•  Stellungnahme zum Integrationsgesetz und Vollverschleierungsverbot
• in Österreich

Am 16.05.2017 haben die Koalitionsparteien in Österreich SPÖ und ÖVP allen Zerwürfnissen zum Trotz im Nationalrat geschlossen für das Integrationspaket gestimmt. Das „Integrations- und Antiverschleierungsgesetz“ passierte sodann die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat am 1.06.2017. Umgesetzt werden damit „gesetzliche Integrationsverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge, strengere Regelungen bei der Integrationsvereinbarung für Drittstaatsangehörige und das Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit.“ Ebenso richtet sich das Gesetzespaket gegen die Verbreitung „radikalen Gedankenguts“, welches sich vor allem in „salafistischen Koranverteilaktionen“ äußern würde.

Nachdem die SPÖ in den Augen vieler Muslime lange als Verfechter einer toleranten, pluralistischen Gesellschaft galt, zeigen die Sozialdemokraten nun ihr wahres Gesicht. In seltener Eintracht unterstützten sie gemeinsam mit ihren konservativen und rechtspopulistischen Rivalen einen Vorstoß, der einen tiefen Einschnitt in das Leben von Muslimen darstellt. Als sechstes europäisches Land verbannt die Alpenrepublik den Niqab aus dem öffentlichen Raum. In Artikel 2 §2 (1) heißt es: „Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu bestrafen.“ Ausgenommen vom Gesetz sind Gesichtsbedeckungen, die im Rahmen „künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen“ sowie im gesundheitlichen, sportlichen oder beruflichen Kontext getragen werden.

Daran wird deutlich, dass sich das Gesetz in seiner Substanz ausschließlich gegen das islamische Leben in Österreich richtet und gleichzeitig der eigenen Kultur Privilegien einräumt. In § 1 heißt es zudem, das Bundesgesetz ziele auf „die Förderung von Integration durch die Stärkung der Teilhabe an der Gesellschaft und die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in Österreich“ ab und offenbart damit den paradoxen Charakter der getroffenen Maßnahmen: Wie die gezielte Ausgrenzung muslimischer Frauen ausgerechnet die gesellschaftliche Teilhabe fördern soll, ist ein Buch mit sieben Siegeln. Erneut wird der Gesichtsschleier bewusst als Ausdruck eines subversiven und konspirativen Verhaltens interpretiert, das den sozialen Frieden gefährde. Vor diesem Hintergrund erscheinen alle Maßnahmen – seien sie noch so repressiv – als probates Mittel, um den vermeintlichen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung abzuwenden.

Teil des beschlossenen Maßnahmenpaketes ist ebenso das Integrationsgesetz, welches nicht minder gefährlich ist. Nachdem in § 1 (2) klargestellt wird, dass die Werte und Prinzipien auf denen das liberale und demokratische Staatswesen Österreichs aufbaut, „nicht zur Disposition“ stünden, verpflichtet § 5 (1) Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr „Werte- und Orientierungskurse“ zu besuchen. Dort würden den Teilnehmern „grundlegende Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie eines friedlichen Zusammenlebens“ vermittelt, zu deren Einhaltung sie sich in einer „Integrationserklärung“ zu verpflichten hätten. Zwar wird durch die ambivalente Wortwahl des Bundesgesetzes auf ein explizites Werte- und Gesinnungsbekenntnis verzichtet, die allgemeine Tendenz ist jedoch eindeutig. Während das österreichische Islamgesetz aus dem Jahre 1912 noch im Geiste einer geregelten Koexistenz stand, beschnitt die im Jahr 2015 beschlossene Modifikation dieses Gesetzes die Autonomie islamischer Institutionen in weitreichendem Maße. Das aktuelle Integrationspaket geht nun dazu über, ad personam durch Verbote, Maßnahmen, Verpflichtungen und Sanktionen Einfluss auf die spezifische Lebensrealität der Muslime zu nehmen. Angesichts dieses neu kreierten Instrumentariums ist es nur eine Frage der Zeit, bis im Namen der Freiheit die säkulare Zwangstaufe angeordnet wird – eine Taufe, deren Vollstrecker nicht etwa rechte Rattenfänger, sondern die „liberalen Hoffnungsträger“ der politischen Mitte sein werden.

Einmal mehr werden wir Zeuge davon, dass einige islamische Verbände das Schicksal der Muslime in die falschen Hände gelegt haben. So warb man in Moscheen für die Wahl der SPÖ mit dem Argument, diese stehe für Toleranz und Pluralismus und man nur so verhindern könne, dass die rechtspopulistische islamfeindliche FPÖ an die Macht kommt, die unverzüglich ein Niqab- und Kopftuchverbot erlassen würde. Nun hat genau diese vermeintlich tolerante SPÖ als Regierungspartei ein vollständiges Niqab- und partielles Kopftuchverbot mitbeschlossen. Noch vor einigen Monaten begründeten muslimische SPÖ-Vertreter dies in einem Rundschreiben an die Muslime damit, dass der Koalitionspartner ÖVP den Fortbestand der Koalition von der Zustimmung der SPÖ zum Integrationspaket abhängig gemacht habe. Sollte die SPÖ sich dem verweigern, drohte man mit dem Bruch der Koalition.

Nichtsdestotrotz zerbrach die Regierungskoalition am 15.05.2017. Koalitionszwang bestand also seitdem keiner mehr. Dennoch stimmte die SPÖ im Parlament nur zwei Tage später diesem repressiven Integrationspaket zu! Ist dies für die Muslime nicht Anlass genug, um inne zu halten, zu reflektieren und die gescheiterte Strategie der Unterwürfigkeit, der Selbstverleugnung und des Setzens falscher Hoffnungen in das politische Establishment zu überdenken?

Der Prophet (s) sagte:

«لَا يُلْدَغُ الْمُؤْمِنُ مِنْ جُحْرٍ مَرَّتَيْنِ»

Der Gläubige wird nicht zweimal aus demselben Loch gebissen. [Bei al-Buḫārī & Muslim tradiert]

Hizb-ut-Tahrir ruft die islamischen Verbände dazu auf, die Interessen der Muslime wahrzunehmen und entschlossen zu verteidigen. Dies geschieht nicht, indem wir uns auf die leeren Versprechen derjenigen verlassen, die - nicht uneigennützig - auf die hiesigen Parteien setzen:

﴾وَلَنْ تَرْضَى عَنْكَ الْيَهُودُ وَلَا النَّصَارَى حَتَّى تَتَّبِعَ مِلَّتَهُمْ ۗ قُلْ إِنَّ هُدَى اللَّهِ هُوَ الْهُدَى ۗ وَلَئِنِ اتَّبَعْتَ أَهْوَاءَهُمْ بَعْدَ الَّذِي جَاءَكَ مِنَ الْعِلْمِ ۙ مَا لَكَ مِنَ اللَّهِ مِنْ وَلِيٍّ وَلَا نَصِيرٍ﴿

Weder die Juden noch die Christen werden mit dir zufrieden sein, bis du ihrem Glaubensbekenntnis folgst. Sprich: „Gewiss, Allahs Rechtleitung ist die (wahre) Rechtleitung.“ Wenn du jedoch ihren Neigungen folgst nach dem, was dir an Wissen zugekommen ist, so wirst du vor Allah weder Schutzherren noch Helfer haben. [2:120]

Anstatt weiterhin dem Wolf im rotgrünen Schafspelz zu trauen, muss sich die islamische Gemeinschaft von Grund auf reorganisieren und neu positionieren. Sie muss über alle Grenzen hinweg eine klare islamische Agenda formulieren, die es im öffentlichen Diskurs geschickt und kompromisslos zu vertreten gilt. Nur auf diese Weise kann die eigentliche Triebfeder der parteipolitischen Tagespolitik – die öffentliche Meinung – in unserem Sinne beeinflusst und das islamische Leben in Österreich effektiv geschützt werden.

﴾إِنَّ فِي ذَلِكَ لَآيَاتٍ لِقَوْمٍ يَعْقِلُونَ﴿

Darin sind wahrlich Zeichen für Leute, die begreifen. [16:12] 

Das Medienbüro von
Hizb-ut-Tahrir
im deutschsprachigen Raum