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Stellungnahme zum Integrationsgesetz und Vollverschleierungsverbot in Österreich

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Am 16.05.2017 haben die Koalitionsparteien in Österreich SPÖ und ÖVP allen Zerwürfnissen zum Trotz im Nationalrat geschlossen für das Integrationspaket gestimmt. Das „Integrations- und Antiverschleierungsgesetz“ passierte sodann die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat am 1.06.2017. Umgesetzt werden damit „gesetzliche Integrationsverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge, strengere Regelungen bei der Integrationsvereinbarung für Drittstaatsangehörige und das Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit.“

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Die Kommentare der dänischen Premierministerin zum Antisemitismus spiegeln ihren Hass auf den Islam wider

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Vor wenigen Tagen war die dänische Premierministerin Mette Frederiksen zu einem offiziellen Besuch im besetzten Palästina. Im besetzten Jerusalem traf sie mit dem Präsidenten des zionistischen Gebildes, Reuven Rivlin, zusammen, und nahm darüber hinaus an der Gedenkfeier anlässlich des 75. Jahrestages zur Befreiung von Auschwitz teil.

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