Presseverlautbarung

Scott Morrison fährt bis zum bitteren Ende mit seinem angeblichen „Krieg gegen den Terror“ fort

Premierminister Scott Morrison und Innenminister Peter Dutton sind seit dem Vorfall in der Bourke Street damit beschäftigt, diesen im Sinne ihrer Politik und zu ihrem Vorteil zu nutzen. Sie beschuldigten den Islam und die Muslime für den Vorfall verantwortlich zu sein und kündigten die Verabschiedung neuer, drakonischer Gesetze an. Ferner versuchten sie, muslimische Führungspersönlichkeiten unter Druck zu setzen und so zur „Zusammenarbeit“ mit ihnen zu drängen. Im Allgemeinen setzten sie weiterhin auf das bereits bekannte Narrativ vom „Krieg gegen den Terror“.

Hizb-ut-Tahrir / Australien möchte hinsichtlich dessen die folgenden Punkte betonen:

1) Das Verbrechen, welches in der Bourke Street stattfand, wurde nur deshalb in den aktuellen Diskurs rund um den „Terrorismus“ miteinbezogen, weil sich das politische und das sicherheitspolitische Establishment davon einen Nutzen verspricht. Der Vorfall selbst unterscheidet sich in keiner Weise von den beiden Anschlägen die im Januar und im Dezember 2017 in der Bourke Street stattfanden. Tatsächlich forderten diese beiden Anschläge sogar mehr Opfer. Auch unterscheidet sich dieses Verbrechen nicht merklich von anderen Verbrechen dieser Art, die regelmäßig in ganz Australien begangen werden. Trotzdem – und trotz der Tatsache, dass Personen aus dem nahen Umfeld des Täters diesen als „von psychischen Problemen geplagt“ beschrieben – stellte man den Vorfall von Beginn an als terroristischen Akt dar. Dieses Narrativ wurde von der Bundesregierung konstruiert und von den Mainstreammedien unreflektiert verbreitet.

2) Dass der Premierminister den „radikalen“ Islam und die muslimische Gemeinschaft für den Vorfall verantwortlich macht, ist eine einfallslose und billige Taktik, um das Narrativ vom vielseitig verrufenen „Krieg gegen den Terror“ voranzutreiben. Auf diese Weise wird von der Politik abgelenkt und eine Gruppe von Menschen ihrer Ideologie wegen unter Generalverdacht gestellt. Es lässt sich nicht abstreiten, dass die westlichen Staaten in Hinblick auf Ungerechtigkeiten, Gewalt und die Verbreitung von Terror Spitzenreiter sind. Dies aufgrund der Tatsache, dass sich die Außenpolitik dieser Staaten aus brutalen Kriegen, Invasionen, der Unterstützung von Diktatoren und wirtschaftlicher wie politischer Ausbeutung von gewaltigen Ausmaßen zusammensetzt. Dieses Vorgehen wird nicht nur ignoriert, sondern darüber hinaus auch gerechtfertigt und teilweise sogar umjubelt. Nur ein Schwachsinniger würde ernsthaft glauben, dass es diesen Staaten um Terrorismusbekämpfung ginge. Damit würde man behaupten, dass der Gewalttätige in Wahrheit nach Frieden streben würde.

3) Die angebliche „Zusammenarbeit“ zwischen der Regierung und den muslimischen Gemeinschaftsorganisationen und Führungspersönlichkeiten ist eine Farce, die der Regierung seit vielen Jahren Erfolge beschert. Im Jahr 2005 lud die Howard-Regierung muslimische Führungspersönlichkeiten nach Canberra ein, nur um diese über ihre „Verantwortung“ bei der Überwachung ihrer eigenen Gemeinden im Auftrag der Regierung zu unterrichten. Die Abbott-Regierung berief im Jahr 2014 mehrere Konferenzen ein, um eine gewisse Rücksprachemöglichkeit in Hinblick auf Gesetzesvorschläge vorzutäuschen. In allen Fällen wurden die wirklich wesentlichen Richtlinien bereits beschlossen und deren Umsetzung teilweise sogar angestoßen. Morrison verfährt nach demselben Muster. Das Schema ist unverkennbar: Zunächst wird jeder Anschlag instrumentalisiert, wobei stets der Islam und die Muslime für alles verantwortlich gemacht werden. Im Anschluss daran werden die Gemeinden aufgefordert, mehr Einsatz zu zeigen und „strengere Sicherheitsvorkehrungen“ zu treffen. Sodann fingiert man eine gewisse Rücksprache mit den muslimischen Führungspersönlichkeiten, um so die Zustimmung der Gemeinden hinsichtlich der Verabschiedung neuer Gesetze zu erhalten und diese drakonischen Gesetze schließlich durchzusetzen.

4) Es ist zu loben, dass sich einige muslimische Organisationen weigerten, erneut von der Regierung missbraucht zu werden. Wir hoffen inständig, dass diese Weigerung sorgfältig durchdacht und von dauerhafter Natur ist. Was aber jene anbelangt, die meinen nach Morrisons Pfeife tanzen zu müssen, so sind diese Erfüllungsgehilfen bei der Umsetzung seiner verachtenswerten Agenda. Die muslimische Gemeinschaft sollte und wird weiterhin alle für eine solche Haltung zur Rechenschaft ziehen. Es muss deutlich hervorgehoben werden, dass es nicht darum geht, wie das politische und sicherheitspolitische Establishment in solchen Fällen reagiert. Das Problem besteht vielmehr im zugrundeliegenden Narrativ vom „Krieg gegen den Terror“. Dieses Narrativ ist ein Instrument der Unterdrückung, durch das dem Westen ermöglicht wird, Gewalt zu verbreiten und dabei zu behaupten Gewalt verhindern zu wollen. Der Islam gebietet uns ein solches Vorgehen abzulehnen und unter keinen Umständen zu unterstützen. Daher sind wir angehalten uns deutlich gegen ein solches Vorgehen auszusprechen.

﴿وَلَا تَرْكَنُوا إِلَى الَّذِينَ ظَلَمُوا فَتَمَسَّكُمُ النَّارُ وَمَا لَكُم مِّن دُونِ اللَّهِ مِنْ أَوْلِيَاءَ ثُمَّ لَا تُنصَرُونَ﴾

Und sucht nicht eine Stütze bei denen, die Unrecht tun, sonst berührt euch das (Höllen)feuer; (11:113)

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / Australien