Im Namen Allahs, des Barmherzigen, des Allerbarmers

Politisches Geplauder - Dardašāt Siyāsīya

(Antworten auf Fragen von einigen Schabab)

1. Frage: Könnten die USA mit China ein Abkommen schließen wie das zwischen Kennedy und Chruschtschow 1961? Könnte man das sagen? Insbesondere deswegen, weil China als wirtschaftliche Weltmacht zur größten Bedrohung für die USA geworden ist? Und wie hängt das mit dem Umstand zusammen, dass die USA China in Taiwan bedrohen?

Antwort: Der Abschluss eines solchen Abkommens ist fernliegend. Die USA arbeiten vielmehr darauf hin, China in einen Krieg mit Taiwan zu verwickeln, um es einhegen zu können und es ihrem Willen zu unterwerfen. Das geschieht auch mit dem Ziel, China daran zu hindern, Russland in der Ukraine zu unterstützen. So setzen die USA Handlungen, mit denen sie China provozieren, und formen Bündnisse in dessen Umgebung, um gegen China vorgehen zu können. Auch haben sie Sanktionen gegen China verhängt und gegen das Land einen Wirtschaftskrieg gestartet. Daher scheint es, dass die USA diese Schritte fortsetzen werden, bis die Taiwan-Frage auf die eine oder andere Weise beendet wird. Denn China besteht darauf, sich Taiwan einzuverleiben, und sei es mit Gewalt. Dies bekräftigte auch der chinesische Präsident Xi Jinping, der gerade zu einer dritten Amtszeit für die nächsten fünf Jahre wiedergewählt wurde, als er sagte: China wird auf sein Recht, im Falle Taiwans Gewalt anzuwenden - als letzten Ausweg und im extremsten Fall -, nicht verzichten. (Al-Jazeera 16.10.2022)

Zudem beobachtet China genau, was in der Ukraine passiert und wie sich die Dinge dort entwickeln, damit sich das Drama in seinem Falle nicht wiederholt, sollte Russland in der Ukraine eine schmachvolle Niederlage erleiden. Zudem haben wir gesehen, wie China sich geweigert hat, Russland in der Ukraine beizustehen. Es machte sogar einen Rückzieher. Denn nachdem es anfangs erklärt hatte, Russland „bis zum Äußersten“ zu unterstützen, und mit dem Kreml sogar ein Abkommen darüber unterzeichnete, nahm es später eine neutrale Position ein. Und dies hat Russland geschadet. So bezeichnete Putin die chinesische Position als „ausgeglichen“ und äußerte Verständnis dafür. Das tat er aber nur, um China nicht vollends zu verlieren, wenn er es tadelt oder kritisiert. Daher ist es möglich, dass die USA - anders als sie es im Falle der Sowjetunion getan haben - mit China kein Abkommen zur Aufteilung der internationalen Einflusssphären abschließen, und zwar so lange nicht, bis sie all diese Maßnahmen ausgeschöpft haben. Auch werden sie mit China kein Abkommen unterzeichnen, um dessen Vorherrschaft über das Süd- und Ostchinesische Meer anzuerkennen. Vielmehr scharen sie die Staaten gegen die Volksrepublik zusammen und arbeiten daran, die Kontrolle Chinas über diese beiden Regionen zu verhindern.

2. Frage: Für Russland wäre es doch möglich gewesen, so „wie in der kubanischen Raketenkrise“ zu antworten, indem es die Vereinigten Staaten von der Nähe aus bedroht, wie es die Sowjetunion getan hat... Warum hat es eine solche Maßnahme nicht ergriffen?

Antwort: Ein solches Vorgehen ist im Falle Russlands nicht realistisch, weil Russland spürt und auch zugibt, dass die USA stärker sind. Dies im Unterschied zur Sowjetunion, deren Stärke jener der USA entsprach. Geht man nämlich tiefgründiger auf diese These ein, so ist zu erkennen, dass die atomare Stärke beider Staaten ungefähr gleich ist. Die USA besitzen jedoch einen Raketenschild, der sie vor russischen Raketen schützen kann, wohingegen Russland so einen Schild nicht besitzt. Was nun die russische Erklärung betrifft, neue Raketentypen herzustellen, die in der Lage seien, das Raketenschild zu überwinden, so befinden sich diese noch in der Anfangsphase. Das heißt, dass die Anzahl der russischen Atomraketen, die das Raketenschild überwinden und amerikanischen Boden erreichen können, im praktischen Dienst gering sind. Im Gegensatz dazu können sämtliche alte amerikanische Raketen, die auf russisches Territorium ausgerichtet sind, ihr Ziel noch erreichen. Dazu kommt noch der gewaltige Fortschritt bei den konventionellen amerikanischen Waffen, wie den Drohnen, den Tarnkappenbombern und den Lenkwaffen, wo Russland über keine adäquate Entsprechung verfügt. So hat der Ukraine-Krieg die Schwäche der russischen Luftwaffe aufgedeckt, die nicht einmal in der Lage ist, den Luftraum eines Landes wie der Ukraine zu kontrollieren. Zudem sind die russischen Drohnen antiquiert. Berichte sprechen auch davon, dass Russland im Ukraine-Krieg iranische Drohnen verwendet.

Darüber hinaus gibt es noch andere große Schwachstellen bei den konventionellen russischen Streitkräften, die der Ukraine-Krieg offengelegt hat. Dieser hat auch die Großmachtillusionen Russlands entlarvt. Denn was ist das für eine Großmacht, die nicht einmal in der Lage ist, innerhalb von acht Monaten ein kleines Land wie die Ukraine zu besiegen, selbst wenn dieses Land westliche Unterstützung erhält?! Und was für eine Größe besitzt denn Russland, wenn es sich zu Beginn des Krieges beeilt, sich aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew zurückzuziehen, noch bevor die westliche Unterstützung für die Ukraine zugenommen hatte, also zu einer Zeit, als die Ukraine noch schwächer war? Daher ist - wie wir es eingangs gesagt haben - die Aussage: „Für Russland wäre es doch möglich gewesen, ‚wie in der kubanischen Raketenkrise‘ zu antworten, indem es die Vereinigten Staaten von der Nähe aus bedroht“ nicht realistisch. Denn Russland heute ist nicht mit der Sowjetunion von damals vergleichbar, als es zur kubanischen Raketenkrise kam.

3. Die „internationale Partnerschaft“, wie sie in der Frage erwähnt wird, bedeutet für die USA, dass die Großmächte die amerikanischen Interessen bedienen sollen. Dafür überlassen sie ihnen dann etwas von der internationalen Beute - aber nur so viel, wie die USA es bestimmen. Beispielsweise hat Russland eingewilligt, die amerikanischen Interessen in Syrien zu bedienen, und so kam es zur russischen Militärintervention im Jahre 2015. Russland trat nun als Großmacht in Erscheinung und sein Veto im Sicherheitsrat erlangte Berühmtheit. Es war ein internationaler Gewinn, der nicht zu unterschätzen ist. Daraufhin wollten die USA die russischen Dienste auch in die Umgebung Chinas übertragen, gegen Nordkorea und gegen China selbst, doch Russland lehnte ab. Und als die USA an der russischen Ablehnung keinen Zweifel mehr hatten, begannen sie, die Rolle Russlands, die in Syrien einen hegemonialen Eindruck erweckte, zurückzuschrauben und Russland an vielen Schauplätzen Probleme zu bereiten, wie zum Beispiel durch den Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien und in vielen anderen Bereichen.

So sieht das amerikanische Denken aus. Die USA denken nicht daran, ihre Vorherrschaft mit irgendjemandem zu teilen. Sie überlegen sich lediglich, wie sie andere Staaten, die als Großmächte bezeichnet werden, einbeziehen können, um die amerikanischen Interessen weltweit durchzusetzen. Dafür erhalten diese Staaten dann etwas Anteil an der Beute, und zwar so viel, wie die USA diesem oder jenem Staat von ihnen zuerkennen. Und das ist auch das amerikanische Denken hinsichtlich Chinas, Russlands und der europäischen Staaten. Dazu zählt heute, dass die USA die Rolle Deutschlands in Osteuropa ausweiten, um Russland entgegenzutreten. Jedoch geschieht das alles unter Aufsicht und Planung der amerikanischen Führung. Denn sollten die Deutschen beschließen, sich aus der amerikanischen Führung und Planung zu lösen, werden die USA anfangen, ihnen Probleme zu bereiten... Genau das ist die Logik, die das amerikanische Denken beherrscht...

4. Frage: Warum haben die USA keine Sanktionen gegen Indien verhängt, als die dortige Regierung beschloss, Erdöl aus Russland zu importieren?

Die Antwort darauf lautet, dass die USA deswegen keine Sanktionen gegen Indien verhängt haben, weil es die Position ihrer Vasallen in Indien unter der Führung Modis und seiner Partei Bharatiya Janata bedrohen würde. So haben sich die Amerikaner dem indischen Kauf von russischem Erdgas und Erdöl nicht entgegengestellt, weil sie Indien keine Alternative zur Verfügung stellen können. Wenn nämlich Indien seine Energieimporte aus Russland stoppt, wie es Deutschland getan hat, dann werden sich die Energiepreise in Indien vervielfachen, was die Menschen dort nicht ertragen würden. Und dies hätte negative Auswirkungen auf die US-loyale Regierung Modi und würde sie zu Fall bringen. Im Zuge dessen würden die Vasallen Großbritanniens in der Kongresspartei, die in Indien nach wie vor stark vertreten sind, ihre Chance wittern.

Die USA haben der indischen Regierung sogar erlaubt, weiterhin Waffen von Russland zu kaufen, wie es schon in der Regierungszeit der Kongresspartei üblich war, die Indien die meiste Zeit lang regierte. Diese war seit der Gründung Indiens im Jahre 1947 bis 1998 durchgehend an der Macht. Dann regierte zum ersten Mal die Bharatiya Janata Partei bis zum Jahr 2004. Danach bildete die Kongresspartei erneut die Regierung bis ins Jahr 2014 hinein. Anschließend gelangte die Bharatiya Janata Partei wieder an die Macht und blieb es bis heute. Ihren Erfolg verdankt sie den auf Befehl der USA hin gemachten Zugeständnissen der Vasallen-Herrscher Pakistans, und das vor allem in Kaschmir, was die Popularität dieser Partei steigerte. Aus demselben Grund haben die USA auch keine Sanktionen gegen Indien verhängt, als die indische Regierung S 400 Raketen von Russland kaufte.

Dies im Gegensatz zur Türkei, die dafür sehr wohl mit US-Sanktionen belegt wurde. Die US-Regierung hat Indien sogar von den Strafmaßnahmen befreit, die im Rahmen des „Gesetzes zur Bekämpfung von Amerikas Widersachern durch Sanktionen“ (CAATSA) hätten verhängt werden sollen. So hat die amerikanische Abgeordnetenkammer am 14.07.2022 im Rahmen der Ratifizierung des US-Verteidigungsbudgets für das Jahr 2023 einem Sanktionserlass zugestimmt. Dies geschah mit dem Argument, dass „die Befreiung von den Sanktionen die Verteidigungsbande zwischen den Vereinigten Staaten und Indien stärken“ werde. (Agentur Anatolien, 16.07.2022)

Und das wurde als eklatante Doppelmoral und als Messen mit zweierlei Maß erachtet. So werden aus demselben Grund und im Rahmen desselben Gesetzes Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt, aber nicht gegen Indien! Und dies belegt, dass die USA den Verlust ihres Einflusses in Indien befürchten, wenn sie derartige Sanktionen gegen das Land verhängen und ihm den Kauf von Energieressourcen aus Russland verbieten. Denn das würde ihre Vasallen in der Bharatiya Janata Partei zu Fall bringen. Auf Erdogan und seine Regierung hingegen, die ja im amerikanischen Kosmos kreist, haben die Sanktionen keinen Einfluss. Im Gegenteil, sie würden seine Beliebtheit steigern und seine Bindung an die USA kaschieren.

5. Auf die weiteren Punkte zu Öl und Erdgas, die in den Fragestellungen erwähnt werden, ist wie folgt zu antworten:

a) Durch das Kappen der russischen Energielieferketten wird Europa am meisten geschädigt. Europa wurden die Gefahren einer russischen Expansion in seiner Nähe unmittelbar vor Augen geführt. Daher will es - im Einvernehmen mit den USA - besser in der Lage sein, Russland entgegenzutreten, indem es von russischem Erdgas und Erdöl nicht mehr abhängig ist. Europa ist auch bereit, die Folgen dafür zu tragen. Aufgrund dessen kann nicht behauptet werden, dass die USA Europa dazu hinsteuern, sich aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu lösen, obwohl es sich dabei um eine neue alte amerikanische Strategie handelt. Vielmehr kann man sagen, dass es den USA gelungen ist, Russland ins ukrainische Dilemma zu stürzen, indem die Amerikaner die Ukraine unterstützten, sie in Richtung Westen zerrten und sie dazu anstifteten, harte Positionen einzunehmen. Anders ausgedrückt, haben es die USA nach Jahrzehnten der Einmischung in der Ukraine geschafft, Russland in dieses Eck zu drängen, das nicht anders als Bedrohung für ganz Europa verstanden werden kann.

Und als diese Bedrohung für Europa zur realen Tatsache geworden ist, haben sich die europäischen Staaten freiwillig der amerikanischen Strategie gefügt und die russischen Energielieferung für Europa abgeschnitten. Infolgedessen kam es zu einem starken Anstieg der Erdgaspreise. Denn zuvor floss das Erdgas über zahlreiche Pipelines nach Europa und nicht über Hochseetanker, die verflüssigtes Erdgas transportieren. Das Erdgas war daher entsprechend billig. Als nun die Lieferung über die Pipelines „ausfiel“, wurde es für Europa zwingend erforderlich, das Erdgas über Hochseetanker zu importieren. Und das ist eine teure Angelegenheit, weil das Gas in den exportierenden Ländern zuerst industriell verflüssigt und danach in den importierenden Ländern Europas in den gasförmigen Zustand zurückversetzt werden muss.

b) Was hingegen die Erdölpreise betrifft, so sind sie - im Unterschied zum Erdgas - weltweit gestiegen und nicht nur in Europa. So haben auch die USA durch den Anstieg der Erdölpreise Schaden erlitten. Dasselbe gilt für Getreide, nachdem die Lieferungen aus Russland und der Ukraine eingestellt wurden. Es kam also weltweit zu einem Anstieg der Getreidepreise und nicht bloß auf dem europäischen Kontinent. In Europa wie auch in den restlichen Staaten der Welt ist das Problem der Erdöl- und Getreideknappheit ein Problem der Preishöhe, um sie aus anderen Ländern herbeischaffen zu können und nicht aus Russland oder der Ukraine. Beim Erdgas stellt sich die Situation anders dar, weil die Technologie zur Verflüssigung von Erdgas noch neu ist und Erdgastanker noch relativ selten sind. Beigetragen hat dazu auch der Umstand, dass die weltweite Abhängigkeit von Erdgas gestiegen ist. So wird Erdgas seit Jahrzehnten aus umwelt- und klimatechnischen Gründen beworben, und zwar mit dem Argument, dass es weniger schädlich und gefährlich als andere Energieträger sei, wie z. B. Steinkohle oder Atomkraft.

c) Mit Sicherheit träumen die USA davon, dass der Erdgaspreis international in Dollar bestimmt wird. Dem stehen aber große Hindernisse im Weg. So hat sich Russland mit China und anderen Ländern darauf geeinigt, die Handelsgeschäfte in lokaler Währung abzuwickeln. Ein Vorgang, den Russland seit 2014 verfolgt. Und seit der Finanzkrise von 2009 stellen auch andere Staaten ähnliche Überlegungen an, nachdem sie erkannt haben, wie stark sie vom US-Dollar abhängig sind. Man kann durchaus sagen, dass der internationale Handel in anderen Währungen als dem US-Dollar sich tatsächlich den Weg in die Weltwirtschaft gebahnt hat - wenn auch noch in begrenztem Maße. Und vielleicht bezwecken die USA mit der Anhebung der Leitzinsen und der neuen Politik eines starken Dollars, die sie seit 2022 verfolgen, das Vertrauen in den US-Dollar wiederherzustellen und den Trend zum Abschluss von Handelsverträgen in anderen Währungen abzuschwächen. Langfristig wird die Klimapolitik international zu mehr Abhängigkeit vom Erdgas führen und dazu, dass es als Energieträger immer wichtiger wird. Infolgedessen wird auch seine Bepreisung in Dollar für die USA von großem Nutzen sein...

d) Wichtiger könnte aber die folgende Betrachtung sein: Der Erfolg der amerikanischen Bemühungen, die über Pipelines laufenden Erdgaslieferwege zwischen Russland und Europa zu kappen - wie zum Beispiel die Nordstream-Pipelines -, bedeutet im Grunde, dass jene Verbindungsleitungen unterbrochen wurden, die die USA nicht kontrollieren. Darauf weist der Umstand hin, dass die USA keinen Druck auf die Türkei ausüben, um ihre Erdgasverbindungen nach Russland zu kappen. Und dies, weil sich die Türkei im amerikanischen Fahrwasser befindet. So hat Russlands Präsident Putin verkündet, ein türkisches Zentrum errichten zu wollen, um Europa mit russischem Erdgas zu versorgen. Anders gesagt, haben die USA das Ziel, dass der europäische Handel mit russischem Erdgas zukünftig über Wege erfolgt, die von Washington kontrolliert werden.