Mittwoch, 06 Rabi' al-thani 1446 | 09/10/2024
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Die Regierungsparteien und deren Milizen ertrugen es nicht, dass das Volk das Sagen hat. Darum töteten sie die Menschen.

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Die Standhaftigkeit der protestierenden Massen, die an den meisten Plätzen in der Hauptstadt des Irak und in anderen Städten Demonstrationen veranstaltet haben, führte dazu, dass sich die Situation für die Regierungsparteien und ihre bewaffneten Flügel verkompliziert hat. Sie trieben den Irak an den Rand des Abgrunds. Die Massen setzten sich weiterhin beharrlich dafür ein, dass das Regime und all die Gesichter, die für das Regime stehen, entwurzelt werden, sodass diese in Zukunft nie wieder politischen

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Stellungnahme zum Integrationsgesetz und Vollverschleierungsverbot in Österreich

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Am 16.05.2017 haben die Koalitionsparteien in Österreich SPÖ und ÖVP allen Zerwürfnissen zum Trotz im Nationalrat geschlossen für das Integrationspaket gestimmt. Das „Integrations- und Antiverschleierungsgesetz“ passierte sodann die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat am 1.06.2017. Umgesetzt werden damit „gesetzliche Integrationsverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge, strengere Regelungen bei der Integrationsvereinbarung für Drittstaatsangehörige und das Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit.“

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