Antworten auf Fragen

Die russisch-amerikanischen Aktivitäten in Syrien

Saad al-Hariri, ein Getreuer des saudischen Herrscherhauses

Erste Frage:

Uns ist bekannt, dass Russland im Einvernehmen mit den USA oder vielmehr auf deren Geheiß in den Syrien-Konflikt eingetreten ist, um das Assad-Regime aufrechtzuerhalten und den Boden für eine politische Lösung mit der Opposition zu bereiten. Es war allerdings zu beobachten, dass die russischen Bemühungen, Regime und Opposition unter anderem in Astana und Sotschi an einen Tisch zu bringen, von amerikanischer Seite so gut wie boykottiert wurden. Und wenn die USA überhaupt Präsenz zeigten, so in der Funktion eines Beobachters, wie etwa Jordanien. Wie ist das zu interpretieren? Danke!

Antwort:

Die Interpretation dessen lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: amerikanische Arroganz und russische Dummheit. Die Erklärung dazu ist die folgende:

1. Es ist richtig, dass die russische Intervention mit Einverständnis bzw. auf Geheiß und im Interesse der USA erfolgte. Den Sachverhalt hatten wir bereits in einer Verlautbarung vom 11.10.2015 verdeutlicht: (…) Und das ist das große Dilemma. Die Amerikaner inszenieren sich als diejenigen, die auf Seiten der Rebellen stehen. Das macht es ihnen demzufolge schwer, offen gegen sie vorzugehen. Nun haben die Rebellen dem Regime bereits empfindlichen Schaden zugefügt, während eine amerikanische Alternative bis dato noch nicht in Sicht ist. So ist man auf jenes schmutzige „Feuerspiel“ gekommen, dass Russland diesen Job übernimmt. Russlands Rolle dabei ist, das Regime offen zu unterstützen und die Rebellen ebenso offen zu bekämpfen. Der Krieg gegen sie hätte (aus russischer Sicht) seine Legitimation. Das Assad-Regime seinerseits stand bereit, Russland – im Auftrag Amerikas –herbeizurufen. Und genau das ist eingetreten. Russland war damit einverstanden, in Syrien die Rolle des gehassten, niederträchtigen Bösewichts zu spielen – im Dienste der USA. Noch deutlicher legten wir das Geschehen in einer Antwort auf eine Frage vom 18.11.2015 dar (Die jüngsten Ereignisse in Syrien):

(a) Der feindlichen Offensive Russlands gegen Syrien am 30.09.2015 ging unmittelbar davor – am 29.09.2015 - ein Treffen zwischen Obama und Putin voraus. Dieses Gespräch erstreckte sich über neunzig Minuten […] Inhalt des ersten Teils der Gespräche war dabei die Ukraine-Krise, während sich in der restlichen Zeit die beiden Staatschefs hauptsächlich über die Lage in Syrien unterhielten. Direkt im Anschluss offenbarten sich die Ergebnisse dieses Treffens. Russia Today meldete am 30.09.2015, dass das russische Parlamentsoberhaus am 30.09.2015 einstimmig der Anfrage Putins stattgegeben habe, die russische Luftwaffe in Syrien einzusetzen.

(b) Selbst die Angriffsziele der Russen in Syrien waren größtenteils mit den Amerikanern abgestimmt. CNN berichtete am 04.10.2015: „Generaloberst Andrej Kartapolow, Militärchef im Generalstab der russischen Armee, erklärte am Abend des 03.10.2015, dass bereits im Vorfeld die Angriffsziele der russischen Luftwaffe seitens der US-Militärführung Moskau mitgeteilt wurden und dass diese ausschließlich das Terrain von Terroristen beträfen.“

Es waren demnach die USA, die den Russen Zutritt in Syrien verschafften, damit diese das syrische Regime unterstützen und die Weichen für eine amerikanische Lösung legen. Man hat sie gewiss nicht hineingebeten, damit sie eine Lösung formulieren, als wären sie es, die in Syrien das Sagen haben. Doch ihr Mangel an Intelligenz ließ die Russen glauben, sie hätten nun bei der politischen Lösung das Ruder in der Hand, nachdem sie es waren, die die Gräueltaten verübt und den Sturz des Regimes aufgehalten haben. Die USA wären nach Ansicht Russlands nicht dagegen, sondern dafür, da Russland, wie von Amerika gewünscht, die Rolle des brutalen Bösewichts in Syrien erfüllt und das Regime vor dem Sturz bewahrt habe.

2. Aufgrund dieser verfehlten Annahme riefen die Russen zu den Treffen nach Astana und Sotschi, luden die verschiedenen Fraktionen ein und präsentierten Lösungsprojekte. Auch an die Adresse der USA waren die Einladungen gerichtet, um teilzunehmen und um mit ihnen zusammen eine aktive Rolle zu spielen. Es habe positive Entwicklungen im Hinblick auf die letzte Phase für die Beilegung des Syrien-Konflikts gegeben, zitierte Orient News Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow am 04.11.2017. All dies bedarf jedoch gemeinsame Bemühungen, um die Lösung auf eine qualitativ neue Stufe zu bringen. Das alles erfordert auf die eine oder andere Weise eine Kooperation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, erklärte er laut Orient News weiter. Russland hatte sich ein Zweiertreffen zwischen Kremlchef Putin und US-Präsident Trump im Rahmen des Apec-Gipfels am 10.11.2017 in Vietnam erhofft und sprach sich mehrmals offen für ein gemeinsames Treffen beider Staatschefs aus. Sogar noch während des Gipfels wurde um ein solches Gespräch gebeten, was belegt, dass es großen Bedarf nach Koordination mit den Amerikanern in der Frage der bilateralen Beziehung und in der Syrien-Krise gibt. Doch die USA erhörten das Bitten nicht. Lediglich einem gemeinsamen Kommuniqué beider Präsidenten stimmten sie zu, so, als habe vermeintlich ein solches Treffen stattgefunden. Doch war die Begegnung von dem, was man Treffen nennt, weit entfernt. Das Kommuniqué sowie ein Handshake beider Staatsführer waren von Expertenbeider Seiten vorbereitet worden. Das ist ein Beispiel für das Flehen Russlands um Amerika. Im Grunde kommt es einer Selbsterniedrigung gleich.

3. Russland ist bewusst, dass es dem Ganzen ohne die USA nicht gewachsen ist. Es sendet daher fortwährend Appelle an die USA, auf dass diese erhört werden. Deutlich kommt damit die angesprochene Selbsterniedrigung zutage, wie bei dem Betteln um ein Treffen zwischen Putin und Trump.

Und weil Russland es eilig hat mit einer Lösung in Syrien, lud Präsident Putin den Massenmörder Assad zu einem für den 20.11.2017 geplanten Treffen nach Sotschi ein. Am 21.11.2017 telefonierte er mit Trump, um ihn über den Inhalt der Gespräche mit Assad in Kenntnis zu setzen. So hieß es in einer Meldung von Russia Today vom 21.11.2017, dass der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ein Telefongespräch geführt habe. Dabei sei es insbesondere um die Syrien-Krise und die Ergebnisse des Treffens mit Assad gegangen.

Russland hegt also einen starken Wunsch nach baldiger Lösung und hängt wie üblich der Illusion nach, die Großmacht zu sein, die an Amerikas Seite an der Lösung der Syrien-Krise beteiligt wird. Daher sieht man Russland hechelnd nach einer politischen Lösung schnappen, da es der perfekte Ausweg für Russland wäre. Denn die politische Lösung würde vor allem das wirtschaftliche Ausbluten Russlands beenden, was eine Folge seiner militärischen Intervention ist. Aus diesen Gründen hat Russland die Initiative in die Hand genommen, Treffen zu organisieren, welche suggerieren sollen, Russland stehe der Lösung in Syrien vor. So hat Russland Baschar al-Assad und anschließend Erdogan und Rohani zu sich eingeladen, um danndie Repräsentanten aller Konfliktparteien zu einem, wie sie es nennen, „Kongress der Völker Syriens“ einzuladen, aus dem eine Lösung der Krise hervorgehen soll. Russland bettelt die USA regelrecht an, daran teilzunehmen, um schnellstmöglich eine Lösung präsentieren zu können. Von russischer Seite wurde bereits die Absicht zu einem Teilabzug der Truppen in Syrien in Aussicht gestellt. Valerie Gerasimov, Generalstabschef der russischen Streitkräfte, erklärte am Donnerstag, dass mit großer Wahrscheinlichkeit die Truppenstärke der in Syrien befindlichen Soldaten „in großem Umfang“ reduziert werde. Dies werde noch vor Jahresende beginnen, kündigte er an. (Euronews, 23.11.2017) Die USA indes lassen sich Zeit damit, auf das Bitten der Russen einzugehen.

4. Das ist das Spiel, das die USA mit den Russen in Syrien treiben: Russland im Sumpf alleine zu lassen und russische Forderungen in den Wind zu schlagen. Eine Koordination findet von US-Seite lediglich im Kleinen statt und wenn, dann meist über eigene Gefolgsleute. Sämtliche Bestrebungen Russlands, die politische Lösung in Syrien zu lenken – und das wird aus der Ausführung deutlich –, sind zum Scheitern verurteilt. Amerika hat Russland in einen tiefen amerikanischen Sumpf in Syrien hineintappen lassen. Was die USA hingegen stillschweigend billigen und unterstützen, ist die Tatsache, dass Russland weiterhin als eines der Instrumente der US-Hegemonie gegen die Revolution in Syrien und gegen deren islamische Prägung eingesetzt wird. Russland besitzt nicht die geringste Führungsrolle bei der Lösung der Syrien-Krise trotz der öffentlich in Szene gesetzten Treffen, Konferenzen und Empfänge in Moskau und Sotschi.

Noch bevor der weitere Weg Russlands mit den USA deutlich wird, bleiben die Initiativen Russlands zur Lösung der Syrien-Krise handlungsunfähig, immer in Erwartung amerikanischer Beteiligung. Sobald sich die Ansätze der Lösung für Syrien herauskristallisiert haben, ist zu erwarten, dass die USA höchstpersönlich voranschreiten werden, um über den Weg der UNO oder der ihnen ergebenen Vasallen-Staaten in der Region dem Syrienkonflikt ihre Lösung aufzuzwingen.

5. Das ist es, was aus dem russisch-amerikanischen Treiben in Syrien herauszulesen ist. Es sind Machenschaften, deren Vereitelung mit Allahs Willen möglich ist, würden sich die bewaffneten Einheiten fest verschweißt mit den Aufrichtigen dieser Umma und in festem Halt am Seil Allahs erheben, ihre Verbindungen zu den regionalen Vasallen Amerikas, besonders zur Türkei und zu Saudi-Arabien, durchtrennen und sich ehrlich und aufrichtig dem Assad-Regime entgegenstellen. Dann würde sich Syrien mit Allahs Willen als gescheiterte Hoffnung sowohl Amerikas als auch Russlands herausstellen und ihnen beiden gemeinsam das Rückgrat brechen. Mit eingezogenem Schwanz und ohne sich umzusehen würden sie anschließend den Rückzug in Niederlage antreten. Für Allah ist dies wahrlich nicht schwer!

Zweite Frage:

Saad al-Hariri hat seine Rücktrittserklärung widerrufen und am 05.12.2017 eine Kabinettssitzung unter seinem Vorsitz einberufen. Danach erklärte er, dass die Regierung mit der Neutralität des Libanon in allen regionalen Konflikten einverstanden sei. Verfolgt man das Verhalten Hariris, erscheint es widersprüchlich und irritierend. Nachdem das Amt des Staatspräsidenten im Libanon jahrelang unbesetzt blieb, ging Hariri am 20.10.2016 auf Michel Aoun zu und einigte sich mit ihm über das Präsidentenamt und die Regierung, wohlwissend, dass Aoun mit der Hisbollah einen gemeinsamen Block bildet, in welchem die Hisbollah den aktiven Part spielt. Am 04.11.2017, noch während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien, erklärte Hariri seinen Rücktritt und schüttete seine überschäumende Wut über die Hisbollah aus. Inzwischen aber hat er seinen Rücktritt widerrufen und setzt genau jene Regierung fort, in der die Hisbollah (!) vertreten ist. Wie ist diese Widersprüchlichkeit und Ambivalenz zu erklären? Und geht die Tendenz dahin, den Einfluss des Iran und den seiner Partei (Hisbollah) zurückzudrängen? Möge Allah er dir vergelten.

Antwort:

Um die Antwort verständlicher zu machen, muss die Realität der Beziehung zwischen dem Hariri-Clan und Saudi-Arabien dargelegt werden. Diese sieht so aus, dass die Hariris treue Gefolgsmänner Saudi-Arabiens sind. Das heißt: Gilt die Loyalität des an der Macht befindlichen saudischen Monarchen den Briten, spiegelt sich das in den Hariris und ihrem politischen Handeln im Libanon wider. Gleiches gilt im Falle der Loyalität des saudischen Herrschers zu den USA. Im Lichte dessen können wir die Frage folgendermaßen beantworten:

1. Die Amtszeit des vorangegangenen libanesischen Präsidenten Michel Sulaiman lief im Mai 2014 aus. Herrscher in Saudi-Arabien war damals König Abdullah bin Abdulaziz. Dieser war den Briten zugewandt. Die Hisbollah bestand auf Michel Aoun als Präsidenten, und es war bekannt, dass der Iran (welcher ebenso den USA zugewandt ist) sowohl hinter der Hisbollah als auch hinter Michel Aoun stand. Folglich war König Abdullah dagegen, dass Aoun Staatspräsident des Libanon wird. So erteilte er Saad al-Hariri die Order, sich gegen eine Kandidatur Aouns für das Präsidentenamt im Libanon zu stellen, da Hariris Politik der Linie Saudi-Arabiens folgt, d. h. der Politik Abdullahs. Daher blieb das Amt des Staatspräsidenten im Libanon ca. zweieinhalb Jahre lang vakant, genauer seit Ende der Amtszeit Sulaimans im Mai 2014 bis zu dem Montag, als das libanesische Parlament einberufen wurde und Aoun zum neuen Präsidenten der Libanesischen Republik gewählt wurde. Das war am 31.10.2016.

2. Gefördert wurde diese Entwicklung durch den Machtwechsel in Saudi-Arabien. König Abdullah starb am 23.01.2015, sein Bruder Salman war an der Macht, der, wie bekannt, den USA nahesteht. Salman begann, die Flügel der Großbritannien nahestehenden Söhne Abdullahs und jene der ehemaligen Abdullah-Unterstützer zu beschneiden, bis er seine Herrschaft in geordneten Verhältnissen wähnte. Nachdem die Dinge in seinem Sinne stabil schienen und weil auch die USA stabile Verhältnisse im Libanon wollten, und zwar nach eigener Methode, indem Aoun zum Staatsoberhaupt gewählt wird, trugen sie Salman auf, Hariri zu befehlen, seinen Widerstand aufzugeben. Daraufhin ging Saad al-Hariri auf Aoun zu, einigte sich mit ihm und stellte ihn als Präsidentschaftskandidaten des Libanon auf. Mit anderen Worten: Die Opposition, die Saad al-Hariri während der Ära Abdullah anführte, war nun in der Ära Salman für beendet erklärt! Saad al-Hariri erklärte aus dem Bait al-Wasat (seinem Wohnsitz in Beirut) in Anwesenheit der Mitglieder seines Blockes unter Vorsitz Fuad Sinioras und der Abgeordneten Bahia Hariri Aoun zum Kandidaten für das Präsidentenamt der Republik. Anschließend hielt er eine Rede, in der er unter anderem sagte: „Basierend auf den Punkten, auf die wir uns geeinigt haben, verkünde ich euch heute meinen Entschluss, die Kandidatur Aouns für das Präsidentenamt der Libanesischen Republik zu unterstützen.“ (al-Nahar, 20.10.2016)

Daraufhin tagte das Parlament am 31.10.2016 und Aoun wurde zum Präsidenten der Republik gewählt. Al-Arabiya schrieb am 31.10.2017: Es sei erwähnt, dass die Unterstützung für eine Kandidatur Aouns seitens Hariris, des Anführers des Mustakbal-Lagers, erst den Weg für die Präsidentschaftswahlen freigemacht hat, nachdem ein Vakuum nach der Amtszeit des vorangegangenen libanesischen Präsidenten Michel Sulaiman im Mai 2016 entstanden war, das 2 Jahre und fünf Monate andauerte. Aoun besuchte daraufhin Saudi-Arabien, um sich erkenntlich zu zeigen. Und wie aus den Ausführungen deutlich wird, folgt Hariri stets dem Kurs des jeweiligen Monarchen Saudi-Arabiens. Er widerspricht und befürwortet, wie der saudische Machthaber es ihm diktiert.

3. Trump stattete am 20.05.2017, nachdem er die Amtsgeschäfte in Washington übernommen hatte, Saudi-Arabien einen Besuch ab. Seine Rhetorik gegen den Iran und die Hisbollah war auf Eskalation ausgerichtet. Das Ziel dieser Äußerungen an dem Gipfel, bei dem fast fünfzig Tyrannen aus der islamischen Welt anwesend waren, war, den Fokus der Aufmerksamkeit weg von Palästina - als muslimische Angelegenheit – hin zum Iran zu lenken, um die Weichen für Trumps Pläne zu stellen, Jerusalem als Hauptstadt der Juden anzuerkennen. Seine Rhetorik war auf Eskalation aus, was deutlich erkennbar war. Und wie selbstverständlich folgten Saudi-Arabien und Gefolge diesem Pfad. Da die zentrale Rolle des Iran in der Region durch die Hisbollah, dem verlängerten Arm des Iran im Libanon, und durch deren Intervention in Syrien erfüllt wird, forderte Saudi-Arabien Hariri auf, eine andere Politik gegenüber der Hisbollah und dem Iran einzuschlagen. Dazu beorderte man ihn nach Saudi-Arabien und verlangte von ihm, seinen Rücktritt zu erklären und ein Statement über die Gründe zu verlesen, durchzogen von harschen Vorwürfen gegen den Iran und die Hisbollah. Und wie verlangt, geschah es auch: Hariri wurde nach Saudi-Arabien beordert, gab am 04.11.2017 großmäulig sein Statement zum Besten und verkündete seinen Rücktritt.

4. Den USA ist bewusst, dass ihre Tiraden gegen den Iran und die Hisbollah keine wirkliche Konfrontation mit dem Iran und dessen verlängertem Arm, der Hisbollah, bedeuten, sondern lediglich der Verschärfung des Klimas dienen, um die Golfstaaten in Angst zu versetzen. Von Saudi-Arabien und Hariri wurde erwartet, mit ihren Äußerungen eine Botschaft auszusenden, ohne aber bis zum Äußersten zu gehen. Mit anderen Worten: Die USA wollten nicht das Ende der Hisbollah- Präsenz, sondern eine wohldosierte Botschaft hinausschicken, ohne dass es zu einer unberechenbaren Eskalation im Libanon führt. Von Saudi-Arabien verlangten die USA daher, für Ruhe zu sorgen, d. h., dass Hariri die Schärfe in seinem Ton herunterdreht. Al-Nashra schrieb am 04.12.2017 auf ihrer Website: Der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman bewegte sich erst nach umfänglicher und direkter Abstimmung mit dem Weißen Haus und nach dem Besuch (dem vierten seit Trumps Regierungsübernahme) des Chefberaters und Schwiegersohns des US-Präsidenten Jared Kushner. Dieser Besuch fand abseits medialer Aufmerksamkeit statt. Kushner und sein Gefolge hielten sich vier Tage in Saudi-Arabien auf, unterbrochen durch Kurzvisiten nach Ägypten, Jordanien und Israel. Zwei Wochen nach dem Kushner-Besuch brach die Krise im Libanon aus und die in Saudi-Arabien im Zusammenhang mit der Verhaftungswelle. Im Laufe der akuten politischen Krise, die den Libanon traf, wurden entsprechende Anzeichen in diesem Sinne sichtbar. Die Verständigung zwischen dem Weißen Haus und dem saudischen Kronprinzen bezüglich des Libanon gestaltete sich unter der Devise, Druck auf die Hisbollah auszuüben, um deren Gewicht in der Region zu regulieren, nachdem es viel zu groß geworden war. Und in diesem Sinne startete der saudische Kronprinz seine Attacken gegen die libanesische Regierung über deren Chef Saad al-Hariri mit der Folge, dass er die auf Versöhnung angelegte Lösung sprengte, die mit dem Einzug General Aouns in den Baabada-Palast (libanesischer Präsidentenpalas, Anm.) geschaffen war. Doch die saudische Vorgehensweise erschien aggressiv und war ohne jedes diplomatische Geschick, was die innere Stabilität des Libanon bedrohte. Die US-Institutionen hingegen wiederholten immer wieder, dass der Druck, der sich auf die Hisbollah aufbauen solle, innerhalb eines bestimmten Rahmens bleiben müsse, welcher nicht übertreten werden dürfe, damit die Dinge nicht aus dem Ruder laufen. Und als die Lage zu wanken begann, wurden die US-Institutionen aufgrund der Tatsache aktiv, dass die Stabilität des Libanon bedroht war. (Al-Nashra-Webseite, 04.12.2017)

5. Hariri begann daraufhin auf Geheiß Saudi-Arabiens, seinen Ton zu mäßigen. Und um einen Ausweg zu finden, bei dem das Gesicht gewahrt bleibt, empfing Saudi-Arabien den französischen Präsidenten Macron, mit dem man Gespräche führte. Macron traf sich mit Hariri, woraufhin Hariri nach Frankreich und anschließend nach Ägypten reiste. Er schuf damit den Eindruck, Konsultationen zu führen, um eine angemessene Position einzunehmen, obgleich diese - noch vor seiner Abreise - bereits in Saudi-Arabien vorgefertigt war. So war vereinbart worden, den Ton zu mildern und den Rücktritt nicht endgültig zu vollziehen. Und so kehrte Hariri am 21.11.2017 in den Libanon zurück und verkündete am 22.11.2017, dass er seinen Rücktritt noch einmal überdenken werde. Danach richtete er deutlich gemäßigtere Töne in Richtung Hisbollah und erklärte, dass die Hisbollah ihre Waffen ja nicht im Inneren einsetzen würde. Es scheint, als würde er sich damit selber etwas vormachen wollen, noch bevor er anderen etwas vormacht. Vergessen hat er wohl den Gebrauch von Waffen durch die Hisbollah bei mehr als einem Ereignis im Inneren des Libanon. Und so verkündete er seinen „Rücktritt vom Rücktritt“ und gab eine Kabinettssitzung unter seinem Vorsitz am 05.12.2017 bekannt. In seiner Erklärung meinte er: „Die Situation hat sich beruhigt, nachdem sich alle Regierungsmitglieder damit einverstanden erklärt haben, sich von den Angelegenheiten der übrigen arabischen Staaten fernzuhalten“. Das sagt er, während die Milizen der Hisbollah Tag und Nacht in Syrien kämpfen!

6. Fazit ist, dass Hariri dem saudischen Herrscherhaus treu ergeben ist. Die Politik und Loyalität des jeweiligen Machthabers in Saudi-Arabien überträgt sich – in Gebot und Verbot - auf Hariri selbst. Keinem erkennenden Beobachter bleibt das verborgen. Dies zu leugnen, ist reine Selbsttäuschung!

Gibt es nun die Tendenz, den Einfluss des Iran und den seines verlängerten Armes, der Hisbollah, zurückzudrängen? Das ist durchaus möglich. Doch zu erwarten ist das wohl eher nachdem in Syrien eine Lösung in dem Maße gefunden wird, wie die USA es haben möchten. Wenn der Iran und die Hisbollah ihre Rolle erfüllt haben, kann es zu einem Rückzug aus Syrien und zu einer Verkleinerung der militärischen Rolle des Iran und seiner Partei, der Hisbollah, kommen. Zur Information: Die Hisbollah ist dem Regime im Iran genauso hörig, wie Hariri dem Regime Saudi-Arabiens hörig ist. Daher ist zu erwarten, dass, sobald das Thema Syrien durch bestimmte Arrangements mit dem Abzug des Iran beendet ist, bestimmte Arrangements folgen werden, die die Iran-Partei im Libanon betreffen.

Ob man von einem Angriff seitens des zionistischen Staates gegen den Libanon oder gegen die Hisbollah ausgehen kann, ist von den Arrangements zu Lösungen in Syrien abhängig, d. h. von aktuellen und noch kommenden Ereignissen.

11. Rabīʿ al-Auwal 1439 n. H.
09.12.2017