Presseverlautbarung

Stellungnahme zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Am 25.03.2021 stimmte eine deutliche Mehrheit des Deutschen Bundestages für eine zehnmonatige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik folgt damit weiterhin politischen Signalen aus Washington und verringert den künftigen Handlungsspielraum Deutschlands, ein strategisch positives Verhältnis zur islamischen Welt aufzubauen.

Nachdem der National Security Council (NSC) der Vereinigten Staaten bereits im Januar ankündigte, das im Vorjahr mit den Taliban ausgehandelte Abkommen einer kritischen Prüfung zu unterziehen, stellte im März Präsident Biden den vereinbarten Truppenabzugstermin öffentlich in Frage: Es wird schwierig, die Deadline am 01. Mai einzuhalten. [..] Wir werden abziehen. Die Frage ist, wann wir abziehen. Die Bundesregierung reagierte auf die veränderte Tonlage Washingtons und legte dem Bundestag bereits am 24. Februar den Antrag auf die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-Mission „Resolute Support“ vor. In dem Antrag konstatiert sie, dass ein Abzug unter den derzeitigen Voraussetzungen […] die unmittelbare Stabilität Afghanistans und der Region gefährde. Die Bundesregierung setze sich daher für die Fortsetzung eines lageabhängigen Politikansatzes ein, der Truppenreduktionen mit diplomatischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Beziehung setzt. Unbedingte Voraussetzung für den Verbleib deutscher Kräfte bilde jedoch die fortgesetzte militärische Präsenz der USA. Die Bundesregierung stehe diesbezüglich in engem Austausch mit der US-Regierung und bereite sich zudem auf alle auch kurzfristigen Lageänderungen […] bis hin zu einem geordneten Abzug vor. Der Antrag, der den Einsatz von 1.300 Bundeswehrsoldaten bis zum 31. Januar 2022 vorsieht, wurde durch Stimmen der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Nachdem das Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr bereits erste Logistiker nach Mazar-i-Sharif entsandte, um den deutschen Truppenabzug vorzubereiten, folgt die Bundesregierung nun den veränderten Anforderungen Washingtons und verpflichtet sich weiterhin zu einer gescheiterten Militäroperation. So kontrollieren die Taliban afghanischen Medienberichten zufolge aktuell über 50 % des Staatsgebietes und sind den afghanischen Sicherheitskräften militärisch weit überlegen: […] das Land könnte nach Abzug der internationalen Truppen innerhalb von zwei bis drei Jahren größtenteils unter die Kontrolle der Taliban fallen, so die New York Times unter Berufung auf nachrichtendienstliche Lageeinschätzungen. Nach Angaben der UN war die Sicherheitslage in Afghanistan im zweiten Halbjahr 2020 kritischer als je zuvor. So verzeichneten sie 10.439 sicherheitsrelevante Vorfälle, was einem Anstieg von 18 % gegenüber dem gleichen Zeitraum 2019 entspricht. Markus Kaim, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik, konstatiert: Die Nato und damit auch die Bundeswehr sind weit von einem erfolgreichen Abschluss der Mission entfernt, nämlich afghanische Sicherheitskräfte aufzubauen, die selbstständig und wirksam auf dem gesamten Territorium Afghanistans für Sicherheit sorgen. Nach 20 Jahren in Afghanistan ist das eine bescheidene Bilanz. Angesichts dieser Faktenlage sei Deutschland in Afghanistan nur noch mit schlechten Optionen konfrontiert, die alle mit erheblichen Kosten und Risiken einhergehen. Letztlich, so Kaim, bleibe nur der Abzug!

Vor diesem Hintergrund ruft Hizb-ut-Tahrir die Bundesrepublik erneut dazu auf, ihren Einsatz in Afghanistan umgehend zu beenden und sämtliche Politiken einzustellen, die auf die ökonomische, politische, kulturelle oder militärische Einflussnahme in der islamischen Welt abzielen. Anstatt die eigenen Interessen durch transatlantische Strukturen einhegen zu lassen, wären die Experten des Auswärtigen Amtes gut damit beraten, eine Strategie zu entwickeln, die der geopolitischen Trendentwicklung Rechnung trägt und die Restbestände deutschen Beziehungskapitals nutzt, um ein positives Verhältnis zur islamischen Welt zu gestalten. Denn in naher Zukunft wird sich die Bundesrepublik nicht mehr nur mit Widerstandsgruppen konfrontiert sehen, die zu Recht die deutsche Präsenz am Hindukusch als Besatzung begreifen, sondern mit einem wehrhaften Kalifat, das sämtliche Potenziale der Muslime bündeln und für die Verteidigung ihrer Interessen einsetzen wird. Die weitere Ausgestaltung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wird mit darüber entscheiden, wie sich das Kalifat gegenüber der Bundesrepublik positionieren wird.

Der Erhabene sagt:

(لَا يَنْهَاكُمُ اللَّهُ عَنِ الَّذِينَ لَمْ يُقَاتِلُوكُمْ فِي الدِّينِ وَلَمْ يُخْرِجُوكُمْ مِنْ دِيَارِكُمْ أَنْ تَبَرُّوهُمْ وَتُقْسِطُوا إِلَيْهِمْ ۚ إِنَّ اللَّهَ يُحِبُّ الْمُقْسِطِينَ)

Allah verbietet euch nicht, gegenüber denjenigen, die euch nicht des Glaubens wegen bekämpft und euch nicht aus euren Wohnstätten vertrieben haben, gütig zu sein und sie gerecht zu behandeln. Gewiss, Allah liebt die Gerechten. (60:8)