Was verbirgt sich hinter der Eskalation und der Provokation Russlands durch die Ukraine?

Frage:

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Russland vor, einen „Akt militärischer Aggression“ gegen sein Land geführt zu haben, als russische Grenzschützer ukrainische Kriegsboote in der Straße von Kertsch, einer Meerenge, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet, gestoppt hätten. Das sagte er in einem Gespräch mit dem US-Nachrichtensender „Fox News“ in Bezug auf diesen Zwischenfall. „Herr Putin, das ist ein Akt der Aggression und ein Krieg. Und das ist kein Spaß, kein Zwischenfall oder eine Krise“, betonte er. (Sputnik Arabi, 12.12.2018) Moskau berichtete von der Festsetzung dreier ukrainischer Kriegsboote am 25. November 2018 durch die russische Küstenwache. Ihnen wird vorgeworfen, in russische Gewässer nahe der Meerenge von Kertsch zwischen Schwarzem und Asowschem Meer, östlich der Krim, eingedrungen zu sein. Die USA sprachen sich daraufhin für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aus, was die Europäer hingegen ablehnten. Die Lage zwischen beiden Konfliktseiten ist nach wie vor angespannt. Wer steckt also hinter diesem Zwischenfall? Und warum eskalierte es erneut in der Region?

Antwort:

Wir wollen im Folgenden vergangene und aktuelle Ereignisse rund um diese Frage nochmals aufrollen, damit die Antwort – mit Allahs Willen – deutlich wird:

1. Im Februar 2014 einigten sich Russland, die USA und Europa darauf, den damaligen prorussischen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch im Amt zu lassen. Kaum hatte man sich jedoch auf diese Vereinbarung verständigt, brachen Unruhen aus, die in bewaffnete Kämpfe mündeten und Janukowitsch zur Flucht nach Russland zwangen. Wie sich dann zeigte, war es der Westen, der hinter diesen Ereignissen steckte. Die Russen realisierten nun, dass sie vom Westen hintergangen worden waren und ihnen die Ukraine aus den Händen entglitten war. Anschließend erklärte Moskau offiziell die Annexion der Krim und wiegelte prorussische Gefolgsleute im ostukrainischen Gebiet Donbass auf, die ihre Regionen Donezk und Lugansk zu unabhängigen Volksrepubliken erklärten. Als Konsequenz dessen verhängten Amerika und Europa Sanktionen gegen Russland. Zudem wurden die Russen von der Teilnahme am G7-Gipfel ausgeschlossen.

2. Die USA plädierten für eine Versorgung der Ukraine mit Waffen, was die Europäer ablehnten. Ihnen war bewusst, dass eine solche Aufrüstung Spannungen mit Russland hervorrufen würden, die sich gegen Europa richten würden. Frankreich und Deutschland nahmen daraufhin Verbindung zu Russland auf, um den Konflikt zu entschärfen und nach einer politischen Lösung zu suchen. So kam es am 06.Februar 2015 zum Minsker Abkommen zwischen den drei Staaten - unter Ausschluss der USA. Wir erläuterten das in einer Antwort auf eine Frage vom 21.02.2015, wo wir unter anderem ausführten:

Europa (Frankreich und Deutschland) befürchtete, dass diese brisante Entwicklung in der amerikanischen Position zu einer Zunahme militärischer Handlungen von russischer Seite gegen die Ukraine führen und Europa aufgrund dessen in eine peinliche Lage geraten würde, sollte es sich nicht auf die Seite der Ukraine stellen, woraus wiederum ein Krieg oder Quasi-Krieg in Europa resultieren würde, der Amerika nicht ansatzweise tangieren würde. Dies war der zwingende Grund für Europa, seine pro-amerikanische Position bezüglich der Ukraine zu ändern und den russischen Präsidenten zu kontaktieren, um eine politische Lösung zu finden und so jegliche explosive Eskalation zwischen Europa und Russland zu verhindern. Und so ist es geschehen. Die europäischen Führer „Frankreich und Deutschland" erörterten diese Angelegenheit und einigten sich darauf am 06.02.2015. Anschließend begab sich Merkel am 08.02.2015 nach Washington, um Obama hierüber zu informieren - nicht um ihn um Erlaubnis zu bitten...

Und es wurde deutlich, dass Europa zum ersten Mal selbst Kontrolle in einer Angelegenheit übernahm, ohne zuvor grünes Licht von Amerika erhalten zu haben. Es waren die drei Führer Wladimir Putin, Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande, die sich am 06.02.2015 auf das Arbeitspapier einigten und es billigten. Alles, was es dann noch zu tun gab, war, die ukrainischen Konfliktparteien, nämlich „Präsident" und „Rebellen", zur Unterzeichnung einzuladen. Anschließen reiste Merkel nach Washington, um Obama zu informieren!

3. Allerdings gefiel den USA diese Vorgehensweise nicht, auch wenn sie im Nachhinein dem Abkommen scheinbar zustimmten. Denn das taten sie nicht, damit der Vertrag umgesetzt wird, sondern vielmehr, um ihn zu sabotieren und zum Scheitern zu bringen. In der oben erwähnten Antwort, erklärten wir:

Die deutsch-französische Position zeigte erhebliche Wirkung auf Obama und seine Regierung. Sie führte zu den heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen Kerry und Merkel bei der Münchner Konferenz. Insbesondere ging es um die amerikanische Erklärung, die Ukraine mit Waffen beliefern zu wollen, während Europa dies ablehnt. (…) Was die Erwartungen betrifft, so ist es wahrscheinlich, dass die USA zahlreiche Probleme erzeugen werden, um die Umsetzung zu verhindern. Schließlich haben sie ihre Gefolgsleute in der Ukraine. Poroschenko, der Präsident der Republik steht zwar Europa nahe. Trotzdem steht er auch zu einem gewissen Teil in der Loyalität zu den USA. Und diese können die Situation mittels einer oder aller drei folgenden Optionen eskalieren lassen:

• Die Belieferung der Ukraine mit hoch entwickelten Waffen
• Verhandlungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO
• Die Aktivierung mancher Gefolgsmänner Amerikas in der Ukraine

Hiermit könnten die USA die Vereinbarung zum Scheitern bringen, da jede einzelne dieser drei Optionen eine Provokation für Russland darstellt und die Geschehnisse beeinflussen könnte, sodass es zu einem Scheitern kommt.

Das genau ist es, was gerade geschieht. Die USA arbeiten daran, das Abkommen zum Scheitern zu bringen und die Lage weiter eskalieren zu lassen.

4. Vor diesem Hintergrund ereignete sich nun der jüngste Zwischenfall, bei dem drei ukrainische Marineboote samt Besatzung von den Russen festgesetzt wurden. Die Ukraine, so scheint es, hat Russland provoziert. Das würde die Ukraine allerdings nie ohne grünes Licht aus den USA wagen. Die russische Nachrichtenagentur „Tass“ meldete am 25.11.2018, dass „drei ukrainische Kriegsboote unerlaubt russisches Territorialgewässer passiert und gefährliche Manöver durchgeführt hätten.“ Infolgedessen forderte die Ukraine den Westen auf, einzugreifen. In einem Interview mit der Bildzeitung vom 29.11.2018 erklärte der ukrainische Präsident Poroschenko: „Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten und wir hoffen, dass in der Nato jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen. Die einzige Sprache, die er (Putin, Anm.) versteht, ist die Geschlossenheit der westlichen Welt. Wir können diese aggressive Politik Russlands nicht mehr hinnehmen, erst war es die Krim, dann die Ost-Ukraine, jetzt will er das Asowsche Meer. Auch Deutschland muss sich fragen: Was wird Putin als Nächstes tun, wenn wir ihn nicht stoppen? (…) Putin will das alte russische Reich zurück. Die Krim, den Donbass, er will das gesamte Land.“

Er betonte weiter: „Kanzlerin Merkel ist eine große Freundin der Ukraine. Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet. Wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt.“ Doch Deutschland lehnt ein militärisches Eingreifen ab. Bundeskanzlerin Merkel sagte dazu: „Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts.“ (DPA, 29.11.2018) An Poroschenko richtete sie denn Appell, „klug zu sein“ und sprach sich nachdrücklich dafür aus, die „Dinge ruhig zu halten“. Sie sei dafür „die Fakten von dem, was passiert ist, auf den Tisch zu legen“. Merkel versprach, Putin beim G20-Gipfel in Argentinien auf dieses Thema anzusprechen. Weitere Sanktionen gegen Russland lehnte sie ab. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am 06. Dezember 2018 nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin am Rande eines Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Mailand: „Berlin erwartet im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Konflikt keine Sanktionen gegen Russland seitens der EU, solange Anstrengungen unternommen werden, dass dieser Konflikt deeskaliert wird.“ Von deutscher Seite werde es keinen Vorschlag geben, neue Sanktionen zu verhängen. „Ich sehe nicht, dass es innerhalb der Europäischen Union einen Konsens darüber gäbe, neue Sanktionen auszurufen“, so der deutsche Außenminister (Reuters, 07.12.2018). Deutschland und zahlreiche andere Staaten Europas sind sich nämlich der Gefahr der jetzigen Situation und des Schadens, den diese auf Europa haben könnte, bewusst. Daher will man weder militärische Handlungen noch eine Verschärfung der Sanktionen. Denn das wäre ein zweischneidiges Schwert sowohl für Russland als auch für Europa.

5. Hingegen ist aus der Haltung der USA herauszulesen, dass eine Eskalation des Konflikts ebenso wie verschärfte Sanktionen von ihrer Seite gewünscht sind. So sagte Trump ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Putin am Rande des G20-Gipfels in Argentinien am 30. November ab. Grund sei das Missfallen seiner Regierung über die Beschlagnahmung der ukrainischen Boote gewesen. Vor einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires trat Trump vor die Journalisten und kommentierte den Zwischenfall mit den Worten: „Wir sind nicht erfreut über das, was passiert ist. Es gefällt uns nicht, niemandem gefällt es.“ (RT Online, 30.11.2018 – Novosti) Kurt Volker, der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, betonte am 27. November 2018: „Die russische Führung will eine einseitige Kontrolle über diese Häfen erzwingen, darunter Mariupol, ohne dass andere eine Möglichkeit hätten, dorthin zu gelangen. Der Versuch Russlands, die Kontrolle für sich zu erlangen, ist äußerst besorgniserregend.“ Er verlangte ausdrücklich von Moskau, das im Jahr 2003 unterzeichnete Marine-Abkommen zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meeres, einzuhalten. Er glaube nicht, dass Moskau eine neue Bodenoffensive auf ukrainischem Territorium plane. Wenn so etwas passieren sollte, würde es ihn sehr erstaunen. (Ukrania al-Arabiya, 28.11.2018) Das angesprochene Abkommen ist ein russisch-ukrainischer Kooperationsvertrag, der die gemeinschaftliche Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch regelt. Nach Angaben eines US-Radiosenders vom 06. Dezember 2018 werde der Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, in den nächsten zwei Wochen in die Ukraine reisen. Dabei forderte er Russland dazu auf, die festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten freizulassen und betonte, Moskau müsse wieder auf Basis des bilateralen Abkommens von 2003 mit der Ukraine im Gebiet der Meerenge von Kertsch und des Asowschen Meeres zusammenarbeiten. Wie aus den Aussagen deutlich herauszuhören ist, haben die USA es nicht gerade eilig, zu handeln. Ihr Sonderbeauftragter kündigt an, die Ukraine besuchen zu wollen – allerdings erst in zwei Wochen! Im Klartext bedeutet das: An einer Lösung ist er nicht interessiert, sondern vielmehr daran, die Lage weiter angespannt zu halten. Ziel ist also die weitere Eskalation und nicht die Lösung des Konflikts!

6. Erwähnenswert ist, dass die USA die Ukraine mit Waffen und Munition versorgen und zudem die ukrainische Armee trainieren. Das erklärte der Sondergesandte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle am 29.11.2018: „Kiew und Washington verbindet eine natürliche Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung.“ Sein Land unterstütze die Ukraine organisatorisch und bei der Reformierung der bewaffneten Streitkräfte mit dem Ziel, dem ukrainischen Staat moderne, starke Verteidigungsmöglichkeiten zu verschaffen. Sein Land versorgt also, so räumt es der US-Verantwortliche offen ein, die Ukraine mit Waffen. In einer älteren Meldung vom 09.06.2018 berichtete Russia Today: „Die USA schickten vier Flugzeuge zum Flughafen der west-ukrainischen Stadt Lavov, um die strategischen Bomber mit Treibstoff zu versorgen. Das geschah, laut Washington, im Rahmen der Kooperation der Nato-Verbündeten, um die Sicherheit in Osteuropa zu garantieren. Mit den Flugzeugen landeten gleichzeitig 150 Amerikaner - die Crews und ein Technikerteam zur Flugzeug-Wartung. Russia Today zitierte aus einer Meldung des Pressebüros der USAFE-AFAFRICA (Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa – Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten in Afrika), wonach das Ziel dieser Maßnahme gewesen sei, „für eine größere Sicherheit der Vereinigten Staaten in Osteuropa und für mehr militärische Zusammenarbeit zwischen den Nato-Staaten und ihren Verbündeten zu sorgen.“ Russia Today berichtete weiter, dass seit dem Staatsstreich 2014 gegen die ukrainische Regierung, die ukrainisch-amerikanische Kooperation immer weiter ausgedehnt werde. Die Ukraine wurde danach mit amerikanischen Panzerfahrzeugen und unbemannten Flugzeugen, Radaranlagen, Equipments etc. ... und Antipanzer-Systemen beliefert. Die US-Bedingung war, sie nicht in Donbass einzusetzen. Das alles zeigt, dass die USA auf eine Verschärfung der Lage hinarbeiten, wenn sie die Ukraine mit Waffen versorgen und dazu animieren, Russland zu provozieren, sodass sich dieses dann genötigt sieht, zu antworten. Und das ist es, woran die Amerikaner interessiert sind, nämlich die Lage angespannt zu halten. Sodann würden sie dafür sorgen, dass in die Krim- und Ukraine-Frage Bewegung kommt, aber so, dass es den amerikanischen Interessen dient. Zur Erinnerung zitieren wir aus der „Antwort auf eine Frage“ vom 22.03.2014, nachdem Russland am 18.03.2014 die Annexion der Krim, welche Teil der Ukraine war, verkündet hatte: Die Ukraine wird eine tickende Zeitbombe bleiben, die explodieren wird, sobald sich die internationalen oder regionalen Voraussetzungen zugunsten Russlands oder des Westens verändern sollten. Dann wird jeder versuchen, die ganze Ukraine für sich zu beanspruchen und sie sich dann entsprechend der internationalen Lage einverleiben. (…) Die Ukraine stellt nämlich die Außenflanke Russlands dar und ist gleichzeitig das Tor zu Europa (…).

7. Die USA bringen die Ukraine auf diskrete Weise dazu, Moskau zu provozieren, indem die Ukraine dazu angestachelt wird, ihre Rechte auf die Krim einzufordern und den russisch kontrollierten Ostteil wieder unter ukrainische Hoheit zu bekommen. Die Ukraine soll darüber hinaus auf ihre Rechte auf das Asowsche Meer und auf die Straße von Kertsch bestehen, eine für beide Länder strategisch enorm wichtige Meerenge, da sonst kein anderer Zugang vom Asowschen Meer im Norden zum Schwarzen Meer im Süden existiert. Amerika beliefert die Ukraine mit Waffen, obwohl damit gegen das Minsker Abkommen verstoßen wird. Und so arbeiten die USA darauf hin, diesen russisch-europäischen Vertrag zum Scheitern zu bringen und gleichzeitig die Spannungen weiter zu verschärfen. Die Europäer hingegen wollen den Zünder dieses Konflikts entschärfen, denn er ist auf sie gerichtet. Europa ist daher auf Verständigung mit Russland aus, in einer Zeit, in der Europa bestrebt ist, sich aus dem hegemonialen Griff der USA zu befreien. Die europäischen Rufe nach einer unabhängigen, europäischen Armee, mit der sich Europa sowohl vor Russland als auch vor Amerika schützen will, werden immer lauter. Der Zorn Amerikas darüber ist offenkundig, wie bei dem Treffen zwischen Macron und Trump in Paris am 09. November 2018 zu merken war. Auch der beschworene Handelskrieg ist an die Adresse Europas gerichtet. Dazu gehören Amerikas öffentlicher Aufruf zur Demontage der Europäischen Union ebenso wie das Tauziehen und die Misstöne zwischen den Amerikanern und den Europäern während der Nato- und den G7-Treffen in den letzten beiden Jahren. Daneben versuchen die Europäer, die USA in gewissen Angelegenheiten herauszufordern. Dazu gehört eben auch die Ukraine. All das bringt die Amerikaner dazu, für eine Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine an den Grenzen Europas zu sorgen.