischen CIA, nach Islamabad reiste, um von der pakistanischen Regierung Erklärungen zu fordern und ihr Belege über die Kollaboration des pakistanischen Geheimdienstes mit dem Rebellennetzwerk unter der Führung von Jalaluddin Haqqani vorzulegen.

Die Zeitung hob hervor, dass die Amerikaner Telefongespräche abgehört hätten, die offenbar belegen, dass Elemente aus dem pakistanischen Geheimdienst in den Anschlag auf die indische Botschaft in Kabul, bei dem 60 Menschen ums Leben kamen, verwickelt seien.

So wurde den USA bewusst, dass die geschwächte Position Musharrafs innerhalb der Armee, der Regierung und bei den Menschen ihm nicht mehr ermöglichte, seine Aufgabe so zu erfüllen, wie die USA es wollten. Dies, trotz all der Opfer, die Musharraf brachte, und der Hingabe, die er im Dienste der USA an den Tag legte.

Demzufolge haben die USA erkannt, dass Musharraf in seiner Rolle verbraucht ist. Also ist es notwendig geworden, einen Ersatz zu finden, der den Menschen als Retter aus der Diktatur Musharrafs erscheint, den Amerikanern ihre Interessen erfüllt, ihnen ihren Einfluss wahrt und den Krieg gegen die Muslime unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung weiterführt. Mit anderen Worten soll er die Rolle Muscharrafs im Dienste der Vereinigten Staaten weiterführen. Er soll die Rolle Musharrafs wiederholen, als dieser die Macht noch fest in Händen hielt, bevor sein Stern erlosch und er zurücktreten musste.

Erwähnenswert ist, dass die Beseitigung bzw. der „Rücktritt" Musharrafs nicht unvermittelt geschah. Vielmehr vollzog sich sein Abstieg stufenweise in vier Etappen, wobei sein Stern in jeder Etappe etwas an Glanz verlor, bis er mit seiner Rücktrittserklärung am 18. 8. 2008 vollends erlosch. Diese Etappen waren:

Erste Etappe: Als die USA mit Großbritannien einen Deal abschlossen, gemäß dem die USA Benazir Bhutto, der Führerin der Volkspartei (PPP), erlaubten, aus ihrem britischen Exil nach Pakistan zurückzukehren. Bei diesem Deal stachen zwei Punkte besonders hervor:

• a) Die Volkspartei stellt sich einer Wiederwahl Musharrafs als Staatspräsident nicht entgegen.
• b) Die Vereinbarung einer Machtteilung mit Musharraf, bei der Bhutto Premierministerin mit effektiven Befugnissen wird.

Mit anderen Worten haben die USA erkannt, dass Musharraf, nachdem er Massaker an den Muslimen begangen hatte und er deswegen von ihnen so gehasst wurde, nur mit Unterstützung der säkularen Bhutto-Partei an der Macht bleiben konnte. Die USA sahen in diesem Deal einen Rettungsanker für Musharraf, auch wenn er mit reduzierten Befugnissen daraus hervorging. Es ging den Amerikanern darum, im Hinblick auf Musharrafs Befugnisse das zu retten, was noch zu retten war.

Zu erwähnen ist, dass es sich bei Bhuttos Volkspartei um eine Sammelpartei handelt und nicht um einen verschmolzenen Parteiblock. Sie verfügt also nicht über spezifische Ideen, an die ihre Mitglieder glauben und um die sie sich zusammengeschlossen haben. Sie ist vielmehr eine interessensorientierte Ansammlung von Personen im Zuge gewisser Umstände. Deswegen ist sie leicht zu durchdringen, was sich in der Vergangenheit auch deutlich zeigte. So stand die Volkspartei in der Zeit von Bhutto Senior im Schlepptau der Vereinigten Staaten. Großbritannien vermochte es aber, in den Jahren von Benazir Bhuttos britischem Exil, Benazirs Loyalität für sich zu gewinnen. Gleiches gilt auch für weitere einflussreiche Führer in der Pakistanischen Volkspartei. Großbritannien konnte also die Volkspartei in seinem Sinne beeinflussen, nachdem diese in der Zeit von Bhutto Senior auf der amerikanischen Seite stand.

Die erste Etappe war also jener Deal, der Benazir Bhutto nach Pakistan zurückbrachte und Musharrafs Befugnisse schmälerte.

Zweite Etappe: Es war der Tag, an dem die USA Nawaz Sharif erlaubten, nach Pakistan zurückzukehren. Sharif ist ein Mann Amerikas, jedoch haben sich die USA über ihn erzürnt, als er die pakistanische Armee nicht daran hinderte, die indischen Kargil-Höhen zu erobern. Dies geschah während der Regierungszeit der Janata-Partei in Indien unter der Führung Vajpayees, dem ehemaligen indischen Premierminister.

Es ist bekannt, dass die USA große Anstrengungen unternahmen, bis es ihnen gelang, die Loyalität der Janata-Partei für sich zu gewinnen, nachdem die englandloyale Kongresspartei lange Jahre die Regierungsmacht in Indien innehatte.

Die USA unterstützten Vajpayee wirtschaftlich, politisch und militärisch, um ihn so lange wie möglich an der Macht zu halten. Die Eroberung der Kargil-Höhen durch Pakistan war jedoch für die Popularität der Janata-Partei ein Sargnagel.

Deswegen waren es auch die Amerikaner, die hinter Musharraf standen, als er gegen Nawaz Sharif putschte und ihn des Landes verwies. Die Amerikaner waren auch weiterhin über Sharif erzürnt und verboten ihm eine Rückkehr nach Pakistan.

Die Sympathiewerte der Volkspartei Bhuttos (PPP) stiegen jedoch gewaltig an, insbesondere nach dem tödlichen Anschlag gegen sie. Dies weckte Befürchtungen bei den USA, die PPP könnte einen Erdrutschsieg bei den Wahlen davontragen, in der Folge den vereinbarten Deal nicht mehr einhalten und die Macht allein an sich reißen, womit der britische Einfluss zurückkehren würde. Deswegen erlaubten sie Nawaz Sharif, nach Pakistan zurückzukehren, damit seine Partei den Zorn des Volkes auf Pervez Musharraf mit der PPP teilt und die Wählerstimmen nicht allein der PPP zufallen, sondern die Parlamentsmehrheit zwischen der Bhutto- und der Nawaz-Sharif-Partei aufgeteilt wird.

Dies war die zweite Etappe. Wobei die Rückkehr Nawaz Sharifs deutlich machte, dass die Dinge bereits für die Zeit nach Musharraf vorbereitet wurden.

Die dritte Etappe war der Wink der USA an Musharraf, die Führung der Armee aufzugeben, um seine Wiederwahl zu erleichtern. Bis dahin hatte Musharraf die Armee als Machtinstrument bei jeder Krise benützt, die er im Volk oder im Parlament zu bewältigen hatte.

Die vierte und entscheidende Etappe war der Besuch des jetzigen pakistanischen Premierministers Reza Gillani in den USA, sein ausgedehntes Zusammentreffen mit Bush und seine darauffolgende Rückkehr nach Pakistan, wo er unverzüglich die Absetzungsmaßnahmen gegen Musharraf einleitete.

Wer diesen Besuch verfolgt, wird erkennen, dass sich Reza Gillani den Amerikanern gefügt hat und dass sich die USA die Unterstützung der Volkspartei für jenen Kandidaten gesichert haben, den sie für das Präsidentenamt vorschlagen. Natürlich sind sich die USA auch der Unterstützung von Nawaz Sharifs Partei sicher.

Als Resultat dieses Besuches gaben die USA der pakistanischen Regierungskoalition grünes Licht, die Maßnahmen zur Absetzung Pervez Musharrafs einzuleiten. Sie hatten sich nämlich die Unterstützung Reza Gillanis und somit der PPP für den Kandidaten gesichert, den sie für das Präsidentenamt vorschlagen, ohne dass die PPP diesem Kandidaten bei seiner Wahl zum Präsidenten Steine in den Weg legen würde.

Es ist möglich, dass Reza Gillani, als britischer Vasall, Bush gegenüber nur zum Schein seine Zustimmung gab, den Kandidaten, den die USA für das Präsidentenamt verschlagen, nicht zu blockieren. Dies entspräche dem politischen Stil der Engländer, nicht in eine offene Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zu treten. Wahrscheinlicher ist aber, dass ihn die USA mit einem maßgeblichen Posten in der neuen Machtkonstellation verlockt haben und er nun den Amerikanern nahesteht.

Es ist jedoch zu erwarten, dass die Briten die sich ihnen seit dem erwähnten Deal ergebende Chance einer Regierungsbeteiligung in Pakistan nicht aus der Hand geben. Deswegen werden sie über ihnen loyale Führungspersonen in der PPP versuchen, die kommende Präsidentenwahl zu durchkreuzen, es sei denn, sie sichern sich eine effektive Regierungspartizipation ähnlich dem zuvor erwähnten Deal.

England strebt keine vollkommene Hegemonie über Pakistan an, es wird aber keine sich ihm bietende Gelegenheit einer partiellen Einflussnahme aus der Hand geben. Eine Blockade der Wahl des Präsidenten, den sich die USA wünschen, ist deshalb sehr naheliegend, außer es finden Verhandlungen über einen neuen Deal statt.

Was nun die Frage betrifft, wer der nächste Präsident sein wird, so ist - abgesehen von diversen Namen - zunächst festzustellen, dass die maßgebende Rolle bei der Aufstellung und Wahl des Präsidenten den Vereinigten Staaten zukommt. Dabei ergeben sich drei Möglichkeiten:

Erste Möglichkeit: Reza Gillani wird selbst Präsident. Dies kann dann der Fall sein, wenn sich die USA sicher sind, dass er ihnen tatsächlich loyal ist und nicht nur zum Schein, wie es der neuen Methode der Engländer entspricht, nach außen hin die amerikanische Politik zu unterstützen, ihnen aber im Geheimen den Dolch in den Rücken zu stoßen. Wenn sich die USA sicher sind, dass Reza Gillani tatsächlich loyal zu ihnen steht, so hat er die meisten Chancen. Dieses Szenario erfordert aber die Beruhigung Englands, das eine solche Nominierung nicht ohne weiteres hinnehmen wird. Es könnte Reza Gillani über die englandloyalen Führungsriegen der Volkspartei Probleme bereiten.

Zweite Möglichkeit: Der Kandidat kommt aus der Partei Nawaz Sharifs. Den Vorzug hätte in diesem Fall eine ihrer Führungspersonen, nicht aber Nawaz Sharif selbst, obwohl er zu den amerikaloyalen Persönlichkeiten zählt. Er ist bei den Menschen nämlich relativ unbeliebt, auch sind die Spuren der Kargilkrise nicht gänzlich aus dem amerikanischen Gedächtnis gelöscht worden. Die USA werden nur dann eine Kandidatur Nawaz Sharifs ins Auge fassen, wenn sie keinen anderen starken Kandidaten aus seiner Partei finden. In diesem Fall würden sie auf ihn zurückgreifen.

Dritte Möglichkeit: Sie ergibt sich dann, wenn sich die beiden ersten Möglichkeiten als undurchführbar erweisen. Die USA könnten in so einem Fall erneut auf die Armee zurückgreifen, insbesondere deshalb, weil Kiyani auf den Vorschlag Musharrafs hin und mit Zustimmung der USA zum Armeechef ernannt wurde. Die USA werden um kein Mittel verlegen sein, die Armee - gemäß diesem eigenartigen amerikanischen Demokratieverständnis - politisch einzubinden.

Abschießend halten wir Folgendes fest: Wenn diese Vasallen Verstand hätten, würden sie aus dem Lehren ziehen, was ihren Vorgängern durch die Machenschaften der Kolonialstaaten widerfahren ist. Haben die Vasallen nämlich ihre Rolle erfüllt, werden sie von den Kolonialmächten wie ein ungenießbarer Kern ausgespuckt. So ein ausgespuckter Agent verliert nun auch sein Diesseits, nachdem er zuvor durch sein Vasallentum für die Ungläubigen und seinen Verrat an der Umma bereits seinen Glauben verloren hatte.

Wenn diese Vasallenherrscher das begreifen würden, hätten sie sich zumindest ihr Diesseits bewahrt, indem sie sich ihrem Volk und nicht den Kolonialisten zuwenden. Doch sie begreifen nicht.