Antwort auf eine Frage

Die Hintergründe der Eskalation zwischen den USA und dem Iran in der Region

Frage:

Überraschend sprachen die USA von Bedrohungen seitens des Iran und seitens pro-iranischer Gruppierungen, die gegen die Streitkräfte der Amerikaner und deren Interessen am Golf gerichtet seien. Die USA erhöhten die Alarmstufe und entsandten einen Flugzeugträger, Militärschiffe und sogar ein Schiffskrankenhaus, wodurch der Eindruck einer unmittelbar bevorstehenden Konfrontation am Golf entstanden war. Parallel lassen die USA die letzten Ausnahmeregelungen für die Bezieher iranischen Erdöls auslaufen, mit dem Ziel Öllieferungen aus dem Iran ganz zum Erliegen zu bringen. Der Iran seinerseits droht damit, die Straße von Hormus für Öltanker aus den Golfstaaten abzuriegeln. Und noch immer wird die Region von Spannungen beherrscht! Steuert die Region tatsächlich auf einen von den USA initiierten Krieg zu oder steckt etwas anderes dahinter? Ğazāk Allāhu ḫairan.

Antwort:

Um die Antwort zu verdeutlichen, möchten wir folgende Punkte ausführen:

1. In der Tat hat sich die Lage in der Region dramatisch zugespitzt. Dazu gehört die Entsendung eines US-Flottenverbandes, worunter sich der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln mit neunzig Kriegsflugzeugen an Bord befindet, dem größten, den die USA besitzen, und dazu eine Bomberstaffel (B 52). Diese wurden in die US-Militärstützpunkte am Golf verlegt. Die USA versetzten zudem ihre dort stationierten Truppen in erhöhte Alarmbereitschaft. Nicht dringend benötigte Mitarbeiter der US-Botschaft in Bagdad wurden zum Abzug aufgefordert. Es fiel auf, dass alles überstürzt geschah, begleitet von Drohgebärden gegenüber dem Iran. Die Vereinigten Staaten verlegten einen Flugzeugträger in die Region des Mittleren Ostens, um dem Iran „eine klare und unmissverständliche Botschaft“ zu übermitteln. Sein Land reagiere „auf eine Reihe beunruhigender und eskalierender Anzeichen und Warnungen“, so der Sicherheitsberater John Bolton. Die Entsendung des Kriegsschiffes in den Golf sei laut der Nachrichtenagentur Reuters, welche sich auf einen nicht namentlich genannten US-Verantwortlichen beruft, nach Erhalt von Berichten über mögliche Angriffe auf amerikanische Truppen erfolgt. Bolton teilte in einem Statement mit, die USA hätten den Flugzeugträger Abraham Lincoln und eine Bomberstaffel in die Region der „United States Central Command“ verlegt, um dem iranischen Regime die unmissverständliche Botschaft zu übermitteln, dass „jeder Angriff auf die Interessen der Vereinigten Staaten oder auf die unserer Verbündeten mit unerbittlicher Stärke beantwortet werden wird.“ (BBC, 06.05.2019) Und tatsächlich durchquerte der US-Flugzeugträger den Suezkanal am 09. Mai und erreichte am 14. Mai das Arabische Meer. Medienberichten zufolge hätten die USA die Entsendung von 120.000 Soldaten in die Region vor. Doch US-Präsident Donald Trump dementierte dies, auch wenn der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan ihm diesen Plan vorgelegt hatte. (RT zitierte dabei die New York Times, 14.05.2019) Das alles ereignete sich unter der Annahme möglicher Gefahren aus dem Iran. Am 7. Mai meldete der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf eigene Quellen, dass US-Behörden Geheimdienstinformationen erhalten hätten, wonach es Pläne seitens des Iran zur Verlegung ballistischer Kurzstreckenraketen auf Kleinbooten in den Golf gebe. (RT, 14.05.2019)

2. Dass die Eskalation seitens der Amerikaner nicht bloß verbaler Art war, zeigte sich an den Zwischenfällen um vier Handelsschiffe nahe der emiratischen Hafenanlage von Fudschaira und der Angriff auf die wichtigen saudischen Erdölanlagen. Es ging um folgende Vorfälle:

a - An vier Handelsschiffen nahe des regionalen Gewässers der Vereinigten Arabischen Emirate wurden laut Außenministerium der VAE am heutigen Sonntag Sabotageakte verübt. Menschen kamen nicht zu Schaden. Diese Entwicklungen passieren inmitten eines wachsenden Druckes der USA auf den Iran, was auch Irans Präsident Hasan Rohani zu einem früheren Zeitpunkt einräumte, als er erklärte, der Iran befinde sich in der Tat in einer heiklen Lage. (Middle East online, 12.05.2019)

b - Die jemenitische Milizengruppe Ansar Allah teilte am heutigen Dienstag mit, sie hätte Drohnenangriffe gegen wichtige saudische Anlagen geflogen. Der Sender „Al-Masira“ meldete unter Berufung auf eine Militärquelle, dass sieben Drohnenflugzeuge Angriffe auf vitale, saudische Anlagen durchgeführt hätten. Die Quelle verwies darauf, dass „diese breite militärische Operation eine Antwort auf die fortwährende Aggression und die Belagerung der Söhne unseres Volkes“ gewesen sei. Er fügte hinzu, dass „Ansar Allah bereit sei, weitere gezielte und harte Schläge durchzuführen, sollten diese ungerechte Aggression und die Belagerung weiter anhalten.“ (Sputnik, 14.05.2019) Die Äußerungen von amerikanischer Seite haben mit diesen beiden Vorfällen ein brisantes Bedrohungsszenario mit großer Wirkungskraft am Golf ausgelöst. Die Erhöhung der Spannungen am Golf seitens der USA bei gleichzeitiger Verhärtung der Standpunkte unterscheidet sich von früheren, ähnlich gelagerten Vorkommnissen.

3- Doch trotzdem und trotz der wachsenden Eskalation am Golf, welche suggeriert, ein Krieg stehe unmittelbar bevor, zeichnen die Aussagen beider Seiten –  sowohl der USA als auch des Iran - ein anderes Bild, nämlich dass ein Krieg eher abwegig ist. Es handelt sich unter anderem um folgende Aussagen:

- Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus beantwortete Donald Trump am heutigen Donnerstag die Frage, ob die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen die Iran planten, mit „Ich hoffe, das wird nicht passieren.“ (RT, 16.05.2019)

- Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi stellte am Donnerstag klar, dass die Trump-Administration angesichts der verschärften Lage im Mittleren Osten über kein Mandat verfüge, einen Krieg gegen den Iran zu führen. Vor Journalisten sagte sie, die republikanische Administration werde am Donnerstag in einer geschlossenen Sitzung der Spitzenabgeordneten, den sogenannten „Gang of Eight“, in Bezug auf den Iran Stellung nehmen. (Reuters, 16.05.2019)

- Die „New York Times“ meldete am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsverantwortliche, dass Präsident Trump den kommissarischen Verteidigungsminister Patrick Shanahan darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass er keinen Krieg mit dem Iran wolle. Der Präsident, so die Zeitung, habe Shanahan am Mittwoch darüber informiert. (Reuters, 16.05.2019)

- Der Oberste Führer Ali Khamenei erklärte, es werde keinen Krieg mit den USA geben. In Statements, die über staatliche Medien und auf seinem Twitter-Account verbreitet wurden, stellt Ayatollah Ali Khamenei klar: „Weder wir wollen einen Krieg noch wollen sie einen. (BBC, 14.05.2019)

- Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan sagte auf einer Pressekonferenz, das Ziel der militärischen Präsenz im Arabischen Golf sei es, den Iran zu stoppen und nicht, einen Krieg gegen ihn zu führen. „Wir sind nicht im Begriff, in einen Krieg zu ziehen.“ (France 24, 22.05.2019)

Diese sowohl von amerikanischer als auch von iranischer Seite getätigten Äußerungen indizieren, dass an dem, was die Medien als bevorstehenden großen amerikanisch-iranisch Krieg darstellen, Zweifel angebracht sind. Die aussagekräftigste Äußerung war dabei die des Obersten Führers des Iran, mit der er sein Volk besänftigen wollte, nämlich: „Weder will der Iran einen Krieg noch wollen die Amerikaner einen.“ Das heißt, der Ausbruch eines Krieges, so wie die verbalen Drohungen beider Seiten es suggerieren, nämlich den Iran zu vernichten bzw. die amerikanischen Schiffe im Golf zu zerstören, ist eher unwahrscheinlich. Das Äußerste, was zu erwarten wäre, sind eng begrenzte militärische Aktionen, mit denen beide Seiten ihr Gesicht wahren würden. (…) Auch wird in den Aussagen amerikanischer Verantwortlicher fortwährend versichert, dass man keinen Regime-Wechsel anstrebe. So erklärte US-Sicherheitsberater John Bolton: „Unsere Politik zielt nicht auf einen Regime-Change im Iran ab, sondern darauf, das dortige Regime zu einer Verhaltensänderung zu bringen.“ (Al-Dustur, 10.03.2018)

4. Was also sind die Gründe für diese Eskalation und die Verschärfung der Lage in der Region? Dafür liegen bei genauer Betrachtung drei Gründe vor:

Der erste Grund ist im globalen Erdölmarkt zu suchen: Das heutige Amerika unterscheidet sich, was das Thema Erdöl betrifft, vom Amerika vor zehn Jahren, denn die Technologie zur Extraktion von Schieferöl zeigt in den USA Erfolge. Die Amerikaner haben den Export ihres Erdöls zugelassen, obwohl sie selbst ein Ölimport-Land sind. Und der Ausweg Chinas, das Handelsdefizit gegenüber den USA zu reduzieren, besteht darin, mehr Erdöl aus den USA zu importieren. Gleichzeitig importieren die USA weiterhin billiges Erdöl von gleichsam billigen Herrschern in den Golfmonarchien, insbesondere von Saudi-Arabien, das seine Öl-Dollars in den USA hortet, ohne das Geld abziehen zu können - nicht einmal, wenn Bedarf besteht. So nehmen die Saudis Kredite auf und rühren ihre Depots, von denen nur die Amerikaner profitieren, nicht an. Gemäß dieser Realität würde sowohl der Druck, den die USA auf den Iran ausüben, als auch das von den USA gegen den Iran verhängte Öl-Exportverbot zu einem weltweiten Anstieg der Ölpreise führen. Nutznießer wären die USA. Denn ein Anstieg des Erdölpreises käme den Produktionskosten für Schieferöl entgegen. So spricht die Internationale Energieagentur (IEA) von einer zunehmenden „Verwirrung, was den Ausblick für das Angebot“ betrifft. Und sie spricht auch davon, dass die USA imstande sind, die rückläufigen Ölexporte aus dem Iran und aus Venezuela auszugleichen: Die Internationale Energieagentur erklärte am Mittwoch, die Welt werde in diesem Jahr sehr wenig vom Überschuss des OPEC-Öls benötigen, da der Boom der US-Ölproduktion den zurückgehenden Export aus dem Iran und aus Venezuela kompensieren könne. (Reuters, 15.05.2019) Und die Energy Information Administration (das Statistikamt der US-Energiebehörde) klärte diese Woche darüber auf, dass die amerikanische Ölproduktion aus den sieben Haupt-Schieferformationen im Monat Juni eine neue Rekordmarke von 8,49 Millionen Barrel pro Tag erreichen werde. (Reuters, 17.05.2019) Das heißt: Die US-amerikanischen Ölkonzerne werden vor dem Hintergrund der Eskalationspolitik am Golf und mit dem durch die Sanktionen erzwungenen Ausfall der iranischen Erdöl-Produktion mehr Öl fördern.

Und wichtiger als all das ist: Die amerikanische Eskalation ließ aufgrund der Sabotageakte gegen Öltanker und Erdölanlagen die Ölpreise in die Höhe klettern: Die Preise für Öl-Futures stiegen am Freitag inmitten von Spekulationen über weitere Spannungen im Mittleren Osten, was der weltweiten Versorgung schadet. Das überschattete den unvorhergesehenen Anstieg der amerikanischen Rohölreserven. Der Preis für die Öl-Futures der Rohölreferenzsorte Brent Crude stieg um 53 Cent, was 0,7 Prozent entspricht, auf 71,77 Dollar pro Barrel. Die Öl-Futures für die amerikanische Sorte West Texas Intermediate schlossen bei 62,02 Dollar pro Barrel, stiegen also um 24 Cent bzw. 0,4 Prozent an. (…) Der Preis für Erdöl schnellte in die Höhe, nachdem am Dienstag von saudischer Seite mitgeteilt wurde, dass zwei Pumpstationen von Drohnen angegriffen wurden, zwei Tage nach den Sabotageakten, die auf Öltanker nahe den Emiraten verübt worden sein sollen. (Reuters, 15.05.2019)

Damit wird deutlich, dass die USA von der Erhöhung der Spannungen mit dem Iran profitieren, indem die Erdölpreise ansteigen. Auch sind sie in der Lage, die Schieferölproduktion anzuheben. Je höher die Ölpreise desto stärker treibt es die amerikanischen Unternehmen an, mehr Schieferöl, welches in unvorstellbaren Mengen in den USA vorhanden ist, zu fördern. Ohne Zweifel betrachten die USA diese angespannte Lage als einen großen Nutzen für ihre Erdölunternehmen, insbesondere aufgrund der ökonomischen Denkweise, das bei der Trump-Administration dominiert.

Der zweite Grund: Der Abschluss eines neuen Nuklearabkommens, der den US-Unternehmen den Löwenanteil des iranischen Marktes sichern würde.

Dem Beobachter wird nicht entgangen sein, dass die USA ein offenes Spiel mit dem Iran treiben, mit dem Ziel, ein neues Nuklearabkommen mit dem Land abzuschließen, das sein Raketenprogramm sowie seinen Einfluss in der Region mit einschließt. Im Rahmen eines Besuches des amerikanischen Außenministers im Irak hieß es: Was Pompeo laut einer Quelle, die mit den Details des Treffens vertraut ist, zu Abdul Mahdi (dem irakischen Premierminister, Anmerkung) sagte, war etwas völlig anderes. Der Premierminister war regelrecht erstaunt über den Ton, mit dem Pompeo zu ihm während des Treffens sprach. Pompeo verlangte von Abdul Mahdi, an Teheran die Botschaft zu übermitteln, die USA seien auf einen Kriegsausbruch nicht erpicht. Alles, was Trump wolle, sei ein neues Nuklearabkommen – ein Abkommen, dass er sich selbst zuschreiben könne.“ (Noon Post, aus Middle East Eye, 15.05.2019) Dieses Ziel verheimlicht Trump nicht einmal: Der US-Präsident drückte seinen Wunsch aus, die iranische Führung möge ihn anrufen, um eine Lösung für die sich verschärfende Krise zu finden. Seine Regierung hinterlegte den Schweizern eine Telefonnummer, unter der die Iraner anrufen könnten, sollten sie verhandeln wollen (…). Der amerikanische Präsident sagte weiter: „Was sie tun sollten, ist, mich anzurufen, sich hinzusetzen. Wir können einen Deal machen, einen fairen Deal. (…) Wir wollen dem Iran nicht schaden.“ Er ergänzte: „Ich möchte, dass sie stark und groß sind und dass sie eine starke Wirtschaft haben. Doch sie müssen anrufen. Wenn sie das tun, sind wir bereit, mit ihnen zu verhandeln.“ Das Weiße Haus hinterlegte bei den Schweizern, die den Iran bei den diplomatischen Beziehungen mit den USA vertreten, eine Telefonnummer als Kontaktlink, falls Teheran mit Washington verhandeln wollte. (CNN arabic, 11.05.2019) „Ich bin überzeugt, dass der Iran bald verhandeln will“, zitierte auch Russia Today am 15.05.2019 US- Präsident Trump. Im selben Kontext enthüllte am Dienstag die iranische Website „Intikhab“, die den Reformern nahesteht, die Ziele hinter dem Besuch des omanischen Außenministers Yousuf bin Alawi in der Hauptstadt Teheran. In einem Bericht vom 21.05.2019 erwähnte die Seite, das Ziel dieser Reise sei es gewesen, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, das Thema des Angriffs auf die US-Botschaft in Baghdad zu erörtern und die weiteren Entwicklungen in der Region zu diskutieren. Zudem hieß es auf der Seite, der omanische Minister Yousuf bin Alawi habe bei seinem überraschenden Besuch in Teheran eine Botschaft des amerikanischen Präsidenten mitgebracht, ohne auf Einzelheiten einzugehen.

Der dritte und wichtigste Grund: Eine Inszenierung durchzuführen, die zu einer anti-iranischen amerikanisch-arabischen Allianz mit Beteiligung des Zionistenstaates führen soll

Bei genauer Betrachtung der Ziele amerikanischer Politik in der Region und regionaler Positionen zeigt sich, dass das wichtigste Motiv, das Amerika derzeit dazu bewegt, das Klima mit dem Iran zu verschärfen, darin besteht, dieses Bündnis aufzubauen und es offiziell ins Leben zu rufen. Mit anderen Worten: Weg von dem Konflikt um die Aggression „Israels“, das das gesegnete Land Palästina besetzt hält und deswegen bekämpft werden sollte, damit Palästina wieder der Stätte des Islam zugeführt wird – hin zu einer Auseinandersetzung der konfessionellen Art in der Region mit dem Iran. Im Klartext: Der Zionistenstaat soll in die Region eingebettet werden - ein Ziel, das seit Jahrzehnten weder Amerika noch Großbritannien zu erreichen imstande waren. Heute hegen sie die Hoffnung, über die Fürsten des Verrats, die Herrscher in der Region, dieses Ziel erreichen zu können, insbesondere über die Herrscher am Golf, die zu einer Normalisierung der Beziehungen zum Zionistenstaat hineilen. Ihre Rechtfertigung ist dabei dieselbe wie die der Amerikaner: Die Furcht vor dem Iran.

Das hat sich besonders deutlich an der Haltung des Zionistenstaates gezeigt: Vor dem Hintergrund der Spannungen am Golf sagte der Premierminister des Zionistenstaates in Anwesenheit des US-Botschafters Friedman: „Es gibt eine neue Blütezeit, eine Renaissance