Presseverlautbarung

Stellungnahme zur Ankündigung des Straftatbestands „Politischer Islam“ in Österreich

(Übersetzt)

Am 11. November kündigte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz an, einen Straftatbestand Politischer Islam zu schaffen, um gegen diejenigen vorgehen zu können, die selbst keine Terroristen sind, aber den Nährboden für solche schaffen. Ferner sollen weitere Möglichkeiten für die Schließung von Kultusstätten entwickelt, ein Imame-Register eingeführt und das Symbol- & Vereinsgesetz verschärft werden. Durch die Ankündigung des Straftatbestands Politischer Islam legt die türkisgrüne Regierung den eigentlichen Kern einer totalitären Integrationspolitik offen, die auf die vollumfängliche geistige und praktische Assimilierung der in Österreich lebenden Muslime abzielt.

Der Ankündigung vorausgegangen war die Rede vom 3. November, in der Sebastian Kurz einen Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei ankündigte. Dieser beziehe sich neben Terroristen auch auf Extremisten, die Österreichs Lebensmodell und Grundwerte sowie die Demokratie ablehnen. Wir werden die Täter, die Hintermänner und deren Gleichgesinnte ausforschen, jagen und sie der gerechten Strafe zuführen, so Kurz. In seiner Rede in der Nationalratssitzung am 5. November explizierte der Bundeskanzler, dass es neben Gewalttätern auch um Gesinnungstäter im Geiste und um die Bekämpfung der dahinterstehende[n] Ideologie gehe: Wir können und werden nicht zulassen, dass es auf österreichischem Boden Strukturen und Parallelgesellschaften gibt, die unsere Republik hassen und aktiv gegen unsere Verfassung arbeiten. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) spiele auch die Dokumentationsstelle Politischer Islam eine entscheidende Rolle, um extremistische Vereine aufzuspüren und sie in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften aufzulösen. Am 9. November folgte die „Operation Luxor“, in deren Zuge über 900 Polizeibeamte in vier Bundesländern mehr als 60 Wohnungen, Wohnhäuser sowie Geschäfts- und Vereinslokale muslimischer Organisationen durchsuchten.

Sowohl die vorausgegangene Rhetorik als auch die „Operation Luxor“ belegen, dass es sich bei den angekündigten Maßnahmen nicht um eine Reaktion auf das Attentat vom 2. November handelt. Vielmehr reihen sich diese in eine Integrationspolitik ein, in der es um die vollständige Assimilation bzw. die weltanschauliche Zersetzung der in Österreich lebenden Muslime geht. So wurde bereits im „Nationalen Aktionsplan Integration“ (NAP.I) das klare Bekenntnis zu Österreich, seinen Normen und Werten zur wichtigsten Grundlage der Integration erhoben. Auch die in den darauffolgenden Jahren erlassenen Kopftuchverbote sowie Vereins- und Moscheeschließungen wurden explizit mit dem Kampf gegen den politischen Islam legitimiert und als notwendige Integrationsmaßnahmen bezeichnet. Dass unter den Kampfbegriff Politischer Islam sämtliche Akteure der islamischen Gemeinschaft subsumiert werden können, belegt unterdessen der Verfassungsschutzbericht 2018. Unter der Überschrift „Politischer Islam in Österreich“ heißt es: Islamistische Akteure kümmern sich nicht ausschließlich um Angelegenheiten eines religiösen Kultus in muslimischen Gemeinden […]. Vielmehr engagieren sie sich in viel weitergehenden Angelegenheiten der Bildung, der sozialen Fürsorge und der Ausgestaltung des kulturellen Lebens für Muslime in Österreich. Entgegen der Behauptung von Kanzler Kurz geht es bei den Maßnahmen also nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um die Auflösung der islamischen Identität und Lebensweise. So erkennt der Verfassungsschutz das zentrale Problem des Politischen Islam explizit darin, dass er ein „Aufgehen“ (Assimilation) von Muslimen in dieser Gesellschaft zu verhindern versuche. Um diese Begriffsbestimmung auch im öffentlichen Diskurs zu etablieren und die darauf aufbauenden politischen Maßnahmen zu legitimieren, wurde vom Innenministerium bereits am 15. Juli die Errichtung der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ angekündigt. Mit der Ankündigung vom 11. November geht Sebastian Kurz nun dazu über, den zuvor markierten Feind offen zu attackieren und dessen politische Verfolgung durch die Etablierung eines Gesinnungsstrafrechts gesetzlich zu verankern.

All dies offenbart, dass die türkisgrüne Regierung den Anschlag vom 2. November als willkommenen Anlass begreift, um ihre repressive Assimilationspolitik voranzutreiben und diese durch den geplanten Eingriff in das forum internum auf eine nie dagewesene Ebene zu heben. Vor diesem Hintergrund ruft Hizb-ut-Tahrir sämtliche Akteure der islamischen Gemeinschaft dazu auf, sich dieser Entwicklung entschlossen entgegenzustellen und sich nicht den Maßnahmen eines paternalistischen Regiments zu beugen! Wir alle stehen in der Pflicht, uns deutlich gegen die auf einen Ethnozid ausgerichtete Politik des österreichischen Staates zu positionieren und für unsere Überzeugung einzustehen. Dies gilt insbesondere für islamische Organisationen und Interessenvertreter, die über eine große Reichweite und Mobilisierungskraft verfügen. Nur gemeinsam sind wir in der Lage, diesen destruktiven politischen Plan abzuwenden und unser islamisches Dasein auch in Zukunft zu sichern.

Allah (swt) sagt:

(يَا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا اتَّقُوا اللَّهَ حَقَّ تُقَاتِهِ وَلَا تَمُوتُنَّ إِلَّا وَأَنْتُمْ مُسْلِمُونَ * وَاعْتَصِمُوا بِحَبْلِ اللَّهِ جَمِيعاً وَلَا تَفَرَّقُوا وَاذْكُرُوا نِعْمَتَ اللَّهِ عَلَيْكُمْ إِذْ كُنْتُمْ أَعْدَاءً فَأَلَّفَ بَيْنَ قُلُوبِكُمْ فَأَصْبَحْتُمْ بِنِعْمَتِهِ إِخْوَاناً وَكُنْتُمْ عَلَى شَفَا حُفْرَةٍ مِنَ النَّارِ فَأَنْقَذَكُمْ مِنْهَا كَذَلِكَ يُبَيِّنُ اللَّهُ لَكُمْ آيَاتِهِ لَعَلَّكُمْ تَهْتَدُونَ * وَلْتَكُنْ مِنْكُمْ أُمَّةٌ يَدْعُونَ إِلَى الْخَيْرِ وَيَأْمُرُونَ بِالْمَعْرُوفِ وَيَنْهَوْنَ عَنِ الْمُنْكَرِ وَأُولَئِكَ هُمُ الْمُفْلِحُونَ)

Ihr, die ihr glaubt! Fürchtet Allah in wahrhafter Weise und sterbt nicht anders als Muslime! Und haltet allesamt am Seil Allahs fest, und zersplittert euch nicht. Und gedenket der Gnade Allahs, die Er euch erwiesen hat, als ihr Feinde wart und durch Seine Huld zu Brüdern wurdet. Und (als) ihr am Rand einer Feuergrube wart und Er euch dann davor errettete. So macht Allah euch Seine Zeichen klar, auf dass ihr euch rechtleiten lassen möget. Und es soll aus euch eine Gemeinschaft entstehen, die zum Guten aufruft, das Rechte gebietet und das Verwerfliche verbietet; und diese sind die Erfolgreichen.(3:102-104)