Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Die Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Union

Frage:

Am 23.6.2016 wird im Vereinigten Königreich eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abgehalten. Diese Volksabstimmung findet in einer für die EU, die noch immer unter den Folgen der Wirtschaftskrise von 2008 leidet, heiklen Phase statt. Nun wird die Frage aufgeworfen, ob die EU im Falle eines Austritts Großbritanniens bestehen bleibt und ob sie – ganz abgesehen vom Ergebnis der Abstimmung – überhaupt eine Zukunft hat. Auch werden innerhalb des Vereinigten Königreichs Fragen nach der Rolle Großbritanniens in der Welt gestellt, da die Abstimmung zahlreiche Folgen haben wird. Was ist also von dieser Abstimmung zu erwarten? Möge Allah dich reichlich belohnen!

Antwort:

Um abschätzen zu können, was geschehen wird, wollen wir zuerst einmal die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union und den Standpunkt Großbritanniens ihr gegenüber darlegen.

1. Die Wurzeln für die Gründung der Europäischen Union liegen im Jahre 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Es war der Wunsch, Europa zu vereinen, damit nicht noch mehr Kriege den Kontinent erschüttern. So blickt der europäische Kontinent auf eine lange Geschichte blutiger Kriege zurück. Der damalige britische Premier Winston Churchill unterstützte diese Idee und schlug vor, dass Europa „eine Struktur erhalten soll, die es ihm ermöglicht, in Frieden, Sicherheit und Freiheit zu leben […] als eine Art Vereinigte Staaten von Europa.“ In dieser Zeit allerdings, nach all der Zerstörung, die der Zweite Weltkrieg hinterlassen hatte, nahm Großbritannien die Idee eines vereinten Europas nicht wirklich ernst. Es konnte sich eine Realisierung dieser Idee gar nicht vorstellen. Als im Jahre 1951 die Kohle-und-Stahl-Union gegründet und im Jahre 1957 der Vertrag von Rom unterzeichnet wurde, schloss sich Großbritannien nicht an, da es befürchtete, dass ein Vereintes Europa die britische Souveränität gefährden könnte. Deswegen nahm es einen beobachtenden und abwartenden Standpunkt ein, um zu sehen, ob diese Union überhaupt am Leben bleiben wird. Dies zum einen. Zum anderen führte die Nichtteilnahme Großbritanniens zu einer Schwächung der Union von Anfang an, da ein großer Staat in Europa nicht Teil der Gemeinschaft war. Der Franzose Jean Monet, einer der ursprünglichen Architekten der Union, meinte: „Ich habe nie begriffen, warum die Briten nicht teilgenommen haben. Und ich bin zum Schluss gekommen, dass der Grund dafür der ‚Preis des Sieges‘ gewesen sein muss: die Illusion, dass man das, was man hat, ohne Veränderung bewahren kann.“ (BBC 1/4/2014)

2. Mit Beginn des Jahres 1960 hatte sich die Europäische Gemeinschaft gefestigt. Die britischen Politiker erkannten nun, dass ihr Verbleib außerhalb der Gemeinschaft bedeutet, keinen Einfluss darauf zu haben. Ihnen wurde bewusst, dass sie am Führungspodium Europas Platz nehmen mussten, um Einfluss auf die Gemeinschaft ausüben zu können und um sicherzustellen, dass sie sich nicht zu einem Grade vereint, der Großbritannien schwach und unbedeutend werden lässt. Deswegen stellte es 1961 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Dieser wurde jedoch zweimal seitens des französischen Präsidenten Charles De Gaulle abgelehnt. De Gaulle versuchte nämlich, Großbritannien von Europa fernzuhalten, weil er erkannt hatte, dass die britische Strategie darauf ausgerichtet war, die Vereinigung Europas zu verhindern. So beschuldigte er Großbritannien, eine „tiefe Feindschaft“ gegen das europäische Gebilde zu hegen. Jedoch trat De Gaulle 1969 vom Präsidentenamt zurück und starb ein Jahr später. Sein Nachfolger George Pompidou kam 1971 mit dem britischen Premier Eduard Heath zusammen. Und nach langen Verhandlungen gewährte er Großbritannien die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft.

3. Danach, in der Regierungszeit der konservativen Partei (Conservative Party), begann Großbritannien unverzüglich, eine Neuverhandlung der Bedingungen für die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Gemeinschaft zu fordern. Es war der Versuch, die Gemeinschaft aufzuspalten und zu zerstören. Als die Arbeitspartei (Labour Party) 1974 an die Macht kam, benutzte sie die Forderung nach Neuverhandlungen, um Druck auf die Führer der Europäischen Gemeinschaft auszuüben. So erklärte die britische Regierung, dass sie die Punkte, die neuverhandelt werden sollten, einer Volksabstimmung unterziehen wolle. Danach einigten sich der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und der britische Premier Harold Wilson auf einen Kompromiss, der Großbritannien in der Gemeinschaft halten sollte. Schmidt machte einige Zugeständnisse, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die britische Regierung ihr Ziel einer Neuverhandlung erreicht habe. Alle drei Hauptparteien in Großbritannien führten damals eine Kampagne für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft.

Bei der Volksabstimmung im Jahre 1975 stimmten dann auch 67% der Wähler für einen Verbleib. Damals bestand die Gemeinschaft aber lediglich aus einer Freihandelszone. Als das Jahr 1980 anbrach, setzten die Verantwortlichen in der EG einen stärkeren Zusammenschluss der Gemeinschaft in den Fokus und begannen, auf ein vereinteres Europa hinzuarbeiten. Auch wurde das Ziel einer Gemeinschaftswährung formuliert. Nun begann sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Richtung einer politischen Union und einem Einheitsmarkt zu entwickeln. Dadurch aber würde Großbritannien zu einem integrierten Staat in Europa verkümmern - wie Belgien zum Beispiel. Es würde auch bedeuten, dass Großbritannien einiges von seiner Souveränität, seiner Macht und seiner parlamentarischen Gesetzgebungsbefugnis an das europäische Parlament in Brüssel abtreten müsste. Obwohl Margaret Thatcher Europa anfangs unterstützte, hielt sie in Brügge (Belgien) 1988 eine Rede, in der sie den britischen Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft gegenüber darlegte. Darin lehnte sie „einen europäischen Großstaat, der von Brüssel aus neue Kontrolle ausübt,“ ab. Dies führte zu einer Spaltung in der konservativen Partei, die bis heute anhält, und letztlich auch zum Sturz von Margaret Thatcher.

Und so vermochte es Großbritannien nicht, die Spaltung der Europäische Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Letztlich unterschrieb es auch das Maastricht-Abkommen von 1992. Damit wurden umfangreiche Machtbefugnisse an die neue Europäische Union übertragen. Großbritannien behielt sich allerdings das Recht vor, einer Einheitswährung nicht beizutreten.

4. Während der Regierungszeit Margaret Thatchers (1979-1990) vertieften sich die Differenzen zwischen den Politikern der konservativen Partei und der politischen Kaste Großbritanniens erheblich. Mehrere Minister traten damals zurück, unter ihnen auch der Vizepremierminister Geoffrey Howe. Nachdem 1971 in Großbritannien noch keine Opposition gegen die Europäische Gemeinschaft vorhanden war, nahm diese nun zu, da einige Politiker der Ansicht waren, dass London viele seiner Machtbefugnisse an Europa abtreten musste. So erklärte Professor Bogdanor, Experte für britische Geschichte am King‘s College in London: „Europa war eine schmerzliche Angelegenheit in der britischen Politik. Nicht nur, weil es die Spaltung zwischen den beiden Lagern verursacht hat, sondern auch wegen den diesbezüglich tiefen Gräben innerhalb der (britischen) Parteien selbst. Manche könnten sogar der Ansicht sein, dass die fundamentale Auseinandersetzung in der britischen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg nicht so sehr zwischen Links- und Rechtsgerichteten stattgefunden hat, als vielmehr zwischen denen, die der Meinung sind, dass die Zukunft Großbritanniens in Europa liege, und denen, die gegenteiliger Ansicht sind.“ (BBC; 1/4/2014)

5. Zwei Fragen haben die Politiker und einen großen Teil der britischen Öffentlichkeit entzweit: Die erste ist die Frage der Souveränität und die andere die der Nationalität. So bedeutet der Beitritt zur EU die Übertragung zahlreicher Befugnisse an die Institutionen der Union. Dies umfasst zahlreiche Gesetze, die nunmehr in Brüssel und nicht mehr im britischen Parlament beschlossen werden. Das widerspricht aber dem Prinzip, dass jeder Staat eine Nation verkörpert. Denn die Gesetzgebungsgewalt und das Bestimmen der eigenen Politik ist in den säkularen Staaten ein Zeichen von Unabhängigkeit. So hat das Vereinigte Königreich mit fortschreitendem Zusammenschluss der Europäischen Union noch mehr Befugnisse an Brüssel verloren. Das führte zu zahlreichen Differenzen in den Reihen der Politelite Großbritanniens. Darüber hinaus ist die Europäische Union eine transnationale Organisation. Ein Umstand, der die britische Identität und Geschichte als eigener englischer Staat herausfordert.

All das führte zu großen innerbritischen Zwistigkeiten, was für die aufeinanderfolgenden britischen Regierungen bei der Instrumentalisierung der Europäischen Union für die eigenen Interessen ein großes Problem darstellte. So hatte die Gründung der Unabhängigkeitspartei in Großbritannien (UKIP) zur Folge, dass viele Briten der Partei ihre Unterstützung gaben. Dies befeuerte die Spaltungen innerhalb der konservativen Partei und verstärkte eine öffentliche Meinung gegen die EU. Die UKIP erhielt Sitze im europäischen Parlament und benutzte ihre dortige Position, um die EU anzugreifen und zu destruieren. Die Popularität dieser Partei wurde bei den britischen Parlamentswahlen 2015 neuerlich unterstrichen, als sie den dritten Platz erreichte. Jedoch sieht das britische Wahlsystem vor, dass der Erstgereihte bei der Wahl die Regierungsmacht übernimmt, was letztlich dazu führte, dass die UKIP von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen wurde.

6. Seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat es zwischen Großbritannien und der EU harte Auseinandersetzungen in zahlreichen Fragen gegeben. So kam es zu einem Schlagabtausch zwischen David Cameron und der EU im Hinblick auf die Bankensteuer und die Eingrenzung des Londoner Finanzsektors. Im März 2015 gewann das Vereinigte Königreich ein Klageverfahren gegen die Europäische Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof. So hatte die Europäische Zentralbank versucht, die Verrechnungsaufsicht über die Transaktionen in der Eurozone in den Euroraum zu verlegen. So ein Schritt hätte London ins Abseits drängen und Orte wie Paris oder Frankfurt als Finanzzentren attraktiver machen können. Dies hätte wiederum die wirtschaftliche Position Großbritanniens geschwächt. Auf der anderen Seite benutzte David Cameron die Drohung mit dem EU-Austritt als Instrument, um bessere Bedingungen bei den Verhandlungen mit den EU-Verantwortlichen herauszuschlagen. Wenn er mit dieser Drohung keinen Erfolg hatte, drohte er ihnen mit einer Volksabstimmung über den EU-Austritt.

7. Aus der Sicht Großbritanniens bedroht eine vereinte Europäische Union die eigene britische Stärke. Deswegen war die Aufrechterhaltung einer Spaltung der EU das permanente Ziel der Briten. Einerseits möchte Großbritannien, dass die EU gespalten bleibt. Andererseits ist es aber bestrebt, die EU bei internationalen Fragen für die eigenen Interessen zu benutzen. Seit dem Moment seines Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft arbeitet Großbritannien bei jeder Gelegenheit daran, die EU zu spalten. Im nächsten Schritt ruft es dann zu unverzüglichen Verhandlungen auf. Dies führte letztlich auch zur Abhaltung des Referendums. So rief es zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum in der Europäischen Gemeinschaft auf, stellte sich dann aber dagegen. Es kritisierte die Errichtung eines europäischen Großstaates, weil dies seine Souveränität beschneiden würde. Es rief mitunter zur Einheit Europas auf, zog sich aber dann von der Teilnahme an der Eurozone zurück. Auf diese Weise trachtet Großbritannien bei jeder Gelegenheit danach, die Europäische Gemeinschaft aufzubrechen und sie schwach zu halten. Jedoch hat es seit den Anfängen der EU erkannt, dass es Teil der Gemeinschaft sein musste, um Einfluss nehmen zu können. Politisch ist es also für Großbritannien notwendig, Teil der EU zu bleiben. Deshalb schloss es sich auch der Gemeinschaft an, nachdem es erkannt hatte, dass es von außen sein Ziel der Einflussnahme nicht erreichen konnte. De Gaulle hatte die Absicht der Briten erkannt und hielt sie deswegen von der Gemeinschaft auf Distanz. Schlussendlich erlaubte man ihnen aber, der Gemeinschaft beizutreten.

8. Auch wirtschaftlich profitiert Großbritannien von der Europäischen Union. Dies nützt vor allem seinen Unternehmen und seiner vermögenden Elite. So dominieren in der britischen Wirtschaft die Dienstleistungen, und den Hauptteil davon bilden Finanzdienstleistungen. Großbritannien exportiert wenig Güter. Sein Einkommen beruht hauptsächlich auf Finanzdienstleistungen, Kapital- und Fremdwährungshandel. Der vereinte Wirtschaftsraum der EU bedeutet, dass Großbritannien nach ganz Europa seine Leistungen ohne wirtschaftliche Schranken exportieren kann. Das wiederum nützt den Großfirmen und der reichen Elite. Durch einen Austritt aus der EU käme ihm diese Position abhanden, was zu politischen Problemen im Lande führen würde. Auch bedeutet ein Austritt, dass Großbritannien von der EU getroffene Beschlüsse und Gesetze nicht mehr (automatisch) übernehmen würde. Nachdem die EU der Haupthandelspartner Großbritanniens ist, würde ein EU-Austritt seine Position als europäischer Staat in Europa schwächen. Darüber hinaus müsste es in diesem Falle die EU von außen herausfordern, was ihren Einfluss auf die EU schwächen würde. Eine Einflussnahme als Mitglied von innen her ist hingegen stärker und effektiver.

9. Auf Basis des bisher Gesagten kann man die Beziehung Großbritanniens zur EU und das zu erwartende Ergebnis bei der Volksabstimmung wie folgt zusammenfassen:

1. Großbritannien war immer bestrebt, die EU zu schwächen. Innerhalb der EU hat es stets auf dieses Ziel hingearbeitet.

2. Gleichzeitig betrachtet Großbritannien die EU aus dem Blickwinkel seiner eigenen Interessen. Es trachtet danach, die EU zu seinen Gunsten abzuwandeln, was den Zorn Frankreichs und Deutschlands hervorruft.

3. Aus seiner Mitgliedschaft in der EU ergeben sich für Großbritannien auch einige Nachteile. So verliert es Souveränität und Machtbefugnisse. Doch werden diese Nachteile als Preis angesehen, den man bezahlen muss, um auf die EU weiter Einfluss nehmen zu können. Dies führte zu Spaltungen unter den Politikern und Eliten und ebenso im britischen Volk. Die britische Regierung sah sich deswegen veranlasst, die Rückgabe einiger dieser Befugnisse zu fordern, indem es mit der Abhaltung eines Referendums über einen EU-Austritt drohte.

4. Aus diesen Gründen ist nicht zu erwarten, dass Großbritannien die EU verlässt. Vielmehr ist wahrscheinlicher, dass die Briten zugunsten des jetzigen Status Quos abstimmen werden.

So stellt sich in dieser Frage die präsumtive Meinung dar. Nichtsdestotrotz beherrscht Großbritannien die Kunst des Erpressens. Deshalb ist es nicht abwegig, dass Großbritannien das Abstimmungsdatum verschiebt, wenn sein Interesse dies erfordert, oder ein Ergebnis ohne klare Entscheidung bekannt gibt, um dadurch einen neuerlichen Verhandlungsspielraum zu gewinnen. Damit könnte es versuchen, der EU weitere Zugeständnisse abzupressen.

Zu erwarten ist, dass Großbritannien weiterhin versuchen wird, die EU zu täuschen, bis es in der EU jemanden gibt, der die Wahrheit Großbritanniens erkennt und es aus der Union hinauswirft, ohne sich vom Pochen auf etwaige Abstimmungstermine erpressen zu lassen.

25. Rağab 1437 n. H.

02.05.2016

Im August dieses Jahres besuchte eine Gesandtschaft von Hizb-ut-Tahrir wilāyah Libanon den einstigen Abgeordneten und Führer der Nasseritischen Volkspartei Dr. Osama Saad. In der Abordnung wurde die Partei repräsentiert von Bilal Zaydan, Hajj Hassan Nahhas und Hajj Ali Aslan. Der Besuch fand in Fortsetzung der Treffen Hizb-ut-Tahrirs mit Aktivisten und Politikern aus der Region Saida statt.

Zwischen Jubel, Preisungen Allahs (takbīrāt) und Lobeshymnen („Für Allah… für Allah!“) verabschiedete das sudanesische Parlament am 21. November das Wahlgesetz für das Jahr 2018. Dabei stimmte die Mehrheit der Parlamentsmitglieder (430) für eine Umsetzung dieses Gesetzes, während sich 71 Parlamentsmitglieder enthielten. Diese 71 Stimmen repräsentieren etwa 34 politische Parteien. An diesem Gesetz wird seit etwa fünf Monaten gearbeitet.

Wilaya Tunesien: Massenkundgebung zur Unterstützung von Al-Aqsa und Appell an den Armeen zur Befreiung des Heiligen Landes