Was steckt hinter Indiens Beschluss zur Aufhebung des Sonderstatus für Kaschmir?

Frage:

Aus dem Weißen Haus verlautete, US-Präsident Donald Trump habe in einem Telefonat am Freitag an den pakistanischen Premierminister Imran Khan appelliert, wie wichtig es sei, dass Indien und Pakistan die Spannungen in Jammu und Kaschmir durch bilaterale Gespräche reduzieren. (Hespress-Reuters, 17.08.2019) Trump sagte das, während Narendra Modi, der Premierminister Indiens, sich zur gleichen Zeit damit brüstete, Kaschmir offiziell in den indischen Staat eingegliedert zu haben und es keine umkämpfte Region zwischen Pakistan und Indien mehr sei. So hob Modi am 15.08.2019 in seiner Rede anlässlich des Unabhängigkeitstages Indiens hervor, seiner Regierung sei geglückt, was keiner Regierung Indiens zuvor je gelungen sei. (Al-Sharq al-Awsat, 16.08.2019) Die Frage, die sich stellt: Welchen Sinn hat ein Dialog, wenn Indien die Region Kaschmir offiziell eingegliedert hat? Und warum ergreift Pakistan nicht die adäquaten Maßnahmen zur Befreiung Kaschmirs in Form des Jihad, zumal das Land mit seiner Armee das Potenzial dazu hätte? Spielen die USA in der Angelegenheit eine Rolle? Ğazāk Allāhu ḫairan

Antwort:

Der Verständlichkeit halber wollen wir folgende Punkte näher erläutern:

1. Unter allen Regionen der Erde zählt aus Sicht außenpolitischer US-Strategen Eurasien zu den wichtigsten Gebieten überhaupt. Amerika wendet große Anstrengungen auf, keinen Konkurrenten in dieser Region aufkommen zu lassen. Die USA haben dort potentiell mit vier Rivalen zu rechnen: Russland, China, Deutschland und - das (künftige) Kalifat. Doch aktuell ist China für sie der reale Konkurrent. Seit dem Zerfall der Sowjetunion gilt US-Strategen die Volksrepublik China als die größte Bedrohung für die Interessen der USA. Doch praktisch haben die US-Planer die Asien-Pazifik-Länder dazu benutzt, den Aufstieg Chinas als Seemacht aufzuhalten. Der Indische Subkontinent wurde wiederum dazu benutzt, das Aufstreben Chinas als Hegemonialmacht in Eurasien zu stoppen. Während die USA im Asien-Pazifik-Raum mit Ländern wie Taiwan, Thailand, Vietnam, Philippinen, Japan, Indonesien und Australien zahlreiche Bündnisse schlossen, gab es keine nennenswerten Allianzen auf dem Indischen Subkontinent, insbesondere nicht mit Indien, bis Vajpajee Ende der Neunzigerjahre die politische Bühne betrat und die Regierung in Indien übernahm. Besonders nach dem Besuch Clintons im Jahr 2000 machte man von Indien immer stärker Gebrauch. Und nur kurz nach den Anschlägen vom 11. September legte die Bush-Administration einen ganz besonderen Fokus auf den indischen Staat. Ein erheblicher Teil der Maßnahmen Amerikas zielte darauf ab, durch bestimmte US-Programme die militärische Kluft zwischen Indien und China zu überwinden. Zu den Maßnahmen zählt etwa das US-Nuklearabkommen mit Indien.

2. Nach Auffassung der USA schwächen die indisch-pakistanischen Spannungen im Kaschmir-Konflikt den Einsatz des indischen Subkontinents gegen China. Zur Überwindung dieser Spannungen begannen die Amerikaner, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan zu forcieren. Ziel des Ganzen sollte sein, die indischen und pakistanischen Streitkräfte davon abzubringen, sich in der Auseinandersetzung um Kaschmir gegenseitig zu bekämpfen und ihre Anstrengungen in Richtung Kooperationen mit den USA zu lenken, damit Chinas Aufstieg eingegrenzt wird. Die USA glaubten, dass ein Anschluss Kaschmirs an Indien und der amerikanische Druck auf das pakistanische Regime, um es daran zu hindern, Kaschmir militärisch zurückzuerobern, und auf Mittel des Dialogs zu setzen, die Kaschmirfrage beendigen und die militärische Auseinandersetzung zwischen beiden Staaten verhindern würde. Ähnlich wie es mit der Autonomiebehörde von Abbas in Palästina und mit den benachbarten arabischen Staaten der Fall ist, wo die Angelegenheit ohne militärische Auseinandersetzung mit dem Zionistenstaat über die Bühne gebracht wird, während der Zionistenstaat von Palästina besetzen und annektieren darf, was ihm beliebt! Und so begann Modi mit der Umsetzung des Planes, Jammu und Kaschmir einzugliedern und die dortige Bevölkerungszusammensetzung zu verändern und erließ das Dekret vom 5. August 2019. Demnach sollte der in der indischen Verfassung verankerte Artikel 370, der die Rechte Kaschmirs festlegt, gestrichen werden. Dieser Artikel gewährte der Region weitreichende Autonomie, mit der Kaschmir über eine eigene Verfassung und eine eigene Flagge verfügen durfte sowie über Unabhängigkeit in vielen Bereichen, mit Ausnahme der Außenpolitik, der Verteidigung und Telekommunikation. Mit dem Dekret der Streichung des Artikels ist eine sogenannte „Reorganisation“ vorgesehen, welche das besetzte Kaschmir in zwei Unionsterritorien (Unions Territories) teilen soll: Die Region Jammu und Kaschmir und die Region Ladakh. Mit diesem Gesetz werden die beiden Regionen der direkten Verwaltung der Zentralregierung in Neu Delhi unterstellt. Das Oberhaus des indischen Parlaments, das Rajya Sabha, billigte am Tag darauf (6. August 2019) den Gesetzesentwurf mit 125 Ja-Stimmen zu 61 Gegenstimmen. Auch der Artikel 35A wurde aufgehoben, der Nicht-Kaschmiris den Kauf von Grund und Boden in Kaschmir verbot, was den Indern aus den übrigen Bundesstaaten damit die Möglichkeit gibt, in Kaschmir anzusiedeln, dort Grundstücke zu erwerben und sich für den öffentlichen Dienst zu bewerben, was eine demographisch-kulturelle Veränderung in der Region, in der mehrheitlich Muslime leben, mit sich bringen würde. Und auch das ähnelt dem Vorgehen des Zionistenstaates mit seiner Annexionspolitik in Palästina! So, wie Benjamin Netanjahu mit dem Einverständnis und dem grünen Licht Amerikas agiert, agiert auch Narendra Modi mit dem Einverständnis und dem grünen Licht der Amerikaner. Es ist eine Kopie von Netanjahus Politik in Palästina – mit Einwilligung der USA und mit deren Unterstützung.

3. Nachdem Indien den jüngsten Beschluss, Kaschmir die Sonderrechte zu entziehen, verkündet hatte, legte auch Pakistan eine demütige Haltung an den Tag und ließ die Kaschmiris im Stich. Mehr als eine obligatorische Verurteilung war nicht zu vernehmen. Die Stellungnahme des pakistanischen Außenministeriums lautete dann auch: „Pakistan verurteilt die Ankündigung Neu Delhis von Montag (05.08.2019) scharf und lehnt sie ab. Es darf keine einseitige Maßnahme seitens der indischen Regierung geben, das den strittigen Status verändert. Als Teil dieser internationalen Auseinandersetzung wird Pakistan alles in seiner Macht stehende tun, sich den illegalen Maßnahmen entgegenzustellen“ (AFP, 05.08.2019) Der pakistanische Botschafter in Moskau Qazi Khalilullah erklärte: „Die pakistanischen Behörden konzentrieren sich momentan darauf, diplomatische, politische und gesetzliche Reaktionen auf die jüngsten indischen Maßnahmen in Kaschmir vorzubereiten. Es wurde ein Sonderkommitee gebildet, das der Regierung Empfehlungen in dieser Angelegenheit unterbreiten wird.“

Es ist also exakt dieselbe Vorgehensweise, wie die der palästinensischen Autonomiebehörde unter Abbas und der arabischen Nachbarstaaten. Sie geben bezüglich der zionistischen Übergriffe auf das gesegnete Land Palästina Verurteilungen und Beschwerden ab, ohne die Armeen zum Kampf zu mobilisieren. Diese Rolle wiederholt sich nun in Pakistan: Der Staat stößt seine Verurteilungen aus, ohne die Armeen in den Kampf zu schicken! Noch dazu wendet er sich an die Vereinten Nationen und an die USA, damit diese - obwohl der eigentliche Feind - seine Angelegenheiten lösen!

4. Belegen lässt sich das Ganze auch durch die Twitter-Nachrichten Imran Khans vom 11. August, in denen er den Schritt Indiens als eine Maßnahme beschreibt, die zur „Unterdrückung der Muslime in Indien führen und Pakistan infolge dessen zur Zielscheibe machen würde.“ Es sei ein Versuch, den „demographischen Status Quo in Kaschmir durch ethnische Säuberung zu verändern.“ Die sogenannte internationale Staatengemeinschaft rief er dazu auf, sich einzumischen, da sie die Stärke habe, Indien zurückzuhalten! Dabei vergisst Pakistan wohl, dass es selbst das Potential hätte, Indien aufzuhalten. Und das ist Fakt. So hatte Indien verlautbart, am 26.02.2019 einen Luftschlag gegen Lager kaschmirischer Gruppierungen ausgeführt und dort „eine große Anzahl“ an Kämpfern getötet zu haben. Das geschah wiederum als Reaktion auf die Bekanntgabe kaschmirischer Gruppen, eine Militäroperation gegen die indische Armee, die Kaschmir besetzt hält, durchgeführt zu haben. Sie töteten am 14. Februar 2019 41 indische Soldaten. Pakistan erklärte dann einen Tag nach der indischen Offensive, zwei indische Flugzeuge abgeschossen, einen Piloten gefangengenommen sowie zwei Piloten getötet zu haben. Und das weist auf die Fähigkeit des pakistanischen Militärs hin, Indien abwehren und zurückschlagen zu können. Doch das pakistanische Regime ist nicht ernsthaft gewillt, irgendeine Maßnahme zu ergreifen, um Indien aufzuhalten. Pakistan hat sich vielmehr den Befehlen der USA gebeugt, es nach dem Abschuss der Flugzeuge nicht zu weiteren Eskalationen kommen zu lassen. Berichten zufolge hat US-Außenminister Pompeo nach dem Luftangriff Indiens auf ein Militärcamp der Organisation Jaish-e Muhammad telefonisch mit seinen indischen und pakistanischen Amtskollegen gesprochen und in einem Statement beide Seiten gedrängt, Zurückhaltung zu üben und jede Aktion zu vermeiden, die eine weitere Eskalation und Zuspitzung der Lage zum Ziel hätte. Mehr noch: Die Amerikaner haben sich auf die Seite Indiens gestellt, als ihr Außenminister betonte: „Die indischen Luftschläge waren Aktionen der Antiterrorbekämpfung.“ Er drängte Pakistan dazu, entschieden gegen die terroristischen Organisationen vorzugehen, die auf dessen Territorien aktiv sind. (AFP, Reuters, 28.02.2019) Aus diesen Äußerungen geht deutlich hervor, wie sehr die USA für Indien Partei ergreifen und dessen Vorgehen unterstützen. Sie tun es gleich wie in Palästina, wo sie sich stets auf die Seite des Zionistenstaates stellen und ihn in allem unterstützen, was dieser Staat gegen die Muslime, die ihr Land verteidigen und befreien wollen, unternimmt. Trotzdem lassen weder Pakistan noch die Autonomiebehörde davon ab, sich an die USA zu wenden und von ihnen zu erwarten, einzugreifen und das Problem für sie zu lösen. Dies, obwohl Pakistan nur zu gut weiß, dass Amerika auf Indiens Seite steht. So hat der pakistanische Botschafter in Washington Majid Khan am 27.02.2019 erklärt, dass das Statement des US-Außenministeriums als unterstützend für die Position Indiens interpretiert und verstanden worden sei. Dies habe die Inder noch weiter animiert. Er fügte hinzu: „Wahrscheinlich gibt es kein anderes Land in einer besseren Lage als die Vereinigten Staaten, um eine bestimmte Rolle zu übernehmen.“ (AFP, 28.02.2019) Das heißt, obwohl er einräumt, dass das Statement des US-Außenministeriums die indische Position befürwortet, ist er der Ansicht, dass Amerika dazu qualifiziert sei, eine Rolle zu übernehmen! Und diese besteht in gewohnter amerikanischer Manier darin, sie mit dem Sicherheitsrat und der UNO zu beschäftigen. Demgemäß war auch die Reaktion des pakistanischen Regimes: So erklärte es, dass es keine Spannungen und keine Eskalation mit Indien wolle und es eine offizielle Beschwerde gegen Neu Delhi bei den Vereinten Nationen einreichen werde – das war‘s! Mehr noch, das Regime kündigte an, den indischen Piloten, der Schuld am Tod von Menschen trägt, an Indien zu übergeben. Und tatsächlich hat Pakistan als Zeichen des guten Willens den Piloten ausgeliefert. So ging es in der Folge auch weiter, nachdem Kaschmir quasi annektiert wurde: Pakistan forderte nach dem Beschluss Indiens, Kaschmir den Sonderstatus zu entziehen, die Einberufung einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates hinter verschlossenen Türen, um die Lage in Kaschmir zu erörtern. (…) Pakistans UN-Botschafterin Maleeha Lodhi begrüßte den Beschluss des Sicherheitsrates, das Kaschmir-Problem in einer Dringlichkeitssitzung zu erörtern. „Das Kaschmir-Problem beginnt weltweit für Diskussion zu sorgen.“ Sie sei bereit, durch einen Dialog mit Indien eine Lösung zu finden. (Al-Arabi al-Jadid, 16.08.2019)!

5. Dieser Standpunkt zeigt, dass das pakistanische Regime nicht vorhat, militärische Schritte zu unternehmen, um Indien zurückzudrängen. Auch wird es keine ernsthaften Handlungen gegen Indien setzen, was dessen Entschluss, Kaschmir die Autonomierechte zu entziehen, nur bestätigen und die Besetzung Kaschmirs tiefer verankern wird. Als Imran Khan bei einem US-Besuch am 21.07.2019, begleitet vom pakistanischen Armeeführer Jawid Baju und vom Generaldirektor des Geheimdienstes und der Inneren Sicherheit Faiz Hamid, mit Trump zu einem Treffen zusammenkam, verlangte Trump von Khan, eine proamerikanische Rolle in Afghanistan zu übernehmen, indem er sagte, er hoffe, dass Pakistan bei der Vermittlung helfe, um zu einer politischer Lösung bei der Beendigung des seit achtzehn Jahre währenden Krieges in Afghanistan zu gelangen. Imran Khan beugte sich unverzüglich den Befehlen Trumps und ließ wissen: „ Ich werde mich mit den Taliban treffen und mich so weit es geht bemühen, sie davon zu überzeugen, Verhandlungen mit der afghanischen Regierung zu führen.“ Danach prahlte er noch mit dem Verrat, den das pakistanische Regime begangen und mit den Diensten, die er den Amerikanern zur Verfügung gestellt hat und erklärte: „Die pakistanischen Nachrichtendienste haben die Informationen geliefert, die den Amerikanern ermöglicht haben, den Aufenthaltsort Usama bin Ladens zu lokalisieren.“ (Reuters, 22.07.2019) Das alles stellt er den Amerikanern zur Verfügung, während sie zur gleichen Zeit Indien unterstützen - zum Nachteil Pakistans! Als Indien erklärte, den Sonderstatus für Kaschmir aufzuheben, ließen die USA verkünden: „Wir unterstützen weiterhin den direkten Dialog zwischen Indien und Pakistan bezüglich Kaschmirs und anderer beunruhigender Konflikte.“ (Reuters, 07.08.2019) Die USA haben also Indiens Vorgehen nicht verurteilt. Von ihrer Seite wurde nicht erklärt, dass dieser Schritt einen klaren Verstoß gegen die internationalen Resolutionen bezüglich Kaschmirs bedeutet. In offener Geringschätzung Imran Khans und seines Regimes sprechen sie vielmehr von einem „Dialog“! Was für ein Dialog soll denn stattfinden, wenn Indien offiziell verkündet, dass es Kaschmir annektiert hat?! Das belegt, dass die USA mit diesem Schritt einverstanden sind, ja sogar vorab Kenntnis davon gehabt haben. Denn es wäre unmöglich, dass Indien eine solche Maßnahme ergreift, bevor es die USA konsultiert und grünes Licht von ihnen bekommen hat.

6. In unserem Buch „Politische Themen (die besetzten Länder der Muslime)“ (herausgegeben am 21.05.2004) schrieben wir zum Thema Kaschmir Folgendes:

Da nun beide Staaten, sowohl Indien als auch Pakistan, dem amerikanischen Einflussbereich unterworfen waren, forcierten die USA die gegenseitige Annäherung beider Staaten in der Frage um Kaschmir. Dabei änderten sie ihre grundlegende Ansicht, was die Lösung des Konflikts betraf, denn zu Beginn beabsichtigten sie, das Problem zu einer internationalen Angelegenheit zu erheben, während sie nun beide Seiten dazu anspornen, nach einer bilateralen Lösung zu suchen. Nach nunmehriger US-Meinung sollte die Lösung in der Teilung Kaschmirs bestehen, wonach das Freie Kaschmir bei Pakistan und der von Indien kontrollierte Teil Kaschmirs bei Indien verbleiben soll.

Was derzeit passiert, deckt sich mit den Inhalten unseres Buches. Indien hat diesen Schritt vollzogen und damit Fakten geschaffen, womit die indische Besetzung Kaschmirs weiter zementiert wird.

7. China hingegen hat Indiens Vorgehen verurteilt. Per Dekret wurde – wie erwähnt - Artikel 370 gestrichen und mit dem als „Reorganisation“ bezeichneten Gesetz das besetzte Kaschmir in zwei Territorien geteilt: das Gebiet Jammu und Kaschmir und das Gebiet Ladakh. Die Verwaltung beider Regionen soll der Zentralregierung in Neu Delhi direkt unterstellt werden. Brisant ist hierbei, dass sich das in der Region Kaschmir gelegene Ladakh, im Hochplateau des Tibets und damit in unmittelbarer Nähe zu China befindet. Indien hat aber vor der sogenannten „Reorganisation“ keine Rücksprache mit China gehalten. „Indien hat kürzlich abermals Chinas territoriale Souveränität durch die Änderung von Landesgesetzen, die die Grenzen betreffen, untergraben, ohne sich mit Peking abzusprechen“, konstatierte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying. China werde einen solchen Schritt nicht akzeptieren. Yings Erklärung war die Reaktion auf das Dekret Neu Delhis vom vergangenen Montag, in dem bekanntgegeben wurde, dass Ladakh eine separate Region sein würde, zu der ebenfalls der westliche Teil der indisch-chinesischen Grenze gehören soll. Chunying hob hervor, dass China sich kontinuierlich der indischen Angliederung chinesischer Territorien im westlichen Grenzbereich unter dem Namen „indischer Verwaltungsstaat“ widersetze. (Al-Bayan, 08.08.2019)

8. Fassen wir das Dargelegte in folgende Punkte zusammen:

a) Die Streichung des Artikels 370 und die anschließenden Maßnahmen, die Modi ergriff und noch immer ergreift sind nicht ohne grünes Licht und Unterstützung der USA erfolgt. Die Amerikaner glauben, dass die Eingliederung die Muslime Kaschmir vergessen macht und dass Indien und Pakistan keinerlei Probleme mehr miteinander haben würden. Deren Regime folgen zum gegenwärtig Zeitpunkt beide der US-Linie. Dabei vergessen die USA und Indien - oder geben vor zu vergessen -, dass die Muslime Pakistans und aller anderen Länder Kaschmir im Herzen tragen, wie es bei jedem besetzten islamischen Land der Fall ist.

b) Das Einverständnis bzw. das Schweigen des pakistanischen Regimes zu der Annexion Kaschmirs bedeutet keineswegs, dass auch die Muslime Pakistans oder dessen Armeen schweigen werden. Die Schlagkraft dieser Armee ist den Indern bekannt, so liegt der Abschuss der beiden indischen Kampfbomber nicht weit zurück. Diese Militärschläge finden nämlich statt, während Imran der Armee einen Angriff zur Befreiung Kaschmirs verbietet. Erlaubt ist dem Militär lediglich die Verteidigung, und selbst das nur eingeschränkt! Wie wäre es dann erst, wenn eine Mobilmachung zum Kampf ergehen würde? Der Feind würde nur noch seinen Untergang vor Augen sehen!