Presseverlautbarung

Die liberale Tyrannei der Verbote zersetzt die dänische Demokratie

Seit dem 01. Januar 2017 sind mehrere Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz und den Kommunalvollmachten in Kraft getreten. Diese sehen vor, dass „Vereinigungen, deren Zwecke oder Verhaltensweisen im Widerspruch zur Demokratie, den Grundfreiheiten und den Menschenrechten stehen, und diese untergraben (…)“ nicht in der Lage sein sollten, öffentliche oder kommunale Veranstaltungsorte anmieten zu können. Berlingske berichtete am 14. November 2018, dass die Kommune Kopenhagen beabsichtigt, die Anmietung der „Nørrebrohallen“ durch Hizb-ut-Tahrir unter Bezugnahme auf diese totalitäre Gesetzesänderung zu verbieten.

Die Kultur- und Freizeitverwaltung der Kommune ließ in diesem Zusammenhang verlauten, dass „nach Prüfung der Website und Facebook-Seite von Hizb-ut-Tahrir behauptet werden könne, dass auf diesen Seiten antidemokratische und kontraproduktive Meinungen geäußert werden würden und diese langfristig dazu geeignet seien, die Demokratie, sowie Grundfreiheiten und Menschenrechte zu untergraben.“

An dieser Stelle sollte man sich die folgende Frage stellen: Wie zerbrechlich muss die Grundlage der Demokratie und der demokratischen Werte sein, wenn sie durch kritische Ansichten oder islamische Ideen untergraben werden kann!?

Hizb-ut-Tahrir ist den Politikern Kopenhagens seit Jahren ein Dorn im Auge, da sich die angemieteten Veranstaltungsorte bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen der Partei mit interessiertem Publikum füllen. Die Anwälte der Kommune haben bereits darauf hingewiesen, dass es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde, wenn die Gemeinde Hizb-ut-Tahrir in diesem Fall zurückweisen würde. Man ist bereit einen fundamentalen Grundsatz aufzugeben, da im Kampf gegen den Aufruf zum Islam kein einziger westlichen Grundsatz heilig ist.

Die zuvor erwähnte Gesetzesänderung ist Teil des Kampfes gegen den Islam in diesem Land, der von der Regierung und dem Parlament angeführt und von willigen, sogenannten „freien Medien“ verbreitet wird. Minister und prominente Politiker bemühen sich darum, einen verrückten Vorschlag nach dem anderen hervorzubringen, um mit äußerster Härte gegen die Muslime vorzugehen. Ferner versuchen sie islamische Gedanken abzuwürgen, da sie eine fast schon panische Angst davor haben, dass der Islam in diesem Land als normal gelten und weiter Wurzeln schlagen könne.

Die strengeren Vorschriften für muslimische Schulen, das Verbot der Vollverschleierung (niqāb) sowie die Kriminalisierung von islamischen Äußerungen sind alles Initiativen im Rahmen dieses anhaltenden Kampfes. Kein noch so hochgepriesener „freiheitlicher Wert“ kann dem Metzgermesser dieser selbstmörderischen Kampagne gegen die islamische Identität und das kritische Denken von Seiten der Nichtmuslime entkommen.

Sowohl aus ideologischer, als auch aus kultureller Sicht rast Dänemark in Richtung eines tiefen Abgrunds, um so zu verhindern, dass sich islamische Ideen verbreiten könnten. Diese totalitären Maßnahmen sind daher nichts anderes als Krampfanfälle des hiesigen Systems, die sich aus der Kultur und dem widersprüchlichen Gesellschaftssystem des Westens ergeben. Politiker behaupten, dass sie die Demokratie vor islamischem Fundamentalismus schützen wollen; die Realität zeigt jedoch, dass sie ihre liberalen Werte mit ihrer Wertediktatur lediglich durch ihre eigenen Hände zu Grabe tragen.

Wir von Hizb-ut-Tahrir setzen unsere Arbeit zum Schutze der islamischen Identität in Dänemark vorbehaltlos fort und rufen alle Nichtmuslime dazu auf, den Islam anzunehmen, während wir unsere unermüdliche Tätigkeit für die Umsetzung des gesamten Islam durch die Wiedererrichtung des rechtgeleiteten Kalifats in der islamischen Welt fortsetzen. Die einzige Folge aus den ständigen Angriffen und legislativen Maßnahmen der Politiker wird sein, dass sie damit das Fundament ihrer eigenen Gesellschaft untergraben und folglich zur Stärkung unserer Ideen beitragen.

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / Skandinavien