Presseverlautbarung

Unsere Haltung gegenüber der Ausweisung von Imamen und der Schließung von Moscheen in Österreich

(Übersetzt)

Am 08.06.2018 gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache während einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, sieben Moscheen schließen und zwei Imame ausweisen zu wollen. Gerechtfertigt werden diese Maßnahmen durch das im Jahr 2015 verabschiedete „Islamgesetz“, welches die Finanzierung von Imamen mithilfe ausländischer Gelder verbot. Dies führte dazu, dass sich die Muslime zwangsweise positiv gegenüber Staat und Gesellschaft äußern müssen, um Fördergelder zu erhalten.

„Österreich ist ein Land der Vielfalt, in dem die Religionsfreiheit sehr geschätzt wird. Der politische Islam hat in diesem Land jedoch keinen Platz!“, sagte Bundeskanzler Kurz. „Das Islamgesetz“, sagte Kulturminister Gernot Blumel, „zielt grundlegend darauf ab, die Religion zu einem Teil des Integrationsprozesses zu machen.“ Damit die Religion Teil der Lösung sein kann, müsse der Mensch eine Verbindung zu ihr besitzen, andererseits muss er den Dialog fördern und die österreichische Zivilisation zu schätzen wissen. Innenminister Herbert Keckel betonte, dass „das Wesen des politischen Islam den persönlichen Freiheiten, sowie der Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegenüber feindlich gesinnt ist.“

Er betonte weiterhin, dass „demokratische Gesellschaften verpflichtet sind, bei der Entstehung von Parallelgesellschaften standhaft zu bleiben“. Laut Vizekanzler Strache sei dies nur der Beginn, auf den weitere Schritten folgen würden: „Dieses Phänomen lässt sich auch bei anderen Staaten erkennen, insbesondere in dicht besiedelten Gebieten. Wir müssen den radikalen Islam bekämpfen. Die bevorstehenden Maßnahmen sind nur erste Schritte in eine richtige Richtung.“ Nach Angaben des Präsidialamts werden 40 Imame der ATIB Union, aufgrund von möglichen Verstößen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung, ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Gemäß §4 Abs. 3 des Islamgesetzes, muss bei einer islamischen Religionsgemeinschaft „eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft bestehen“. Mit Verweis auf diesen Paragraphen wurden kürzlich einige Moscheen geschlossen. Dies zeigt die unterdrückerische Mentalität des Westens und den Absolutheitsanspruch ihrer Ideologie. Sie meinen das Denken der Menschen kontrollieren zu dürfen, was dazu führt, dass jede andere Sichtweise, auch außerhalb der politischen Sphäre, beseitigt wird. Heinz-Christian Strache beschrieb den politischen Islam, der seiner Ansicht nach „nicht zeitgemäß“ wäre, als „ein satanisches Gebäude, das Hass schürt, Frauen unterdrückt, Kinder indoktriniert und Terroranschläge rechtfertigt – welche letztlich eine Bedrohung für den Staat darstellen.“

Diese Worte beweisen, dass sich die österreichische Regierung der Doktrin Otto Schilys, dem ehemaligen Innenminister Deutschlands, bediente. Nun verbreiten sie den Mythos, dass die bloße Existenz des Islam eine Bedrohung für die westlichen Gesellschaften darstellen würde. Die wilden Anschuldigungen gegenüber der Arabischen Kultusgemeinde, sowie die Schließung von fünf Moscheen, deuten darauf hin, dass sie nicht bloß versuchen, eine Bedrohung abzuwenden, sondern vielmehr gewillt sind, eine einheitliche Gesellschaft zu schaffen. Kulturminister Gernot Blumel behauptete Berichte zu kennen, laut denen die Möglichkeit bestünde, dass Menschen „salafistischen Hintergrunds“ die betroffenen Kulturzentren aufgesucht hätten. Als er gefragt wurde, was die Arabische Kultusgemeinde verbrochen hätte, verwies er auf §4 Abs. 3 des Islamgesetzes und die darin enthaltene Loyalitätsklausel. Die österreichische Koalitionsregierung schließt sich damit dem Integrationszwang West- und Mitteleuropas an. Ihr Ziel besteht darin, eine anti-islamische Assimilationspolitik umzusetzen. Statt den Werten der Glaubens- und Religionsfreiheit zu entsprechen, reduziert die Republik Österreich eines ihrer wertvollsten Güter, die Freiheit, darauf, nur im Rahmen ihrer totalitären Philosophie existieren zu dürfen.

Hizb ut Tahrir warnt Österreich vor dieser gefährlichen Entwicklung. Die Illusion von einer einheitlichen und zielstrebigen Gesellschaft vorschützend, führt dieser Weg die Menschen das letzte Jahrhundert über immer näher an den Abgrund. Hizb ut Tahrir fordert von der Regierung, dass sie nach einer akzeptablen Lösung suchen, statt der Gesellschaft ihre Fantastereien über die Möglichkeit der Machtübernahme eines fremden Feindes aufzutischen. Eine Deeskalation erfordert eine Lösung auf Basis allgemeinhin akzeptierter Prinzipien. Nur auf Grundlage der Unverletzlichkeit der öffentlichen Sicherheit kann die Beziehung zwischen den Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft entspannt werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn verschiedenartige Lebensauffassungen akzeptiert werden und die islamische Identität damit einhergehend, ohne jegliche Einschränkung, bewahrt bleiben darf. Auf diese Weise kann der gesellschaftliche Frieden gewahrt und der soziopolitische Zerfall verhindert werden.

Medienbüro von Hizb ut Tahrir

im deutschsprachigen Raum