Freitag, 27 Jumada al-awwal 1446 | 29/11/2024
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Stellungnahme zum Leitkultur-Diskussionsbeitrag des Bundesinnenministers Thomas de Maizière

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Am 30.04.2017 veröffentlichte die „Bild am Sonntag“ einen Diskussionsbeitrag von Thomas de Maizière unter dem Titel „Leitkultur für Deutschland – Was ist das eigentlich?“. Nachdem der Bundesinnenminister in der Einleitung die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie begrifflich als „Verfassungspatriotismus“ zusammengefasst hat,

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Obamas Rede an die muslimische Welt

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Keine zwei Monate ist es her seit Obama Istanbul besuchte und dort seine Ansprache hielt. Und schon sucht er den geschützten Boden Ägyptens auf, nachdem er in der Arabischen Halbinsel Station machte. Am Donnerstagmorgen, den 4. 6. 2009, empfing ihn das ägyptische Regime wie einen Befreier. Seit 9 Uhr morgens, als sein Flugzeug landete, ja bereits davor, herrschte am Flughafen und in seiner Umgebung anhaltender Ausnahmezustand.

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Stellungnahme zum Integrationsgesetz und Vollverschleierungsverbot in Österreich

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Am 16.05.2017 haben die Koalitionsparteien in Österreich SPÖ und ÖVP allen Zerwürfnissen zum Trotz im Nationalrat geschlossen für das Integrationspaket gestimmt. Das „Integrations- und Antiverschleierungsgesetz“ passierte sodann die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat am 1.06.2017. Umgesetzt werden damit „gesetzliche Integrationsverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge, strengere Regelungen bei der Integrationsvereinbarung für Drittstaatsangehörige und das Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit.“

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Mandegar Daily und Tasnim News Agency verstießen gegen die Richtlinien des Journalismus, als sie über Hizb-ut-Tahrir schrieben

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Die Zeitung Daily Mandegar Newspaper und die Tasnim News Agency veröffentlichten am Mittwoch, den 23. November 2016, Berichte mit sehr ähnlichem Inhalt unter den Titeln Gefährliche Publikationen von Hizb-ut-Tahrir in Kabulund Enorme Medienaktivitäten Hizb-ut-Tahrirs bei gleichzeitiger Unkenntnis des Ministeriums für Information und Kultur.

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