Stellungnahme zum Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen
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Am 02.01.2020 wurde nach zweimonatiger Verhandlung das schwarzgrüne Regierungsprogramm vorgestellt und zwei Tage später auf dem Bundeskongress der Grünen von überwältigenden 93,18 % der Delegierten bestätigt. Das Programm, in dem der Islam 16 Mal erwähnt wird, ist eine unverblümte Kampfansage der neuen Koalition an das islamische Leben in Österreich und damit eine Fortsetzung der repressiven Politik der vorangegangenen Regierung.