Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Internationale und lokale ethnische Gesichtspunkte des Konflikts in Äthiopien

Frage:

Der Weltsicherheitsrat hat am Freitag kein Waffenstillstandsabkommen für die äthiopische Region Tigray erzielt. (France24, 20.11.2021) Vor etwa einem Jahr war es der äthiopischen Armee gelungen, die Rebellion der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) zu beenden und die Region vollständig unter Kontrolle zu bringen. Anschließend kehrte die TPLF mit aller Macht zurück, übernahm die Kontrolle in der Region und begann, sich außerhalb ihres Gebietes auszudehnen. Sie drohte damit, bis in die Hauptstadt Addis Abeba vorzudringen. Handelt es sich hier um lokale Ereignisse, die aus einem internen ethnischen Konflikt hervorgegangen sind oder werden sie durch den internationalen Hegemonialkonflikt angeheizt?

Antwort:

Zur Verdeutlichung der Antwort bedarf es der Beleuchtung der internationalen und der lokalen ethnischen Gesichtspunkte sowie ihrer Auswirkungen auf die Geschehnisse.

Erstens: Die internationalen Gesichtspunkte

1. Von internationaler Ebene betrachtet stand Äthiopien unter direkter italienischer Besatzung, bis die Italiener 1941 mit Hilfe der Briten aus dem Land vertrieben wurden. Mit Wiedereinsetzung des Kaisers Haile Selassie im Jahr 1941 geriet Äthiopien unter britischen Einfluss. Als es den USA 1974 gelang, durch Verbreitung linkssozialistischer Propaganda den britischen Einfluss zu Fall zu bringen, indem linksgerichtete Offiziere putschten, geriet das Land unter amerikanischen Einfluss. Nach einem Konflikt zwischen den Putschisten stabilisierte sich 1977 die Herrschaft unter Führung des Offiziers Mengistu Haile Mariam. Damit wurden die Türen für eine mögliche Rückkehr des britischen Einflusses versperrt. Und so blieb die Herrschaft in Äthiopien trotz wechselnder Regenten bis heute in der Abhängigkeit von den USA.

2. Die Region Tigray in Äthiopien gilt als eine Binnenregion, da sie im Norden und Westen von Eritrea und dem Sudan und an den übrigen Seiten von anderen äthiopischen Bundesstaaten umgeben ist. Daher kann eine große militärische Unterstützung der Rebellen in dieser Region nur vonseiten der Vasallen Amerikas gekommen sein, sei es aus dem Inneren Äthiopiens selbst oder über den Weg des Sudan oder Eritreas. Das bedeutet, die europäischen Staaten wären, selbst wenn sie den politischen Willen dazu besäßen, nicht in der Lage, der Rebellenregion nennenswerte militärische Hilfe zukommen zu lassen. Darüber hinaus fehlt nicht viel, bis die Führer der Volksbefreiungsfront Tigray, die sich der Zentralregierung in Addis Abeba widersetzen, über direkte Beziehungen zu den USA verfügen. Abgesehen von ein wenig politischer Unterstützung für die Rebellenregion von europäischer Seite und einiger Kritik aus Europa daran, dass die äthiopische Armee 2020 die Kontrolle in der Region Tigray übernahm, ist dieser Konflikt zwischen der Zentralregierung und der TPLF frei von jeglicher europäischer Dimension.

3. Was den Renaissance-Staudamm (Sadd an-Nahḍa) betrifft, mit dem Äthiopien in den letzten Jahren auf regionaler und internationaler Bühne in Erscheinung getreten ist, so hat dies mit Ägypten und dem Sudan zu tun, deren Herrscher Vasallen Amerikas sind. An diesem Umstand ändert auch nichts, dass der abgesetzte Premierminister des Sudan, Abdullah Hamdok, ein Vasall der Briten und Europäer ist. Die eigentlichen Hebel der Macht im Sudan sind nämlich nach wie vor in Händen der USA. Mit anderen Worten, die neuen Vasallen der Briten und Europäer im Sudan sind zu schwach, als dass sie in der äthiopischen Region Tigray im Sinne Großbritanniens und Europas intervenieren könnten. Sie kämpfen in der Hoffnung auf einen Restanteil an Herrschaft im Sudan. Was den Zionistenstaat betrifft, so stachelt er aus dem Hintergrund die äthiopische Regierung dazu an, den Bau und Betrieb des Renaissance-Staudamms fortzusetzen, um Schwachstellen und Konfliktherde zu schaffen, mit denen Ägypten beschäftigt werden soll. Allerdings kann der Zionistenstaat nicht so weit gehen, die US-Politik zu überschreiten. Mit anderen Worten, der Konflikt um die Frage des Renaissance-Staudamms liegt weitgehend in den Händen der USA, und sie führen ihn entsprechend ihren Interessen.

Zweitens: Die lokalen ethnischen Gesichtspunkte:

1. Äthiopien gilt als rückständiges Land, sei es auf intellektueller Ebene oder in anderen Bereichen. Trotz der Herrschaft linker Offiziere in den Jahren zwischen 1974 und 1991 wurde die sozialistische Ideologie in Äthiopien nicht verbreitet. Dies, trotz der ganzen Fanfaren um den Sozialismus. Diese Sozialisten waren nämlich Vasallen der USA, so wie es Nasser in Ägypten war. Auch wenn offiziellen Schätzungen zufolge die Christen die Mehrheit in Äthiopien bilden, so geht aus inoffiziellen Statistiken hervor, dass der Anteil der Muslime bei ca.60% liegt. (Aljazeera Center for Studies, 15.04.2015) Und weil man von internationaler Seite klar dazu tendiert, Äthiopien einen christlichen Charakter zu verleihen, hat der Islam in dem Land einen ziemlich geringen Einfluss und bleibt unter der Oberfläche. Das heißt, dem Land fehlt jegliches Denken, das für eine Stärkung der Einheit zwischen den Volksgruppen sorgen könnte.

2. Und da es dem Land an aktivem Denken fehlt, herrschen weiterhin Stammesfanatismus und eine ethnische Sichtweise in sämtlichen Bereichen des politischen Lebens vor, einschließlich des Staates und der Parteien, der Verbände, Strukturen und Allianzen. Daher bilden Tribalismus und ethnischer Blickwinkel das offene Tor für politische Einflussnahme in Äthiopien, durch das tribale Auseinandersetzungen, ethnische Konflikte und Grenzstreitigkeiten unter den Regionen und Bundesstaaten Einzug finden. Aus nationalistischer Betrachtung ist der Bundesstaat Oromia, der auch die Hauptstadt Addis Abeba umfasst, die Heimat der größten äthiopischen Volksgruppe, den „Oromo“, die 40% der Bevölkerung Äthiopiens ausmachen. Danach folgt die Region und Volksgruppe der Amhara mit einem Anteil von 20%. Die somalische Volksgruppe in der Region Ogaden macht 6% aus und schließlich die Region Tigray mit der gleichnamigen Volksgruppe mit 5%. Dazu kommen Dutzende weitere kleine Volksgruppen.

3. Zusätzlich zu den Grenzkonflikten wird die Person, die gerade an der Macht ist, stets auch als jene Person betrachtet, die an der Spitze der ethnischen Vorherrschaft im Lande steht. So gehörten beispielsweise der Großbritannien-Vasall Kaiser Haile Selassie und der US-Vasall Mengistu Haile Mariam der ethnischen Gruppe der Amhara an. Während ihrer langen Herrschaftzeit wurde dem Land die amharische Kultur aufoktroyiert und Amharisch als Amtssprache im Staat eingeführt, obwohl Addis Abeba selbst in Oromia liegt. Die mehrheitlich muslimische Volksgruppe der Oromo hat im Laufe des Geschichte des modernen Äthiopien immer unter einer Marginalisierung im Lande gelitten. Als Folge ethnischer Differenzen und aufgrund der Betrachtung Äthiopiens als christliches Land erlangte die Volksgruppe der Tigray von 1991 an, also mit der Machtübernahme Meles Zenawis bis zu seinem Tod im Jahr 2012, die Herrschaft über das Land, trotz des Umstands, dass es sich um eine ethnische Minderheit in Äthiopien handelt. Und auch nach der Ernennung Desalegns, des Stellvertreters Zenawis, zum Premierminister behielten die Tigray die Kontrolle, obgleich er einer anderen kleineren Volksgruppe angehörte. Denn die Tigray hatten weiterhin die Schlüsselpositionen des Staates in der Hand, und zwar in der Armee und im Sicherheitsapparat. Nach massiven Protesten aus der Volksgruppe der Oromo im Umfeld der Hauptstadt Addis Abeba, die 2015 ausbrachen und bis zum Rücktritt Desalegns 2018 andauerten, wurde mit Abyi Ahmad das erste Mal in der modernen Geschichte Äthiopiens ein Premierminister aus dem Volk der Oromo ernannt.

4. Premierminister Abiy Ahmad begann damit, die Tigray aus den Schlüsselämtern des Staates zu enfernen. So entließ er im Juni 2018 den Stabchef der Armee und den Direktor des Nationalen Geheimdienst- und Sicherheitsapparates. Beide gehörten den Tigray an. Die Volksbefreiungsfront der Tigray betrachtete dies als gezielten Angriff auf ihre Volksgruppe, zumal sie diese Schlüsselposten seit 1991 innehatten. Doch seltsamerweise agierte Premierminister Abiy Ahmad nicht im Sinne seiner eigenen Volksgruppe, den Oromo, die Zeit ihres Lebens marginalisiert waren. Er wurde zu einem Verbündeten der Amhara. Möglicherweise liegt es daran, dass zwar sein Vater muslimischer Oromo ist, seine Mutter jedoch eine amharische Christin und er selbst ebenfalls mit einer amharischen Christin verheiratet ist, wodurch sich in ihm womöglich eine ethnische Identät gebildet hat, die den Amhara zugeneigt ist. Diese Tendenz zu den Amhara wurde von seiner eigenen Volksgruppe, den Oromo, schnell wahrgenommen, die sich mit der TPLF (Volksbefreiungsfront von Tigray) gegen ihn verbündeten.

Drittens: Bei genauer Betrachtung dieser internationalen und lokalen Aspekte, stellen wir fest, dass die tribalen und ethnischen Konflikte in Äthiopien den Ursprung bei der Gestaltung der lokalen Ereignisse bilden, was in der Folge von den Großmächten, die die eigentliche Hegemonie innehaben, ausgenutzt wird, um es gemäß ihrer Politik und ihren Interessen auszurichten. Die Auseinandersetzungen in Äthiopien spielten sich im Laufe der neueren Geschichte des Landes stets in dieser Form ab. Und wenn wir auf die letzten Jahre zurückblicken, stellen wir fest, dass die Volksgruppe der Tigray mit Gründung der TPLF im Jahr 1975 in Erscheinung getreten ist. Nach etwa 15 Jahren erlangte der Führer der TPLF Melis Zenawi mit seiner Machtübernahme im Jahr 1991 die vollständige Herrschaftskontrolle. Nun begann er, Änderungen an der Verfassung vorzunehmen, um das Recht der Tigray auf die Loslösung vom äthiopischen Staat zu garantieren, sollten sich die Dinge in Addis Abeba gegen die Tigray entwickeln. Und so räumt Artikel 39 der äthiopischen Verfassung von 1995 jedem Volk in Äthiopien das Recht auf Selbstbestimmung und bedingungslose Loslösung vom Staat ein. Doch die Tigray brauchten diesen Verfassungsartikel nicht, solange sie selbst den Staat beherrschten, was jedoch mit der Machtübernahme Abiy Ahmads in Addis Abeba ein Ende hatte. Und als Abiy Ahmad die für August 2020 geplanten Parlamentswahlen unter dem Vorwand der Ausbreitung des Coronavirus verschob, lehnte die TPLF dies ab und hielt die Wahlen in Tigray alleine ab. So erschien die Region Tigray in der Position eines Rebellen auf dem Weg der Abspaltung vom Staat. Aufgrund dieser separatistischen Tendenzen seitens der TPLF und der Einnahme von Lagern der zentraläthiopischen Armee in der Region und weil die Zentralregierung die allein abgehaltenen Wahlen in der Region Tigray nicht anerkannte, brach am 4. November 2020 ein Krieg zwischen der rebellierenden Region und der Zentralregierung aus. Der äthiopischen Armee gelang es innerhalb kürzester Zeit die Region und deren Hauptstadt Mekele vollständig unter Kontrolle zu bringen. Das geschah mit Unterstützung der eritreischen Armee. Die Volksbefreiungsfront Tigray zog sich daraufhin in die Berge zurück.

Viertens: Doch die Zentralregierung in Addis Abeba zog sich nur Monate später unerwartet zurück. Zunächst wurde der Rückzug Eritreas bekanntgegeben, nachdem Addis Abeba die Präsenz der eritreischen Armee in Tigray nicht einräumen wollte. Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmad sagte am Freitag, dass sich die eritreischen Streitkräfte aus der Region Tigray im Norden seines Landes, zurückziehen würden. (France24, 26.03.2021) Dann wurde bekanntgegeben, dass sich auch die äthiopische Armee selbst aus der Region zurückziehen werde. Der äthiopische Außenminister verkündete den Abzug der Regierung aus Tigray und betonte, dass es sich um eine politische Entscheidung handle. Er ergänzte: „Wir sind ab morgen nicht mehr verantwortlich, für das, was in Tigray geschieht. (Al-Masri al-Yaum, 30.06.2021) Der gleichen Quelle zufolge verkündete der äthiopische Premierminister Abiy Ahmad: „Unser Rückzug aus der Region gibt dem Volk von Tigray die Gelegenheit die Dinge besser zu überdenken.“ Abiy Ahmad erklärte weiter: „Wir haben in der Region Tigray ca. 100 Milliarden Birr ausgegeben, d. h. es entspricht mehr als das 13-fache unseres Jahresbudgets für die Region. Doch von heute an wollen wir diese nutzlosen Ausgaben nicht mehr fortsetzen.“ Und dieser Rückzug der äthiopischen Armee erfolgte trotz des überwältigenden Sieges der Partei des Premierministers Abiy Ahmad bei den Parlamentswahlen am 10.07.2021, die er als große Unterstützung seitens des Volkes für die Kampagne seiner Armee in Tigray wertete. Und um den Abzug der Armee nach dem definitiven Sieg über die TPLF zu rechtfertigen, brachte Addis Abeba den Vorwand vor, die Priorität liege nun darin, den Renaissance-Staudamm zu schützen, nachdem es zu Zusammenstößen mit der sudanesischen Armee kam. Dabei ging es um die Kontrolle über den Grenzstreifen, das Al-Fashaga-Dreieck. (Al-Quds al-Arabi, 02.07.2021)

Fünftens: Bei sorgfältiger Betrachtung erkennt man, dass die äthiopische Armee, die im Grunde schwach ist, Ende 2020 nicht in der Lage gewesen wäre, so einfach die Rebellen-Region zu besetzen, wäre sie nicht von den USA unterstützt worden. Der Beweis, dass es diese amerikanische Unterstützung gab, ist die Beteiligung der eritreischen Armee zusammen mit der äthiopischen Armee an den Kämpfen in Tigray. Eritreas Präsident Asaias Afwerki ist nämlich ein altgedienter Vasall Amerikas. Bei näherer Betrachtung wird ebenfalls erkennbar, dass es die USA waren, die der eritreischen Armee erlaubten, Tigray zu verlassen, nachdem die Regierung in Addis Abeba stets dementiert hatte, dass sich die eritreische Armee an ihrer Seite an den Kämpfen beteiligen würde. Auch alle Äußerungen des äthiopischen Außenministers und des Premierministers weisen darauf hin, dass der Rückzug der äthiopischen Armee aus der Region freiwillig erfolgte und das Feld erneut der TLPF überlassen wurde. Und so etwas kann niemals ohne die Weisung Amerikas geschehen.

Sechstens: Bei der Untersuchung sowohl der vergangenen als auch der aktuellen Geschehnisse in Äthiopien wird eine Änderung der amerikanischen Pläne in Bezug auf Äthiopien und das gesamte Horn von Afrika erkennbar. Zur Verdeutlichung die folgenden Punkte:

1. Als die USA die Regierung von Abiy Ahmad unterstützten, ihm Saudi-Arabien zur Seite stellten und Bin Salman Kontakt zu ihm hielt, ging man zunächst davon aus, dass er in der Lage sein würde, für Stabilität im Land zu sorgen. Dann jedoch wurde den Amerikanern klar, dass er nicht die Fähigkeit dazu hatte. Und womöglich ist die Allianz zwischen der Oromia-Befreiungsarmee und der TLPF, die sich zum Sturz der Regierung in Addis Abeba gebildet hatte, ein deutlicher Hinweis darauf, dass Abiy Ahmad sogar darin gescheitert war, seine eigene Volksgruppe auf seine Seite zu ziehen. Dies von einer Seite. Von der anderen Seite hat Ende 2020 die damalige Trump-Regierung den Feldzug der äthiopischen Armee gegen Tigray unterstützt und für eine sichere Niederlage der TLPF unter Beteiligung der Armee ihres Vasallen, des Präsidenten Eritreas, gesorgt. Die damalige US-Administration sah zu ihrer Zeit die Situation nur mit den Augen des Zionistenstaates, der die absolute Hingabe des Premierministers Abiy Ahmad bei der Umsetzung seiner Pläne für den Renaissance-Staudamm beobachtete. Dieser stellt nämlich eine große und strategische Bedrohung für Ägypten dar. Und so unterstützte die Trump-Administration aus wahltaktischen Gründen und in ihrer Identifikationmit dem Zionistengebilde die Pläne Abiy Ahmads in Äthiopien, damit er die Kontrolle über die Region Tigray Ende 2020 wiedererlangt.

2. Als die Biden-Administration nach Trump die Regierungsgeschäfte übernahm, änderten sich die amerikanischen Pläne in Bezug auf Äthiopien und dem Horn von Afrika. Die Politik der USA besteht nun darin, Äthopien zum Zerfall zu führen. Das erklärt, warum die Biden-Regierung den Abzug der eritreischen Armee aus Tigray zuließ und danach auch den der äthiopischen Armee, was bedeutet, dass die Region Tigray auf den Weg zu einer Abspaltung von Äthiopien gebracht werden soll. Verfolgt man die Aussagen der US-Verantwortlichen hinsichtlich der Ereignisse in Äthiopien, wird ersichtlich, dass die USA mit weit geöffneten Augen in Richtung eines Zerfalls Äthiopiens blicken. So ist oft die Sprache von der „territorialen Integrität Äthiopiens“, obwohl die TLPF und andere mit ihr verbündete Gruppen dies nicht öffentlich erwähnen! Die Ausrichtung der USA hin zu einer Aufsplitterung Äthiopiens wird durch folgende Punkte bestätigt:

a) Das, was faktisch geschieht, wird von den USA geplant. So haben sich neun Fraktionen mit den TLPF gegen die Zentralregierung verbündet. Eine der Verbündeten war die Oromo-Befreiungsarmee, die die Hauptstadt selbst bedrohte. Und die Allianz dieser Gruppen wurde in der US-Hauptstadt Washington geschlossen: Die Koalition aus neun Fraktionen, die die äthiopische Regierung bekämpfen, sagte am Freitag, den 5. November 2021, dass ihr Ziel der Sturz der Regierung des Premierministers Abiy Ahmad sei, ob mit Gewalt oder durch Verhandlungen und die Bildung einer Übergangsregierung. Die Führer der Fraktionen verkündeten in Washington die Bildung dieser Koalition, und dies trotz der Aufrufe afrikanischer und westlicher Führer zu einem Waffenstillstand in dem Krieg zwischen der Zentralregierung auf der einen und der TLPF und ihren Verbündeten auf der anderen Seite. (DW, 05.11.2021) Anhand dieser Erklärung aus Washington wird deutlich, dass die USA diese separatistischen Kräfte unterstützen und daran arbeiten, die Regierung Ahmads zu schwächen.

b) Das US-Magazin Foreign Affairs veröffentlichte einen langen Artikel über den Krieg in Äthiopien, wo es hieß: „Selbst wenn es möglich wäre, die Kämpfe und Kriege zu stoppen, machen das Fehlen einer einheitlichen Identität für das Land und die heftigen Meinungsverschiedenheiten darüber, wer regieren soll und wie er seine Regentschaft weiterführen kann, es schwer, Äthiopien vor dem Zerfall zu retten.“ In dem Artikel heißt es weiter, dass ohne eine überzeugende, gemeinschaftliche und auf breiter Basis bestehende Perspektive für den äthiopischen Staat, es Abiy Ahmad nicht gelingen werde, die Kräfte des Zerfalls daran zu hindern, auf Kosten der Kräfte der Einheit und des Zusammenhalts aufzusteigen. (Aljazeera.net, 06.11.2021)

Siebtens: Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es die USA sind, die auf eine Schwächung der Zentralregierung Abiy Ahmads in Addis Abeba hinarbeiten. Sie sind es auch, die den Weg für die anhaltenden Siege der Tigray-Rebellen und der Rebellen anderer Regionen Äthiopiens ebnen. All das geschieht entsprechend den amerikanischen Plänen, die sich die Biden-Administration angeeignet hat, um einen Zerfall Äthiopiens herbeizuführen und das Land in Kleinstaaten aufzuteilen. Möglicherweise wird das nicht kurzfristig passieren. Doch das ist der aktuelle amerikanische Plan, wenn man die Chronik der Ereignisse verfolgt. Es ist der gleiche amerikanische Plan, der auch im Sudan angewendet wurde und demzufolge die Abspaltung des Südsudan vonstattenging. Das alles weist auf das hohe verbrecherische Ausmaß im politischen Denken der USA hin. Denn die USA und die anderen internationalen Kolonialmächte kümmert es nicht, Blut zu vergießen, um ihre Politik durchzusetzen und ihre Interessen zu verwirklichen. Schließlich sind es ja die schwachen, hilflosen Völker, die den Preis dafür zahlen. In Äthiopien sind die Muslime zumeist die ersten, die den Preis zahlen. Sie gehören vor allem zur Ethnie der Oromo, in deren Gebiet sich die Hauptstadt Addis Abeba befindet und die zu den am stärksten marginalisierten Völkern Äthiopiens zählen. Die verschiedenen äthiopischen Akteure sind sich mit ihren Herren aus den ungläubigen Kolonialstaaten darin einig, dass die Muslime keinen Anteil an der Herrschaft in Äthiopien haben sollen, ebenso wie darin, das christliche Gesicht Äthiopiens aufrechtzuerhalten und den Islam daran zu hindern, die politische Bühne in Äthiopien zu betreten. Und das trotz des großen Anteils der Muslime in diesem Land.

Afrika stellt ein Musterbeispiel westlicher Verbrechen dar, wie sich an den Massakern in Ruanda und anderswo zeigte. Üblicherweise sind die Muslime die ersten Opfer solcher Kriege. Niemand ist in der Lage, diesen barbarischen internationalen Kräften die Stirn zu bieten außer der Staat des Islam, des Kalifats, das die Rechtleitung anstelle von Tribalismus und verrottetem Stammesdenken unter den Menschen verbreiten wird. Das Kalifat wird auch die Verbrechen dieser Großmächte aufdecken, sodass sie zu Lehren für diejenigen werden, die sich belehren lassen. Und dann wird die Welt die folgenden Worte des Allmächtigen laut verkünden:

(وَقُلْ جَاءَ الْحَقُّ وَزَهَقَ الْبَاطِلُ إِنَّ الْبَاطِلَ كَانَ زَهُوقاً)

Und sprich: „Die Wahrheit ist gekommen, und das Falsche geht dahin. Wahrlich, das Falsche ist bestimmt dazu, dahinzugehen.“(17:81)