Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Die Tragweite des russisch-amerikanischen Gipfels in Genf

Frage:

In Genf fand am Mittwoch, den 16.06.2021, das erste Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und seinem Amtskollegen Biden statt. Welchen Sinn hatte dieser Gipfel und welches Ziel steckte dahinter? Hat das Gipfeltreffen der beiden Präsidenten positive Ergebnisse gebracht? Anders gefragt: Läuft es auf eine Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen hinaus, nachdem das Verhältnis über Jahre einen Tiefpunkt in der Geschichte beider Länder erreicht hatte, wie es beschrieben wurde?

Antwort:

Die Tragweite des russisch-amerikanischen Gipfels begreift man erst, wenn die Hintergründe des zerrütteten Verhältnisses zwischen den beiden Staaten verstanden werden:

1. Die beiden Staaten Russland und Amerika werden von Seiten der Medien und von manchen Politikern oft als „die beiden Supermächte“ bezeichnet, wobei in ihren Köpfen die Realität weiterzuleben scheint, dass Amerika und die „Sowjetunion“ die stärksten und mächtigsten Staaten der Welt sind und zwei Militärlager bilden. Doch in der Wirklichkeit leidet Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion an solch gravierender Schwäche, dass es weltpolitisch mit den USA nicht mithalten kann. Dem Treffen zwischen Putin und Biden ist daher weitaus weniger Gewicht beizumessen, als den Gipfeltreffen, die zwischen Amerika und der ehemaligen Sowjetunion stattfanden, die von viel größerer Tragweite waren. Dem russischen Staat ist nämlich von seinen Faktoren der Stärke nichts mehr geblieben außer seiner militärischen Stärke, darunter insbesondere seine Nuklear- und Raketenkapazitäten seine Fähigkeiten im Bereich der Weltraumtechnologie. Abgesehen davon hat Russland an Größe nichts mehr vorzuweisen!

2. Eine Veschlechterung der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA zeichnete sich schon gegen Ende der Obama-Regierung ab. Russland wurde aufgrund der Besetzung der Krim 2014 mit Sanktionen belegt und aus der G8-Gruppe ausgeschlossen. Weitere Sanktionen folgten wegen der russischen Einmischung in die US-Wahlen 2016. Außerdem wurden 35 russische Diplomaten noch während der Obama-Administration ausgewiesen und Ende Dezember 2016 Sanktionen gegen den russischen Geheimdienst verhängt, d. h. nach dem Wahlsieg Trumps und noch bevor er sein Amt antrat. (Deutsche Welle, 14.01.2017) Und trotz des Süßholzgeraspels Trumps Putin gegenüber, setzten die USA die Serie der Sanktionen gegen Russland fort und forcierten eine Verschlechterung der Beziehungen. In vielen US-Städten wurde die Schließung russischer Konsulate angeordnet und die Arbeit russischer Nachrichtensender in den USA eingeschränkt. Dabei wurden sowohl aus triftigen Gründen als auch aus Gründen, die nicht plausibel waren, amerikanische Strafmaßnahmen verhängt. So wurden Strafmaßnahmen wegen der Verhaftung des Oppositionellen Nawalny verfügt und auch wegen des Vorwurfs der Vergiftung des russischen Oppositionellen Skripal 2018 in Großbritannien. Auch russische Technologieunternehmen wurden wegen angeblicher Cyberattacken mit Strafen belegt, so etwa gegen Ende der Trump-Administration. Mit dem Antritt der Biden-Administration verschärften sich die Spannungen mit Russland. US-Präsident Biden nannte etwa den russischen Präsidenten einen „Killer“ und ließ wissen, dass er den Preis dafür zahlen werde, sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben. (Sky News Arabic, 17.03.2021) Vor diesem Hintergrund wurde der russische Botschafter im März 2021 aus Washington abgezogen, bevor im darauffolgenden Monat auch der US-Botschafter aus Moskau abreiste. Die USA drohten zudem, Russland aus dem internationalen Finanzsystem auszuschließen.

3. Die demokratische Biden-Administration empfindet gegenüber Russland und dessen Präsidenten Putin eine noch größere Abneigung und wirft ihm vor, an der Niederlage Hillary Clintons bei den Präsidentschaftswahlen 2016 schuld zu sein. Die oppositionellen Demokraten verlangten vom damaligen Präsidenten Donald Trump, Russland zu bestrafen, warfen ihm Nachsichtigkeit im Umgang mit Russland vor und brachten ihn damit in Bedrängnis. Auch drohten sie Russland mit Konsequenzen, sollten sie die Wahlen 2020 gewinnen. Als der Demokrat Biden bei den Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorging, was zeitlich mit den massiven Cyberattacken auf die SolarWinds-Systeme einherging, die unter anderem von sensiblen US-Regierungseinrichtungen genutzt werden, beschuldigten amerikanische Nachrichtendienste Russland, Urheber dieser Angriffe zu sein. Die USA begannen, Russland als „Feind“ zu bezeichnen, und noch zwei Tage vor dem geplanten Gipfeltreffen drohte Biden damit, die Ukraine in die NATO aufzunehmen! Dieses Treffen passt also nicht mit den Spannungen zusammen, die zwischen beiden Staaten herrschen. Doch das Treffen hat noch eine andere Facette, die bei Betrachtung der Hintergründe und des Ablaufs deutlich wird:

a) Das Treffen der beiden Präsidenten war - obwohl vier Stunden angesetzt waren - bereits nach zweieinhalb Stunden zu Ende. Eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Staats- und Regierungschefs gab es nicht. Sie stellten sich einzeln den Fragen der Journalisten. Beide Pressekonferenzen wurden am 16.06.2021 live vom Sender Aljazeera und von anderen Medienanstalten übertragen. Die gemeinsame Erklärung beschränkte sich auf die Verständigung darauf, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner gebe, wobei sich ein solcher zwischen den Beiden nirgendwo abzeichnet. Auch sagte US-Präsident Biden eine Verlängerung des New Start-Abkommens zur Reduzierung der strategischen Waffen zu, nachdem die Arbeitsgruppen, auf deren Bildung man sich geeinigt hatte, die entsprechenden Erfordernisse erfüllt haben. Zudem wurden die zahlreichen strittigen Fragen, die zwischen den beiden Ländern bestehen, untersucht. Putin sprach seinen Amtskollegen auf die Bezeichnung „Killer“ an, wie er von ihm genannt wurde. Biden hingegen sprach in seiner Pressekonferenz von verheerenden Folgen für Russland, sollte der russische Oppositionelle Nawalny im Gefängnis zu Tode kommen. Doch er beschrieb die Konferenz als fruchtbar und positiv, räumte jedoch implizit ein, dass das Treffen auch Drohungen an Russland enthielt, falls Moskau sich erneut in US-Wahlen einmischen oder es wieder zu Cyberattacken kommen sollte. Russlands Präsident Putin erklärte in seiner Pressekonferenz, es sei schwer zu sagen, ob die Beziehungen auf dem Weg sind, sich zu verbessern. Doch er sprach von einem diesbezüglichen Hoffnungsschimmer. In der Frage der Menschenrechte griff er die USA an und erinnerte an die amerikanischen Geheimdienstgefängnisse in Guantanamo und in anderen Staaten und an den menschenverachtenden Umgang Amerikas gegenüber Schwarzen und anderen Völkern. Er reagierte damit auf die scharfe Kritik der USA an der Menschenrechtslage in Russland. Biden sprach von der Wichtigkeit eines Treffens von Angesicht zu Angesicht, um Missverständnisse in den Beziehungen zu vermeiden und gab zu verstehen, dass das künftige Verhältnis von den Schritten Russlands abhänge.

b) Bei detaillierter Betrachtung, stellt man fest, dass es die USA waren, die damit begannen, Druck auf Russland auszuüben und sie der Initiator für das zerrüttetete bilaterale Verhältnis sind. Die Beziehungen hatten einen solchen Tiefpunkt erreicht, dass Präsident Putin sie im Vorfeld als „extrem beschädigt“ beschrieb. Es waren jedoch auch die USA, die den Anstoß zu diesem Gipfeltreffen gaben, ohne dass es eine Verständigung hinsichtlich der strittigen Punkte gab. Auf russischer Seite frohlockte man und jubelte, dass Biden Amerikas erster Präsident sei, der beschließt, auf seiner ersten Auslandstour den russischen Präsidenten zu treffen; aus russischer Sicht ein Beweis für die Bedeutung, die Washington Moskau beimesse. Bidens Antwort darauf war, nach Großbritannien zu reisen und sich mit Premierminister Johnson zu treffen. Den G7-Gipfel ließ Biden sogar als Präsenz-Treffen stattfinden, nachdem man erwartet hatte, dass er virtuell abgehalten wird. Biden setzte noch einen drauf und wohnte dem Präsenz-Gipfel der NATO in Brüssel bei, wo zahlreiche Meetings auf seinem Programm standen, unter anderem mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Ebenfalls in Brüssel kam es zu einem seltenen Treffen seiner Art zwischen Biden und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel sowie mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und so wurde der Biden-Putin-Gipfel zu einem Treffen unter vielen, die der amerikanische Präsident auf seiner Europatour persönlich absolvierte. D. h. er hat die russischen Hoffnungen auf einen eigenen Gipfel zusammenschrumpfen lassen!

c) Nach all dem lässt sich sagen, dass die positiven Ergebnisse aus dem Gipfeltreffen der beiden Staatschefs ziemlich dürftig ausfielen. Sie beschränkten sich auf die Rückkehr der Botschafter in die Hauptstädte sowie auf die Zusage einer Verlängerung des strategischen Start-3-Abkommens und darauf, dass die Verbesserung der bilateralen Beziehungen von den weiteren Schritten Russlands abhängt, mit anderen Worten, von russischen Zugeständnissen und weiteren Fehlern. Hierzu zählt der strategische Fehler Russlands, den Amerikanern in Syrien zu helfen. Denn mit der Ankündigung Putins, militärisch in Syrien zu intervenieren, und zwar nachdem er sich mit dem damaligen US-Präsidenten Obama am 28. September 2015 in New York getroffen hatte, hat Russland seine Militärdienste den USA zur Verfügung gestellt. Vielleicht war Russlands Antrieb für den Kampf in Syrien der Hass auf den Islam und die Muslime. Womöglich war es auch die Motivation, sich aus der internationalen Isolation befreien zu wollen, nachdem es 2014 die Krim okkupiert hatte und in der Folge mit westlichen Sanktionen belegt wurde. Doch noch wesentlicher ist, dass die USA eine Kostprobe der russischen Militärdienste zu schmecken bekamen und sie sich der Wichigkeit dieser Dienste für den US-Einfluss in Syrien bewusst wurden, womit ihre Gelüste erwachten, ein solches Engagement auch auf die Umgebung Chinas zu übertragen. Die russische Intervention in Syrien - obgleich sich Russland des Vasallentums Assads gegenüber den USA bewusst war - stellt somit einen kapitalen, strategischen Fehler dar, den keine vernünftige Führung eines unabhängigen Staates begehen würde.

d) Was die unausgesprochenen Ziele Amerikas anlangt, die hinter dem Druck auf Russland stecken, so bestehen sie darin, Russland zu einem internationalen Eckpfeiler der amerikanischen Anti-China-Politik zu machen. Und wenn Henry Kissinger, Amerikas früherer Außenminister, der Architekt der Idee war, Russland beim Aufbau von Druck auf China einzubinden, um die Volksrepublik im Zuge des Vietnam-Krieges Mitte der 1960er Jahre zur friedlichen Koexistenz mit Amerika zu zwingen, so sehen die politischen Institutionen in den USA dieses vergreiste amerikanische Urgestein noch immer als den strategisch-politischen Denker mit dem messerscharfen Blick auf die internationale Politik. Deshalb haben sie ihm, der bereits über neunzig Jahre alt war, im Jahr 2016 zwei wichtige separate Treffen mit den beiden damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump arrangiert. Und seine Empfehlung an sie lautete, dass es wichtig und notwendig sei, Russland einzubinden und es ins Vorgehen Amerikas gegen China reinzuziehen.

e) Obwohl diese amerikanischen Ziele nicht offen ausgesprochen werden, vermitteln die USA sie den Russen auf die eine oder andere Weise, und Russland versteht sie genau. Russlands Außenminister Lawrow betonte denn auch, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein würden, Russland zu einem Werkzeug ihrer Interessen zu machen, um China entgegenzutreten. „Sie diskutieren jetzt ernsthaft, wie sie Russland gegen China zu ihrem Vorteil nutzen können…,, in ihrem Wunsch, uns zu einem Instrument im Dienste der Interessen der USA zu machen. Doch das wird mit uns natürlich nicht funktionieren.“ (RT, 24.12.2018)

f) Und genau das ist es, was die USA von Russland wollen. Daher setzen sie Russland unter Druck, verschärfen das Klima und wenden somit die Kissinger-Theorie der Eindämmung Chinas durch die Einbeziehung Russlands an. Darüber hinaus ist Russland keine Konkurrenz für die USA, weder wirtschaftlich noch weltpolitisch. Dem Land fehlen nämlich – mit Ausnahme des Militärapparats - die Voraussetzungen einer Großmacht. Zudem haben die Abkommen Amerikas mit der Sowjetunion und später mit Russland den russischen Militärapparat so weit eingeschränkt, dass er keine Bedrohung für die USA mehr darstellt. Vielmehr sind die USA aus vielen Abkommen ausgestiegen, wie aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic-Missile Treaty) von 1972 und haben sich ihren eigenen Raketenschild aufgebaut. Russland hat auch keine starke Wirtschaft, die es befähigen könnte, sein militärisches Potential - ähnlich wie die USA - auszubauen. Folglich waren Russlands nukleare und strategische Kapazitäten nicht der Grund und auch nicht die Motivation dafür, dass die USA eine Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau herbeigeführt haben. Das angespannte Verhältnis zu Russland hatte vielmehr den Zweck, Druck aufzubauen, um es von China fernzuhalten, dem Land, das nunmehr die Alarmglocken Amerikas schrillen lässt. So forderte der ehemalige US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan die Führer seines Militärs dazu auf, sich auf „China, China und nochmals China“ zu konzentrieren. (Aljazeera.net, 03.01.2019)

g) Trotzdem ist es den USA bislang nicht gelungen, durch das von ihnen herbeigeführte angespannte Verhältnis zu Moskau, Russland gegen China zu mobilisieren. Und zwar insbesondere deshalb, weil die USA mit ihrem Handelskrieg gleichzeitig China unter Druck setzten, was in der Folge zu einer russisch-chinesischen Annäherung geführt hat. Mit anderen Worten: Der Druck, den die USA auf Russland ausgeübt haben, um es zu zwingen, gegen China mitzuziehen, hat genau den gegenteiligen Effekt ausgelöst, als es von den USA gewollt war. Und die Amerikaner sind sich der Gefahr einer Annäherung Russlands an China zweifellos bewusst. Daher entschloss sich die Biden-Administration, von der Strategie „Druck auf Russland ausüben“ abzurücken und durch die Strategie „Hoffnungsschimmer vermitteln“ zu ersetzen, und zwar durch ein Gipfeltreffen, um eine russisch-chinesische Annäherung so weit wie möglich zu verhindern. Über Arbeitsgruppen, die während des Treffens der beiden Führer gebildet wurden, soll nun ein umfassender Dialog mit Russland eingeleitet werden.

4. Das Treffen Bidens mit Putin diente also diesem Ziel. Das heißt, man wollte Putin den Schimmer einer Hoffnung vermitteln, dass die amerikanischen Spannungen, der Druck und die Sanktionen ein Ende finden werden. Damit will man Russland im Vorgehen gegen China auf die amerikanische Seite ziehen oder zumindest verhindern, dass es zu einer russisch-chinesische Annäherung kommt. Was hingegen die anderen Punkte im angespannten Verhältnis zwischen den beiden Staaten betrifft, so verdienen sie nicht diese große Beachtung, die ihnen beigemessen wird. In ihrer Diskussion über die Syrienkrise zum Beispiel und über den Umstand, dass die USA das Problem nach ihren Vorstellungen lösen wollen, gibt es seitens Moskaus keine Einwände dagegen, solange das Gesicht Russlands gewahrt bleibt. Gleiches gilt für Afghanistan. So ist Russland viel zu schwach dazu, als dass es in der Lage wäre, den Amerikanern in Afghanistan gleichermaßen die Hölle heiß zu machen, wie es die Amerikaner mit den Russen in den 1980er Jahren getan haben. Und was die Einmischung Russlands in die US-Wahlen betrifft, so ist dies auf das Internet als neues offenes Medium zurückzuführen, das eine Einflussnahme ermöglicht. Vielleicht hat auch Russland die Heftigkeit der amerikanischen Reaktion unterschätzt, ansonsten hätte es von so einer Einmischung Abstand genommen. Auch hinsichtlich der Cyberattacken, die von amerikanischer Seite den Russen vorgeworfen werden, ist zu sagen, dass deren Wirkung nicht so effektiv ist, als dass sie nicht wettgemacht werden könnte. So erwiderte Biden nach seinem Gipfel mit Putin, dass die USA über gewaltige Fähigkeiten verfügten, um in das russische Netz einzudringen und dort digitale Zerstörung anzurichten, sollte Russland erneut Attacken durchführen. Als Beispiel erwähnte er die Fähigkeit der USA, russische Ölpipelines zu beschädigen.

5. Putin verließ Genf mit dem Wissen, dass die USA in den kommenden Monaten auf die nächsten Schritte Russlands warten und dass sie diese Schritte mittels der gemeinsamen Arbeitsgruppen, deren Bildung beschlossen wurde, überprüfen und eingehend analysieren werden. Auch weiß der russische Präsident sehr genau, dass die Druckmittel der USA gegen Russland beträchtlich sind. Mit einigen davon hat er bereits seine Erfahrungen gemacht. Ihm ist auch bewusst, dass sich China von ihm loslösen und sich dem Westen zuwenden könnte, denn Chinas Handelsinteressen mit dem Westen sind weitaus größer als jene mit Russland. Aufgrund all dessen ist es wahrscheinlich, dass es in den nächsten Monaten zu einer Entspannung im russisch-amerikanischen Verhältnis kommen wird und dass die Rückkehr der Botschafter den Auftakt dazu bildet. Wahrscheinlich wird es auch zu einer Abkühlung in den russisch-chinesischen Beziehungen kommen. Das heißt, in dem Maße, wie sich die russisch-amerikanischen Beziehungen entspannen werden, werden sich als Folge die russisch-chinesischen Beziehungen abkühlen. Sollte dies eintreten, dann hätte Bidens Gipfelinitiative mit dem russischen Präsidenten dafür gesorgt, dass die russisch-chinesische Annäherung ein Ende findet. Darüber hinaus hätte man Russland vor den Karren gespannt, um Druck auf China auszuüben, wenn auch nicht in dem Maße, wie es den Erwartungen Amerikas gemäß der Kissinger-Theorie entspricht. Sollte das nicht gelingen und sich Russland unter Putins Führung weiter sträuben, ist zu erwarten, dass die Biden-Administration ihren Druck auf Moskau intensivieren und mit einem Feuergürtel im Kaukasus drohen wird. Dort schwelt nämlich der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan… Und dann gibt es noch die Ukraine mit der westlichen Unterstützung für eine Wiederherstellung ihrer territorialen Einheit…

Und so sieht man, dass diese verbrecherischen Staaten, angeführt von den USA, nicht an das Wohl der Menschen denken, sondern daran, was der Verwirklichung ihrer Interessen dient, selbst wenn es für die Menschen tödlich ist.

(أُوْلَـئِكَ شَرٌّ مَّكَاناً وَأَضَلُّ عَن سَوَاء السَّبِيلِ)

Diese haben einen schlimmeren Stand und sind noch weiter vom Wege abgeirrt. (5:60)