Donnerstag, 26 Jumada al-awwal 1446 | 28/11/2024
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Stellungnahme zur Verurteilung Sven Laus

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Das am 26.07.2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte Urteil gegen Sven Lau ist ein Politikum und nicht das Resultat eines rechtsstaatlichen Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht. Sowohl die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Vorwürfe als auch die Beweisführung und ebenso das Urteil belegen dies.

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Lügen, Täuschungen und Verfolgungen spiegeln das wahre Wesen der Herrscher im demokratischen System wider Wir fordern eine Abschaffung des demokratischen Systems samt seiner ungerechten Quotenregelung

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Angesichts der brutalen staatlichen Repressalien gegen die sogenannte Quotenreformbewegung nimmt die Unzufriedenheit in Bangladesch zu. Die populäre Bewegung wurde von Arbeitsuchenden und Studenten unterschiedlicher Universitäten und Hochschulen gegründet. Als die Polizei im vergangenen April unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern eine Protestkundgebung niederknüppelte, versprach die regierende Partei, die Awami-Liga, die Forderungen der Demonstranten zu akzeptieren. Dies tat sie nur um sie zu beschwichtigen. Seither tritt die arglistige Täuschungspolitik der Regierungspartei immer deutlicher zutage. Sie hat nämlich nicht nur ihre Versprechen nicht eingehalten, sondern darüber hinaus ihren studentischen Flügel, die Chatra-Liga, ins Feld geführt, um die Protestbewegung zu zerschlagen. Als sich im Juni 2018 die zweite Protestwelle anbahnte, ging die Chatra-Liga mit äußerster Brutalität gegen die landesweiten Quotenreform-Demonstrationen vor.

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Wilaya Australien: Kundgebung vor der chinesischen Botschaft zur Unterstützung unserer Geschwister in Ostturkestan

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Als Reaktion auf die Anweisungen des angesehenen Gelehrten Ata Bin Khalil Abu al-Rashtah, Ameer von Hizb ut Tahrir, besuchte eine Delegation von Hizb ut Tahrir die chinesischen Botschaft in Sydney, um eine Presseerklärung des zentralen Medienbüros von Hizb ut Tahrir abzugeben mit dem Titel: "Das Kalifat wird Ostturkestan befreien und die uigurischen Muslime von Chinas kriminellem Unrecht erlösen". Die chinesische Botschaft weigerte sich jedoch, die Delegation zu empfangen sowie die Presseerklärung anzunehmen und schließet kurzer Hand das Konsulat, trotz der Öffnungszeiten, wegen der Kundgebung die Hizb ut Tahrir außerhalb abhielt.

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