Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Frage:

Die UNO-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, teilte in einer Videokonferenz mit, dass der Mittwoch mit 38 Toten im Land der „blutigste Tag“ seit dem Militärputsch vom 1. Februar gewesen sei. Sicherheitskräfte in Myanmar hatten das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die gegen die Militärjunta protestierten. (Aljazeera, 03.03.2021) Die Armee hatte am 01.02.2021 einen Militärputsch in Myanmar/Burma genau an dem Tag durchgeführt, an dem das Parlament seine konstituierende Sitzung abhalten wollte. Der Präsident der Republik und die Regierungschefin sowie zahlreiche Minister und Politiker wurden festgenommen. Die USA reagierten auf den Putsch besonders scharf. Sie forderten die Armee zur unverzüglichen Wiederherstellung der Regierung auf. Was steckt hinter diesem Putsch? Warum folgte diese äußerst wütende Reaktion der USA? Wie wirkt sich dieser Umsturz auf die verfolgten Muslime Myanmars aus?

Antwort:

Um ein klare Antwort zu erhalten, wollen wir folgende Punkte anführen:

1. Wenige Tage vor den Wahlen lieferten sich das Militär und die Regierung verbale Auseinandestzungen. In einem Interview mit dem „Volksmedium“, einer privaten Medienanstalt, zweifelte Armeeführer Min Aung Hlaing die Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit der Wahlkommission der Union (UEC) an und beschuldigte sie, im Vorwahlverfahren massiv gegen Gesetze und Maßnahmen verstoßen zu haben. Ein Sprecher der Regierung reagierte daraufhin auf die Vorwürfe des Armeechefs und wies sie als haltlose Anschuldigungen zurück. Er warnte zudem das Militär davor, gegen die Verfassung zu verstoßen, in der festgelegt ist, dass das „Personal des öffentlichen Dienstes, worunter auch Armee und Polizei fallen, der Parteipolitik fernzubleiben haben.“ Das Militär wurde offen dafür kritisiert, zu signalisieren, „nicht untätig bleiben zu wollen, sollte die „Nationale Liga für Demokratie“ erneut diese Wahlen gewinnen.“ (Al-Hadaf News Portal, 11.01.2021). Hier wird deutlich, dass das Militär den Boden für einen Putsch bereiten wollte, für den Fall, dass die „Nationale Liga für Demokratie“ einen Sieg erringt.

2. Im November 2020 fanden schließlich die Wahlen statt, die die Partei der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD), deren Vorsitzende Aung San Suu Kyi ist, erneut mit einer absoluten Mehrheit von 83% gewann. Damit übertraf sie den Sieg von 2015, bei dem sie 75% der Wahlstimmen errungen hatte. Die von Militärs gegründete Partei, die Solidaritäts- und Entwicklungsvereinigung der Union (USPD), erhielt lediglich 33 der insgesamt 476 Sitze. Danach begann die Armee damit, ihre Drohungen, nicht untätig bleiben zu wollen, in die Tat umzusetzen und bediente sich eines Artikels, der mit Billigung der damaligen Regierungschefin Suu Kyi in die Verfassung aufgenommen wurde. Dieser Passus besagt, dass 25% der Parlamentssitze der Armee vorbehalten sind ebenso wie die Ministerien in den Bereichen Verteidigung, Inneres und Grenzschutz. Darüber hinaus hat das Militär das Recht zu intervenieren, wann immer es eine Notwendigkeit dafür sieht. Dieses Recht wurde wenige Stunden vor Beginn der geplanten konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments für einen Putsch genutzt, noch bevor die letzten Wahlergebnisse per Verfassung bestätigt wurden. Daraufhin gingen die Menschen auf die Straße, um gegen den Umsturz zu protestieren. Die bislang gewalttätigsten Ausschreitungen fanden am 3. März 2021 statt. Die UNO-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, teilte in einer Videokonferenz mit, dass der Mittwoch mit 38 Toten im Land der „blutigste Tag“ seit dem Militärputsch vom 1. Februar gewesen sei. Sicherheitskräfte in Myanmar hatten das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die gegen die Militärjunta protestierten. (Aljazeera, 03.03.2021) Trotzdem ist die Flamme der Proteste nicht erloschen, auch wenn sie etwas schwächer wurde.

3. Der Putschführer, Armeechef General Min Aung Hlaing, steht seit Dezember 2019 zusammen mit drei weiteren Militärführern Myanmars wegen „Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen“ auf der Sanktionsliste der USA. Dieser General machte sich angesichts seiner bevorstehenden Pensionierung Sorgen um seine Zukunft und sein weiteres Schicksal, wenn ihm die Macht fehlt, sich selbst zu schützen. Seinen Posten als Armeechef hätte er ursprünglich bereits 2016 abgeben müssen, konnte jedoch für sich selbst eine Verlängerung seiner Amtszeit erwirken und versprach, im Sommer 2021 in den Ruhestand zu treten. Es scheint jedoch, dass er die Ambition hat, nach der Pensionierung, eine politische Rolle als Vasall der Briten einzunehmen. Auch gab es welche, die ihn als Kandidaten für die Präsidentschaft im Land vorschlugen. Implizit hat die Armee dies auf ihrer offiziellen Internetseite am 01.02.2021 nach einem Treffen des Rats der Militärjunta zur Sprache gebracht. Dort heißt es: „Armeechef General Min Aung Hlaing versprach, ein wahres pluralistisch-demokratisches System anzuwenden.“ Damit wollte er für seine Präsidentschaftskandidatur schon mal die Werbetrommel rühren.

4. Die Armee erkannte das Wahlergebnis somit nicht an. Dieses stellte nämlich eine Bedrohung für das Militär als Hegemon über die Herrschaft dar, die es seit 1962 innehat. Die Wahlkomission, deren Präsident San Suu Kyi ernannt hatte, wurde der gemeinsamen Absprache bezichtigt. Die Armee verwies darauf, dass zehn Millionen Wahlbetrugsfälle vorlägen. Und da San Suu Kyi diese Vorwürfe ignorierte und darauf beharrte, die erste Sitzung des neuen Parlaments einzuberufen, drohte der Armeechef damit, auf den Verfassungsartikel zurückzugreifen, der ihn zu Verhängung des Ausnahmezustands und zur Machtergreifung ermächtigt. Stunden vor Einberufung der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments verlangte die Armeeführer eine Verschiebung, was jedoch von San Suu Kyi und den Parteiführern abgelehnt wurde, nachdem die Wahlen schon im November 2020 stattgefunden hatten. Die Armee nutzte die Weigerung einer Aufschiebung aus, riss die Macht an sich und verhängte den Ausnahmezustand. Regierungschefin San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint wurden festgesetzt und unter Hausarrest gestellt. Ihnen wurden strafrechtliche Vergehen zur Last gelegt.

5. Gegenstand der Auseinandersetzung ist hier nicht wirklich Wahlbetrug oder ein unfairer Wahlprozess, vor Wahlmanipulationen zur Unterstützung ihrer eigenen Parteien würden nämlich beide Seiten nicht zurückschrecken. Es geht in dieser Frage vielmehr um eine politische Auseinandersetzung zwischen den USA und San Suu Kyi auf der einen und Großbritannien und dem Armeeführer auf der anderen Seite. Die USA unterstützen San Suu Kyi, weil sie aus Myanmar (Burma) einen Posten machen wollen, um China einzuzingeln. Was die Briten anbelangt, so sind sie es gewesen, die die burmesische Armee aufgebaut haben, als der indische Subkontinent noch ihr Einflussgebiet war und Myanmar ebenfalls ihrer Hegemonie unterstand. Myanmar wurde, ob direkt oder indirekt, durchgehend vom Militär beherrscht, so lange, bis es den USA gelang, der Partei San Suu Kyis den Rücken zu stärken. So gewann sie 2015 mit einem Erdrutschsieg die Wahlen, und ihre Partei stellte von da an die Regierung, über deren Aktivitäten allerdings das Militär faktisch die Kontrolle hatte, und zwar gemäß den Befugnissen, die die Verfassung von 2008 der Armee gewährt. Nachdem die NLD die Wahlen von 2020 mit einer Mehrheit von 83% gewann, befürchtete Großbritannien, dass der amerikanische Einfluss sich weiter konsolidieren würde und stiftete die Armee zu einem Putsch an. Und genau das ist geschehen. Das heißt, bei dem Konflikt in Myanmar handelt es sich um eine politische, anglo-amerikanische Auseinandersetzung, wobei die Wahlen bloß der äußere Auslöser waren. Beobachtern mit Einsicht war dieser Sachverhalt, d. h. diese Auseinandesetzung, längst bekannt. In einer Antwort auf eine Frage vom 26.06.2012 hieß es:

Das Regime in Burma, das früher unmittelbar von den Generälen in Uniform geführt wurde und nun der Kontrolle pensionierter Generäle in Zivil untersteht, ist weiterhin Großbritannien-treu. Die Briten haben das Regime diskret und auch offen unterstützt, sowohl direkt als auch indirekt mittels der Großbritannien-Vasallen Indiens. Darüber hinaus boten die Briten den Buddhisten bei der Ermordung und Folterung der Muslime Unterstüztung, nicht bloß in unseren Tagen, sondern bereits seit Ende der islamischen Herrschaft in diesen Ländern. (…) Die USA hingegen unterstützen die NLD, die von Aung San Suu Kyis geführt wird. Sie sorgten dafür, dass ihr 1991 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Ihr Vater Aung Sang stand in Opposition zu den Briten und wurde 1947 ermordet. (…) Die USA sind daher nicht zufrieden mit der politischen Situation in Burma.

6. Die Reaktion der USA (auf den Putsch) fiel scharf aus. So erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki: „Die USA lehnen jeden Versuch ab, Veränderungen an den letzten Wahlergebnissen vorzunehmen oder den demokratischen Wandel in Myanmar zu torpedieren, und sie werden Maßnahmen gegen die Verantwortlichen ergreifen, sollten diese Schritte nicht rückgängig gemacht werden. (BBC, France Press, 01.02.2021) US-Außenminister Blinken rief dazu auf „alle Regierungsvertreter und zivilgesellschaftlichen Führer in Myanmar freizulassen“. Er betonte: „Das Militär muss diese Schritte unverzüglich rückgängig machen. (BBC, 01.02.2021) Daniel Russel, damaliger stellvertretender Staatssekretär für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten unter Obama, der enge Beziehungen zu San Suu Kyi pflegte, beschrieb die Machtergreifung als einen „Schlag gegen die Demokratie in der Region“. (France Press, 01.02.2021) Reuters zitierte am 02.02.2021 einen US-Beamten, wonach General Mark Milley, Generalstabschef der US-Armee, auf Bitten des Weißen Hauses hin vergeblich versucht habe, Kontakt zur Armee Myanmars aufzunehmen. Die Nachrichtenagentur verwies darauf, dass die „Armee Myanmars starke Beziehungen zu China pflegt, jedoch mit der US-Armee nicht sonderlich interagiert.“ Und somit kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass hinter Suu Kyi die USA stecken und dass deren Interesse an Myanmar in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass das Land an China grenzt. Das Bestreben der USA ist es nämlich, China von allen Seiten zu umzingeln und dessen Ausdehnung in der Region zu verhindern, den chinesischen Staat somit ausschließlich auf sein eigenes Territorium einzugrenzen. Die USA wollen daher den britischen Einfluss in Myanmar sowie in der ganzen Region eliminieren, insbesondere im indischen Subkontinent.

7. Doch die Briten haben seit dem ersten Militärputsch von 1962 mit der ihnen eigenen politischen Verschlagenheit ihre Agenten in der burmesischen Armee dazu animiert, China gegenüber Freundschaft vorzutäuschen und sich den Kommunisten anzunähern, um so ihre wahre Ausrichtung zu verbergen. Auch den Russen sollten sie sich annähern. So wurden China und Russland von den Briten dazu verlockt, das burmesiche Regime in ihrer Konfrontation mit den USA zu unterstützen. Um nach dem Putsch gegen San Suu Kyis Regierung die Wogen ein wenig zu glätten, legten die Briten dem Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vor, der eine Verurteilung des Umsturzes und die Forderung nach einer Wiederherstellung der Zivilregierung beinhaltete. Großbritannien wusste dabei sehr wohl, dass es bei China, das seine Unterstützung für die Militärjunta signalisiert hatte, auf Ablehnung stoßen würde. Großbritanniens UN-Botschafterin, Barbara Woodord, erklärte, als sie den britischen Resolutionsentwurf vorstellte, im sanften Diplomatenton: „Wir würden uns weitestmöglich eine konstruktive Diskussion wünschen und eine Reihe von Maßnahmen in Betracht ziehen. (…) Wir wollen zur Respektierung des demokratischen Willens des Volkes zurückkehren.“ (Arabi 21, 02.02.2021) Und tatsächlich: Nachdem Großbritannien am 02.02.2021 seinen Resolutionsentwurf vor den Sicherheitsrat brachte, wurde er von China blockiert. China hatte sich bereits von Anfang an offen auf die Seite der Putschisten gestellt. So sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums: „China ist ein Nachbarstaat Myanmars. Wir hoffen, dass alle Seiten in Myanmar mit ihren Differenzen in Übereinstimmung mit der Verfassung und im Rahmen des Gesetzes umgehen und dass die politische und die gesellschaftliche Stabilität gewahrt bleiben. Wir haben wahrgenommen, was in Myanmar geschehen ist und bemühen uns, die Situation besser zu verstehen. (Xinhua, 01.02.2021) Ebensowenig hat Russland den Staatsstreich verurteilt. Aus dem russischen Außenministerium kam die Verlautbarung: „Wir hoffen auf eine friedliche Beilegung der Situation in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften durch die Wiederaufnahme des politischen Dialogs und die Wahrung einer nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung des Landes. (Novosti, 01.02.2021) Russland und China haben sich also auf die Seite des Militärs gestellt, und Großbritannien hat mit seiner Verschlagenheit und Hinterlist einen Sieg errungen!

8. Was aber die Muslime in Myanmar betrifft, so trägt der Putschführer die Hauptverantwortung für die Verfolgung der Muslime im Jahr 2017 und für deren Vertreibung. UN-Sprecher Stephane Dujarric erklärte am 01.02.2021: „Es gibt rund 600.000 Rohingya, die im Bundesstaat Rakhine geblieben sind. Davon sind 120.000 in Lagern eingesperrt und können sich nicht frei bewegen. Sie haben nur äußerst eingeschränkten Zugang zu grundlegenden Gesundheits- und Bildungsdiensten. Wir befürchten daher, dass sich durch die Ereignisse ihre Lage verschlimmern könnte. (Reuters, 01.02.2021) Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass an der Verfolgung der Muslime beide Seiten beteiligt sind, auch wenn die jeweiligen Methoden sich unterscheiden. Wir hatten bereits in der Antwort auf die Frage vom 26.06.2012 Folgendes erwähnt:

Trotz der politischen anglo-amerikanischen Auseinandersetzung in Burma herrscht Einigkeit in der Unterstützung der Buddhisten bei der Verfolgung der Muslime, ohne dass sich im Westen irgendeine menschliche Regung zeigt, außer in Form allgemein gehaltener, hohler Phrasen.

Und genau das traf ein. Nachdem die Armee und generell fanatisierte Buddhisten, allen voran ihre hasserfüllten Mönche, im Jahr 2017 gegen die Muslime vorgingen, haben die USA nichts Nennenswertes unternommen. Ihre Vasallin Suu Kyi, Trägerin des Friedensnobelpreises (!), verteidigte sogar noch die Vergehen der Armee gegen die Muslime, die zu Hunderttausenden verfolgt und deportiert wurden. Die Zahl vertriebener Rohingya-Muslime aus dem Bundesstaat Arakan wird auf ca. 700.000 geschätzt. Außerdem wurden ihr Hab und Gut und ihre Ländereien konfisziert. Der Armeechef Myanmars, Min Aung Hlaing, goss am 16.09.2017 auf seiner Facebook-Seite seinen ganzen Hass auf die Muslime aus, negierte deren Existenz, deren Entität und deren Rechte, ohne jedwede Reaktion von internationaler Seite fürchten zu müssen, da er sich der Unterstützung Großbritanniens und Europas gewiss war. So schrieb er: „Sie fordern ihre Anerkennung als Rohingya, einer Gruppe, die niemals eine ethnische Gruppe in Myanmar war.“ Er bezeichnete sie als Bengalen und sagte: „Die Angelegenheit der Bengalen ist eine nationale Angelegenheit. Und wir brauchen Einheit, um die Wahrheit darüber aufzudecken.“ Die Armee gab bekannt, dass die Operationen, die sie im nördlichen Bundesstaat Rakhine gestartet hatte, darauf abzielten, die aufständischen Rohingya, die die Polizeistationen am 25. August angegriffen hätten, auszuschalten. (BBC, 17.09.2017) Die BBC ergänzte: „Armeeführer Hlaing besuchte Europa im November letzten Jahres (2016). Er wurde mit offenen Armen in Europa empfangen, nachdem er dazu eingeladen wurde, an einer Konferenz für Armeekommandanten teilzunehmen. Ihm schlugen keinerlei Proteste entgegen, weder in Italien noch in Belgien.“ Der Westen mit seinen beiden Flügeln, die in Myanmar miteinander ringen, interessiert sich herzlich wenig dafür, was den Muslimen dort passiert. Er hatte sie ja während der Kolonialzeit in anderen Gebieten selbst abgeschlachtet und beide Augen zugedrückt, als die Massaker an den Muslimen in Bosnien und anderswo begangen wurden. Und er unterstützt den Judenstaat, den Usurpator Palästinas, der unzählige Bewohner vertrieben und ermordet hat, und der es noch immer vor den Augen und in Hörweite des Westens tut. Doch jede der beiden Seiten instrumentalisiert das Leid der Muslime Myanmars für politische Zwecke, immer dann, wenn es für die eigenen Interessen erforderlich scheint. Die US-Sanktionen gegen einige Militärführer, darunter den Anführer des jetzigen Putsches, wurden nur deswegen verhängt, weil es sich um Vasallen Großbritanniens handelt, die dem Einfluss Amerikas im Wege stehen und nicht, weil sie die Muslime verfolgt und vertrieben haben. Ansonsten hätten die Amerikaner auch gegen die Regierungschefin Suu Kyi Sanktionen verhängen müssen, die die Verfolgung der Muslime rechtfertigte und eine Verurteilung der Armee oder der Buddhisten ablehnte. Sie wurde trotz allem nicht auf die Sanktionsliste gesetzt.

9. Was die herrschenden Regime in der islamischen Welt betrifft, so schert sie das Schicksal der Muslime nicht. Sie haben schon in der Vergangenheit nicht das Geringste unternommen, um das Regime in Myanmar unter Druck zu setzen. Und das werden sie erwartungsgemäß auch gegenwärtig nicht tun und die Muslime nicht unterstützen. Sie blasen in das gleiche Horn wie die USA und der Westen, indem sie die Ereignisse als einen Putsch gegen die Demokratie verurteilen. Die Angelegenheit der Muslime kommt in ihrer Agenda nicht vor. Denn der Schutzschild der Muslime - der Führer und Kalif – existiert nicht mehr!

«الْإِمَامُ جُنَّةٌ يُقَاتَلُ مِنْ وَرَائِهِ وَيُتَّقَى بِهِ»

Der Imam ist ein Schutzschild. Hinter ihm wird gekämpft und durch ihn schützt man sich.

Würde er – der Kalif – existieren, so würde er es nicht ungehört lassen, wenn nur eine einzige Frau der Rohingya um Hilfe bitten und rufen würde: „Wā Muʿtaṣimāh!“ Ganz zu schweigen von den Tausenden, die ermordet und aus ihren Ländern vertrieben wurden. Es ist zu den drängendsten Pflichten geworden, ernsthaft und entschlossen für die Errichtung jener Ordnung zu arbeiten, die mit Allahs Erlaubnis den Muslimen in allen Winkeln der Erde beistehen wird - an Orten, die sich der Umma des Propheten Muḥammad zur Gänze entfalten werden. Diese Ordnung ist das System des rechtgeleiteten Kalifats gemäß dem Plan des Prophetentums, das der Gesandte (s) als Frohbotschaft prophezeite:

«ثُمَّ تَكُونُ خِلَافَةٌ عَلَى مِنْهَاجِ النُّبُوَّة»ِ

Sodann wird ein Kalifat gemäß dem Plan des Prophetentums enstehen.(Bei Aḥmad tradiert)

(وَيَقُولُونَ مَتَى هُوَ قُلْ عَسَى أَن يَكُونَ قَرِيباً)

Und sie sagen: „Wann wird das sein?“ Sprich: Vielleicht wird es bald sein. (17:51)