Antwort auf eine Frage

Die europäisch-amerikanische Auseinandersetzung im Sudan

Frage:

Es ist auffällig geworden, dass europäische Verantwortliche vermehrt in den Sudan reisen und der Hamduk-Regierung ihre Unterstützung zusichern. So traf der französische Außenminister am 16. September 2019 zu einem Besuch in Khartum ein und kam mit Sudans Regierungschef Hamduk zu Gesprächen zusammen. Le Drian sagte dem Sudan Finanzhilfen in Höhe von 60 Millionen Euro zu und versprach, sich für die Streichung des Sudan von der Terrorliste einzusetzen. Auch der bundesdeutsche Außenminister stattete dem Land einen Besuch ab und sprach sich, ähnlich wie sein französischer Amtskollege, für eine Streichung des Landes von der Liste Terror unterstützender Staaten aus. Sollen diese kontinuierlichen Kontakte und Hilfszusagen das Oppositionsbündnis „Forces of Freedom and Change“ (FCC) in der Konfrontation mit der Armee stärken? Oder geht es um andere Dinge? Ferner hat Sudans Premierminister Abdallah Hamduk am 5. September 2019 die Bildung der ersten Regierung nach der Entmachtung Bashirs im April bekanntgegeben. Die Regierung wird gemäß einer im vergangenen Monat unterzeichneten Vereinbarung, die eine Machtteilung zwischen Militär und Zivilisten vorsieht, für einen Zeitraum von drei Jahren das Land führen. (France24, 05.09.2019). Ist davon auszugehen, dass das sogenannte Power-Sharing-Abkommen Stabilität bringt oder wird es erneut zu Spannungen kommen?

Antwort:

Zum besseren Verständnis legen wir folgende Punkte dar:

1. Mit Unterstützung der Briten sowie mit deren Medien und deren Vasallen in der Region war es dem Oppositionsbündnis „Forces of Freedom and Change“ (FCC) gelungen, den Menschen, die sich gegen Unterdrückung, Hunger, Entbehrung und Korruption erhoben hatten, die Revolution zu entreißen. Sie hatten sich auf die Schultern der Menschen zu Wortführern der Proteste aufgeschwungen, ohne jedoch Lösungen zu haben, die diese Probleme grundlegend bekämpfen können, da ihre Lösungen gleichen Typs sind wie die korrupte Realität selbst. Die Verhandlungen, die geführt wurden, fanden zwischen dem von den USA protegierten Militärrat und ihren Getreuen auf der einen und den proeuropäischen „Forces of Freedom and Change“ auf der anderes Seite statt. Am 17. August 2019 einigte man sich schließlich auf die sogenannte Verfassungserklärung. Und damit waren die Opfer, die das rebellierende Volk dargebracht hatte, nur noch Schall und Rauch. Die Einigung bedeutete folglich eine Fortsetzung der korrupten Wirklichkeit, die auf säkularistisch-westlichen Prinzipien basiert, welche dem Islam und dessen Gesetzen diametral entgegenstehen! Geeinigt haben sich der Militärrat und die „Forces of Freedom and Change“ auf die Bildung eines elfköpfigen Gremiums, des sogenannten „Souveränen Rates“, der jeweils aus fünf Militärangehörigen und fünf Zivilisten sowie aus einer elften zivilen Person besteht, die von beiden Seiten einvernehmlich ernannt werden soll. Das Ganze soll während einer Übergangszeit von 39 Monaten geschehen. Gemäß der Übereinkunft übernimmt in den ersten 21 Monaten der Militärrat den Vorsitz des Souveränen Rates, bevor er für die restlichen 18 Monate an die „Forces of Freedom and Change“ übergehen soll. Die Übergangszeit soll in allgemeine Wahlen und in die Gründung eines Parlaments münden. Daneben soll die Wahl sowohl des Innen- als auch des Verteidigungsministers in den Befugnisbereich der Militärabteilung des „Souveränen Rates“ fallen. Das heißt im Klartext, dass die Militärs mittels der Armee sowie der Sicherheits- und Geheimdienstapparate weiterhin die Kontrolle behalten werden. Abgesehen davon wird der „Souveräne Rat“ in der ersten Regierungsetappe dem Vorsitz der Militärabteilung unterstehen.

2. Die Schlüsselpositionen der Macht fallen also in den Kompetenzbereich des Militärs. Denn neben den fünf Militärs, die dem Rat selbst angehören, bekleiden zwei weitere Armeeangehörige im Kabinett die Ministerämter für Verteidigung und Inneres. Einer von ihnen, General Jamal al-Din Umar, der Verteidigungsminister in der Interimsregierung, gehört zu den dienstältesten Generälen der bewaffneten Streitkräfte. Er gilt als enger Weggefährte des ehemaligen Verteidigungsministers Awad bin Auf. Beide verbindet eine langjährige Tätigkeit im militärischen Nachrichtendienst. Gemeinsam mit Abdulfattah Burhan sowie Abu Bakr Dumblab, Direktor des Allgemeinen Nachrichtendienstes (GIS) und Umar Zein al-Abidin absolvierte er die Militärakademie. Das heißt, das alte Regime wird gerade in der Übergangsphase omnipräsent sein und zahlreiche Hindernisse und Barrikaden errichten, die einer Realisierung der Ziele der proeuropäischen bzw. probritischen Zivilregierung im Wege stehen sollen. Die Vasallen Amerikas werden daher weiterhin das größere Gewicht haben.

3. Abdallah Hamduk, der an der britischen Manchester University den Master in Ökonomie erworben und dort promoviert hatte, ist am 20.08.2019 zum Premierminister ernannt worden. Ihn hatten die „Forces of Freedom and Change“ nominiert. Auch das Regierungskabinett wurde mit einflussreichen Exekutiv-Vollmachten ausgestattet. Am 5. September gab Hamduk die Bildung einer Regierung bekannt, die für 39 Monate die Übergangphase leiten soll. Der Premierminister gehört der probritischen bzw. proeuropäischen Clique an. Folglich wird er im Sinne der Europäer handeln. Im Gegensatz dazu gehört der Vorsitzende des „Souveränen Rates“ und Armeeführer Abdulfattah Burhan sowie sein Stellvertreter und Führer der „Rapid Support Forces“ Muhammad bin Hamdan Daglo und alle übrigen Militärs zur proamerikanischen Clique und werden damit im Sinne Amerikas agieren.

4. Die Macht setzt sich gemäß des Verfassungsdokuments im Grunde aus zwei Fraktionen zusammen, ausgestattet mit Befugnissen, die sich überschneiden und deren Loyalitäten unterschiedlichen ausländischen Mächten gelten, die zudem miteinander rivalisieren. Dieser Umstand wird sich auf die Arbeit niederschlagen, wenn es darum geht, die Probleme der Menschen zu lösen und ihre Versorgung sicherzustellen. Denn die einzige Sorge der jeweiligen Clique wird sein, seiner entsprechenden Seite zu dienen. Und so werden sie sich gegenseitig auflauern, um mithilfe externer und interner Mittel das jeweils andere Lager auszuschalten. Was die Schaffung solcher Räte angeht, so ist hinlänglich bekannt; dass sie stets in Zusammenhang mit Übergangsphasen und im Kontext von Krisen geschaffen werden, und zwar so lange, bis es dem Militär gelingt, die Dinge im Staat zu ordnen, den Rat wieder aufzulösen und dem Land einen Präsidenten aufzuzwingen, der dem Militär entstammt. Das zeigt sich deutlich, seitdem der erste „Souveräne Rat“ am 26.12.1955 gebildet wurde und er nach der „Unabhängigkeit“ am 01. Januar 1956 die Macht im Sudan übernahm, bis am 17. November 1958 Armeeführer Ibrahim Abbud den Rat durch einen Putsch entmachtete. 1969 kam Numairi ebenfalls durch einen Staatsstreich an die Macht, bis sich Umar al-Bashir am 30. Juni 1989 an die Macht putschte. Und schließlich ist auch al-Bashir gestürzt und der derzeitige „Souveräne Rat“ geschaffen worden. Diese Räte sind stets von der jeweiligen Kampfrunde der britisch-amerikanischen Auseinandersetzung abhängig. Stets war jede Partei darauf aus, alleine die Regierung zu bilden. Gelang es nicht, schloss man einen Burgfrieden, bis eine der Seiten in der Lage war, den Kontrahenten auszuschalten, wie es in der Vergangenheit schon passiert ist. So haben die Amerikaner die Ernennung des probritischen Premierministers Sadiq al-Mahdi stillschweigend hingenommen, um die damaligen Proteste aufzufangen. Als es ihnen anschließend gelang, ihre Gefolgsmänner in der Armee neu aufzustellen, kamen sie 1989 mit Umar al-Bashir, der durch einen Staatsstreich die Macht ergriff. Doch als er darin scheiterte, die Protestbewegung in den Griff zu bekommen, wurde er ähnlich wie schon andere vor ihm – wie etwa Numairi und Mubarak - von den Amerikanern beseitigt, ohne sich darum zu scheren, welche Dienste sie ihnen geleistet hatten! Nach Umar al-Bashir kamen die Amerikaner mit dem Militärrat. Und nun wiederholt sich das gleiche Spiel mit dem „Souveränen Rat“ von heute. Die proamerikanischen Militärs mussten sich - wohl oder übel - mit den probritischen Vasallen, den „Forces of Freedom and Change“, arrangieren, denen es gelungen war, auf die Welle der Proteste aufzuspringen und sie anzuführen. Auch hier wollten die Amerikaner den Zorn der Straße auffangen. Amerikas Männer stimmten daher einer Beteiligung der Oppositionsallianz FCC an der Herrschaft zu. Doch anders als in der Vergangenheit, hat die Armee die Macht diesmal nicht komplett aus der Hand gegeben, wie sie es zu Zeiten Sadiq al-Mahdis getan hatte. Diesmal bleibt die Armee im Namen des „Souveränen Rates“ an der Spitze der Macht und behält, auch wenn andere wichtige Vollmachten der Regierung übertragen wurden, die Schlüsselpositionen der Regierung in der Hand. Der „Souveräne Rat“, der das Land künftig führen soll, wird zur Hälfte von Militärangehörigen besetzt und in den nächsten 21 Monaten von Armeeführer Abdulfattah Burhan geleitet werden. Ferner werden der Innen- und der Verteidigungsminister aus den Reihen der Armee gewählt. Damit wird gewährleistet, dass die beiden Bereiche Militär und Sicherheit weiterhin der Kontrolle des Militärs unterstehen.

5. Dass allerdings zwischen den USA und Großbritannien Ruhe einkehren wird, ist nicht zu erwarten. Deren Interessen gehen weit auseinander und ihre jeweiligen lokalen Handlanger sind treue Gefolgsleute. Daher wird jede der beiden Parteien daran arbeiten, die Aktivitäten der jeweils anderen Seite zu torpedieren! Verfolgt man die aktuellen Ereignisse, studiert die Zusammenhänge eingehend und analysiert die Aussagen lokaler und internationaler Akteure, insbesondere die der amerikanischen und europäischen Verantwortlichen, ist es möglich die Mittel festzumachen, derer sich beide Seiten voraussichtlich bedienen werden, um den jeweiligen Rivalen in die Enge zu treiben, zu bezwingen und schließlich von der Herrschaft zu verbannen. Dies sieht wie folgt aus:

Die Militärclique:

Die Militärclique wird die Regierung von der ökonomischen Seite her in die Enge treiben. Schließlich war eine der Ursachen für den Ausbruch der Proteste gegen al-Bashir die desolate Wirtschaftslage im Land. Und gerade da hat man den Menschen Versprechungen gemacht. Sollte die Regierung in diesem Vorhaben scheitern, werden die Menschen erneut auf die Straße gehen. Das wäre wiederum die Chance für das Militär, die Oppositionskoalition „Forces of Freedom and Change“ auszuschalten, d. h. dem europäischen Part im Sudan ein Ende zu setzen. Denn die Schlüsselfaktoren für die Kontrolle über die Wirtschaft im Sudan sind in Händen der Amerikaner, was durch Folgendes verdeutlicht wird:

a) Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Haiko Maas betonte Hamduk: „Die wirtschaftliche Herausforderung im Sudan ist groß (…), wie das Thema Korruption, die Lösung des Wechselkursproblems der Landeswährung und das Wiedergewinnen des Vertrauens in das Bankensystem.“ Und er ergänzte: „Gelangt man nicht zu einer Verständigung mit Washington in Bezug auf die Streichung des Sudan von der Liste der Terrorunterstützer, werden die Schwierigkeiten bleiben. (Anadolu, Reuters, 03.09.2019) „Die Normalisierung der Beziehungen zu Washington gehört zu den obersten Prioritäten nach Beseitigung der Hindernisse mit dem Verschwinden des früheren Regimes“, erklärte Hamduk weiter. (Anadolu, 08.09.2019) Die sudanesische Regierung ist somit in der Frage der Aufhebung der Sanktionen auf die USA angewiesen.

b) Und da signalisieren die USA bereits, in dieser Angelegenheit hart zu bleiben. Denn nachdem die US-Vasallen gezwungenermaßen die Verfassungserklärung unterzeichnen mussten, um die Straße zu beruhigen, machten die USA wieder einen Rückzieher, was die Unterstützung des Sudan betrifft. So hat der scheidende geschäftsführende Botschafter der USA im Sudan hochrangige sudanesische Persönlichkeiten darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Frage der Aufhebung der Sanktionen gegen den Sudan nicht so schnell gelöst werden könne, da die Entscheidung in Händen des Kongresses und nicht in Händen der Trump-Regierung liege, so die Zeitung Elaph am Mittwoch, den 04.09.2019. Das heißt im Klartext, die USA zeigen Härte, um die Sanktionen als Druckmittel gegen die Regierung Hamduk einzusetzen, wenngleich die Amerikaner Burhan anfangs noch eine zeitnahe Aufhebung der Sanktionen zugesagt hatten. Damals noch verkündete Burhan: „Die Maßnahmen zum Thema Sanktionen sind bereits in der Zeit des alten Regimes angelaufen. Wir haben Rechtsexperten entsandt, um den Sachverhalt mit der US-Administration zu erörtern. Sie hatte versprochen, den Sudan nach Abschluss des Friedensprozesses von der Liste der Terrorunterstützer zu streichen. Wir glauben, dass die Zeit dafür jetzt angemessen ist.“ Weiter sagte er: „Die Übereinkunft wird möglicherweise Ende dieser Woche unterzeichnet werden, nachdem das Dokument zu den Strukturen der Übergangsregierung ausformuliert wurde. (Al-Sharq al-Awsat 07.07.2019) Der geschäftsführende Botschafter der USA in Khartum Steven Kotsis deutete am 07.07.2019 an, die Streichung des Sudan von der Liste der Terror unterstützenden Staaten stehe unmittelbar bevor. (Khaleej online, 07.07.2019)

c) Keines der internationalen Finanzinstitutionen (IWF und Weltbank) kann ohne Genehmigung der USA Kredite an den Sudan vergeben. Somit liegt ein weiteres Druckmittel in der Hand der USA und damit in der Hand der proamerikanischen Clique im Sudan. Und da der Name des Sudan nach wie vor auf den US-Terrorlisten aufgeführt wird, ist das Land von der Nutzung des internationalen US-Transaktionssystems ausgeschlossen. Hierbei handelt sich um eine der größten Hürden für den Sudan, um am internationalen Handel, der untrennbar an den US-Dollar gekoppelt ist, teilzuhaben.

Was Europa und damit die Oppositionsallianz FCC betrifft, wird man aller Voraussicht nach zweigleisig fahren: Zum einen wird der FCC sich in der Frage der „Aufhebung der Sanktionen und der Hinhaltetaktik der Amerikaner“ und des daraus resultierenden wirtschaftlichen Drucks der Unterstützung Europas bedienen. Zum zweiten wird man es der Armee und den Kräften des Sicherheitsapparates im Bereich des Militärbudgets schwermachen.

Zum ersten Punkt: Europa und somit den „Forces for Freedom and Change“ ist der schwerwiegende Effekt der Sanktionen auf die sudanesische Wirtschaft bewusst, ebenso wie die Tatsache, dass die USA eine Verzögerungstaktik fahren, um Druck auszuüben. Daher wird die sudanesische Regierung vor der UNO und in Form finanzieller Hilfen Unterstützung von den Europäern erhalten. Deutschland hat dem Sudan bereits Hilfe zugesichert. Bundesaußenminister Haiko Maas erklärte, sein Land werde sich dem Thema der Streichung des Sudan von der Liste Terror unterstützender Staaten während der UN-Vollversammlung, die in diesem Monat tagen wird, widmen. (Anadolu, 08.09.2019) Frankreichs Außenminister Le Drian besuchte am 16.09.2019 die Hauptstadt Khartum und kam mit Regierungschef Abdallah Hamduk zusammen. Er betonte: „Ich habe dem Premierminister mitgeteilt, dass wir mit unseren europäischen Partnern daran arbeiten werden, den Sudan von der Liste Terror unterstützender Staaten zu bekommen.“ Frankreich werde dem Sudan Hilfen in Höhe von 60 Millionen Euro gewähren, fügte Le Drian hinzu. Eine Summe von 15 Millionen Euro werde in dieser Phase unverzüglich überwiesen werden. (Sudanesische Website Rakuba, 16.09.2019) Darin zeigt sich deutlich die europäische Unterstützung für den FCC und für die Regierung Hamduk.

Der zweite Punkt beinhaltet zwei Aspekte: Die Reduzierung des Militärbudgets und Reformen im Sicherheitsapparat. Die Äußerungen Hamduks deuten besonders klar darauf hin:

- Was das Budget anbelangt, so rief Hamduk dazu auf „die Ausgaben für das Militär deutlich herunterzuschrauben“. „Die Militärausgaben beanspruchen rund 80% des Staatshaushalts“, fügte er hinzu. (Arabi Post, 26.08.2019) Er rechtfertigt es damit, dass die Unterzeichnung von Friedensabkommen mit den bewaffneten Milizen, die im Land verstreut sind, zu einem „Ertrag aus dem Frieden“ führen müssen. Das heißt, ein erheblicher Teil des Militärbudgets (für Armee und Sicherheit), der den sudanesischen Haushalt stark belastet, soll gestrichen werden.

- Was die Reformen im Sicherheitsapparat betrifft, so entstammt das Grundgerüst des gegenwärtigen sudanesischen Sicherheits- und Militärapparats und besonders die „Rapid Support Forces“ (RSF) der Konstruktion des Bashir-Regimes. Vor allem waren es die Kräfte des RSF, die besonders brutal gegen die Demonstranten vorgegangen sind, womit die FCC eine Rechtfertigung haben, eine Umstrukturierung des Sicherheitsapparates zu fordern. Dazu gehört auch, diesen Bereich der Kontrolle des Staates und des Gesetzes zu unterwerfen. Hamduk enthüllte, die „Rapid Support Forces“ im Zuge einer Umstrukturierung der Sicherheitsapparate in die reguläre Armee integrieren zu wollen. Es werde eine nationale Armee für das Land gegründet werden. Seine Regierung sei entschlossen, den Sicherheitsapparat neuzustrukturieren, so Hamduk weiter. Auch die „Rapid Support Forces“ und die Truppen aller bewaffneten Milizen wären darin eingeschlossen. Auf diese Weise soll eine starke nationale Armee aufgebaut werden. (Aljazeera net, 11.09.2019)

6. Es scheint, dass die Bemühungen Europas, den FCC zu unterstützen, weniger von Erfolg gekrönt sind als die Gegenmaßnahmen der Amerikaner und ihrer Getreuen. Das liegt an folgenden Gründen:

- Die Unterstützung aus Europa löst nicht das eigentliche Problem. Solange die USA das Land nicht aus der Terrorliste entfernen, wird es der Sudan weiterhin schwer haben, so wie der Premierminister es selbst ausdrückte. Der Sudan ist schließlich auf Hilfen aus dem Ausland, d. h. auf Kredite angewiesen, welche auf Zinsen basieren. Und die wirken sich zerstörerisch sowohl auf das Land als auch auf Investoren aus. Im Land könnte weder eine industrielle Revolution angestoßen werden noch wäre eine Entwicklung seiner Wirtschaftsressourcen möglich. Denn der Sudan geht einher mit der korrupten Realität und ist weit entfernt von der Ideologie und vom wahren dīn der Umma, der Glaubensüberzeugung, der eine Ordnung entspringt, mit der sich sämtliche Probleme des Lebens lösen lassen. Dazu gehört das islamische Wirtschaftssystem, das den Ländern den wahren Aufstieg bescheren würde. Gerade der wirtschaftliche Aspekt war einer der Gründe für die Auflehnung der Menschen gegen das Bashir-Regime, da der Großteil unter Armut, Entbehrung, Arbeitslosigkeit und hohen Preisen leidet.

- Was die Einsparungen bei den Ausgaben für das Militär betrifft, so beansprucht die Armee seit Jahrzehnten den Löwenanteil des Staatsbudgets. Es ist also zu erwarten, dass das Militär mit hartem Widerstand und auf unterschiedlichsten Wegen dagegen vorgehen wird, mit dem Ziel, den großen Teil an Privilegien zu behalten. Doch keine der beiden Parteien kann sich von Korruption freisprechen. Wie sollte also eine der beiden Seiten die Korruption bekämpfen können?! Der Korruption können nur Männer beikommen, die Allah fürchten und die mit dem Islam, einschließlich all seiner Gesetze, regieren und nicht im Lichte menschengemacher Gesetze herrschen.

Was die Sicherheitsorgane betrifft, so konzentrieren sich die USA besonders auf die Person Hamdan Dagalo, bekannt als „Hemedti“, Kommandeur der „Rapid Support Forces“, der sich mittlerweile immer öfter medial zu Wort meldet und Reisen ins Ausland unternimmt, vor allem in Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien. Er scheint die erste Wahl Amerikas für den zukünftigen Sudan zu sein. Denn Hemedti, der auch stellvertretender Vorsitzender des „Souveränen Rates“ ist, wird sich jeder Art von Veränderung, die die „Rapid Support Forces“ beträfe, hartnäckig widersetzen. Seinen Einheiten kommen einigen Quellen zufolge 25% des Militärbudgets zu. Daher würden die Bemühungen Hamduks zu einer Umstrukturierung der Sicherheitskräfte im Sudan direkt auf Hemedti prallen, den starken Mann Amerikas im Sudan!