Presseverlautbarung

Baerbock auf kolonialer Mission

Die Forderungen der deutschen Außenministerin in Damaskus sind ein Erpressungsversuch, auf den es nur eine Antwort geben kann!

Am 03.01.2025 besuchte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot den derzeitigen Machthaber Syriens, Ahmed al-Scharaa. Nach dem Ende des leidvollen Kapitels der Assad-Herrschaft, hätten die Syrerinnen und Syrer die Chance, die Geschicke ihres Staates wieder selbst in die Hand zu nehmen, so die Außenministerin. Der gemeinsame Besuch sei ein europäisches Angebot, bei einem Neuanfang mitzuhelfen. Hierfür brauche es einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen. Essentiell sei dabei die Einbeziehung von Frauen, denn gerade in dieser Region weiß man, Frauenrechte sind der Gradmesser für gesellschaftliche Freiheit. Mit Blick auf die Kurden müssten verlässliche Sicherheitsgarantien formuliert und die Syrian Democratic Forces (SDF) in die neue Sicherheitsarchitektur integriert werden. Die Aufnahme dahingehender Gespräche zwischen den unterschiedlichen Fraktionen seien ein erster wichtiger Schritt, der unter deutscher Mitwirkung erfolgt sei. All die genannten Gruppen müssten an einem Verfassungsprozess sowie an der künftigen syrischen Regierung beteiligt werden und dies habe man den neuen Verantwortlichen in Damaskus deutlich gesagt. Ferner müsse die Chance genutzt werden, in Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) die verbliebenen Chemiewaffen in Syrien zu lokalisieren, zu deklarieren und schnellstmöglich zu beseitigen. Ihre sichere Vernichtung sei dringend erforderlich, um die Bevölkerung und die Region zu schützen. Im europäischen und deutschen Sicherheitsinteresse liege auch die Einbindung Syriens in die internationale Staatengemeinschaft. Hierdurch lasse sich die territoriale Integrität des Landes erhalten und gleichzeitig verhindern, dass Syrien erneut zum Spielball fremder Mächte oder zum Experiment radikaler Kräfte wie des IS wird. Insgesamt dürfe der Neuanfang in Syrien nicht durch Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystems unterlaufen werden. Jegliche Unterstützung sei daran geknüpft, dass keine neuen islamistischen Strukturen entstehen.

Anstatt bei ihrem ersten Besuch in Damaskus eine kooperative Haltung zu signalisieren, ist die Bundesaußenministerin mit einem Forderungskatalog angereist, der auf den Erhalt des säkularen Systems in Syrien abzielt. Unterstützung gibt es nur zu ihren Bedingungen und für ein Syrien, das den westlichen Vorstellungen von Staat und Gesellschaft entspricht. Die formulierten Angebote sind gleichzeitig Drohungen an die neue Führung in Damaskus: Wirtschafts- und Entwicklungshilfe, oder Isolation und Sanktionen. Inklusion von Minderheiten und der Erhalt territorialer Integrität, oder Separatismus und Spaltung. Rüstungskontrolle und -abbau, oder weitere Militärschläge auf strategische Waffensysteme. Unter Verweis auf unterschiedliche Machthebel wird eine Drohkulisse aufgebaut, der sich die neuen Verantwortlichen in Syrien fügen müssen. Deutschlands Rolle bleibt nach dem Sturz des Assad-Regimes also unverändert: Die islamische Revolution in Syrien soll zum Scheitern gebracht werden! So hat die Bundesrepublik seit 1974 diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zur Assad-Diktatur aufgebaut und den islamischen Befreiungskampf systematisch konterkariert. Auf politischer Ebene hat sie sich mit der UN-Resolution 2254 für die Ächtung islamischer Kräfte eingesetzt und säkulare Oppositionsgruppen für eine Verständigung mit dem Assad-Regime in Stellung gebracht. Auf juristischer Ebene hat sie durch zahlreiche Urteile den bewaffneten Kampf in Syrien kriminalisiert, gleichzeitig jedoch separatistische und konterrevolutionäre Kräfte wie die SDF militärisch und finanziell unterstützt. Baerbocks Warnung vor einer Islamisierung des Justiz- und Bildungssystems offenbart ihre eigentliche Mission: Die tragenden Säulen der Gesellschaft – die Normen und Ideen – dürfen nicht der weltanschaulichen Überzeugung der Muslime Syriens entspringen.

Auf dieses koloniale Diktat der deutschen Außenministerin kann es nur eine Antwort geben: Den vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen, bis die Bundesregierung begreift, dass der Islam und das Blut der Märtyrer unveräußerlich sind!

Die Bundesregierung wäre sehr gut beraten, keine weiteren Drohungen gegen die Muslime Syriens auszusprechen. Die Sprache, der sich die Außenministerin bedient hat, ist die Sprache der Neocons, die der Umma den Krieg erklärt und mit allen Mitteln eine Politik des Nation Buildings verfolgt haben. Eine Politik, die in Syrien genauso scheitern wird, wie sie in Afghanistan gescheitert ist. Denn die Idee des Kalifats ist untrennbar mit der Weltanschauung, Identität und Geschichte der Menschen in der Levante verbunden. Schon bald wird sich diese Idee auch in der politischen Realität im Nahen Osten manifestieren und sämtliche kolonialistischen Umtriebe ein für alle Mal beenden.

So sprach der Gesandte Allahs (s):

«عُقرُ دارِ الإسلامِ الشامِ»

Wahrlich, die Kernstätte des Islam ist aš-Šām (die Levante). [Aṭ-Ṭabarānī]

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