Antwort auf eine Frage

Was sind die Hintergründe des internationalen Kampfes um Hegemonie in Algerien?

Frage:

Es ist ein Land, dessen Bevölkerung sich durchweg zum Islam bekennt. Es ist ein Land, das bekannt ist als „das Land der eine Million Märtyrer“, weil es den ğihād gegen 132 Jahre französische Besatzung geführt hat. In diesem Land also ist am 22. Februar 2019 der „Hirak“, ein Volksaufstand, ausgebrochen, der die Mauer der Angst vor den despotischen Machthabern Algeriens niedergerissen hat und bis heute anhält. Doch in den Protesten wird nicht nach dem Islam gerufen! Welcher Grund steckt dahinter? Und was sind die Hintergründe der internationalen Auseinandersetzung um Hegemonie in Algerien? Spielt dieser Konflikt in den aktuellen Ereignissen eine Rolle? Und was wird besonders hinsichtlich der anstehenden Wahlen erwartet?

Antwort:

Um die Antwort zu verdeutlichen, legen wir folgende Punkte dar:

Erstens: Der Grund für den fehlenden Ruf nach dem Islam im „Hirak“

1. In der Tat, Algerien ist ein islamisch tief verwurzeltes Land. Das hat sich besonders gezeigt, als es in den frühen neunziger Jahren so schien, als würde der Staat den Weg für freie und faire Wahlen freimachen. Die Folge war, dass die Rufe zur Implementierung der Gesetze Allahs die Straßen Algeriens füllten und sie von Millionen von Menschen getragen wurden. Europa schrie auf und Frankreich drohte mit militärischer Intervention. Anfang 1992 drängten Frankreich und Europa die Machthaber Algeriens dazu, die Wahlergebnisse von 1991 zu annullieren. Das Militär griff daraufhin ein und riss die Kontrolle über das Land an sich. Besondere Unterstützung erhielten die Regenten Algeriens aus Paris, der „Hauptstadt der Finsternis“, fälschlicherweise als „Hauptstadt des Lichts“ bekannt. Dann entfachten die französischen Geheimdienste in Zusammenarbeit mit den lokalen, frankreichtreuen Sicherheitsorganen die Funken für den Beginn brutaler Massaker, die in den 1990er Jahren in eine Ära schlimmster Gräueltaten führten und in deren Verlauf Hunderttausende Muslime ums Leben kamen. Und dann schob das algerische Regime - respektive Großbritannien und Frankreich - all die Massaker skrupellos den islamischen Kräften in die Schuhe. Das Unheil nahm immer größere Dimensionen an, sodass jeder Blutstropfen und jedes Massaker mit den Trägern des Islam in Verbindung gebracht wurde. Dies ging über einen Zeitraum von fast zehn Jahren und ist als das „schwarze Jahrzehnt“ bekannt geworden! Das Regime sorgte dafür, dass sich die Angst vor dem Ruf nach dem Islam in den Köpfen der Menschen verankerte und sich etablierte, dass jeder, der die Implementierung des Islam forderte, damit eine Wiederkehr des „schwarzen Jahrzehnts“ wolle! Die französische Presse war hierbei die Fahnenträgerin, als es darum ging, Angst zu verbreiten. Das Schüren der Angst vor dem Islam wurde auch seitens der Politik in Paris zur regelrechten Obsession. Diese Furcht und diese Manie der Franzosen und Europäer davor, dass der algerische „Hirak“ nach dem Islam ruft, sind direkt auf das algerische Regime übergegangen. Einige Stellen aus dem Umfeld der Entscheidungsträger im Land ließen verbreiten, Islamisten würden sich gegen die Laizisten wenden und hätten Pläne, einen islamischen Staat auf den gebeugten Schultern der Laizisten und notfalls sogar auf deren Leichen zu errichten. (Independent, 21.03.2019) So warnt das Regime immer wieder das Volk vor dem Schreckgespenst „islamischer Extremismus“, der zum Blutvergießen bereit sei. Dabei ist es das Regime, das repressiv gegen Muslime vorgeht und dafür sorgt, dass Blut vergossen wird. So griffen algerische Sicherheitskräfte den bekannten Oppositionellen Ali Belhadj an, der zu den Mitbegründern der Partei Islamische Heilsfront gehört, und schleiften ihn durch die Straße. (Arabi 21, 23.02.2019) Der Vorfall ereignete sich also bereits am zweiten Tag der Proteste in Algerien!

2. Darüber hinaus führen die USA einen Krieg gegen den Islam, dem das Etikett „islamischer Terrorismus“ angehängt wurde, wodurch alle Aufrichtigen in der islamischen Welt, ob als Bewegung, Partei, Organisation oder als Einzelperson zur Zielscheibe wurden. Sie alle bekamen den Stempel des „Terrorismus“ aufgedrückt und islamische Symbole, wie etwa Flaggen, kamen auf die schwarze Liste. Jene, die an den islamischen Gesetzen festhielten, wurden als Extremisten und Terroristen diffamiert. Das alles hat dunkle Schatten auf die Forderungen des algerischen „Hirak“ geworfen.

3. Zu den weiteren Gründen, die ein Hindernis für islamische Forderungen innerhalb des algerischen Hirak darstellten, gehört, dass den Menschen einige sogenannte „gemäßigte“, islamisch angehauchte Bewegungen negativ in Erinnerung geblieben sind. Die Menschen sahen, wie sie sich das eine Mal als Oppositionsbewegung ausgaben und sich das andere Mal an der Regierung beteiligten, wo man sie mit Ministerposten und Parlamentssitzen bedachte. Diese Regierungsbeteiligung hatte einen Einfluss auf breite Teile der Bevölkerung, besonders auf jene von ihnen, die darauf vertrauten, dass diese Bewegungen für den Islam aktiv waren, dann aber feststellen mussten, dass sie für das Regime arbeiteten. Abgesehen davon halten sich diese Bewegungen nicht an die islamischen Rechtssprüche, die aḥkām šarʿīya, so halten sie sich nicht an das Verbot, menschengemachte Gesetze in den Parlamenten zu erlassen und sich an Regierungssystemen zu beteiligen, die mit dem Islam nichts zu tun haben. Das hat nicht gerade wenige Algerier davon abgeschreckt, den Islam innerhalb des „Hirak“ zu erwähnen.

4. Und nicht zuletzt gibt es die internationale Auseinandersetzung um die Hegemonie in Algerien und die erbitterten Versuche des Westens, vor allem jene Frankreichs, die säkulare Kultur zu verbreiten und ihnen loyale Anführer der Protestbewegung ins Rampenlicht zu stellen, bei denen es sich definitiv um säkulare Kräfte handelt, um durch sie ihre politische Hegemonie in Algerien sicherzustellen. Wohlgemerkt herrscht unter den verschiedenen Seiten des Hegemonialkampfes in Algerien Eintracht darüber, dass die islamische Identität Algeriens ausgelöscht und der säkulare Charakter des Staates hervorgehoben werden soll.

Zweitens: Der internationale Hegemonialkampf in Algerien

1. Was Großbritannien und Frankreich betrifft:

a) Seit dem Putsch Boumediennes 1965 unterliegt Algerien dem britischen Einfluss, begleitet von einigen französischen „Wallungen“. Doch nachdem der Frankreich-Vasall Khaled Nazzar 1993 aus dem Verteidigungsministerium geschasst wurde, nahm der französische Einfluss innerhalb der Armee immer weiter ab, bis sich die Loyalität fast nur noch auf die Loyalität gegenüber einer „militärischen Bildung“ beschränkte, mehr als dass es sich um eine Loyalität der politischen Art handelte. Bouteflika, bekannt für seine Treue zu den Briten, löste im Laufe seiner langjährigen Herrschaftszeit, die 1999 ihren Anfang nahm, das Problem der erwähntenfranzösischen „Wallungen“ nach und nach und ohne viel Aufhebens. Das Zurückdrängen des französischen Einflusses aus dem Staatsapparat war daher mit einem sportlichen Ringen verrgleichbar, was bedeutet, dass nach außen und von Seiten beider Parteien keinerlei Anzeichen einer Eskalation in der Frage der Hegemonie sichtbar wurden. Einen harten Schlag für Frankreichs Einfluss in Algerien, stellte sehr wohl die Entlassung des Chefs des Allgemeinen Nachrichtendienstes, Muhammad Mediène (alias „General Toufik“), am 13.09.2015 durch Bouteflika dar. Der Einfluss Frankreichs in der Armee war nämlich zuvor schon erheblich verdrängt worden, sodass sich Frankreich nur noch auf den Geheimdienst stützen konnte, als ihren nahezu einzigen noch verbliebenen Machtpfeiler in Algerien. Dieser schmerzliche Schlag war der Funke, der das Feuer unter der scheinbaren Ruhe entfachte, die im Verhältnis zwischen den beiden Hegemonen in Algerien herrschte.

b) Zwei Umstände traten ein, die dazu führten, dass die britisch-französische Rivalität um Einfluss in Algerien von einem sportlichen Ringen in ein „Armverdrehen“ überging, ohne jedoch, dass es die Stufe des „Knochenbrechens“ erreicht hätte. Was die Rivalität unter den beiden Staaten anheizte, sind die beiden folgenden Ereignisse:

Erstens: Das 2016 durchgeführte Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU vertiefte die Kluft zwischen den Briten und Franzosen. Das zeigte sich an der harten Position Frankreichs bzw. der EU in den Verhandlungen mit der damaligen Premierministerin Theresa May. Es zeigte sich ebenfalls an den Plänen des neuen Premiers Boris Johnson, notfalls auch ohne Deal auszutreten, was einen großen Schaden für Frankreich bedeuten würde. Die Differenzen wurden auch sichtbar, nachdem sich mit dem Ausstieg der Amerikaner aus dem Nuklearvertrag die Iran-Krise verschärfte. Während Frankreich zu jener Zeit den USA gegenüber eine konträre Haltung einnahm, näherten sich die Briten der Position Amerikas an. Der britisch-französische Zwist weitete sich aus, und diese neuen Differenzen schlugen sich auch auf die Positionen beider Länder bezüglich anderer Regionen nieder, so auch auf Algerien.

Zweitens. Mit dem Ausbruch der Proteste in Algerien am 22.02.2019 witterte Frankreich die Chance, wieder mehr Einfluss in Algerien zu gewinnen. Dies aufgrund der mangelnden Stabilität im Land und den ins Wanken geratenen Säulen britischer Einflussnahme. Mit anderen Worten: Die spontan ausgebrochenen Proteste haben das seit 2015 lodernde französische Feuer ans Tageslicht gebracht!

c) Die Konsequenz war, dass das britisch-französische Kräftemessen nun in ein gegenseitiges „Armeverdrehen“ überging. So haben Sicherheitsorgane Pläne aufgedeckt, die auf einen Militärputsch hindeuteten, um Gaid Salah aus der Führungsspitze des Armeestabs zu entfernen. Im Zuge dessen nahmen die Sicherheitsdienste die Männer Frankreichs in Algerien fest, von denen die größte Macht und Gefahr ausging. Dabei handelte es sich um Muhammad Mediene (General Toufik) und Bashir Tartag. Beide sind ehemalige Leiter des Geheimdienstapparates. Sie wurden am 05.05.2019 festgenommen. Am 09.05.2019 wurde ebenfalls die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Louisa Hanoune, verhaftet. Hinzu kam Said Bouteflika, der anscheinend von den Frankreich-Männern in Algerien für ihre Reihen gewonnen werden konnte, besonders nach dem Rücktritt seines Bruders, des Präsidenten Bouteflika. Sie alle wurden verurteilt: Das algerische Militärgericht in Blida verurteilte vier der Beschuldigten zu fünfzehn Jahren Haft, denen „Verschwörung gegen die Autorität des Staates und der Armee“ vorgeworfen wurde. Die Urteile wurden in Anwesenheit der Angeklagten Said Bouteflika, Louisa Hanoune, Vorsitzende der Arbeiterpartei, und Generalleutnant a. D. Muhammad Mediene gesprochen. (…) Ferner verurteilte das Militärgericht von Blida den ehemaligen Verteidigungsminister Khaled Nazar in Abwesenheit zu zwanzig Jahren Haft. (Sky News Arabi, 25.09.2019) Frankreichs Empörung über die Militärführung Algeriens war angesichts der Verhaftungen groß. Laut der britischen Zeitung Independent vom 18.05.2019 haben nach der Festnahme Hanounes Eintausend bekannte französische Persönlichkeiten, darunter der frühere Premierminister Jean-Marc Ayrault, eine Petition zur Freilassung Louisa Hanounes unterzeichnet. So hieß es in dem Independent-Artikel: Jean Lassalle, Abgeordneter der Republikanischen Partei in der französischen Nationalversammlung, gab seine Bedenken darüber zum Ausdruck, dass die Ereignisse sich auf die Interessen seines Landes auswirken könnten und betonte: „Der Aufstieg einer neuen Generation von Offizieren und Generälen im militärischen Establishment Algeriens in einer konzentrierten nationalistischen Formation und in solchem Rahmen bedroht französische Interessen in Algerien, besonders in kultureller, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht.“ Das deutet auf die Verärgerung Frankreichs bezüglich dessen hin, was geschehen ist. Das heißt, dieser Konflikt hat begonnen, an Schärfe zuzunehmen, auch wenn Großbritannien in dem Regime, das die Unterstützung des Armeestabschefs genießt, die Oberhand hat.

2. Die amerikanischen Versuche, das algerische Feld zu infiltrieren

Amerikanische Medien haben versucht, einige Figuren zu fördern, die sich in der Volksbewegung hervortaten. Zu ihnen gehört Karim Tabbou, ehemaliger Generalsekretär der „Front Sozialistischer Kräfte“. Der amerikanische Sender „Al-Hurra“ beschrieb ihn am 12.09.2019 als das prominenteste Gesicht der Volksbewegung und warb für Videos von Karim Tabou mit Beschreibungen wie: (...) er führt Protestmärsche in der Hauptstadt Algier als Teil der Volksbewegung an. Der Sender lobte ihn für seine wahre Opposition gegen die Macht – anders als andere Parteien. Das ist ein mögliches Indiz dafür, dass amerikanische Kontakte zu solchen Hirak-Aktivisten in Algerien existieren. Ihn und auch andere Aktivisten haben algerische Sicherheitskräfte mit dem Vorwurf der „Demoralisierung der Armee“ verhaftet. Setzt man voraus, dass Kontakte zu Symbolfiguren des algerischen Hirak existieren – und davon kann man ausgehen - so verfügen diese dennoch nicht über das Potential, auf das politische Leben in Algerien einzuwirken, so wie die USA es gern hätten, die es bislang nicht vermocht haben, sich ins Machtgefüge innerhalb der Armee oder der Institutionen des Staates einzuschleichen.

Daher findet so gut wie keine europäisch-amerikanische Auseinandersetzung auf dem algerischen Terrain statt. Vielmehr handelt es sich um einen britisch-französischen Konflikt. Dabei versuchen die Briten und ihre Militärclique ernsthaft, die vorhandenen französischen Flügel auf der algerischen Bühne zu stutzen. Was die Bemühungen der Amerikaner betrifft, die europäische Rolle in Algerien zu untergraben, so waren diese nicht erfolgreich, auch wenn die Herrscherbande in Algerien befürchtet, dass die anhaltende Krise – d. h. der „Hirak“ – den Amerikanern, die seit Jahren nach einer Infiltrierung Algeriens streben, in die Hände spielen könnte. Und sogar Frankreich könnte die weiter anhaltenden Proteste dazu nutzen, ihre Getreuen zu aktivieren und diesen entsprechende Gelegenheiten zu schaffen.

Drittens: Was hinsichtlich der Wahlen zu erwarten ist, so wäre dies wie folgt zu verstehen:

1. Es ist den Briten zusammen mit den derzeitigen Machthabern Algeriens und dem MiIitär weitgehend gelungen, die Männer Frankreichs aus dem Staatsapparat herauszudrängen. Daher hat diese Machtclique es mit dem Abhalten der Wahlen eilig, damit sich an diesen Verhältnissen nichts ändert, zumal die Proteste weitergehen. Gaid Salah betonte: „Bisher haben wir über die Notwendigkeit gesprochen, dass wir uns mit den Präsidentschaftswahlen beeilen sollten. Heute sind wir uns vollkommen gewiss, dass diese Wahlen zum festgesetzten Termin stattfinden werden.“ (Independent, 14.09.2019) Darüber hinaus rief er dazu auf, deutlich Stellung zu beziehen, indem er erklärte, dass die jetzige Phase eine klare Haltung erfordere. „Es gibt keine Möglichkeit, den Stock von der Mitte her zu halten. (…) Entweder mit Algerien oder mit den Feinden.“ (Independent, 14.09.2019) Das legt nahe, dass die probritische Machtclique es eilig hat, wenn möglich heute noch eine Entscheidung herbeizuführen, da die Dinge relativ günstig für sie zu liegen scheinen. Frankreich und seine loyalen Kräfte hingegen sind gegen die Wahlen bzw. für eine Verschiebung des Wahltermins, bis für sie günstige Umstände eintreten. Doch das wird nicht offen ausgesprochen, sondern in diplomatische Worte verpackt, nämlich, dass das algerische Volk selbst über die Angelegenheiten seines Landes zu entscheiden habe!

2. Die Machtclique Algeriens versucht nun aus dem Kreis ihrer Getreuen zwei Männer als Kandidaten aufzustellen, nachdem diesen ein neuer Anstrich verpasst wurde: Ali Benflis und Abdelmajid Tabun - beide bekleideten schon einmal das Amt des Premierministers - gaben am Donnerstag ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen am 12. Dezember bekannt. (Reuters, 28.09.2019) Sie und ihresgleichen gehören zu den Gesichtern der Herrschaftsclique, mimen heute jedoch die Oppositionellen. So präsentiert Ali Benflis seine Partei „Tala´i al-hurriyat“, dessen Vorsitzender er ist, als Oppositionspartei und tritt für einen Wandel ein, während er selbst von 2000 bis 2003 Premierminister unter Präsident Bouteflika war. Das heißt, diese Clique möchte lediglich eine Neuauflage des Regimes, jedoch mit relativ neuen Gesichtern, in der Hoffnung, die Algerier würden es schlucken und der Hirak damit ein Ende finden!

Trotz allem scheint, dass diejenige Fraktion aus der Volksbewegung, die die Wahlen unter einer Schirmherrschaft des Regimes ablehnt, vielfach größer ist als der Anteil der Stimmen, die für das Regime ist, bzw. als die sogenannte Opposition, die die Wahlen womöglich befürwortet. Das Land könnte somit auf zwei mögliche Optionen zusteuern:

-      Der Machtclan wird entweder dazu gezwungen sein, die Wahlen im letzten Moment zu verschieben, wie im Falle der Wahlen, die am 18.04.2019 stattfinden sollten.

-      Oder die Wahlen werden von sehr begrenzter Legitimität sein, sodass der Hirak ungeachtet der Wahlen fortgesetzt wird, selbst wenn sich einige Kräfte davon lossagen sollten. Doch in diesem Fall würden die Umstände für gewaltsame Maßnahmen von staatlicher Seite gegeben sein, um den Hirak zu beenden, indem man behauptet, dass ein legitimer Präsident gewählt worden sei und man seinen Entscheidungen Folge leisten müsse! Das Tauziehen und die Unruhen im Land würden also weitergehen!

Der derzeitige „Hirak“ wird, auch wenn er sich spontan formiert hat, weder einen wirklichen Wandel noch einen effektiven Aufstieg herbeiführen. Denn die Interventionen Großbritanniens und Frankreichs und die ihres Anhangs und ihrer Gefolgsleute haben zur Folge, dass die Protestbewegung an Effizienz verliert, insbesondere nachdem zu Tage kam, dass die Armeeführung auf Seiten des Regimes steht, ja sogar ein immanenter Teil dessen ist und dort das Sagen hat. Das bedeutet: Ein Wandel in Algerien kann nur dann erreicht werden, wenn die Loyalität der Armee hin zum Islam wechselt, zum Islam dieses altehrbaren Volkes. Und das ist möglich und realisierbar, wenn die obere Riege der Generalität, die Vasallen Großbritanniens und des Westens, beseitigt worden ist und der aufrichtige Kreis aus Offizieren das Sagen innerhalb der Armee übernimmt. Dieser muss dann die wahre Veränderung unterstützen, die Veränderung auf Grundlage des Islam, die sich die Umma sehnlichst herbeiwünscht. Das soll jedoch nicht heißen, dass die Armee die Regentschaft übernimmt, sondern vielmehr, dass sie als echter Unterstützer der Veränderung fungiert, sodass dann die wahre, von der Umma ersehnte Führung hervortreten kann, um die umfassende Veränderung herbeizuführen. Und das geschieht durch die Wiederaufnahme des islamischen Lebens und die Errichtung des wahren Rechtgeleiteten Kalifats, das der Umma zum Aufstieg und zu ihrer Wiederauferstehung verhelfen wird. Dann erst werden wir wieder so sein, wie Allah es für uns vorgesehen hat:

﴿كُنْتُمْ خَيْرَ أُمَّةٍ أُخْرِجَتْ لِلنَّاسِ تَأْمُرُونَ بِالْمَعْرُوفِ وَتَنْهَوْنَ عَنِ الْمُنْكَرِ وَتُؤْمِنُونَ بِاللَّهِ﴾

„Ihr seid die beste Umma, die jemals den Menschen hervorgebracht wurde. Ihr gebietet das Rechte und prangert das Unrecht an und ihr glaubt an Allah.“[3:104]

﴿وَيَوْمَئِذٍ يَفْرَحُ الْمُؤْمِنُونَ * بِنَصْرِ اللَّهِ يَنْصُرُ مَنْ يَشَاءُ وَهُوَ الْعَزِيزُ الرَّحِيمُ﴾

“An jenem Tage werden die Gläubigen sich freuen. Über Allahs Hilfe. Er hilft, wem Er will; und Er ist der Allmächtige, der Barmherzige.“(30:4-5)