Im Namen Allahs, des Erbarmungsvollen, des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Blinkens Besuch in China

Frage:

Am 30.06.2023 gab das globale chinesische Fernsehnetzwerk (CGTN) bekannt: Das chinesische Außenministerium kritisierte die Vereinigten Staaten für unverantwortliche Aussagen über die bilateralen Beziehungen. US-Außenminister Anthony Blinken hatte zuvor in einem Interview erklärt, dass Washington weiterhin seine eigenen Interessen verteidigen, Maßnahmen ergreifen und Erklärungen abgeben werde, die China nicht gefallen. Und dies werde ungeachtet der Differenzen zwischen beiden Seiten geschehen. Das chinesische Außenministerium protestierte gegen diese Aussagen. Anzumerken ist, dass der Nachrichtensender al-Arabiya eine Woche davor, also am 23.06.2023, Folgendes berichtete: Eine der Erwartungen von Blinkens Besuch ist, dass US-Finanzministerin Janet Yellen in Kürze China einen offiziellen Besuch abstatten wird. Auch könnten Handelsministerin Gina Raimondo sowie John Kerry, Bidens Klimagesandter, zu Besuchen nach China kommen... Ebenso ist es möglich, dass Präsident Xi kommenden November San Francisco besucht, um der Konferenz für asiatisch-pazifische Wirtschaftszusammenarbeit beizuwohnen, wo er sich mit Biden treffen könnte.

Es war folglich zu erwarten, dass sich die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten nach Blinkens Besuch in Peking am 18. und 19.06.2023 beruhigen würden und nicht, dass es erneut zu Spannungen kommt. War also Blinkens Besuch in China nicht erfolgreich oder war er nur formeller Natur? Entschuldigen Sie bitte die Länge der Frage! Möge Allah euch reichlich belohnen!

Antwort:

Damit die Antwort klar wird, wollen wir folgende Punkte darlegen:

Erstens: Die situativen Hintergründe für Blinkens Besuch in China:

1. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind bis zu einem gewissen Grad angespannt. Dies ist zumindest seit dem Handelskrieg der Fall, den der ehemaligen US-Präsident Donald Trump lancierte. So führte die US-Regierung verschiedene Beschränkungen für den chinesischen Handel und für chinesische Produkte ein, verhängte hohe Zölle auf einige chinesische Waren und erließ Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wie Huawei und seine Chefs. Von der Biden-Administration wurde diese Politik fortgesetzt, und die chinesische Regierung reagierte ihrerseits mit ähnlichen Maßnahmen. Dies allein reicht aus, um Spannungen in den Beziehungen zwischen beiden Staaten zu erzeugen.

2. Die Chinesen haben im Rahmen des chinesischen 2025-Plans lange daran gearbeitet, technologisch unabhängig zu werden. Auch hat die Art und Weise, wie die Amerikaner mit Huawei und anderen chinesischen Unternehmen umgegangen sind, zu Spannungen geführt, die China dazu veranlassten, den Bau eigener Siliziumchips zu planen. Zudem erwarten US-Analysten, dass China in fünf bis sieben Jahren Unabhängigkeit in der Chipindustrie erreichen wird. All dies erzeugt einen Wettbewerb, der eher einer Kollision zwischen beiden Staaten entspricht.

3. Auf militärischer und sicherheitspolitischer Ebene wurde im vergangenen Februar ein mutmaßlicher chinesischer Spionageballon im amerikanischen Luftraum entdeckt. Und obwohl China dies dementierte, kam es in der Folge zur Absage von Blinkens für Februar geplanten Besuch in Peking... Danach kam es zu Manövern chinesischer Kriegsschiffe in der Straße von Taiwan. Die USA reagierten darauf mit dem Manöver eines US-Zerstörers ebendort, da sie das Südchinesische Meer als freies internationales Gewässer betrachten... Und im vergangenen Monat näherte sich ein chinesisches Kampfflugzeug amerikanischen Flugzeugen, was das Klima zwischen beiden Staaten weiter belastete. Und so kam es nicht zu Blinkens geplantem Besuch...

4. Die USA haben mehrere Militär- und Sicherheitsabkommen abgeschlossen, um China zu schikanieren. So hat die Biden-Administration eine Reihe von Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen, wozu auch Initiativen zählen, die darauf abzielen, China militärisch entgegenzutreten. Dabei ist insbesondere das AUKUS-Abkommen mit Australien und dem Vereinigten Königreich zu erwähnen sowie der Sicherheitsdialog „Quad“ (Quadrilateral Security Dialogue) mit Australien, Indien und Japan. Hinzu kommen noch die amerikanischen Versuche, die Rolle der NATO in Asien zu erweitern. Auch haben die USA mit den Philippinen ein Abkommen zur Nutzung von fünf zusätzlichen Militärbasen abgeschlossen, sodass sie nun über neun US-Basen auf den Philippinen verfügen. Zudem wurden noch andere Maßnahmen gesetzt.

Zweitens: Blinkens Besuch in China war nicht formeller Natur, sondern hatte konkrete Ziele:

1. Der Versuch, die Spannungen zu reduzieren, die sich aus den oben genannten Dingen ergeben. So erklärte das US-Außenministerium, dass der Zweck dieses Besuches darin bestehe, die Kommunikationskanäle zwischen beiden Staaten wieder zu öffnen, um eine Verständigung untereinander zu ermöglichen. Auch wolle man einen Kommunikationskanal zwischen den Militärs herstellen, den Weg für mehr Zusammenarbeit öffnen und diese zwischen den beiden Staaten stärken... Aus der Erklärung geht zudem hervor, dass Blinkens Besuch zwar gewisse Ziele erreicht hat, es aber nicht gelungen ist, einen Kommunikationskanal zwischen den Militärs zu öffnen...

2- Das Nachrichtenportal aawsat.com berichtete am 19. Juni 2023 Folgendes: Trotz der positiven Wortwahl des chinesischen Führers, der nach einem 35-minütigen Treffen mit Blinken seine Zufriedenheit zum Ausdruck brachte, erklärte der amerikanische Außenminister, dass Peking sich geweigert habe, militärische Kanäle mit Washington wieder zu öffnen. Anzumerken ist, dass dieses Thema Priorität für die Biden-Administration hat und eines der Hauptziele des Besuches war. Nichtsdestotrotz war das Treffen in der Großen Halle des Volkes ein Zeichen dafür, dass beide Länder bestrebt sind, ihre Beziehungen nicht in offene Feindseligkeit münden zu lassen, und dass beide sich bewusst sind, dass ihre Konkurrenz und diplomatischen Bemühungen enorme Risiken beinhalten.

3. Das Portal fügte hinzu: Nach zweitägigen Treffen mit hochrangigen chinesischen Vertretern sagte Blinken, die Vereinigten Staaten hätten spezifische Ziele für die Reise festgelegt und erreicht, wobei er anmerkte, dass er das Thema der militärischen Kontakte "wiederholt angesprochen habe." Er ergänzte: "Es ist absolut notwendig, dass wir solche Kontakte haben (...). Wir werden weiter daran arbeiten." Bei diesen Bemühungen, die 2021 begannen, hat China mehr als ein Dutzend Anfragen des amerikanischen Verteidigungsministeriums (Pentagon) nach hochrangigen Dialogen mit der chinesischen Seite abgelehnt. Trotzdem bezeichnete Blinken seine Gespräche mit hochrangigen chinesischen Verantwortlichen als "offen und konstruktiv". (Nachrichtenportal aawsat.com, 19.06.2023).

4. Somit war eine der wichtigsten Fragen, die ungelöst blieb, die Wiederherstellung der militärischen Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und China. Die Kontakte zwischen hochrangigen Militärs beider Länder sind nach wie vor eingefroren. Auch haben zwei Vorfälle in jüngster Zeit Befürchtungen geweckt, dass die angespannten Beziehungen zu einem Konflikt führen könnten. So hat China kürzlich ein Treffen zwischen dem Verteidigungsminister der USA, Lloyd Austin, und dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu in Singapur abgelehnt... Und Blinken erklärte: Obwohl ich die Notwendigkeit für solche Kanäle in meinen Treffen wiederholt angesprochen hatte, gab es keinen sofortigen Fortschritt. Er fügte hinzu: Momentan hat China nicht zugestimmt, in diesem Bereich voranzukommen. Ich denke, das ist ein Problem, an dem wir weiterarbeiten sollten. Auch meinte er: Es ist sehr wichtig, dass wir diese Kanäle wieder herstellen. (CNN, 19.06.2023)

5- Zweifellos hat Blinkens Besuch einige Fortschritte gebracht, aber wie er selbst sagte, war der Fortschritt nicht einfach. Und bevor er China verließ, erklärte er: Die Beziehung war in einem Stadium der Instabilität. Beide Seiten haben die Notwendigkeit erkannt, auf ihre Stabilisierung hinzuarbeiten." Er ergänzte: Der Fortschritt ist jedoch schwierig und braucht Zeit. Er ist nicht das Resultat eines Besuchs, einer Reise oder eines Gesprächs. Meine Hoffnung und Erwartung sind: Wir werden in Zukunft bessere Verbindungen und eine bessere Zusammenarbeit haben. Blinken fügt hinzu: US-Verantwortliche haben die Wichtigkeit der Wahrscheinlichkeit eines großen Durchbruchs heruntergespielt, aber gehofft, dass mein Besuch den Weg für weitere bilaterale Treffen ebnen würde, einschließlich potenzieller Reisen von Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo. Es bestand auch die Hoffnung, dass Blinkens Besuch den Weg für ein Gipfeltreffen zwischen Xi Jinping und Biden später in diesem Jahr ebnen würde, wie es weiter von Reuters am 20.06.2023 berichtet wurde.

6. Was den Ukraine-Krieg anlangt, so hat aljazeera.net Folgendes berichtet: Blinken begrüßte Chinas Vorschläge für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine und erklärte: „China hat betont, dass es Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine keine Unterstützung zukommen lässt.“ Dennoch wies er auf seine Befürchtung hin, dass "chinesische Unternehmen involviert sein könnten." (aljazeera.net, 19.06.2023). Er sagte weiter: „China hat den Vereinigten Staaten und anderen Ländern versichert, dass es Russland keine tödliche Hilfe gewähren wird. Wir haben keine gegenteiligen Beweise gesehen.“ Er wies auch darauf hin, dass Chinas Zusicherungen mit wiederholten Erklärungen in den letzten Wochen übereinstimmten. (CNN, 19.06.2023)

7- Bezüglich Taiwans erwähnt das Nachrichtenportal aawsat.com auf seiner Webseite: Der chinesische Minister bekräftigte erneut die Position seines Landes zur Taiwan-Frage sowie zu dem, was Peking als „eine in den letzten Jahren anhaltende Annäherung zwischen Washington und der taiwanesischen Regierung“ erachtet. Einer Regierung, die aus einer Partei hervorgegangen sei, welche die Unabhängigkeit der Insel unterstütze. Gemäß Mitteilung seines Ministeriums sagte Qin Gang: „Die Frage Taiwans steht im Mittelpunkt der Kerninteressen Chinas. Es ist die wichtigste Frage in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen und die größte Gefahr.“ Er betonte: "China drängt die Vereinigten Staaten dazu, das Ein-China-Prinzip zu respektieren“ - was bedeutet, keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten - „und seine Verpflichtung zu achten, taiwanesische Separatisten nicht zu unterstützen.“ Der chinesische Außenpolitikchef, Wang Yi, versicherte seinerseits dem amerikanischen Außenminister, dass sein Land „niemals irgendwelche Zugeständnisse in der Taiwan-Frage“ machen werde. (aawsat.com, 19.06.2023) Blinken entgegnete von seiner Seite, dass sein Land die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstütze und eine friedliche Lösung des Problems erwarte. Er wies darauf hin, dass die Einigung seines Landes mit China darauf beruhe, eine friedliche Lösung hinsichtlich sämtlicher Differenzen einzuschlagen, die sich in Bezug auf Taiwan ergeben, und fügte hinzu: „Wir unterstützen das Ein-China-Prinzip.“ (aljazeera.net, 19.06.2023) Die BBC zitierte ihrerseits Blinken mit den Worten: „Es gibt wachsende Besorgnis über Chinas provokative Aktionen in der Taiwan-Straße.“ Er wiederholte aber, „dass die Vereinigten Staaten Taiwans Unabhängigkeit nicht unterstützen.“ Auch meinte er: „Sollte es zu einer Krise bezüglich Taiwans kommen, dann ist es möglich, dass dies zu einer Wirtschaftskrise führt, die die ganze Welt betreffen könnte.“ Er machte deutlich, dass „50% des kommerziellen Containerverkehrs täglich durch die Taiwan-Straße verläuft und 70% der aus Taiwan stammenden Halbleiterexporte.“ (BBC, 19.06.2023)

Drittens: Aus all dem wird deutlich:

1- Zu Taiwan gibt es in der amerikanischen Position keine Änderung, so haben die Vereinigten Staaten die Unabhängigkeit Taiwans nicht anerkannt. (Anzumerken ist, dass ungefähr 15 Staaten die Unabhängigkeit Taiwans offiziell anerkennen, darunter auch der Vatikan) Obwohl die USA nicht beschlossen haben, die Unabhängigkeit Taiwans offiziell anzuerkennen, behandeln sie Taiwan dennoch als unabhängigen Staat. So gibt es in Taipeh ein amerikanisches Verbindungsbüro, das als amerikanische Botschaft fungiert. Des Weiteren haben die USA Verteidigungsabkommen mit Taiwan geschlossen, versorgen es mit hochentwickelten Waffen und leisten auch andere Art von Hilfe. Zudem haben die USA offen erklärt, dass sie Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen würden. Dies wurde von Biden im Mai letzten Jahres betont: US-Präsident Joe Biden warnte, dass China in der Taiwan-Frage mit dem Feuer spiele. Er versicherte, dass die USA militärisch eingreifen würden, um die Insel im Falle eines Angriffs zu schützen. (BBC 23.05.2023)

2. Dieser Besuch und seine „Ergebnisse" reichen nicht aus, um die Atmosphäre zwischen beiden Ländern zu beruhigen. Er könnte aber vorübergehend das Tor zu einer Beruhigung öffnen und den Weg für weitere Besuche ebnen... Denn wie es die Frage erwähnt, ist eine der Erwartungen von Blinkens Besuch, dass US-Finanzministerin Janet Yellen in Kürze China einen offiziellen Besuch abstatten wird. Auch könnten Handelsministerin Gina Raimondo sowie John Kerry (Bidens Klimabeauftragter) zu Besuchen nach China kommen...  Beide sind nämlich für Bereiche zuständig, in denen China und die USA durch gemeinsame Kooperationsinteressen verbunden sind. Und wie es in der Frage treffend heißt, ist es ebenso möglich, dass Präsident Xi kommenden November San Francisco besucht, um der Konferenz für asiatisch-pazifische Wirtschaftszusammenarbeit beizuwohnen, wo er sich mit Biden treffen könnte. Das bedeutet aber nicht, dass der Spannungsherd zwischen beiden Ländern erloschen ist und eine neue Ära dauerhafter Ruhe begonnen hat. Das ist unwahrscheinlich, weil ihre Interessen zu unterschiedlich sind...

Zu nennen sind hier die US-Verbündeten in Chinas Umgebung, nämlich Japan, Südkorea und die Philippinen, und dann noch die Taiwan-Frage... All dies wird das endgültige Erlöschen des Spannungsherdes verhindern, vielmehr wird er unterschwellig weiter schwelen, um dann - je nach den Interessen der beiden Staaten - neu entfacht zu werden...

3. Zu den wichtigen Zielen dieses Besuchs, die unerfüllt blieben, zählt jedoch das Bestreben der USA, einen Kommunikationskanal zwischen den chinesischen und den amerikanischen Militärs einzurichten. - Ein Wunsch, der eher Spionagezwecken dient! Es scheint aber, als ob China dies erkannt hätte, weshalb es solche Kanäle kategorisch abgelehnt hat. Und dies hat Blinken verärgert, auch wenn er seinen Ärger nicht offen zeigte. Diesen konnte man aber aus seinen Reden und Erklärungen heraushören, wie wir es oben dargelegt haben. Zur Erinnerung wollen wir es hier noch einmal erwähnen:

• [Trotz der positiven Wortwahl des chinesischen Führers, der nach einem 35-minütigen Treffen mit Blinken seine Zufriedenheit zum Ausdruck brachte, erklärte der US-Außenminister, dass Peking sich geweigert habe, militärische Kanäle mit Washington wieder zu öffnen. Anzumerken ist, dass dieses Thema Priorität für die Biden-Administration hat und eines der Hauptziele des Besuches war.]

• [Nach zweitägigen Treffen mit hochrangigen chinesischen Verantwortlichen sagte Blinken, die Vereinigten Staaten hätten spezifische Ziele für die Reise festgelegt und erreicht, wobei er anmerkte, dass er das Thema der militärischen Kontakte "wiederholt angesprochen habe.“ Er ergänzte: "Es ist absolut notwendig, dass wir solche Kontakte haben (...). Wir werden weiter daran arbeiten.“]

• [Auch haben zwei Vorfälle in jüngster Zeit Befürchtungen geweckt, dass die angespannten Beziehungen zu einem Konflikt führen könnten. So hat China kürzlich ein Treffen zwischen dem Verteidigungsminister der USA, Lloyd Austin, und dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu in Singapur abgelehnt... Und Blinken erklärte: Obwohl ich die Notwendigkeit für solche Kanäle in meinen Treffen wiederholt angesprochen hatte, gab es keinen sofortigen Fortschritt. Er fügte hinzu: Momentan hat China nicht zugestimmt, in diesem Bereich voranzukommen. Ich denke, das ist ein Problem, an dem wir weiterarbeiten sollten. Auch meinte er: Es ist sehr wichtig, dass wir diese Kanäle wieder herstellen.]

4. Vielleicht sind gerade diese chinesischen Standpunkte Blinken im Gedächtnis geblieben, weil es ihm nicht gelungen ist, militärische Kommunikationskanäle mit den Chinesen zu öffnen. Diesem Umstand sind auch seine letzten Erklärungen geschuldet, die in der Frage und auch vom Nachrichtenportal Saba am 29.06.2023 erwähnt wurden: Als Antwort auf die Erklärungen von US-Außenminister Anthony Blinken zitierte die Neue Chinesische Presseagentur, Xinhua, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, mit den Worten: „Es ist kein Geheimnis, dass es Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und China gibt.“ Sie fügte hinzu: „Was die Vereinigten Staaten sagen und was sie tun, verletzt die Grundregeln der internationalen Beziehungen.“, und unterstrich dabei, dass ihr Land diesen Vorschlag ablehne... Und wahr hat der Allmächtige und Erhabene gesprochen, als Er sagte:

(وَكَذَلِكَ نُوَلِّي بَعْضَ الظَّالِمِينَ بَعْضاً بِمَا كَانُوا يَكْسِبُونَ)

Und so setzen Wir die Ungerechten aufeinander an für das, was sie erwarben.(6:129)

﴿وَالْكَافِرُونَ هُمُ الظَّالِمُون﴾

Und die Ungläubigen sind die Ungerechten. (2:254)