Im Namen Allahs, des Allerbarmers, des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Die USA und die Auswechslung ihrer Vasallen in Pakistan

Frage:

Am Mittwoch, den 28.04.2022, legte Bilawal Bhutto-Zardari, Sohn der ermordeten pakistanischen Premierministerin Benazir Bhutto, den Verfassungseid als Außenminister in der Regierung von Premierminister Shehbaz Sharif ab, die nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen den früheren Premierminister Imran Khan gebildet wurde. Bhutto-Zardari (33 Jahre) ist Chef der Pakistanischen Volkspartei (PPP). (Al-Jazeera, 27.04.2022) Die Regierung von Shehbaz Sharif, der die Nachfolge seines Bruders Nawaz Sharif als Chef der PML-N antrat, wurde am 19.04.2022, also mehr als eine Woche nach dem Misstrauensvotum gegen Imran Khan, angelobt. Die Frage ist, was diesen Wechsel verursacht hat. Es sei darauf hingewiesen, dass das Parlament mit Unterstützung der Armee Imran bei seiner Ernennung das Vertrauen ausgesprochen hatte, während die Armee zum damaligen Zeitpunkt wütend auf die beiden Parteien PML-N und PPP war. Was ist seitdem passiert? Spielen die USA in der Sache eine Rolle, wenn man weiß, dass sie seit Jahren hinter der Herrschaft in Pakistan stehen?

Antwort:

Um die Antwort auf diese Fragen zu verdeutlichen, wollen wir Folgendes darlegen:

Erstens: Wie kam Imran Khan an die Macht?

1. Es war die Armee, die Imran Khan das Regierungsamt verliehen hatte. So führte Imran Khan eine Regierung an, die in beispielloser Weise der Armee unterworfen war. Er wurde sogar dafür kritisiert, dem Militär zu nahe zu stehen, seitdem er nach dem Wahlsieg 2018 versprochen hatte, ein „Neues Pakistan“ zu schaffen, das Korruption und Vetternwirtschaft beseitigen würde. Bis vor kurzem noch wurde Imran Khan als jemand beschrieben, der zu jenen Regierungschefs Pakistans zählt, die mit dem Militär am engsten verbündet sind. Er wurde sogar beschuldigt, dem Militär untertan zu sein. Und ohne die Unterstützung der Armee wäre ihm auch das Vertrauen für seine Regierung nicht ausgesprochen worden! So hatte er 1996 die Gründung seiner Partei Pakistan Tehreek e Insaf (PTI) angekündigt, doch konnte er bei den Parlamentswahlen 1997 keinen einzigen Sitz in der Nationalversammlung erringen. Erst 2013 gelang es seiner Partei durch die Unterstützung der Armee, auf die pakistanische Politik Einfluss zu nehmen. Sie schaffte es, 30 Sitze in der Nationalversammlung zu gewinnen. Nach „Pakistan Muslim League-Nawaz“ (PML-N) und der „Pakistan People’s Party“ stieg sie zur drittgrößten Oppositionspartei auf. Die Armee entschied sich daraufhin, Khan die Chance zu geben, die Wahlen 2018 zu gewinnen. Dies geschah jedoch erst, nachdem Imran Khan zugestimmt hatte, dass ein Team des Armeechefs Qamar Bajwa, die Leitung der allgemeinen Wahlen übernimmt.

2. Die Armee und der Geheimdienst unter der Leitung von Generalleutnant Faiz Hamid arbeiteten unermüdlich daran, Khans politische Aussichten zu verbessern. So half der pakistanische Geheimdienst (Inter-Services Intelligence - ISI) bei der landesweiten Organisation seiner Versammlungen und machte ihn zu einem aussichtsreichen Kandidaten. Und die Armee überredete Politiker anderer Parteien, sich von ihren Parteien abzuspalten und sich samt ihrer Wählerschaft der Partei Imran Khans anzuschließen. Das Militär schüchterte zudem die Presse dahingehend ein, positiv über Khans Partei PTI zu berichten, als diese die PML-N attackierte, während die Sicherheitsbehörden PML-N-Aktivisten inhaftierten, arretierten und schikanierten. Und hinter den Kulissen arbeitete das Militär daran, die PML-N-Bewerber an einer Kandidatur zu hindern.

3. Obwohl Khans Partei 149 Sitze in der Nationalversammlung gewann, waren es immer noch weniger als die 172 Sitze, die für die Bildung einer Mehrheitsregierung erforderlich waren. Doch er schaffte es mit dem Arrangement des Militärs, eine Koalitionsregierung zu bilden. Hinter der Bildung einer Koalitionsregierung steckte der Plan der pakistanischen Armee, sich eine Rückzugslinie zu sichern, falls Khan seine Meinung ändern und gegen die Armee vorgehen sollte. Dem Geheimdienst gelang es auch, Mitglieder der Pakistanischen Volkspartei (PPP) für die Regierung Khans zu gewinnen. Somit wurden insgesamt 17 Mitglieder von Khans Team unter dem Einfluss des ISI ernannt, und nur drei Mitglieder des Kabinetts sind PTI-Unterstützer, die nie einer anderen Partei beigetreten sind.

Zweitens: Nachdem Imran Premierminister geworden war, leistete er den USA zahlreiche Dienste:

1. Der pakistanische Sender Geo-TV zitierte Khan mit den Worten, dass er am 03.12.2018 einen Brief vom US-Präsidenten Trump erhalten habe, in dem er Pakistan aufforderte, eine Rolle bei den afghanischen Friedensgesprächen zu spielen und dabei zu helfen, die Taliban-Bewegung an den Verhandlungstisch zu bringen. (Sputnik, 03.12.2018) Und zwei Tage später trifft sich Khan mit dem amerikanischen Sondergesandten Khalilzad in Islamabad, um zu bestätigen, dass Pakistan den amerikanischen Plan für Afghanistan befolgt!

2. Der ehemalige pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif bekräftigte seinerseits den Verrat der pakistanischen Herrscher - zu denen er selbst gehört -, als er am 19.11.2018 auf seinem Twitter-Account schrieb: Pakistan vergießt noch immer Blut für Amerika, weil wir Kriege geführt haben, die nicht unsere waren. Wir haben die Werte unserer Religion verschwendet, damit sie den Interessen Amerikas entsprechen. Und wir haben unsere tolerante Seele zerstört und sie durch Fanatismus und Intoleranz ersetzt. Die Worte können nicht offener sein: Pakistan hat einen Krieg geführt, der nicht seiner war. Es hat das Blut muslimischer Kinder um Amerikas willen vergossen und die Werte seiner islamischen Glaubensordnung aufgegeben, um amerikanischen Interessen zu dienen.

3. Auch in Bezug auf Indien hat er die Muslime im Stich gelassen und zur Annexion Kaschmirs geschwiegen, mit Ausnahme einiger Aktionen, die eher Feuerwerksspielen ähnelten. In einer Antwort auf eine Frage vom 18.08.2019 haben wir Folgendes gesagt:

Nachdem Indien den jüngsten Beschluss, Kaschmir die Sonderrechte zu entziehen, verkündet hatte, legte auch Pakistan eine demütige Haltung an den Tag und ließ die Kaschmiris im Stich. Mehr als eine obligatorische Verurteilung war nicht zu vernehmen. Die Stellungnahme des pakistanischen Außenministeriums lautete dann auch: „Pakistan verurteilt die Ankündigung Neu Delhis von Montag (05.08.2019) scharf und lehnt sie ab. Es darf keine einseitige Maßnahme seitens der indischen Regierung geben, das den strittigen Status verändert. Als Teil dieser internationalen Auseinandersetzung wird Pakistan alles in seiner Macht stehende tun, sich den illegalen Maßnahmen entgegenzustellen“ (AFP, 05.08.2019) (…) Es ist also exakt dieselbe Vorgehensweise, wie die der palästinensischen Autonomiebehörde unter Abbas und der arabischen Nachbarstaaten. Sie geben bezüglich der zionistischen Übergriffe auf das gesegnete Land Palästina Verurteilungen und Beschwerden ab, ohne die Armeen zum Kampf zu mobilisieren.

4. Imran Khan kooperierte mit dem Internationalen Währungsfond, einer Organisation, die der Kontrolle der USA untersteht und deren Politik sie umsetzt. Und das tat er, obwohl er sich in seinem Wahlkampf explizit gegen eine Zusammenarbeit mit dem IWF ausgesprochen hatte. Eher würde er sich das Leben nehmen, so Khan, als einen Kredit vom IWF aufzunehmen, und brach damit sein eigenes Versprechen! So begann er, Verhandlungen mit dem IWF zu führen. Und am 3. Juli 2019 stimmte der IWF zu, ein Darlehen in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar für Pakistan zu organisieren. Dies erfolgte gemäß den vom IWF gewährten Rückzahlungserleichterungen für die Dauer von 39 Monaten für den seitens der Institution gewährten Kredit.

5. In einem Interview, das er dem Sender Fox News Channel am 22.07.2019 gab, erinnerte der pakistanische Premierminister Imran Khan an die Dienste, die er den USA geleistet hat und sagte: „Der pakistanische Geheimdienst hat dem CIA Informationen zur Verfügung gestellt, die es ihm ermöglichten, al-Qaida-Gründer Osama bin Laden aufzuspüren und zu töten.“ Seit seiner Wahl zum Premierminister vor einem Jahr war es der erste Besuch des einstigen Cricket-Helden im Weißen Haus, wo er am Sonntag mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zusammentraf. (Al-Quds al-Arabi, 23.07.2019)

Drittens: Das angespannte Verhältnis Imran Khans zur Militärführung und folglich zu den USA:

Imran Khan blieb etwa drei Jahre seiner Amtszeit unter der Ägide des Militärs, hinter dem die USA stehen. Gegen Ende seines dritten Amtsjahres jedoch verschlechterte sich die Beziehung Imran Khans zum Armeechef Bajwa und somit auch zu den USA, die den Standpunkt des Militärs stützen. So war Khan mit Anjum Nadim, dem Wunschkandidaten der Armee für den Posten des Chefs des Militärgeheimdienstes, nicht einverstanden und sperrte sich lange Zeit gegen dessen Ernennung. In den Armeekreisen sorgte das für Unruhe: Anjum wird seinen neuen Posten am 20. November antreten. Bajwa ernannte Anjum am 6. Oktober zum Nachfolger des Leiters des ISI, Generalleutnant Faiz Hamid. Anjum war bislang Oberbefehlshaber des Armeekorps in der südlichen Küstenstadt Karatschi. Bajwa ernannte Hamid diesen Monat zum Befehlshaber des Armeekorps in Peschawar. (Website des Senders al-Manar, 27.10.2021) Imran Khan hatte sich offen für Faiz Hamid als Leiter der inneren Sicherheit ausgesprochen. Daher war das Verhältnis zwischen der Imran-Regierung und der Armee zunehmend angespannt, nachdem Anjum an die Stelle von Fayez Hamid eingesetzt wurde, zumal Spekulationen die Runde machten, dass Imran Khan Hamid als Nachfolger von Qamar Javed Bajwa ernennen würde, dessen zweite Amtszeit 2022 endet. Und selbstverständlich stehen hinter dem Armeechef die USA. Daraufhin fiel der Entschluss, einen Misstrauensantrag gegen Imran Khan anzuschieben und nach Ersatz für ihn zu suchen. Imran Khan kamen entsprechende Informationen zu Ohren und er versuchte, das Problem mit der Armeeführung zu bereinigen. So stimmte er zu, Anjum anstelle seines Freundes Fayez Hamid einzusetzen. Doch die Militärspitze bestand - mit amerikanischer Unterstützung - darauf, Khan als Premierminister loszuwerden und jemand anderen einzusetzen! Denn das Militär ebenso wie die USA befürchteten, dass diese Zuwiderhandlung gegen einen Militärbeschluss ein Vorzeichen dafür sein könnte, dass sich Khan den Entscheidungen der von den USA unterstützten Armee entziehen werde. Daher hielt man an der Absetzung Khans fest.

Viertens: Imran Khan zeigte sich seinerseits empört, zumal er den Amerikanern, wie oben erwähnt, wertvolle Dienste geleistet hatte. Und außerdem war er ein gefügiger Diener der Armeeführung. Den Gedanken, dass das Militär und die USA seine Entmachtung betreiben würden, nachdem er ihnen solche Dienste geleistet hatte, hielt er wohl für zu abwegig. Er vergaß anscheinend oder wollte es nicht wahrhaben, dass ungläubige-Staaten, ihren Vasallen nicht einmal das Atmen der Luft zugestehen, die sich außerhalb ihrer Sphäre befindet! Jedenfalls war er verärgert und attackierte mit Äußerungen die USA. Doch da war es schon zu spät! Zu diesen Äußerungen zählt:

1) Der pakistanische Präsident Imran Khan erklärte am heutigen Samstag vor einer Gruppe ausländischer Journalisten: Der Schritt, mich zu stürzen, ist ein offenkundiger Eingriff der Vereinigten Staaten in die Innenpolitik. (Euronews Arabic, 02.04.2022) Lokale Medien berichteten, Khan habe eine Nachricht vom Botschafter Islamabads in Washington erhalten, die eine Aufzeichnung enthielt, in der ein hochrangiger US-Beamter, „angeblich der stellvertretende US-Außenminister für süd- und zentralasiatische Angelegenheiten, Donald Law“, meinte, dass die Vereinigten Staaten die Beziehungen als besser empfänden, würde Khan aus dem Amt scheiden. (Arabi Post, 03.04.2022)

2) In seiner Position zum Russland-Angriff auf die Ukraine, die sich von der Washingtons unterschied, weigerte er sich, den Angriff zu verurteilen. Er stattete Moskau sogar einen Besuch ab und zeigte sich just am 24.02.2022, also dem ersten Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine, neben Wladimir Putin, während Pakistans Armeeführer Bajwa den Angriff verurteilte und den amerikanischen Standpunkt offen unterstützte. Damit widersprach er Khans jüngsten Äußerungen: Der pakistanische Armeechef kritisierte den russischen Krieg gegen die Ukraine und forderte ein sofortiges Ende der, wie er es nannte, „großen Tragödie“, der ein kleineres Land ausgesetzt ist. Es fällt auf, dass die Kritik von General Qamar Javed Bajwa an Moskau den Worten seines Premierministers Imran Khan widerspricht, der die Notwendigkeit der Neutralität Islamabads gegenüber den Ereignissen in der Ukraine verteidigte. Er weigerte sich, das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu kritisieren. (Al-Hurra, 02.04.2022)

3. In einer anderen Stellungnahme erklärte Imran Khan: „Die EU-Botschafter haben einen Brief geschrieben, in dem sie uns auffordern, die russische Militäroperation in der Ukraine zu verurteilen (…) Ich möchte fragen, ob ihr irgendeinen Brief dieser Art an Indien gerichtet habt.“ Weiter fragte er: „Sind wir eure Sklaven (…), dass wir alles machen, was ihr wollt?“ Der pakistanische Verantwortliche fuhr weiter fort und sagte: „Als Indien gegen das Völkerrecht im besetzten Kaschmir verstieß, hat irgendjemand von euch die Beziehungen zu Indien abgebrochen oder den Handel gestoppt?“ (Al-Arabi al-Jadid, 07.03.2022)

Fünftens: Wie wir oben bereits erwähnten, hatte Imran Khan nicht damit gerechnet, dass all seine Dienste für das Militär – und damit für die USA – ihm nichts nützen würden! Er hat wohl nicht begriffen, dass jeder, der mithilfe der kolonialistischen Ungläubigen als ihr Vasall an die Macht kommt, für sie zu einer bloßen Schachfigur wird, die sie nach Belieben hin- und herbewegen. Mehr noch, sie lassen ihn fallen, wenn er nicht konsequent ihre Interessen durchsetzt. Und genau das geschah im Falle Imran Khans! Am 07.04.2022 hob das Oberste Gericht in Pakistan die Entscheidung des stellvertretenden Parlamentspräsidenten zur Ablehnung der Abstimmung über den Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung Imran Khans. Des Weiteren machte das Oberste Gericht die Entscheidung des Präsidenten der Republik vom 03.04.2022 zur Auflösung des Parlaments und zur Durchführung vorgezogener Wahlen, wie von Premierminister Imran Khan vorgeschlagen, rückgängig. Das Gericht sah dies als verfassungswidrig und den Schritt als null und nichtig an. Es forderte den Parlamentspräsidenten auf, am 10.04.2022 eine Parlamentssitzung einzuberufen. Das aus 342 Sitzen bestehende pakistanische Parlament sprach mit einer Mehrheit von 174 Stimmen Imran Khan das Misstrauen aus. Diese Ereignisse machen deutlich, dass hinter den Kulissen die Armee die Strippen zieht. Denn die Obersten Richter treffen derartige Entscheidungen nicht, ohne die volle Unterstützung der Militärspitze hinter sich zu haben.

Sechstens: Am folgenden Tag, d. h. am 11.04.2022, wählte das Parlament Shehbaz Sharif zum Premierminister, bis im August 2023 die allgemeinen Wahlen stattfinden. Shehbaz Sharif ist der jüngere Bruder des ehemaligen Premierministers von Pakistan, Nawaz Sharif, und ist seit 2018 Oppositionsführer in der pakistanischen Nationalversammlung. Er hatte nach seinem Bruder Sharif, der die Partei gründete, die Führung der Pakistan Muslim League übernommen und sich dazu verpflichtet, der Armee und den USA auf Fingerzeig zu folgen. Und so unterstützten sie ihn anstelle von Imran Khan. Daraufhin unternahm er folgende Schritte:

1. Shehbaz leitete seine Politik so ein, wie die USA es wünschten. Er begann mit einem versöhnlichen Ton gegenüber Indien und erklärte sich - anstatt der Konfrontation - zum Dialog bereit. In seiner Antrittsrede bekundete er: Pakistan will eine bessere Beziehung zu Indien. Doch ohne die Regelung des Status Kaschmirs wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Der Premierminister von Indien sollte uns erlauben, die Kaschmir-Frage zu lösen und unsere Energien für den Wohlstand unserer beiden Länder einzusetzen. (Sky News, 14.04.2022) Der indische Premierminister Modi antwortete ihm auf seinem Twitter Account mit den Worten: Ich gratuliere Shehbaz Sharif zu seiner Wahl zum Premierminister von Pakistan. Indien wünscht sich Frieden, Stabilität und eine Region frei von Terrorismus, damit wir uns auf unsere Entwicklung konzentrieren können und das Wohlergehen und den Wohlstand unseres Volkes sicherstellen. Hier sei angemerkt, dass Indiens Premierminister den Islam und die Muslime hasst und seine hinduistischen Anhänger gegen die Muslime in Indien aufhetzt. Er schikaniert die Muslime, akzeptiert ihren Aufenthalt in ihrem eigenen Land Indien nicht und übt in Bezug auf die islamische Kleidung Druck auf ihre Töchter in den Schulen aus.

2. Den Nachrichten zufolge bot Shehbaz Sharif – sollte er gewählt werden - den Generälen seine Zusammenarbeit an und erklärte, dass das Land vorankommen und die Differenzen mit der Armee überwinden müsse. Dabei hatte er in der Vergangenheit die Armee für ihren Putsch 1999 gegen seinen älteren Bruder, den ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif, kritisiert. Shehbaz Sharif kandidierte bei den Wahlen und verlor gegen Imran Khan. Im Dezember 2019 fror das Audit Bureau 23 Immobilien ein, die den beiden Brüdern gehörten, und beschuldigte sie der Geldwäsche. Im September 2020 wurde Shehbaz wegen Beteiligung an Geldwäsche festgenommen und im April 2021 gegen Kaution freigelassen. Seine Versöhnung mit der Armee ist also einer der Faktoren, die ihm zur Macht verhalfen.

3. Schaut man auf die USA, die sich beeilten, Shehbaz Sharif zu gratulieren, ist es eine Bestätigung dafür, dass die USA seine Versöhnung mit dem Militär und sein Versprechen, die US-Politik umzusetzen, akzeptiert haben. Sie haben also zugestimmt, seinen Sieg einzufädeln, nachdem sie ihn und seinen Bruder Nawaz zuvor schikaniert hatten. So erklärte US-Außenminister Blinken: Die Vereinigten Staaten gratulieren dem neu gewählten pakistanischen Premierminister Shebaz Sharif. Wir freuen uns darauf, unsere alte Zusammenarbeit mit der pakistanischen Regierung fortzusetzen. (Sky News, 14.04.2022) Nun sind die USA mit ihm einverstanden, nachdem er sich voll und ganz zur Zusammenarbeit bereiterklärt und sich mit der US-nahen Armee versöhnt hat!

4. Die neue Regierung kündigte am 12.04.2022 an, dass sie konstruktiv und positiv mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten werde, um die gemeinsamen Ziele von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region zu fördern. Auch Shehbaz Sharifs Büro bestätigte dessen Beziehungen zu den USA, so heißt es in einer vom Büro herausgegebenen Erklärung: „Wir begrüßen es, dass die USA ihre langfristigen Beziehungen zu Pakistan erneut bekräftigt haben. (…) Wir freuen uns darauf, diese wichtigen Beziehungen auf Grundlage des Prinzips von Gleichheit, gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Nutzen zu vertiefen“. (…) Und Psaki erklärte: „Die Biden-Administration unterstützt die friedliche Einhaltung der verfassungsmäßigen demokratischen Prinzipien und unterstützt keine politische Partei auf Kosten einer anderen in Pakistan. Wir schätzen unsere langfristige Zusammenarbeit mit Pakistan und betrachten das prosperierende, demokratische Pakistan immer als vital für die Interessen der Vereinigten Staaten. (…) Die langen, starken und dauerhaften Beziehungen werden unter den neuen Führern in Islamabad fortbestehen.“ (Voice of America, 12.04.2022)

Dies bestätigt, dass die USA hinter dem Sturz ihres einstigen Vasallen Imran Khan und der Installierung Shehbaz Sharifs stecken, der offen seine Bereitschaft erklärt hat, entschlossener und fleißiger mit den USA zusammenzuarbeiten, als es bei Imran Khan der Fall war!

Siebtens: Diese Vasallen lassen sich weder belehren noch besitzen sie Verstand. Bringen die USA den einen von ihnen zu Fall, stürzen andere herbei, buhlen um die Gunst der Amerikaner und sind ihnen zu Diensten, um an die Macht zu gelangen. Sie lassen die USA nicht los, sondern kommen herbeigeeilt, damit sie sie wieder an die Macht bringen, nachdem sie von ihnen gestürzt wurden! Die USA wissen sehr gut, dass diese Vasallen nicht das Zeug haben, wahre ideologisch-politische Führer zu sein. Sie sind nur Bittsteller für Ämter – nicht mehr. Shehbaz Nawaz hat nicht daraus gelernt, dass die USA seinen Bruder mehr als einmal fallen ließen und sie beide als Folge ins Exil verbannt wurden. Die Umma braucht hingegen Politiker mit einem festen Überzeugungsfundament, die eine Ideologie – die Ideologie der Umma - verinnerlicht haben. Und diese Ideologie ist der Islam, der sämtliche Probleme grundlegend und korrekt lösen kann. Solche Politiker werden die Umma erlösen, sie zum Aufstieg führen und zu einer Großmacht erheben - nicht zu einem Staat, der unter US-Ägide steht. Pakistan wäre mit der Erlaubnis Allahs prädestiniert dafür, Ausgangspunkt dieses großen Staates zu sein, des Staates des rechtgeleiteten Kalifats.

(إِنَّ فِي هَذَا لَبَلَاغاً لِقَوْمٍ عَابِدِينَ)

Hierin liegt wahrlich eine Botschaft an Leute, die dienen. (21:106)