Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Die jüngsten Entwicklungen in Libyen

Frage:

Nachdem noch vereinzelt Gefechte zwischen den Truppen des US-Vasallen Haftar und denen des Europa-Vasallen al-Sarraj stattfanden, haben Haftars Soldaten ihre Großoffensive auf Libyens Hauptstadt Tripolis wiederaufgenommen. Gehen Khalifa Haftar und somit die USA davon aus, dass die Einnahme der Hauptstadt nun möglich ist? Und was hat sich Neues getan, dass die Gefechte in dieser Heftigkeit wieder aufgeflammt sind? Und was verbirgt sich hinter der türkischen Unterstützung für die Regierung Faiz al-Sarrajs in Tripolis? Handelt es sich bei der russischen Einmischung um eine tatsächliche Intervention oder soll damit nur ein Schreckbild konstruiert werden? Und was ist aus der Libyen-Konferenz zu erwarten, zu der Berlin eingeladen hat?

Antwort:

Wir wollen folgende Punkte ausführen, um die Antwort auf die obigen Fragen zu erläutern:

Erstens: Seitdem es den USA gelungen war, ihren Vasallen Haftar als starken Protagonisten in Libyen durchzusetzen, ist das nordafrikanische Land in zwei Einflussgebiete geteilt: In das vom US-Vasallen kontrollierte Gebiet und das der übrigen Regionen, die der Kontrolle pro-britischer bzw. pro-europäischer Vasallen in Libyen unterstehen. Und weil die USA die Stufe der militärischen Unterstützung für ihren Vasallen Haftar weiter hochdrehten, besonders über den Weg Ägyptens, gewannen sie mehr und mehr an Einfluss im Land. Das machte sich insbesondere am verstärkten Vorrücken Haftars in den Süden Libyens fest. Hingegen ging der europäische Einfluss immer weiter zurück, vor allem nach der im April 2019 begonnenen Großoffensive Haftars auf die Hauptstadt Tripolis. So wollten er und mit ihm die USA den Druck auf die pro-europäische von Sarraj geführte Regierung erhöhen, um aus den Ergebnissen politischer Verhandlungen den Löwenanteil zu erhalten. Mit der im April 2019 von Haftar geführten Großoffensive gegen Tripolis, konnte er die militärische Oberhand erlangen, nachdem er zuvor schon den Süden erobert hatte. Hierbei profitierte er von der Lage im Nachbarland Algerien, das in der Zeit mit sich selbst beschäftigt war. Die USA ihrerseits versuchten aus dem Kessel der international anerkannten Regierung in Tripolis herauszukommen und gaben offen bekannt, mit Haftar telefoniert zu haben, so als hätte man es mit einem offiziellen Regierungsvertreter zu tun: Der amerikanische Präsident führte ein Telefonat mit Haftar. (Sky News Arabiya, 19.04.2019)

Zweitens: Dem konnte Europa nur entgegentreten, wenn es in der Libyen-Frage politisch Bewegung reinbringt. Daher kam es zum Vorstoß der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Einladung nach Berlin zu einer internationalen Konferenz zur Befriedung Libyens. Und obwohl diese Initiative nicht konkret terminiert wurde – für die Konferenz, von der erwartet wird, dass sie in der deutschen Hauptstadt Berlin stattfindet, gibt es noch keinen konkreten Termin (DW, 07.12.2019) -, könnte, unbestätigten Medienberichten zufolge, die Konferenz noch Ende dieses Monats stattfinden. Jedenfalls stellt diese Initiative die Umsetzung dessen dar, was die Europäer seit dem G7-Gipfel wollten und planten: Die G7 riefen zu einer internationalen Konferenz zur Lösung des Libyenkonflikts auf. Zum Abschluss ihres Gipfels in der französischen Stadt Biarritz erklärten die G7-Staaten am Montag, alle beteiligten Parteien und regionalen Akteure sollten an der Konferenz teilnehmen. (Al-Quds al-Arabi, 26.08.2019) Die europäischen Staaten sehen im Berlin-Gipfel einen Hoffnungsschimmer, ihre Vasallen in Libyen und damit ihren dortigen Einfluss zu wahren: Am heutigen Dienstag empfing Al-Sarraj Italiens Außenminister Luigi di Maio in Tripolis, der ihm die Unterstützung Italiens zusicherte in den Bemühungen, Sicherheit und Stabilität im Land herzustellen. Di Maio bekräftigte, es gebe keine militärische Lösung für die Libyenkrise. Sein Land unterstütze Salamés Bemühungen zur Reaktivierung des politischen Prozesses und hoffe, dass die Berlin-Konferenz zu einem Konsens unter allen am Libyenkonflikt beteiligten Länder führe. (Independent Arabi, 17.12.2019)

Drittens: Es ist offensichtlich, dass die USA stark bemüht sind, den von Europa eingeschlagenen Kurs zum Berlin-Gipfel zu torpedieren. Das zeigt sich besonders an den vom amerikanischen UN-Sondergesandten für Libyen aufgestellten Bedingungen vor der Berlin-Konferenz. Der internationale Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, machte deutlich, dass er drei Bedingungen bei den Vorbereitungen zur Berlin-Konferenz aufgestellt habe und betonte, dass der Handlungsspielraum zur Lösung der Krise aufgrund der gespaltenen Meinung im Sicherheitsrat sehr eng sei. (Bawabat al-Wasat, 13.11.2019). Diese Zurückhaltung vonseiten des UN-Sondergesandten hinsichtlich der Berlin-Konferenz bedeutet eine Zurückhaltung Amerikas. Nach außen scheint das Problem in der Festlegung eines Termins zu bestehen! Doch den USA war das nicht genug, vielmehr ließen sie noch zusätzlich Russland und die Türkei ins Rennen auf dem libyschen Feld einsteigen. Auf diese Weise haben sie die regionalen und internationalen Karten in Libyen neu gemischt, womit Europas Bestrebungen durchgerüttelt wurden und sie damit Einfluss auf die Konferenz nehmen konnten, noch bevor diese stattgefunden hat. Denn dadurch, dass nun Russland und die Türkei in Libyen mitmischen, also Europa zusammen mit den USA nicht mehr der alleinige Hauptakteur in der Lösung des Libyenkonflikts ist, sind damit weitere Rivalen für Europa hinzugetreten. Europas Rolle ist somit geschwächt worden, und die Ergebnisse aus der Konferenz werden daher voraussichtlich nicht so ausfallen, wie es sich die Europäer erhoffen – vorausgesetzt, die Konferenz findet überhaupt statt! Die Europäer ihrerseits bemühen sich mit allen Mitteln, die amerikanische Position soweit zu beeinflussen, dass die USA den Gipfel befürworten und an ihm teilnehmen. Die europäischen Verantwortlichen versuchen sogar, die Amerikaner in Verlegenheit zu bringen, so sind sie es, die im Namen der USA erklären, dass die USA an der Konferenz „interessiert“ seien: Deutschlands Außenminister Maas hat in einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi di Maio betont, die Vereinigten Staaten seien überaus interessiert an dem Berlin-Gipfel und würden ihren Einfluss einbringen, um dem Gipfel zum Erfolg zu verhelfen. (Ain Libya, 10.11.2019) Die Erklärung kam also nicht von den USA selbst! Was nun die USA betrifft, so sind deren Augen sehr genau auf das Geschehen in Libyen gerichtet. Nach den Vorbereitungstreffen in Berlin am 17. September 2019 reiste Washingtons Botschafter in Tripolis, Richard Norland, nach Algerien, obwohl das Land nicht zum Berlin-Gipfel eingeladen ist, um sich dort mit dem algerischen Außenminister Bouqadum zu treffen. (Al-Quds al-Arabi, 02.11.2019) Das heißt, der Blick der USA weicht nicht von Algerien ab, da sie eine algerische Intervention in Libyen gegen Haftar befürchten.

Viertens: Wie haben nun die USA mit der Einbindung Russlands und der Türkei in Libyen die Karten neu gemischt, um die europäische Rolle zu schwächen? Das geschah folgendermaßen:

a) Die USA haben Russland grünes Licht für eine Intervention und damit für die Unterstützung ihres Vasallen Haftar erteilt. In Libyen tauchte die russische Sicherheitsfirma „Wagner Group“ auf. Sie ist das russische Pendant zur verbrecherischen US-Firma „Blackwater“, die besonders im Irak berüchtigt war. Offenbar haben die Amerikaner Russland dazu animiert, mit diesem Unternehmen nach Libyen zu kommen, um Haftar zu unterstützen. Es handelt sich um eine Firma, die mit modernem russischem Militärequipment ausgestattet ist, wie etwa Flugstörsystemen, was ein wichtiger Faktor ist, um das militärische Gewicht Haftars gegen seine Gegner in Libyen zu stärken. Dieses Unternehmen steht in enger Verbindung zum russischen Präsidenten Putin und finanziert sich durch Militärkontrakte im Ausland. Russlands Präsident Putin räumte ein, auf amerikanische Forderungen reagiert zu haben und sagte: „Russland hat Kontakte zu Haftar und zur Regierung al-Sarrajs.“ (Russia Today, 19.12.2019) Gleichzeitig wird Haftar aber auch von den USA unterstützt: Das Weiße Haus erklärte, dass Trump die wichtige Rolle des Feldmarschalls Haftar im Kampf gegen den Terrorismus und zur Sicherung der libyschen Erdöleinnahmen lobe. (DW, 24.11.2019) Die USA wollen ihrerseits Libyen als einen Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen ihnen und Russland darstellen. So gab die Deutsche Welle gab am 24.11.2019 eine von staatlichen US-Nachrichtenagenturen übernommene Erklärung wieder, wonach die USA die Souveränität Libyens und dessen territoriale Integrität gegen die Versuche Russlands unterstütze, den Konflikt auf Kosten des libyschen Volkes auszunutzen.

b) Was die Türkei anbelangt, so ist ihre Rolle im Libyenkonflikt besonders markant hervorgetreten. Präsident Erdogan und Libyens Regierungschef al-Sarraj unterzeichneten am 27.11.2019 zwei Memoranden der Verständigung für eine Sicherheits- und Militärkooperation zwischen Ankara und Tripolis sowie zur Festlegung der Seerechte. Vor Journalisten betonte Erdogan: „Was macht Ägypten in Libyen? Was macht die Regierung von Abu Dhabi in Libyen?“ In Bezug auf die Rolle Russlands sagte Erdogan: „Über die sogenannte Gruppe Wagner arbeiten sie in Libyen buchstäblich als Söldner zugunsten Haftars. Und es ist bekannt, wer sie finanziert.“ Er fügte hinzu: „Das ist die Situation. Es wäre nicht richtig, angesichts dessen untätig zu bleiben. Wir haben bis jetzt unser Bestes gegeben und werden es auch weiterhin tun.“ (Al-Jazeera Net, 20.12.2019) Später stimmte das türkische Parlament dem Vorhaben Erdogans zu: Das türkische Parlament stimmte mit einer Mehrheit von 325 Stimmen bei 184 Gegenstimmen dem Antrag auf ein Mandat zum Truppeneinsatz in Libyen zur Unterstützung der international anerkannten Regierung in Tripolis unter Führung al-Sarrajs zu. Dieses Mandat gestattet es Ankara, nichtkämpfende Einheiten als Berater und Ausbildner der anerkannten Regierungstruppen in ihrem Krieg gegen die Streitkräfte Khalifa Haftars zu entsenden. (BBC Arabic, 02.01.2020)

Fünftens: Amerikas Ziele hinsichtlich der Aktivierung der türkischen Rolle in Libyen bestehen nicht darin, al-Sarraj zu unterstützen, wie Erdogan vorgibt. Vielmehr zeigt sich bei detaillierter und tiefer Betrachtung des Geschehens, dass die Ziele lokaler, regionaler und internationaler Art sind. Höchstwahrscheinlich geht es um folgende Ziele:

1. Die lokalen Ziele: Viele der bewaffneten Verbände, die unter dem Banner der Sarraj-Regierung agieren, gelten als „gemäßigte Islamisten“. Die Türkei hatte schon vor ihrer Intervention Kontakte zu ihnen. Es ist ein Leichtes für die Türkei, diese Gruppen in ihr eigenes Verderben laufen zu lassen, wie sie es bereits mit den türkeitreuen Verbänden in Syrien getan hatten, als sie von Erdogan dazu gebracht wurden, dem Schlächter Baschar die befreiten syrischen Gebiete auszuhändigen. Die Türkei lässt sich also auf das Kriegs-Abenteuer in Libyen ein, um sich die Loyalitäten (der Verbände) zu sichern und die Sarraj-Regierung gegenüber Haftar zu schwächen. Al-Sarraj wird gewiss bewusst sein, dass Erdogan in der Hemisphäre Amerikas kreist und dass er sich nicht deswegen eingemischt hat, um ihn zu stützen, sondern um ihn zu hintergehen, damit Haftars Rücken gestärkt wird. Das soll dadurch geschehen, dass Erdogan die bewaffneten Verbände schwächt und sie sich aus den sensiblen Regionen zurückziehen, exakt so wie er es mit den bewaffneten Gruppen in Syrien getan hatte. Al-Sarraj allerdings möchte - im Arrangement mit Europa - seine Annäherung an die Türkei dazu nutzen, Amerika in Verlegenheit zu bringen, sodass Erdogans Türkei genötigt wird, ihn zu stützen. Schließlich ist die Regierung als international anerkannte Regierung berechtigt, jeden beliebigen Staat um Unterstützung zu bitten. Anschließend würden die Europäer international einen lautstarken Wirbel um die türkische und hinter ihr die amerikanische und schließlich die ägyptische Intervention veranstalten. Sarrajs und damit Europas Erwartungen sind, dass diese Maßnahmen Wirkung zeigen und der Druck, den die USA via Haftar und Ägypten auf Sarraj ausüben, nachlässt.

2. Die regionalen Ziele: Unter dem Vorwand der türkischen Militärunterstützung, könnte Ägypten wiederum seine Unterstützung für Haftar deutlich erhöhen, in einer Zeit, in der es für Algerien unter den gegenwärtigen Bedingungen schwierig ist, der Sarraj-Regierung zu Hilfe zu kommen. Ägypten könnte möglicherweise Streitkräfte auf direktem Wege zum Kampf nach Libyen entsenden. Was allerdings die türkische Hilfe für die Sarraj-Regierung anlangt, so ist sie mehr von symbolischer Art und weniger bedeutend, als die Unterstützung der türkeitreuen Verbände in Syrien. Schon allein die geografische Entfernung zwischen der Türkei und Libyen ist erheblich. Abgesehen davon beschränken sich die Ziele der Türkei darauf, Lärm und Getöse um eine Unterstützung zu machen, von der aber tatsächlich wenig geleistet wird. Es soll nicht mehr erreicht werden, als dass libysche Akteure in die Falle einer „türkischen Unterstützung“ hineintappen. Was sie vorfinden werden, wird, ähnlich wie in Syrien, eine Fata Morgana sein.

3. Die internationalen Ziele: Durch die türkische Intervention wird Libyen zu einem Ort des Tauziehens zwischen der Türkei und Russland. Und das passiert gegenwärtig. Erdogan attackiert die russische Militärpräsenz in Libyen, während sich Russland über die türkische Einmischung echauffiert. Dem verbalen Schlagabtausch folgen dann Erklärungen über gemeinsame Vereinbarungen zwischen der Türkei und Russland in der Libyen-Frage! Das Prozedere ähnelt ziemlich genau dem türkisch-russischen Ränkespiel in Syrien!

4. Was Erdogan betrifft: Er versucht den Menschen Sand in die Augen zu streuen, indem er ihnen vormacht, die Einigung mit al-Sarraj würde er für die Forschung nach Erdgas und Öl nutzen. Der türkische Energieminister Fatih Donmaz erklärte: „Sobald das Abkommen zur Festsetzung der Seegrenzen ratifiziert und bei den Vereinten Nationen eingetragen ist, wird die Türkei mit der Lizenzierung zur Exploration und Förderung von Erdgas in der Region beginnen.“ Er fügte hinzu: „Ich denke, dass wir in den ersten Monaten des Jahres 2020 mit dem Verfahren beginnen werden. (Reuters, 18.12.2019) Es ist offensichtlich, dass Erdogan hier eine Gelegenheit gefunden hat, den Menschen zu suggerieren, er hätte interveniert, um nach Erdgas und Öl zu forschen und aus diesem Grund das Abkommen unterzeichnet. Denn seine Schritte seit Oktober 2018 zur Suche nach Erdgas im Mittelmeer in einer Tiefe von einhundert Kilometern vor der Küste der Provinz Antalya werden nicht entschlossen genug betrieben. So räumte selbst der Energieminister ein, dass die Türkei noch nicht mit der Suche nach Erdöl und Erdgas begonnen habe, trotz der zu diesem Zweck entsandten Schiffe. Und nun versucht er den Menschen weiszumachen, dass er nach Öl und Erdgas forschen werde und er sich zur Verwirklichung türkischer Interessen in Libyen engagiere, während er dieses Täuschungsmanöver in Libyen für die USA durchführt.

Sechstens: Was die Frage der Entscheidungsschlacht um Tripolis betrifft, so sind in den letzten Monaten Faktoren aufgetreten, die für ein verstärktes Gewicht Haftars sprechen:

1. Vor dem Hintergrund der für Europa verworrenen Gemengelage, die von den USA geschaffen wurde, indem Russland und die Türkei nach Libyen geholt wurden und ebenso durch die zunehmend aktive Rolle Ägyptens, wie wir oben aufgezeigt haben, wurde Haftar ermutigt, die Militäraktionen in Tripolis zu intensivieren. Der Oberbefehlshaber der sogenannten Libyschen Nationalarmee, Khalifa Haftar, kündigte am Abend des 12. Dezember den Beginn der entscheidenden Schlacht und den Vormarsch in Richtung Tripolis an. Er rief die vorrückenden Einheiten in Tripolis dazu auf, sich an die Kampfregeln zu halten. In Militäruniform gab er an alle bewaffneten Einheiten während einer Fernsehansprache die „Stunde Null“ bekannt und sagte: „Heute verkünden wir die entscheidende Schlacht und den Vormarsch auf das Herz der Hauptstadt. (Deutsche Welle, 12.12.2019) Und noch immer setzt sich die Zunahme der militärischen Auseinandersetzungen fort.

2. Russlands Intervention, besonders mit der Wagner-Gruppe, erfolgte durch das grüne Licht der USA, um ihren Vasallen Haftar zu stützen. Es handelt sich, wie zuvor erwähnt, um eine Firma, die mit modernem russischem Gerät ausgestattet ist, wie etwa Störsender, die den Einsatz gegnerischer Drohnen unterbinden können, was das militärische Gewicht Haftars gegenüber seinen Gegnern in Libyen stärkt. Und wie oben angeführt, hat Russlands Präsident Putin eingeräumt, auf die amerikanischen Forderungen reagiert zu haben und russische Kontakte sowohl zu Haftar als auch zur Regierung Sarrajs zugegeben. (Russia Today, 19.12.201)

3. Das türkische Engagement in Libyen: Viele der bewaffneten Verbände, die sich unter dem Banner al-Sarrajs scharen, gelten als „gemäßigte Islamisten“. Die Türkei hatte schon vor ihrer Intervention Kontakte zu ihnen. Es ist ein Leichtes für die Türkei, diese Gruppen in ihr eigenes Verderben zu schicken, wie sie es bereits in Syrien getan hatte, als die Türkei die ihr loyalen Fraktionen dazu brachte, dem Schlächter Baschar die befreiten syrischen Gebiete auszuhändigen. Die Türkei hat sich also auf die Schlacht in Libyen eingelassen, um sich die Loyalität der Verbände zu sichern und die Sarraj-Regierung gegenüber Haftar zu schwächen. Dies von einer Seite. Von der anderen Seite, war die Ankündigung der Türkei, in Libyen zur Unterstützung al-Sarrajs einzugreifen, der Auftakt für Ägypten, gleichfalls offen seine Intervention anzukündigen, anstatt im Geheimen zu agieren!

4. Die Türkei und Russland führen ein gemeinsames Täuschungsmanöver durch. Nach außen präsentiert sich die Türkei, als hätte sie mit der Absicht eingegriffen, al-Sarraj zu unterstützen. Wie oben erwähnt, attackierte Erdogan Russland, da es Haftar unterstütze und sagte: „Über die sogenannte Wagner-Gruppe arbeiten sie in Libyen buchstäblich als Söldner zugunsten Haftars. Und es ist bekannt, wer sie finanziert.“ Er fügte hinzu: „Das ist die Situation. Es wäre nicht richtig, angesichts dessen untätig zu bleiben. Wir haben bis jetzt unser Bestes gegeben und werden es auch weiterhin tun.“ (Al-Jazeera Net, 20.12.2019) Nur zwei Tage später kündigte er ein gemeinsames Treffen mit Putin an! Er und Präsident Putin hätten zwei Delegationen gebildet, um die Entwicklungen in Libyen zu diskutieren. Die beiden Verantwortlichen der Länder würden sich in Kürze treffen. (Türkischer Sender NTV, 18.12.2019) Das heißt, es ist exakt die gleiche Situation wie in Syrien: Er trifft sich mit den Russen und kooperiert mit ihnen, während diese Tag und Nacht Bomben über die Bevölkerung in Syrien abwerfen und Erdogan den Menschen vorheuchelt, in Syrien einmarschiert zu sein, um den Verbänden und den Syrern zu Hilfe zu kommen! Beide Seiten glauben, ein verdecktes Spiel zu spielen. Dabei ist es längst aufgedeckt! So konnte man auf Aljazeera.net am 20.12.2019 die von der italienischen Website Corriere Della Sera übernommene Meldung lesen: Libyen erlebt ein türkisch-russisches Spiel. Auch gibt es eine Vereinbarung, die sich zwischen beiden Seiten am Schwarzen Meer abzuzeichnen beginnt. Denn sie sind bereit, das syrische Friedens-Experiment auch in Libyen zu wiederholen. Die Aufdeckung des gemeinsamen Täuschungsmanövers der Türken und Russen erleichtert die Arbeit gegen Khalifa Haftar und gibt ihr Auftrieb.