Stellungnahme zum Spiegel-Artikel von Heiko Maas und Sigmar Gabriel

Am Dienstag, den 22.08.2017, veröffentlichte „Der Spiegel“ einen Gastbeitrag von Bundesinnenminister Heiko Maas und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit dem Titel Für Erdogans Kulturkampf ist in Deutschland kein Platz. Darin fordern die SPD-Politiker schärfere Kontrollen von türkischen Moscheegemeinden, um die deutsche Gesellschaft vor antidemokratischer und islamistischer Agitation zu schützen.

Es müsse genauer hingesehen werden, welche Werte, welche politischen Einstellungen in den vom türkischen Staat in Deutschland unterhaltenen Moscheen und Gemeinden vermittelt werden. Die laizistische Tradition der Türkei dürfe laut Maas und Gabriel nicht durch einen radikalen Kurswechsel gefährdet werden. Insbesondere die in der Bundesrepublik aktiven Moscheegemeinden der DITIB und der Milli Görüş dürften keinesfalls zu einer Stätte antidemokratischer Wertevorstellungen verkommen. So heißt es im Artikel: Wir müssen uns gegen diese Form der Einflussnahme von türkischen Scharfmachern in den muslimischen Gemeinden in Deutschland genauso wehren, wie wir entschieden kriminelle, terroristische und extremistische Aktivitäten […] verfolgen. Wir müssen alles dafür tun, dass unsere bisherigen Integrationserfolge nicht von türkischer Propaganda konterkariert werden. Die Auflösung der Trennung von Religion und Staat sowie die Zersetzung der Demokratie dürfe nicht über den Umweg bestimmter Moscheen nach Deutschland importiert werden. Darüber hinaus sollen in der Bundesrepublik lebende Türken bei ihrer politischen Meinungsbildung offen für plurale, europäische Medien bleiben, anstatt sich von ausländischen Sendern manipulieren zu lassen. Dem drohenden „Kulturkampf“ müsse durch schärfere Überwachung von Moscheen, Kontrolle der Finanzströme sowie durch intensive Förderung liberaler Gemeinden entgegengetreten werden.

Hizb-ut-Tahrir wertet das im „Der Spiegel“ veröffentlichte Pamphlet als unverblümte Kampfansage an die größte islamische Gemeinde in der Bundesrepublik. Die Minister werfen ihr vor, Teil einer staatsgefährdenden Verschwörung zu sein, die darauf ausgerichtet ist, sukzessive Parallelgesellschaften aufzubauen und den sozialen Frieden in Deutschland zu zerstören. Erneut fördern Schwergewichte der so genannten parteipolitischen „Mitte“ antiislamische Ressentiments und bedienen das rechtspopulistische Narrativ einer „Islamisierung des Abendlandes“. Es sind die Herren Maas und Gabriel, die einen Kulturkampf befeuern, der an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern lässt. Ihre Kampfschrift reiht sich ein in eine Politik der Niqab-, Kopftuch- und Gebetsverbote, in eine Politik des Gesinnungszwangs und der totalitären Kulturhygiene. Es sind jene Spitzenpolitiker, die durch Begriffe wie Leitkultur, Integration und Assimilation den öffentlichen Diskurs vergiften und maßgeblich zur Polarisierung der eigenen Gesellschaft beitragen.

Des Weiteren sollten die Herren Minister mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um die Einflussnahme auf die innenpolitischen Verhältnisse anderer Länder geht. So könnten sie sich für eine Auflösung der Deutschen Welle starkmachen, die in ihrem arabischsprachigen Programm unentwegt eurozentrisches Gedankengut in die islamische Welt zu exportieren versucht. Auch könnten sie den Axel Springer Verlag dazu auffordern, seine Anteile an der größten Mediengruppe in der Türkei, der „Dogan Media Group“, abzustoßen, die sich als Sprachrohr europäischen Gedankenguts und Meinungsmache in einem fremden Land geriert. Bemerkenswert ist ebenso die Tatsache, dass sich Maas und Gabriel erlauben, ihre Schmähschrift mit dem Satz Übrigens gilt das für Deutschland und ganz Europa zu beenden, so, als ob die EU-Kommission oder die Regierungen der europäischen Staaten sie als Reinkarnation eines Prinz Eugen oder Karl Martels zu Verteidigern des Abendlandes auserkoren hätten. In ihrer Überheblichkeit scheinen die Minister ebenfalls zu vergessen, dass mit Albanien und Bosnien zwei muslimische Länder Teil des europäischen Kontinents sind, deren Bürger die Abwertung ihres Wertekanons und die politische Einmischung der Bundesrepublik als kulturelle Hegemonie empfinden könnten.

Möchte die deutsche Politik also tatsächlich den drohenden Kulturkampf aufhalten, sollte sie damit beginnen, ihre menschenfeindliche Integrationspolitik zu beenden und sich stattdessen auf ihre normative Grundlage besinnen, die den Muslimen in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die Unverletzbarkeit der religiösen und weltanschaulichen Gesinnungsfreiheit sowie die ungestörte Religionsausübung garantiert. Ebenfalls sollte sie ihre Einflussnahme in der islamischen Welt beenden, die sich durch militärische Intervention, kulturpolitische Propaganda und die Finanzierung prowestlicher Akteure auszeichnet.

Abschließend wenden wir uns an unsere Geschwister in den türkischen und muslimischen Gemeinden in Deutschland. Auf diesen Frontalangriff muss eine entschlossene Antwort erfolgen. Uns Muslimen muss klar sein, dass Passivität und etwaige Bekenntnisse zur deutschen Werteordnung uns nicht davor bewahren werden, von Politik und Medien als „fünfte Kolonne“ und „Agenten ausländischer Mächte“ stigmatisiert zu werden. Ebenso dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass die Regierung der Türkei oder irgendeines islamischen Landes ernsthaft intervenieren wird, wenn die Moscheen in der Bundesrepublik in Flammen aufgehen! Die Stärke der islamischen Gemeinschaft liegt in ihrer Einheit und ihrer Fähigkeit außerparlamentarischen Widerstand zu organisieren. Maas und Gabriel schauen mit großer Sorge auf eure Verbände und attestieren euch bereits heute eine starke Mobilisierungskraft. Jetzt gilt es die Mobilisierungsfähigkeit aller muslimischen Kräfte zu bündeln und sie zum kompromisslosen Schutz der islamischen Identität in Europa einzusetzen.

Der Erhabene sagt:

 {وَاعْتَصِمُوا بِحَبْلِ اللَّهِ جَمِيعًا وَلَا تَفَرَّقُوا ۚ وَاذْكُرُوا نِعْمَتَ اللَّهِ عَلَيْكُمْ إِذْ كُنْتُمْ أَعْدَاءً فَأَلَّفَ بَيْنَ قُلُوبِكُمْ فَأَصْبَحْتُمْ بِنِعْمَتِهِ إِخْوَانًا}

Und haltet alle fest am Seil Allahs und geht nicht auseinander! Und gedenkt Allahs Gunst an euch, als ihr Feinde wart und Er dann eure Herzen zusammenführte, worauf ihr durch Seine Gunst zu Brüdern wurdet. [3:103]

16. Ḏū l-Ḥiğğa 1438 n. H. – 07.09.2017

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