Presseverlautbarung 

Das Predigergesetz wird im Rahmen einer klar anti-islamischen Klage vor Gericht angewendet

Am 24. Juli 2018 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie erstmals in der Geschichte gemäß § 126 StGB Abs. 3 – bekannt als Predigergesetz – Anklage erhoben habe. Der Angeklagte ist ein Imam, der das Töten von Juden während einer Freitagspredigt erlaubt haben soll.

Die fragliche Predigt wurde im März 2017 in der al-Farūq-Moschee in Nørrebro gehalten. Thema der Predigt war der damalige Gipfel der Arabischen Liga, wobei die Predigt zweifelsfrei als politischer Kommentar hinsichtlich der Abschlusserklärung dieses Gipfels zu bewerten ist. Auch geht aus der Predigt klar hervor, dass der Auszug, der nun zur Anklage führte, auf die jüdische Besatzungsmacht im gesegneten Land (Palästina) bezogen ist. Keinesfalls können die Worte des Imams so ausgelegt warden, dass man diese auf den Umgang mit Juden im Allgemeinen bezieht. Zum Ende der Rede präsentierte der Imam den ǧihād in Form eines organisierten militärischen Kampfes als einzige Lösung des Islam für die militärische Besatzung.

In diesem Zusammenhang möchten wir, von Hizb-ut-Tahrir / Skandinavien, folgendes hervorheben:

- Die unrechtmäßige Besatzung des gesegneten Landes (Palästina), genannt “Israel”, hat absolut kein Existenzrecht. Es ist nicht nur ein Recht, sondern darüber hinaus auch eine Verpflichtung für die Muslime, ihre Position in Bezug auf dieses kriminelle Gebilde deutlich zum Ausdruck zu bringen: der zionistischen Besatzungsmacht muss mit militärischer Gewalt ein Ende gesetzt werden. Dies ist die Meinung eines jeden aufrichtigen Muslims. Auch Abermillionen von Gesetzesvorlagen und Klagen werden daran nichts ändern. Tatsächlich zeigt die zuvor erwähnte Anklage auf, dass die Position des Islams in Bezug auf die Besatzung des gesegneten Landes und die im Rahmen der Predigt zitierten Worte unseres Propheten Muḥammad (s) rechtlich verfolgt werden.

- Es ist weder überraschend noch neu, dass der dänische Staat die mörderische Besatzung des gesegneten Landes bedingungslos unterstützt. Dies, obwohl die verbrecherische Besatzungsmacht „Israel“ Unschuldige ermordet und foltert, Massaker anrichtet und tausende Zivilhäuser zerstört. Noch absurder ist die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft die Worte des Predigers aus dem offensichtlichen Kontext reißt, um Anklage erheben und ihr anti-islamisches Predigergesetz austesten zu können.

- Dass man der Öffentlichkeit fälschlicherweise suggeriert, der Islam würde zur Tötung von Juden aufrufen, ist auf sogenannte Islamexperten, populistische Politiker und nun auch auf die Staatsanwaltschaft zurückzuführen. All diese Leute beharren darauf, klare Inhalte gezielt verzerrt darzustellen, um so ihre Position zu stützen. Daher müssen diese Leute für die Verbreitung von Fehlverständnissen verantwortlich gemacht werden.

- Die europäische Geschichte ist von Rassismus, Religionskriegen, ethnischen Säuberungen und der Verfolgung religiöser Minderheiten geprägt. Demgegenüber waren die Muslime stets darum bemüht, Minderheiten zu schützen. So hat das Kalifat die Juden aufgenommen und geschützt, als diese in Europa massakriert wurden. Die weltweit ältesten christlichen und jüdischen Gemeinschaften und Gotteshäuser sind in der islamischen Welt vorzufinden, was ein Beweis für den guten Umgang der Muslime mit Minderheiten ist.

- Die Hassprediger des dänischen Parlaments wollen die Muslime im Land mithilfe des Predigergsetzes und anderen Initiativen einschüchtern, damit diese nur denken und sagen, was diese Islamhasser gerne hören würden. Dieses und andere, ähnlich diskriminierende Gesetze, zeigen die Inkompotenz des Westens auf, sich mit den Ideen und Werten des Islam intellektuell zu messen. Wir Muslime müssen daher stolz auf den gesamten Islam sein, allen islamfeindlichen Gesetzen trotzen und stets die Wahrheit aussprechen, auch wenn die Hasserfüllten die Wahrheit hassen.

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / Skandinavien