Die Resonanz in Presse und Politik zu diesem Urteil fiel mehrheitlich positiv aus. „Ein Urteil für die sinnvolle Trennung von Staat und Religion.", meinte z.B. Spiegel-online. „Eine Entscheidung für die religiöse Neutralität des Staates.", freuten sich andere.

s

Frage:

Der amerikanische Präsident George Bush beginnt am Mittwoch, dem 9. 1. 2008, eine Nahostreise, die in Palästina beginnt, ihn danach nach Kuwait führt, sodann nach Bahrain, den Emiraten, Saudi-Arabien und schließlich, am 16. 1. 2008, nach Ägypten. Von dort kehrt er nach Washington zurück. Diese Reise wurde von einer groß angelegten Werbekampagne begleitet, insbesondere seitens der Abbas-Behörde. Man behauptete, dass Bush gekommen sei, um für die palästinensische Behörde einen mit Souveränität und Macht ausgestatteten Staat zu gründen, der zur Seite des Judenstaates existiert. Inwieweit trifft das nun zu?

Antwort:

Wer die Umstände des Bush-Besuchs genauer untersucht, wird Folgendes feststellen:

1. Er findet im amerikanischen Wahljahr statt, in dem die Möglichkeit des amerikanischen Präsidenten, international bedeutende Entscheidungen zu treffen, sich auf dem Tiefststand befindet. Dies ist auch der Grund, warum Großbritannien, als es noch eine direkte, konkurrierende Rolle zu den Vereinigten Staaten in der Weltpolitik spielte, insbesondere in den fünfziger und sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, diese Situation immer wieder ausnützte. So provozierte England gerade im amerikanischen Präsidentschaftswahljahr Vorfälle, um die USA erfolgreich auszumanövrieren. Die amerikanischen Präsidenten und ihre Parteien sind im Wahljahr in sehr starkem Maße mit dem Wahlkampf beschäftigt. Selten ist es einem Präsidenten in dieser Zeit gelungen, vitale Entscheidungen in der Weltpolitik zu treffen.

2. Der Besuch findet in einer Atmosphäre statt, in der der Judenstaat wegen der militärischen „Passivität" der USA gegenüber der iranischen Atomkrise besorgt ist. Vor allem nach dem Bericht des amerikanischen Geheimdienstes, der den Iran vom Streben nach Atomwaffen quasi „freigesprochen" hat, sind die Sorgen auf Seiten des Judenstaates gestiegen. Diese Angelegenheit liegt für den Judenstaat im Zentrum seiner Aufmerksamkeit. Die israelische Führung hat deswegen für den Bush-Besuch ein eigenes Dossier zum Thema iranische Atomwaffen vorbereitet.

Wie die israelische Zeitung „Jedo'ot Ehronot" berichtete, wurde dieses Dossier nach „geheimen" Unterredungen verfasst, die zwischen den israelischen Sicherheitsdiensten und dem politischen Establishment am 6. 1. 2008 abgehalten wurden. Der Judenstaat hat große Anstrengungen unternommen, um das internationale Klima, vor allem das amerikanische, gegen die - von ihm behaupteten - iranischen Atomwaffen aufzuheizen.

Zurzeit wollen die USA aber keine militärische Eskalation mit dem Iran. Für sie ist es von großer Wichtigkeit, den Konflikt auf politischem Wege zu lösen, um das positive iranische Verhalten gegenüber den USA in Afghanistan und die mit dem Mullahregime regelmäßig stattfindenden Verhandlungsrunden betreffend den Irak nicht zu gefährden.

Die Israelis erkannten, dass die USA mit dem erwähnten Geheimdienstbericht einen willkommenen Anlass fanden, um die Situation gegenüber dem Iran militärisch nicht aufheizen zu müssen. Dies versetzte den Judenstaat in Besorgnis und rief auch eine Reaktion der jüdischen Lobby in den Vereinigten Staaten hervor.

Die jüdischen Sorgen konnten auch nicht durch die letzte Erklärung Bushs zerstreut werden, in der er meinte: „Es ist wichtig, dass den Menschen in der Region bewusst ist, dass alle Optionen bezüglich des Iran noch immer auf dem Tisch liegen." Hier spielte er natürlich auf die militärische Option an, um dann aber gleich hinzuzufügen: „Ich glaube allerdings, dass wir in der Lage sind, dieses Problem diplomatisch zu lösen."

3. Der Besuch findet in einer Zeit statt, in der die demokratische Partei einen unerbittlichen wahltaktischen Propagandakrieg gegen Bush und die Republikaner führt, indem sie ihnen vorwirft, in der Außenpolitik versagt zu haben. Auch kritisiert die demokratische Partei, dass die USA heute (aufgrund der republikanischen Politik) im Nahen Osten verhasst sind, einem Gebiet, das für die USA wegen seinem Erdölreservoir von vitalem Interesse ist. Zudem prangern die Demokraten an, dass die Bush-Administration die amerikanischen Soldaten in den diversen Krisenregionen der Gefahr aussetzt und sich nicht um sie kümmert.

Innerhalb dieser Umstände findet der Bush-Besuch im besetzten Palästina, der Golfregion und danach in Ägypten statt. Was das besetzte Palästina, d. h. den Judenstaat, anlangt, so möchte Bush die Sorge der Juden wegen des Geheimdienstberichts verringern und ihnen Versprechen und Garantien geben, dass die USA einen iranischen Atomwaffenbesitz nicht zulassen werden. Darüber hinaus wird der Judenstaat mit modernem Kriegsgerät und finanziellen Zuwendungen versorgt. Gleichzeitig soll ihm Sicherheit gewährleistet werden, indem sich die Abbas-Behörde jeder Sicherheitsstörung entgegenstellt, die sich für den Judenstaat von der Westbank aus ergeben könnte.

Auch wird Bush den ägyptischen Präsidenten Mubarak damit beauftragen, mit der Hamas in Gaza Entspannungsverhandlungen durchzuführen und auch die Frage nach dem gefangenen israelischen Soldaten Shalit zu thematisieren. Dadurch möchte er die Ängste der Juden vor dem iranischen Atomwaffenprogramm beruhigen und ihnen gleichzeitig Sicherheitsdienste leisten: durch die Abbas-Behörde im Westjordanland, das jede Sicherheitsstörung für den Judenstaat unterbinden soll, und durch die Hamas in Gaza, auf dem Wege von Verhandlungen mit Ägypten bezüglich einer Waffenruhe und des Gefangenen Shalit.

All das hat Auswirkungen auf die jüdische Lobby in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Wahlsituation.

Was die Golfregion angeht, so ist der Besuch gegen den Vorwurf der demokratischen Partei gerichtet, die USA seien in der Region unbeliebt. Bush möchte mit seinem Besuch zeigen, dass Amerika in der Region gern gesehen und nicht verhasst ist, wie es die demokratische Partei „behauptet". Zudem wird Bush auch die in diesen Ländern stationierten amerikanischen Soldaten besuchen, um zu zeigen, dass er sich ihrer annimmt. Ebenso ist es nicht abwegig, dass er einen Abstecher in den Irak unternimmt, obwohl dies auf seinem Besuchsplan nicht vorgesehen ist, um auch dort mit den amerikanischen Soldaten zusammenzukommen.

Ägypten bildet den krönenden Abschluss der Bush-Reise. Das Land ist der Treuhänder für sämtliche amerikanische Interessen in der Region und ihr arabischer Deckmantel. Ägypten ist der politische Federzug, um jeden für die USA konkurrierenden europäischen Einfluss zu eliminieren bzw. einzugrenzen.

Die palästinensische Behörde gaukelt den Menschen die Illusion vor, der Bush-Besuch werde ihnen Milch und Honig, eine politische Struktur, einen Staat, Grenzen und Souveränität bescheren. Sie gleicht dem, "der beide Hände nach dem Wasser streckt, auf dass es seinen Mund erreiche, ihn aber nicht erreichen kann." (Koranzitat, Anm. d. Übersetzers) Bush kam, um die Juden zufriedenzustellen, indem er ihnen materielle und sicherheitspolitische Dienste leistet. Er kam nicht, um Mahmoud Abbas Souveränität und Macht zu bescheren.

Sogar bei den kolportierten Gerüchten über die Räumung von Siedlungen handelt es sich um zerstreute, bewegliche Containerhäuser, die genau zu diesem Zweck errichtet wurden, um sie gegen weitere, erniedrigende Abtretungen seitens der Autonomiebehörde einzutauschen. Abtretungen im Gegenzug für einen beweglichen Container hier oder dort. Die Juden selbst bezeichnen sie als „illegale" (!), spontane Siedlungsherde.

Was die von Bush verkündete Initiative anlangt, einen Zwergstaat für die Behörde neben dem Judenstaat, der Palästina besetzt hält, zu gründen, so ist sich Bush nun selbst darüber im Klaren, dass ein Wahljahr nicht dazu geeignet ist, seine Initiative - trotz ihrer Schlechtigkeit - zu verwirklichen. So hat er kurz vor seiner Reise erklärt: „Auch wenn die israelischen und palästinensischen Führer zu keinem Friedensabkommen mit Ende dieses Jahres gelangen, so bin ich doch zuversichtlich, dass wir zumindest generelle Richtlinien für einen palästinensischen Staat festlegen können." Es ist bekannt, dass „generelle Richtlinien" das Fortsetzen von erniedrigenden Verhandlungen mit den Juden bedeutet, um ein Zugeständnis nach dem anderen zu leisten, bis die „generellen Richtlinien" zu breiten Straßen voller Abtretungen geworden sind.

Bush kommt nach Palästina, um zu beruhigen und den Juden Sicherheit zu gewähren. Er möchte ihnen damit versichern, dass er und sie, was die behaupteten iranischen Atomwaffen anlangt, Schulter an Schulter in einer Verteidigungslinie stehen. Er kommt in die Golfregion, um die Wahlkampfbehauptung der Demokraten ad absurdum zu führen, dass die US-Administration in diesem vitalen Ölgebiet unbeliebt sei. Er schließt seine Reise mit Ägypten ab, dem größten arabischen Land in der Region, um das große Gewicht der Bush-Administration und der republikanischen Partei zu demonstrieren.

Bush unternimmt von unseren Ländern ausgehend eine Wahlkampftour für die republikanische Partei; vom gesegneten Palästina aus in die vitale Golfregion bis in den reichhaltigen Köcher Ägyptens. Unsere Länder zählen heute nicht nur zur Außenpolitik der kolonialistischen Staaten, sondern auch zu deren Innenpolitik. Diese Erniedrigung würde nicht geschehen, wenn die Herrscher unserer Ländern ihren Glauben nicht für ihr Diesseits oder sogar für das Diesseits anderer verkauft hätten. Wehe ihnen für das, was sie tun.

Das untertänige Kriechen von Herrschern und Behörde beim Bush-Empfang, wird Palästina nicht zurückbringen, auch nicht ihr manisches Streben nach Verhandlungen mit den Juden.

Was Palästina zurückbringt, ist das grenzüberschreitende Ausrücken der Armeen zum Dschihad. Was es zurückbringt, ist ein aufrechter Herrscher, der den Dschihad vollzieht und Allah um eine der beiden schönen Errungenschaften bittet (entweder den Sieg oder den Märtyrertod).

Was Palästina zurückbringen wird, ist der Kalif, durch den man sich schützt und hinter dem man kämpft. Was es zurückbringen wird, ist eine ehrwürdige, lautere Regentschaft, ein rechtgeleitetes Kalifat gemäß dem Plan des Prophetentums.

Auf diese Weise wird Palästina zurückgeholt. Dies ist der gerade Weg, der nach Palästina führt - nach ganz Palästina.

„Wahrlich, dies ist die Wahrheit in aller Gewissheit."